Der EU-Aufruf für globale Finanzregeln übertüncht europäische und internationale Spannungen

Von Chris Marsden
30. Oktober 2008

Die Europäische Union rief am 15. Oktober zu einen internationalen Wirtschaftsgipfel auf, um ein neues System globaler Finanzregeln festzulegen, ein "Bretton Woods II", wie es die Führer der Union nennen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte anlässlich des zweitägigen Treffens der EU-Regierungschefs, dass die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder und der Schwellenländer sich am besten noch im November treffen sollten, um sich über die "Finanzmarktverfassung der Welt" Gedanken zu machen und "jeder Wiederholung solcher Dinge vorzubeugen".

Obwohl die Führer der EU geschlossen hinter dem Aufruf zu einem "neuen Bretton Woods" und einer globalen Wirtschafts- und Handelsordnung stehen, bot das Treffen in Brüssel weitere Anzeichen der Rat- und Machtlosigkeit der europäischen Führer angesichts der in die Rezession abrutschenden Weltwirtschaft.

Der Gipfel bestätigte das am vergangenen Sonntag in Paris initiierte, mehr als zwei Billionen Euro umfassende Rettungspaket, mit dem die europäischen Mächte ihren wichtigen Banken mit Steuermitteln aus der Klemme helfen wollen. "Das gesamte Europa, ohne Ausnahme, billigt den abgesprochenen Plan vom vergangenen Sonntag", sagte der französische Präsident und derzeitige EU- Ratspräsident Nikolas Sarkozy.

Aber solche und vergleichbare Initiativen in den USA haben bereits versagt und es nicht geschafft, das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Zunehmende Anzeichen für das Schrumpfen der Weltwirtschaft, die Ankündigung von Fabrikschließungen und ansteigende Arbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass das EU-Treffen vor dem Hintergrund weiterer starker Einbrüche an den Aktienmärkten in Europa und Asien stattfand. Am letzten Tag des Treffens fielen die Börsen in Europa zwischen fünf und elf Prozent. Englands Börsenindex FTSE schloss auf dem geringsten Stand seit fünf Jahren, der französische CAC 40-Index mit einem Verlust von 5,9 Prozent und Deutschlands DAX mit einem Minus von 4,9 Prozent. Die Börse in Tokio erfuhr den größten Tagesverlust seit 1987.

Die EU-Spitzenpolitiker einigten sich auf die Einrichtung eines Krisenstabes, um sensible Finanzinformationen auszutauschen und eine gemeinsame Antwort auf die anhaltende Krise zu suchen. Sie scheiterten jedoch dabei, einen einheitlichen Plan zur Belebung der Wirtschaft Europas zu vereinbaren, und es gab keine Diskussion über Maßnahmen, mit denen die vielen Millionen Arbeiter unterstützt werden könnten, die von der schweren Rezession stark betroffen sein werden.

Der dänische Premierminister Fogh Rasmussen drückte seine Sorge über die "negative Auswirkung" der Krise "auf die Realwirtschaft" aus. Nikolas Sarkozy sagte: "Wir würden lügen, behaupteten wir, dass wir nicht die Aktienmärkte beobachten." Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte, wurde als der Schlüssel zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft angesehen, wie der britische Premierminister Gordon Brown betonte.

Da der Preis für das "Wiederherstellen des Vertrauens" in die Billionen klettert, kommen jetzt Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben, Massenentlassungen und Steuererhöhungen auf die Tagesordnung. Die Begrenzung der Haushaltsdefizite auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird um "mehrere Dezimalstellen" gelockert. Doch das wird nicht genutzt, um die Not der arbeitenden Bevölkerung zu lindern, sondern um den Banken Finanzmittel zuzuführen, damit sie gegenüber ihren Rivalen in den USA und Asien konkurrenzfähig bleiben.

Jede Maßnahme zur Subventionierung der Industrie wird denselben Zweck haben, nämlich Europas Konkurrenzposition gegenüber den Rivalen in Amerika und Asien zu stärken. Als Antwort auf die Kreditbürgschaft in Höhe von 25 Milliarden für die amerikanische Autoindustrie, erklärte der Ministerpräsident Luxemburgs und Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker: "Wenn die Amerikaner ihre Autoindustrie massiv unterstützen, kann Europa nicht untätig sein."

Innerhalb der EU selbst hat die Krise die nationalen Gegensätze vertieft und droht die Grundlagen der europäischen Währungsunion zu untergraben. Die Behauptungen, Europa habe die Initiative ergriffen, um eine abgestimmte internationale Antwort auf die Krise zu geben, sind hohl. In Wirklichkeit haben die Regierungen mit einseitigen Aktionen ihre jeweiligen nationalen Banksysteme gestützt und mit jeder dieser Maßnahmen andere Regierungen unter Zugzwang gesetzt, dasselbe zu tun - aus Angst, das Kapital könne in die Länder strömen, die die großzügigsten Garantien für ihre Banken gewähren.

Die Antwort der USA auf den EU-Aufruf zum Weltfinanzgipfel war ausgesprochen kühl. "Wir werden eine Möglichkeit finden, dies - und die Vorstellungen anderer - zur geeigneten Zeit zu diskutieren", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto.

Im Rahmen der allgemeinen Prinzipien der EU behält jede Regierung volle Freiheit zu handeln, wie sie es für nötig hält, um die Banken im eigenen Land zu stützen und die anderer Länder zu untergraben.

In diesem Kampf um die Kontrolle über schwindende finanzielle Ressourcen haben die größeren Länder natürlich einen gewaltigen Vorteil gegenüber den kleineren, denen nicht von der EU geholfen wird. Deutschland und England haben klargemacht, dass sie die Fortsetzung der Subventionszahlungen, die bislang die Grundlage des EU-Projektes gewesen sind, nicht billigen werden.

Schon vor dem Gipfel gab es deshalb in Finanzzeitschriften offene Spekulationen über die weitere Lebensfähigkeit des Euro und der Europäischen Union. Ambrose Evans-Pritchard schrieb im Daily Telegraph, dass man am Wendepunkt angelangt sei, wenn "Deutschland entscheiden muss, ob es sein ganzes Gewicht hinter das Projekt [der europäischen Währungsunion] stellt, oder deutlich machen muss, dass es dazu im Krisenfall nicht bereit ist. Das ist eine sehr gefährliche Situation für die Währungsunion. Werden wir zu Weinachten noch fünfzehn Euro-Länder sein?"

William J. Kole warnte in Associated Press: "Wenn die EU es nicht schafft, eine gemeinsame Antwort auf einen Zusammenbruch zu finden, der Grenzen überschreitet, multinationale Kreditgeber erfasst und den Euro auf den tiefsten Stand seit einem Jahr drückte, wird man erstaunt fragen: Wozu gibt es eigentlich die EU?"

Wolfgang Munchau bemerkte in der Financial Times, dass es sich "für Europa um mehr als nur eine Bankenkrise handelt. Anders als in den USA kann sie sich zu einer Krise des Währungssystems entwickeln. Eine Krise des Bankensystems ist einer der wenigen denkbaren Schocks mit dem Potential, das europäische Währungssystem zu zerstören."

Bretton Woods II

Zusammenbruch der Finanzen, globale Rezession und wachsende Spannungen in den Grundlagen der EU bilden den Kontext, in dem die Realisierbarkeit des europäischen Vorhabens zur Neuorganisation des Weltfinanzsystems beurteilt werden muss.

Premierminister Brown und Präsident Sarkozy behaupten beide, sie hätten als erste auf die Errichtung eines neuen Systems zur Kontrolle und Regulierung der Weltfinanzen gedrängt. Doch abgesehen von Rhetorik und Vorschlägen für gemeinsame, allgemeine Grundsätze hat keiner von beiden einen konkreten Plan zur Sprache gebracht.

Brown betont, dass die "globalen Finanzmärkte Herausforderungen stellen, die keine Nation isoliert lösen kann" und drängt auf die Annahme eines Vier-Punkte-Plans zur "Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Errichtung einer internationalen Finanzarchitektur für die kommenden Jahre - ein neues Bretton Woods, welches die Globalisierung des Finanzrisikos einbezieht."

Seine vier Punkte sind ein "globales Frühwarnsystem", um mit zukünftigen Finanzkrisen fertig zu werden, "weltweit akzeptierte Standards der Überwachung und Regulierung", "grenzüberschreitende Überwachung" der dreißig größten Banken und Versicherungsgesellschaften und "Zusammenarbeit und abgestimmtes Handeln" in Krisenzeiten.

Er hat zu einer Reform der Weltbank aufgerufen, zur Umorganisierung des Internationalen Währungsfonds - um ihn "fit für die Aufgabe" zu machen - und zur engeren Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden.

Seine Vorschläge sollen auf dem bevorstehenden G8-Gipfel im November oder Dezember zur Diskussion gestellt werden, den er durch die Teilnahme Chinas und Indiens erweitern möchte, von denen erwartet wird, dass sie im Gegenzug für ihre Einbeziehung einen Teil der Rechnung zukünftiger Wirtschaftskrisen zahlen.

Das Schema Browns und sein Gerede von einem "Bretton Woods II" ignorieren die weitgehenden Veränderungen, die sich in der Weltwirtschaft der vergangenen fünfzig Jahre vollzogen haben.

Das 1944 auf der Konferenz der alliierten Nationen in Bretton Woods errichtete System von Finanzregeln wurde unter der finanziellen Vormachtstellung der USA geschmiedet. Konzipiert war es als Mittel gegen eine Wiederkehr der Depression der dreißiger Jahre und die zügellosen wirtschaftlichen Konflikte zwischen den Nationen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten. Funktionieren konnte es auf der Grundlage der gewaltigen und konkurrenzlosen wirtschaftlichen Ressourcen und der industriellen Macht des amerikanischen Kapitalismus.

Unter den Bedingungen der Zerstörung, die der Krieg in Europa und Japan angerichtet hatte, waren die USA in der Position des Geldgebers für die Rekonstruktion des Weltkapitalismus - zu Bedingungen, die ihren eigenen Interessen entsprachen. Seinen prägnanten Ausdruck fand dies in der Etablierung des Dollar als durch Gold gedeckte Weltreserve-Währung und Handelswährung.

Bretton Woods war der Versuch, auf der Grundlage der Stärke und Dominanz der USA des allgemeinen historischen Niedergangs des Weltkapitalismus Herr zu werden. Indem die USA jedoch Europa und Japan und damit die Märkte retteten, von denen die amerikanische Industrie abhing, setzten sie unvermeidlich Prozesse in Gang, die ihre eigene wirtschaftliche Vorherrschaft untergruben.

Der relative Niedergang der USA in der Weltwirtschaft fand 1971 seinen Ausdruck in der Unfähigkeit der USA, ihre Zusage einzuhalten, den Dollar jederzeit zum festen Satz von 35 Dollar je Unze in Gold umzutauschen. Die USA hoben die Golddeckung des Dollar auf - das System von Bretton Woods brach zusammen.

In den folgenden Jahrzehnten versuchte die amerikanische Bourgeoisie, ihrem wirtschaftlichen Niedergang zu begegnen, indem sie sich immer groteskeren Formen der Spekulation und des ökonomischen Parasitismus zuwandte. Der industrielle Niedergang und die Verwandlung der USA aus dem größten Gläubiger in den größten Schuldner der Welt bedeuten heute, dass die USA ihre wirtschaftlichen Rivalen eher mit in den Abgrund reißen, statt in der Lage zu sein, das kapitalistische System zu retten.

Die vormals von den USA übernommene Rolle kann aber auch nicht von einer Koalition aus europäischen Mächten übernommen werden. Sie haben denselben Kurs wie die Wall Street eingeschlagen und sich nahezu gänzlich von der realen Wertschaffung gelösten Spekulationsgeschäften gewidmet. Und sie sind nicht in der Lage, die durch die Wirtschaftskrise entfesselten nationalen Gegensätze zu überwinden.

Was China betrifft, so ist seine Wirtschaft mehr als jede andere eng mit dem von Krisen erschütterten US-Kapitalismus verknüpft. Es hält den Großteil der Schulden Amerikas und ist zum Absatz seiner Waren stark auf den amerikanischen Markt angewiesen. Seine Finanzmärkte haben seit dem Oktober vergangenen Jahres volle zwei Drittel ihres Wertes verloren.

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