Milliarden-Loch im hessischen Haushalt

Linkspartei kündigt Unterstützung für rot-grünes Sanierungsprogramm an

Von Marianne Arens und Helmut Arens
11. Oktober 2008

Der Landesrat der hessischen Linkspartei verabschiedete am Montagabend ein Zehn-Punkte-Papier, das die Grundzüge der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen beschreibt. Darin bekräftigt die Linkspartei ihre Bereitschaft zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bis 2013.

Im Zentrum des Grundsatzpapiers, das auf der Sitzung der Landesleitung in Giessen einstimmig beschlossen wurde, steht die Bereitschaft der Linkspartei den von Rot-Grün aufgestellten Haushaltsplänen zuzustimmen und zentrale Gesetzesvorhaben im Parlament mitzutragen. Zudem verzichtet die Linkspartei darauf, auf die personelle Zusammensetzung der Regierung Einfluss zu nehmen. Die Partei verspricht erneut, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und ihrem Landeskabinett das Vertrauen auszusprechen.

Die Forderung nach einem Mitspracherecht im Bundesrat ließ die Linke fallen und unterwarf sich dem SPD-Diktat, dass das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer alleinige Angelegenheit der Regierung sei.

Weil das Zehn-Punkte-Papier noch den Mitgliedern der hessischen Linkspartei zur Entscheidung vorgelegt werden muss, versteckte die Landesleitung ihre Unterordnung unter eine Ypsilanti-Regierung samt Zustimmung zu den Haushaltsplänen hinter allerlei Forderungen nach sozialen Verbesserungen. So heißt es in dem Papier, dass Rot-Grün in Hessen einen "Kurswechsel" in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik vornehmen müsse.

Das Positionspapier schlägt die Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen, sowie den Ausbau von Gesamt- und Ganztagsschulen mit kleineren Klassen vor. Am Frankfurter Flughafen soll ein generelles Nachtflugverbot eingeführt werden und eine Ypsilanti-Regierung soll sich für die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder einsetzen.

Doch all diese Forderungen und Vorschläge sind reines Blendwerk. Sie dienen nur dazu den politischen Blankoscheck den die Linkspartei einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung ausgestellt hat notdürftig zu verschleiern.

Der wahre Charakter einer Ypsilanti-Regierung zeigte sich am vergangenen Mittwoch, als bekannt wurde, dass die Regierung Roland Koch ihrer potenziellen Nachfolgerin ein Defizit in Milliardenhöhe hinterlässt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Frank Kaufmann, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl rechneten im hessischen Landtag vor, dass sich das Haushaltsdefizit auf mehr als 1,5 Milliarden Euro belaufe.

Noch in keiner Weise berücksichtigt sind dabei die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise für Hessen, die sich inzwischen unübersehbar zu einer internationalen Rezession ausweitet. Produktionsrückgänge in so wichtigen Industriezweigen wie der Chemieindustrie bis hin zur zeitweisen Schließung ganzer Fabriken wie in der Autoindustrie werden die Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen deutlich schwinden lassen.

"Hessen hat keinerlei Reserven mehr und wird daher mit voller Wucht von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Steuereinnahmen getroffen werden", erklärten Kaufmann und Kahl.

Kahl, der als Finanzminister in einer Ypsilanti-Regierung im Gespräch ist, und sein Grünen-Kollege stellten daher alle künftigen Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt und schlossen keinerlei Konsequenzen aus, auch nicht drastische Sparmaßnahmen, Personalkürzungen und soziale Einschnitte. Es sei "zu früh" darüber zu spekulieren, was tabu sei, oder nicht, erklärten sie.

Das selbst gesteckte Ziel einer Ypsilanti-Regierung bis 2013 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu schaffen, bedeutet unter diesen Bedingungen drakonische Kürzungen und Einsparungen in allen Sozialbereichen.

Obwohl der amtierende Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gesetzlich verpflichtet wäre einen Haushaltsentwurf 2009 vorzulegen, stellte er jegliche Arbeit daran ein und beauftragte seinen Staatssekretär damit, SPD und Grünen die prekäre Haushaltslage zu erläutern.

Die CDU versucht damit einen Keil zwischen SPD und Grüne auf der einen Seite und Linkspartei auf der anderen zu treiben. Wohl wissend, dass Rot-Grün einer strikten Haushaltssanierung verpflichtet ist, hoffen sie darauf, dass die Linkspartei nicht bereit sei, die damit verbunden Sozialangriffe mitzutragen.

Derartige Überlegungen unterschätzen allerdings die Kompromissbereitschaft der Linkspartei, die unter allen Umständen Rot-Grün unterstützen will und dabei bereit ist alle Kröten zu schlucken. Unter keinen Bedingungen will die Linkspartei in Hessen die Gelegenheit versäumen sich als staatstragende Partei darzustellen, die auch vor Sozialkürzungen nicht zurückschreckt.

Bereits jetzt wird sichtbar, dass die Linke in Hessen schon bald eine Schlüsselrolle spielen wird, um drastische Sparmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, ganz ähnlich wie der rot-rote Senat in Berlin.

In der Bundeshauptstadt hatte der CDU-Senat unter Diepgen und Landowsky jahrelang eine korrupte und verschwenderische Politik betrieben. Dann kam die Linkspartei an die Macht und organisierte im Bündnis mit der SPD ein Sparprogramm nach dem anderen, um die Last der Krise und des Haushaltsdefizits auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Seit fast sieben Jahren geht das so. Der rot-rote Senat hat mehr Sozialkürzungen durchgeführt, als viele konservative Landesregierungen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben hat ein ungeheures Ausmaß angenommen. SPD und Linke sind verantwortlich für Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Verteuerung der sozialen Infrastruktur wie Schulen und Kinderbetreuung, Verkauf von öffentlichem Eigentum an private Investoren und Spekulanten.

Die Linke hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich in Hessen nicht anders verhalten wird, als in Berlin und unter Verweis auf Sachzwänge alle Sozialkürzungen im Namen der Sanierung der Staatsfinanzen mittragen wird. Auf ihrem Parteitag im August hatte Oskar Lafontaine die entsprechende Parole schon ausgegeben, als er erklärte, Reformvorhaben seien nur unter Finanzierungsvorbehalt im Rahmen des Landeshaushalts realisierbar.

Auf einem Parteitag am heutigen Samstag in Friedberg will die Linke über ihre Zustimmung zu einer noch nicht vorliegenden Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen entscheiden, und einer künftigen Ypsilanti-Regierung erneut einen Blankoscheck ausstellen. Ende November könnte dann die Wahl von Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin stattfinden.

Schon jetzt lässt die Linke keine Gelegenheit aus, um ihre "Regierungsfähigkeit" und ihre politische Unterwürfigkeit zur Schau zu stellen. Ihre Servilität gegenüber den Attacken von rechten CDU-, FDP- und SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag kennt keine Grenzen.

Hier nur ein paar Kostproben: Als Linke-Abgeordnete im Kelsterbacher Wald eine Holzhütte ihrer Fraktion aufstellten, um sich mit dem Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens solidarisierten, verfasste die FDP mit Unterstützung der CDU eine Erklärung, die Linke sei "die erste Landtagsfraktion, die den verfassungspolitischen Grundkonsens verlasse, sich an Recht und Gesetz zu halten".Sofort versicherte die Fraktion der Linken ihre Bereitschaft, die Hütte wieder abzubauen, falls die Stadt Kelsterbach das verlange.

Dabei ist gerade der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit seinen aus Schwarzgeldern und so genannten "jüdischen Vermächtnissen" finanzierten Wahlkämpfen ein Musterbeispiel für Rechtsstaatstreue á la CDU.

Im September brachte die CDU einen Antrag ein, wonach kein Abgeordneter des Hessischen Landtags mehr Mitglied der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)" sein dürfe. Begründet hatte sie es mit einem (geschmacklosen) Plakat, das seit fünf Jahren auf der Homepage der DFG-VK zu finden ist, das angeblich gefallene Soldaten der Bundeswehr verhöhne. Der Antrag richtete sich direkt gegen den Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, ein langjähriges Führungsmitglied der DFG-VK und selbst Kriegsdienstverweigerer.

Als van Ooyen der Kragen platzte und mit einer Bemerkung über die "schießwütige" Hessen-CDU konterte und Politiker, die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützten, als "Schreibtischtäter" bezeichnete - eine Bemerkung, die angesichts der zunehmend blutigen Kriegsentwicklung in Afghanistan nicht ganz unangebracht ist - bot der Landtag ein bezeichnendes Bild.

Alle Parteien, gerieten in helle Empörung: Die Sitzung wurde sofort unterbrochen, der Ältestenrat verurteilte van Ooyens Äußerung und sprach eine Rüge gegen diesen aus.

Dies reichte einigen rechten und antikommunistischen Politikern aus CDU und SPD nicht. CDU-Franktionschef Christean Wagner sprach von "entlarvenden Beleidigungen, die System haben". Es zeige sich erneut, wes Geistes Kind die Linksfraktion sei, deren Chef eine "verfassungsfeindliche, linksextremistische Gesinnung" an den Tag lege, geiferte Wagner. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger erklärte: "Man hält ja schon immer die Luft an, wenn van Ooyen in die Bütt tritt", und behauptete, die Linke habe erneut ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen.

Van Ooyen selbst entschuldigte sich vorbehaltlos und nahm seine Äußerung zurück und selbst seine eigene Fraktion distanzierte sich von seiner Wortwahl. Opportunismus und parlamentarischer Kretinismus kennen keine Grenzen.

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