Grundsatzerklärung der Socialist Equality Party (USA)

Teil 1

31. Oktober 2008

Die Socialist Equality Party (USA) hat vom 3. bis 9. August 2008 ihren Gründungskongress abgehalten. Wir veröffentlichen hier den ersten Teil der Grundsatzerklärung, die vom Kongress einstimmig verabschiedet wurde. Der zweite Teil folgt morgen.

Die internationalen Aufgaben der Socialist Equality Party

1. Die Socialist Equality Party (SEP) erklärt sich politisch solidarisch mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, der 1938 von Leo Trotzki gegründeten Weltpartei der sozialistischen Revolution, und achtet seine politische Autorität. Die Grundsätze der SEP beinhalten die wesentlichen Erfahrungen aus den revolutionären Umwälzungen des 20. Jahrhunderts und dem damit verbundenen Kampf der Marxisten für das Programm der sozialistischen Weltrevolution. Die sozialistische Revolution bedeutet das machtvolle Eingreifen der Massen in den bewussten politischen Kampf und hat die größte und fortschrittlichste gesellschaftliche Umgestaltung in der Menschheitsgeschichte zum Ziel - die Beseitigung der Klassengesellschaft und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Eine derart gewaltige Transformation nimmt eine gesamte historische Epoche in Anspruch. Die Prinzipien der SEP sind aus den Erfahrungen dieser Epoche abgeleitet und verweisen notwendigerweise auf sie. Diese Epoche begann mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914, auf den schon bald die Eroberung der Macht durch die russische Arbeiterklasse in der Oktoberrevolution von 1917 folgte.

2. Die Vierte Internationale, nach der sich die SEP ausrichtet, entstand durch einen unerbittlichen Kampf der marxistischen Internationalisten, angeführt von Leo Trotzki, gegen die bürokratische Degeneration der Sowjetunion und gegen den Verrat der sozialistischen Weltrevolution durch das diktatorische Regime Josef Stalins und seiner Helfershelfer. Dieser Verrat, der schließlich zur Auflösung der UdSSR im Jahre 1991 führte, wurzelte politisch darin, dass das stalinistische Regime den Internationalismus durch Nationalismus ersetzte.

3. Die sozialistische Revolution ist international ausgerichtet. Trotzki schrieb: "Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: Sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten." Dieses grundlegende Prinzip der Vierten Internationale, von dem Programm und die politische Identität der SEP in erster Linie geprägt sind, wurde im Kampf gegen die stalinistische "Theorie" des "Sozialismus in einem Land" herausgearbeitet. Die Strategie der Arbeiterklasse, in den USA wie in allen anderen Ländern, muss von einer Analyse der Weltlage ausgehen. Die Ära nationaler Programme kam mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges an ihr Ende. Beinahe einhundert Jahre später, nach einem enormen Wachstum der Weltwirtschaft und ihrer globalen Integration, wird das Leben der Nationalstaaten vor allem von der Weltwirtschaft und inter-imperialistischen wie inter-kapitalistischen Rivalitäten beherrscht. Daher gilt, wie Trotzki erklärte, "die nationale Orientierung des Proletariats muss und kann nur aus der internationalen Orientierung hervorgehen und nicht umgekehrt".

4. Ob revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse zuerst in fortgeschrittenen oder weniger entwickelten kapitalistischen Ländern ausbrechen, in Nord- oder Südamerika, Europa, Afrika, Asien oder Australien, ein solches gesellschaftliches Großereignis wird unvermeidliche globale Dimensionen annehmen. Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie es Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution vorhersah.

5. Das Programm der Socialist Equality Party drückt die Interessen der Arbeiterklasse aus, die auf Weltebene die führende und entscheidende revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft ist. Die zentrale Aufgabe der SEP besteht darin, die amerikanischen Arbeiter für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen. Die SEP will auf Basis dieses Programms die Arbeiterklasse zur Eroberung der politischen Macht und Errichtung eines Arbeiterstaates in den Vereinigten Staaten vereinen und mobilisieren. Dadurch sollen die objektiven Voraussetzungen für die Entwicklung einer wirklich demokratischen, egalitären und sozialistischen Gesellschaft geschaffen werden. Diese Ziele sind nur im Rahmen einer internationalen Strategie zu verwirklichen, die letztlich die weltweite Vereinigung der Arbeiter aller Länder und die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt anstrebt.

Die Krise des Kapitalismus

6. Der Kapitalismus und das imperialistische System, das auf seinen ökonomischen Grundlagen entsteht, sind die Hauptursache für Armut, Ausbeutung, Gewalt und Leid in der modernen Welt. Als System sozioökonomischer Organisation hat der Kapitalismus seine historisch progressive Rolle längst ausgespielt. Die blutige Geschichte des 20. Jahrhunderts - zwei Weltkriege, unzählige "lokale" Konflikte, der Albtraum der Nazi-Herrschaft und andere Formen von Polizei- und Militärdiktaturen, Völkermorde und ethnisch-religiös motivierte Pogrome - ist eine vernichtende Anklage gegen das kapitalistische System. Die Opferzahl der vom Kapitalismus verursachten Gewalt geht in die Hunderte von Millionen. Nicht mitgezählt ist dabei noch die Bevölkerung ganzer Kontinente, die nicht endender Armut ausgesetzt ist, mit allem damit einhergehenden Leid.

7. Dank des gigantischen Ausmaßes der heutigen Produktivkräfte und der außergewöhnlichen technischen Fortschritte kann nicht nur die Armut besiegt, sondern auch jedem Menschen auf dieser Welt ein hoher Lebensstandard ermöglicht werden. Nie da gewesener Reichtum sollte eigentlich das kulturelle Leben blühen lassen. Stattdessen aber verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse, und die menschliche Kultur, ohne Perspektive und Hoffnung auf die Zukunft, befindet sich in einer tiefen Krise. Dieser Widerspruch zwischen dem, was ist, und dem, was sein sollte, entspringt einem weltweiten Wirtschaftssystem, das sich auf das Privateigentum an Produktionsmitteln und die irrationale Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten stützt.

8. Alle Bestrebungen, den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu erhöhen und drängende soziale Probleme anzupacken, geraten in Konflikt mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt der unstillbaren Habgier und Geldbesessenheit der herrschenden Klasse selbst. Die Behauptung, der kapitalistische Markt sorge für die optimale Verteilung der Ressourcen und entscheide mit weiser Autorität, was die Bedürfnisse der Gesellschaft sind, ist durch die nicht endenden Spekulationsskandale und milliardenschweren Insolvenzen, die das Weltwirtschaftssystem in den letzten zehn Jahren erschüttert haben, völlig unglaubwürdig geworden. Die Grenze zwischen rechtlich "einwandfreien" Finanztransaktionen und kriminellem Gebaren ist beinahe bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Dass die Anhäufung persönlichen Reichtums völlig losgelöst von der Produktion und der Schaffung realer Werte verläuft, bringt die allgemeine Fäulnis des kapitalistischen Systems zum Ausdruck.

9. Der unüberbrückbare Konflikt zwischen dem Profitsystem und dem Überleben der Menschheit selbst findet seinen unmittelbarsten Ausdruck in der Umweltkrise und der Erderwärmung. Ursache dieser Krise ist nicht, wie von den bürgerlichen Medien fälschlich behauptet, das Bevölkerungswachstum. Sie entspringt ebenfalls nicht Wissenschaft und Technik, deren Entwicklung für den Fortschritt der menschlichen Zivilisation entscheidend ist, sondern vielmehr deren Missbrauch durch eine irrationale und überholte Wirtschaftsordnung. Die Unmöglichkeit, im Rahmen des Profitsystems eine echte Lösung für das immer ernstere Problem des Klimawandels und anderer Umweltprobleme zu finden, ist eine "unbequeme Wahrheit", die selbst solche bürgerlichen Politiker nicht eingestehen, die den Umweltschutz zur wichtigen Aufgabe erklären. Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen kann nur eine sozialistische Umgestaltung der Weltwirtschaft den Treibhausgasausstoß derart reduzieren, dass eine Katastrophe abzuwenden ist. Nur so kann verhindert werden, dass die Umwelt des Planeten dem Profitstreben oder zerstörerischen nationalen Interessen unterworfen bleibt.

10. Die fortschreitende Wirtschaftskrise und die immer schlechtere soziale Stellung der Arbeiterklasse lassen sich nicht durch eine Reform des Kapitalismus beheben, da dieser nicht reformierbar ist. Die Krise hat systemischen und historischen Charakter. Wie der Feudalismus dem Kapitalismus so muss der Kapitalismus dem Sozialismus weichen. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln, an natürlichen Ressourcen, an den großen Unternehmen und Finanzinstitutionen ist abzuschaffen. Die entscheidenden industriellen, finanziellen, technologischen und natürlichen Ressourcen müssen der Kontrolle des kapitalistischen Marktes und des Privateigentums entrissen werden, in gesellschaftlichen Besitz übergehen und der demokratischen Aufsicht und Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden. Die Organisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage des kapitalistischen Wertgesetzes ist durch eine sozialistische Neuorganisation auf der Basis demokratischer Wirtschaftsplanung zu ersetzen, deren Zweck die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse ist.

Imperialismus und Krieg

11. Während das Wirtschaftssystem weltweit operiert und Industrie wie Finanzwesen von transnationalen Konzernen geleitet werden, bleibt der Kapitalismus weiterhin im Nationalstaatensystem verankert. Letztlich dient der Nationalstaat der herrschenden Klasse jedes Landes als Operationsbasis, um ihre Interessen in der Weltarena zu verfolgen. Der unbezähmbare Drang der wichtigsten imperialistischen Staaten - an erster Stelle hier natürlich die Vereinigten Staaten - weltpolitische Vorherrschaft auszuüben, Einflusssphären und Märkte zu sichern, unverzichtbare Ressourcen zu kontrollieren und über billige Arbeitskräfte zu verfügen, führt unausweichlich zum Krieg. Die von Bush im Jahre 2002 verkündete "Präventivkrieg"-Doktrin erklärt - in Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze, die im Zuge der Nürnberger Prozesse 1946 verbindlich festgelegt wurden - den Krieg als Instrument der Politik für rechtens und bereitet den Boden für endlose und eskalierende Gewalt.

12. Die Socialist Equality Party verurteilt den "Krieg gegen den Terror" unmissverständlich als betrügerischen Vorwand höchster Wirtschafts- und Finanzkreise in den Vereinigten Staaten für den Einsatz militärischer Gewalt, um ihre globalen Ambitionen zu verfolgen. Amerikanische Staats- und die Medienvertreter vergessen die revolutionären Ursprünge der Vereinigten Staaten im Kampf gegen koloniale Tyrannei und bezeichnen alle, die gegen die Besetzung ihres Landes durch ausländische Armeen Widerstand leisten, als "Terroristen". Die SEP verurteilt diese Verleumdungen im imperialistischen Interesse und verteidigt das Grundrecht der Bevölkerung, sich selbst, ihre Heimat und ihr Land gegen neokoloniale Invasoren zu verteidigen. Dieser prinzipielle Standpunkt mindert nicht unsere Ablehnung von Gewalttaten gegen unschuldige Zivilisten, sowohl in den besetzten Ländern als auch in anderen Teilen der Welt. Derartige Gewalt, die mit Recht als terroristisch bezeichnet wird, ist politisch reaktionär. Der Mord an unschuldigen Zivilisten empört die Öffentlichkeit, desorientiert und verwirrt sie. Dieser Terrorismus vertieft ethnisch-religiöse Spannungen in den besetzten Ländern. Auf internationaler Ebene untergräbt er den Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse und spielt den Elementen des US-Establishments in die Hände, die mit derartigen Ereignissen ihren Einsatz kriegerischer Mittel rechtfertigen wollen.

13. Die SEP fordert den sofortigen Rückzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan. Ebenso müssen die Kriegsdrohungen gegen den Iran und andere Länder enden, die aus dem einen oder anderen Grund vom Weißen Haus und Pentagon als Hindernisse für die globalen Interessen des US-Imperialismus angesehen werden. Die SEP ruft zu Massenprotesten gegen den US-Militarismus und seine Kriegspläne auf und unterstützt sie. Da aber die Kriegsursachen in der wirtschaftlichen Gesellschaftsstruktur und der politischen Spaltung in Nationalstaaten liegen, kann der Kampf gegen imperialistischen Militarismus und Krieg nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Arbeiterklasse auf der Grundlage einer internationalen revolutionären Strategie und dem entsprechenden Programm zu mobilisieren.

Kapitalistischer Staat und Demokratie

14. Entscheidende Bedingungen für die Einführung sozialistischer Politik sind die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Errichtung eines Arbeiterstaates. Während die Arbeiterklasse im Kampf um die Macht sich aller zur Verfügung stehenden demokratischen und gesetzlich verbrieften Rechte bedienen muss, zeigt die große historische Erfahrung doch, dass sie die sozialistische Neugestaltung der Gesellschaft nicht im Rahmen der existierenden Einrichtungen der bürgerlichen Demokratie und des kapitalistischen Staates verwirklichen kann. Die klassische Definition des Staates als Instrument der Klassenherrschaft, der "nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art" (Engels) besteht, ist heute noch zutreffender als vor hundert Jahren. Der Staat steht nicht, wie es Reformisten immer wieder beteuern, als neutraler Schiedsrichter über den sozialen Konflikten. Schon seine bloße Existenz beweist, dass die Gesellschaft in einander unversöhnlich gegenüberstehende Klassen gespalten ist. Der bürgerliche Staat ist ein Instrument, das die politische Herrschaft der kapitalistischen Klasse aufrechterhält. Auch gesetzlich behält sich die Bourgeoisie das Recht vor, von der Verfassung garantierte Rechte und Verfahren über Bord zu werfen, wenn diese eine "deutliche und unmittelbare Gefahr" (so die Worte des Richters am Obersten US-Gericht Oliver Wendell Holmes) für ihre grundlegenden Klasseninteressen darstellen.

15. Der amerikanische Staat legitimiert seine Herrschaft innerhalb der Vereinigten Staaten und sein gewaltsames Eingreifen überall auf der Welt, indem er sich als Vertreter und Verteidiger der Demokratie ausgibt. Dabei bedient er sich Unterdrückungsmechanismen von unvorstellbaren Ausmaßen: Das US-Gefängnissystem, in dem mehr als 2 Millionen Menschen hinter Gittern sitzen, ist das größte der Welt. Die Vereinigten Staaten verfügen über massive und schwer bewaffnete Polizeikräfte und dazu ein Justizsystem, das jährlich mehr als 14 Millionen Haftstrafen verhängt und die Todesstrafe aussprechen kann, sowie eine ungeheuer mächtige und üppig ausgestattete Militärmacht, der militaristische und antidemokratische Auffassungen eingeimpft sind. Darüber hinaus besitzt der amerikanische Staat einen gewaltigen Apparat für "nationale Sicherheit", dem außerordentlich weitgehende Befugnisse zur Ausspähung privater Angelegenheiten der Bevölkerung verliehen wurden. All diese Institutionen sind der wirksamen Kontrolle durch die amerikanische Bevölkerung entzogen. Folter wurde zur staatlichen Politik, die Habeas-Corpus-Rechte zum Schutz der persönlichen Freiheit wurden drastisch beschnitten und der Staat betreibt neben den öffentlichen Gefängnissen innerhalb der Vereinigten Staaten noch ein internationales Gulag-System von Geheimgefängnissen, in dem er ungenannte Menschen als "feindliche Kämpfer" verschwinden lässt.

16. Demokratische Rechte aus einer früheren historischen Epoche sind inzwischen stark eingeschränkt. Lincolns demokratische Vision einer "Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk" ist schon lange heruntergekommen zu einer Herrschaft der Reichen durch die Reichen und für die Reichen. Das Recht zu wählen bedeutet wenig, wenn der politische Prozess von einem institutionalisierten Zweiparteiensystem bestimmt wird, das die Monopolisierung der Wahlkämpfe durch die beiden vom Großkapital unterstützten Parteien garantiert. Das gegenwärtige Wahlsystem schließt eine wirksame Teilnahme von Parteien aus, die in Opposition zu Demokraten und Republikanern stehen. Die Gesetze, die die Wahlteilnahme regeln, sind so abgefasst, dass sie eine Infragestellung dieser Zweiparteiendiktatur verhindern. Auch die Pressefreiheit bedeutet wenig, wenn die wichtigsten Medien von mächtigen Wirtschaftsinteressen kontrolliert werden. Darüber hinaus gibt es viele Anzeichen, dass das Internet, das die Verbreitung alternativer Meinungen zulässt, immer strengerer Regulierung unterworfen wird.

Der Kampf für Arbeitermacht

17. Die Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für Sozialismus. Genauso wie es keinen Sozialismus ohne Demokratie geben kann, wird es auch keine Demokratie ohne Sozialismus geben. Politische Gleichheit ist unmöglich ohne wirtschaftliche Gleichheit. Ebenso wie der Kampf gegen Krieg erfordert der Kampf zur Verteidigung und Verbreitung demokratischer Rechte die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zur Eroberung der Macht.

18. Die Errichtung der Arbeitermacht erfordert weit mehr als die Wahl sozialistischer Kandidaten in die vorhandenen Institutionen des bürgerlichen Staates. Neue Formen und Strukturen wirklicher demokratischer Teilhabe - die im Verlauf revolutionärer Massenkämpfe entstehen und die Mehrheit der Arbeiterklasse repräsentieren - müssen sich herausbilden, um die Grundlage für eine Arbeiterregierung zu schaffen, d.h. eine Regierung der Arbeiter durch die Arbeiter und für die Arbeiter. Die Politik einer derartigen Regierung, die Maßnahmen zur sozialistischen Umgestaltung des Wirtschaftslebens einführt, wird darauf ausgerichtet sein, die demokratische Partizipation der Arbeiterklasse und ihre Kontrolle über die Entscheidungsprozesse zu fördern und aktiv voranzubringen. Sie wird für die Abschaffung von derzeit vorhandenen Institutionen eintreten, die entweder demokratische Prozesse beschränken oder als Zentren der Verschwörung gegen das Volk dienen (wie die Machtfülle des Präsidenten, das stehende Heer und der nationale Sicherheitsapparat). Diese und andere notwendige Veränderungen zutiefst demokratischer Natur, die von der Bevölkerungsmasse getragen werden, sind nur möglich im Zusammenhang mit der Massenmobilisierung einer Arbeiterklasse, die von sozialistischem Bewusstsein erfüllt ist.

Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

19. Der Kampf um die Macht erfordert unbedingt die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von den Parteien, politischen Repräsentanten und Erfüllungsgehilfen der Kapitalistenklasse. Die Arbeiterklasse kann nicht an die Macht gelangen oder gar ein sozialistisches Programm verwirklichen, wenn ihre Hände durch unvorteilhafte Kompromisse mit den politischen Vertretern anderer Klasseninteressen gebunden sind. Dies bedeutet vor allem eine strikte Zurückweisung des alten und falschen Mythos, die Demokratische Partei sei im Vergleich zur Republikanischen Partei das "kleinere Übel". Die Unterordnung der Arbeiterklasse unter diese reaktionäre kapitalistische Partei - die ursprünglich die Sklavenhalter in der Zeit vor dem Bürgerkrieg repräsentierte - war historisch immer die Achillesferse der Arbeiterbewegung der Vereinigten Staaten. Trotz einer Tradition gewaltsamer Klassenkonflikte und gewerkschaftlicher Militanz hat die Abhängigkeit der Arbeiterbewegung von der Demokratischen Partei, die von der Gewerkschaftsbürokratie, den Stalinisten der Kommunistischen Partei und zahllosen kleinbürgerlichen politischen Tendenzen unterstützt wurde, auf wirksame Weise verhindert, dass sich eine unabhängige und politisch klassenbewusste Bewegung der Arbeiterklasse herausbilden konnte, die für ihr eigenes Programm unter ihrer eigenen Fahne kämpft. Zu den wichtigsten politischen Aufgaben der Socialist Equality Party gehört es, für einen entschiedenen und unwiderruflichen Bruch der Arbeiterklasse mit der Demokratischen Partei und dem gesamten Zweiparteiensystem einzutreten und ihn voranzutreiben.

20. Die Opposition der SEP zur Demokratischen und Republikanischen Partei ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Unterstützung für irgendeine andere politische Opposition, die gegen die beiden etablierten Parteien auftritt, unabhängig von ihrem Programm. In den USA gibt es eine lange Geschichte von dritten "Protestparteien", die an die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Zweiparteiensystem appellieren, ohne ausgehend von den Interessen der Arbeiterklasse eine wirkliche politische und programmatische Alternative zu den Demokraten und Republikanern anzubieten. In jüngster Zeit lieferte die Bewegung der Reformpartei von Ross Perot, die beträchtliche Unterstützung gewann, ein Beispiel dafür, wie die Unzufriedenheit der Massen durch die Bourgeoisie manipuliert und politisch wirkungslos gemacht werden kann, vorausgesetzt ausreichende finanzielle Ressourcen und Medienunterstützung stehen zur Verfügung. Was die Grüne Partei angeht, die an etlichen Wahlen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene teilgenommen hat, so handelt es sich um eine Organisation, die für Teile der Mittelschichten spricht und beschränkte Reformen vor allem im Umweltbereich befürwortet. Viele ihrer politischen Funktionäre stehen der Demokratischen Partei nahe. Darüber hinaus haben Grüne Politiker in anderen Ländern in bürgerlichen Regierungen mitgearbeitet und dem kapitalistischen Staat wertvolle Dienste erwiesen.

21. Wenn die SEP politische Organisationen einschätzt, dann ist das entscheidende Kriterium nicht deren Haltung zu dieser oder jener Einzelfrage, sondern vielmehr ihre Geschichte, ihr Programm, ihre Perspektive sowie ihre Klassengrundlage und -orientierung. Die Geschichte bietet unzählige Beispiele dafür, wie die Arbeiterklasse in politische Sackgassen geführt wurde durch Bündnisse, die von den Arbeitern im Interesse kurzlebiger Erfolge an der Wahlurne forderten, ihre wichtigsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen aufzugeben. Die "Volksfrontbündnisse", von den Stalinisten und sozialdemokratischen Parteien in den 1930er Jahren geschlossen, liefern die tragischsten Beispiele für die Folgen solcher Politik. Um breite Mehrklassen- und deshalb schwache Koalitionen zu schmieden, die von unvereinbaren sozialen Interessen gekennzeichnet waren, wurden die historischen und langfristigen Interessen der Arbeiterklasse kurzsichtig und verräterisch geopfert.

Wird fortgesetzt

Siehe auch:
Gründungskongress der Socialist Equality Party
(20. September 2008)

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