Eine Veranstaltung der International Students for Social Equality (ISSE) an der Frankfurter Goethe-Universität führte am Mittwochabend zu einem heftigen Streit mit georgischen Nationalisten.
Das Thema der Veranstaltung "Krieg in Georgien - Amerikas aggressive Politik im Kaukasus" hatte eine ganze Reihe Schüler und Studenten angesprochen. Der kleine Seminarraum war fast voll besetzt, als kurz vor Beginn der Veranstaltung eine Gruppe Georgier erschien, die sich später als Mitarbeiter des Kaukasusinstituts der Frankfurter Uni zu erkennen gaben.
Als Referent war Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) eingeladen. Sein Vortrag begann mit einer Schilderung der Ereignisse, die Anfang August mit dem Überfall georgischer Truppen auf Süd-Ossetien begonnen und beinahe zu einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen den beiden größten Nuklearmächten der Welt, Amerika und Russland, geführt hatten.
Rippert erklärte, dass die georgische Armee mit ihrer militärischen Blitzaktion den Roki-Tunnel besetzen und zerstören wollte, weil dieser Tunnel den einzigen direkten russischen Zugang nach Südossetien durch das Kaukasus-Bergmassiv ermöglicht. Auch der Zeitpunkt des Angriffs sei nicht zufällig gewesen, sagte Rippert. Da sich der russische Regierungschef Wladimir Putin bei den olympischen Spielen in Peking aufgehalten habe, sei das Regime in Tiflis davon ausgegangen, dass einige Zeit vergehen würde, bis die russische Armee reagiert.
Diese Rechnung sei allerdings nicht aufgegangen, denn das russische Militär habe sofort reagiert, die georgischen Soldaten in die Flucht geschlagen und strategische Stellungen auf georgischem Territorium besetzt.
Rippert machte deutlich, dass der georgische Angriff auf Süd-Ossetien und die heftige Bombardierung von Zchinwali nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung stattgefunden habe. Er verwies darauf, dass nur vier Wochen vor dem georgischen Überfall die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice Tiflis besucht und in klaren Worten den georgischen Anspruch auf Südossetien unterstützt hatte.
Außerdem habe kurz vor dem Überfall unter dem Namen "Immediate Response 2008" ein dreiwöchiges Militärmanöver in Georgien stattgefunden, an dem sich rund 1.000 amerikanische Soldaten beteiligten. Selbst am Tag als die georgischen Panzer Süd-Ossetien attackierten, seien immer noch 127 "militärische Ausbilder" aus den USA in Georgien stationiert gewesen.
Weil die amerikanische Regierung von der raschen und heftigen russischen Reaktion überrascht worden sei und den militärischen Rückschlag Georgiens nicht habe verhindern können, habe sich Washington auf eine intensive Propagandakampagne verlegt. "Sie ignorierte den georgischen Überfall auf Südossetien und stellte den Krieg als Angriff eines brutalen, imperialistischen Russland auf ein wehrloses, demokratisches Georgien dar", erläuterte Rippert. Diese Propaganda sei von nahezu allen westlichen Medien übernommen worden.
Im Mittelpunkt dieser Propaganda habe das Prinzip der "territoriale Integrität Georgiens" gestanden, das eine Abtrennung Südossetiens und Abchasiens von Georgien für alle Zeiten ausschließe. Rippert bezeichnete diese Argumentation als absolut zynisch, hatten doch die USA und mehrere europäische Regierungen (darunter die deutsche) erst wenige Monate zuvor die Loslösung des Kosovo von Serbien mit der genau umgekehrten Argumentation unterstützt und anerkannt.
Rippert ging dann ausführlich auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ein, auf das sich Russland berief und das auch von vielen linken Gruppierungen als "universelles und zeitloses demokratisches Prinzip" verteidigt werde. Er machte deutlich, dass gerade die Kaukasusregion ein gutes Beispiel dafür ist, wie absurd dieser Standpunkt sei.
"Das riesige, zerklüftete Gebirge mit seinen abgeschiedenen Tälern hat immer wieder als Rückhaltebecken für die Völkerschaften gedient, die im Laufe der Jahrhunderte von Norden nach Süden oder von Osten nach Westen gewandert sind. Die Folge ist ein Flickenteppich der unterschiedlichsten sprachlichen, religiösen, ethnischen und Stammesgruppen, wobei die sprachlichen, religiösen, ethnischen und Stammesgrenzen keineswegs identisch sind", so Rippert. Je nachdem welches Kriterium man zur Bestimmung einer "Nation" anwende, könne man im Großen und Kleinen Kaukasus - auf der Landbrücke zwischen Schwarzem und Kaspischen Meer - bis zu 40 verschiedene "Nationalitäten" zählen.
Die Probleme der nationalen Unterdrückung, der sozialen Diskriminierung, von Armut und Arbeitslosigkeit könnten im Kaukasus wie auf dem Balkan nur auf sozialistischer Grundlage überwunden werden, sagte Rippert und erläuterte, was darunter zu verstehen sei: "Die Arbeiterklasse muss die rivalisierenden Nationalisten-Cliquen stürzen, selbst die Macht übernehmen und eine sozialistische Kaukasus-Föderation schaffen, die die Ressourcen und Produktionsmittel der Region in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellt und die demokratischen Rechte sämtlicher Nationalitäten und ethnischen Gruppen garantiert."
Im Weiteren ging der Vortag auf die imperialistischen Interessen in Georgien ein. Rippert wies darauf hin, wie Washington seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Russland mit einem Gürtel militärischer Bündnispartner einzukreisen versucht und auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato drängt. Denn wenn dies gelänge, wäre das Schwarze Meer praktisch ein Nato-Gewässer - neben den Nato-Mitgliedern Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine und Georgien bliebe Russland nur ein kurzer Küstenstreifen.
Russland solle damit auf einen Zustand zurückgedrängt werden, den es vor 300 Jahren, vor der Zeit Peters des Großen einnahm, und den imperialistischen Großmächten vor allem als Rohstofflieferant dienen. In diesem Zusammenhang erklärte Rippert die wichtige geostrategische Rolle Georgiens als Transitland für die reichen Öl- und Gasvorkommen in der kaspischen Region.
Rippert wandte sich auch gegen das russische Regime von Medwedew und Putin, das sich völlig reaktionärer Mittel bediene. Es appelliere nicht an die Solidarität der internationalen Arbeiterklasse, sondern manipuliere zynisch nationale Ressentiments und Gegensätze, erpresse andere Länder, bemühe sich um Deals mit verschiedenen imperialistischen Mächten und nehme dabei ebenso skrupellos wie die USA die Gefahr eines Dritten, nuklearen Weltkriegs in Kauf.
Abschließend betonte Rippert, dass der Krieg zwar durch die internationale Finanzkrise aus den Schlagzeilen verdrängt worden sei, sich aber alle Probleme, die ihm zugrunde lagen, ständig weiter verschärften.
Unmittelbar nach diesen Ausführungen ergriff eine Veranstaltungsteilnehmerin das Wort, die sich als georgische Professorin Dr. Manana Tandaschwili vorstellte. Sie sei Sprachforscherin und lehre an der Frankfurter Universität im Fachbereich Sprach- und Kulturwissenschaften.
"Einen derartigen Unsinn" habe sie schon lange nicht mehr gehört. Der Vortrag strotze vor Inkompetenz und Ignoranz. Jedes Kind wisse, dass Russland der Aggressor sei, und das nicht erst seitdem die russische Armee im Sommer Georgien überfallen habe, "sondern seit Jahrhunderten". Die Behauptung, die Regierung von Saakaschwili habe Süd-Ossetien und dessen Hauptstadt Zchinwali angegriffen und bombardiert, sei "eine völlige Verdrehung der Tatsachen".
"Ich war dort, ich kann Ihnen erzählen was dort stattgefunden hat und welcher Terror von Russland ausgeübt wird - jeden Tag", rief Tandaschwili erregt. Es sei unerträglich, dass derartige Veranstaltungen, noch dazu auf dem Gelände der Universität, zugelassen und jungen Menschen derartige Verdrehungen der Tatsachen vorgesetzt würden.
Ein anderer Teilnehmer der Veranstaltung ergriff das Wort und warf Tandaschwili Überheblichkeit vor. "Auch als Professorin haben sie kein Recht, eine ausführliche Rede zu einem sehr komplexen Thema derart abzukanzeln und dem Redner Inkompetenz vorzuwerfen. Mich würde interessieren, was Sie inhaltlich zu sagen haben. Es steht außer Zweifel, dass die amerikanische Regierung informiert war und eine eigene Agenda in der Region verfolgt."
Tandaschwili antwortete, der Vortrag sei unter ihrem Niveau und die Beschuldigungen gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis und Washington seien absurd.
Rippert erklärte, dass es sich bei den Ausführungen von Frau Professor Tandaschwili um nichts anderes handele, als die Wiederholung der offiziellen Regierungspropaganda aus Tiflis, Berlin und Washington. Frau Tandaschwili sei wohl deshalb so empört, weil sie es nicht gewohnt sei, dass dieser Propaganda widersprochen werde. Nahezu alle Parteien, allen voran die Grünen, benutzten angebliche und wirkliche Gräueltaten, um jede ernsthafte Diskussion über die imperialistische Politik der Großmächte zu unterdrücken, die diesen Ereignissen zugrunde lägen.
"Um noch mal eines klarzustellen, wir unterstützen nicht die russische Politik", sagte Rippert und fügte hinzu: "Es ist zwar verständlich, dass sich die russische Regierung gegen die amerikanische Einkreisung zur Wehr setzt. Doch die Mittel, derer sie sich dabei bedient, sind völlig reaktionär.
Das Regime von Medwedew und Putin vertritt nicht die Interessen der russischen Bevölkerung, sondern der kriminellen und parasitären Clique von Oligarchen und Neureichen, die das Erbe der Sowjetunion geplündert und zur Grundlage ihres sagenhaften Reichtums gemacht hat. Aus derselben sozialen Schicht von Neureichen und Oligarchen stammt auch das Regime von Saakaschwili, nur, dass es seine Interessen nicht in Zusammenarbeit mit Moskau sondern mit Washington zu verwirklichen sucht."
Rippert betonte, dass "wir als Sozialisten den Standpunkt der internationalen Arbeiterklass einnehmen".
"Wir wollen das nicht mehr hören!", fiel ihm eine andere Teilnehmerin ins Wort, die sich als Lela Samushia vorstellte. Sie sei Studentin aus Tiflis und schreibe gegenwärtig ihre Doktorarbeit bei Frau Professor Tandaschwili. "Die Arbeiterklasse interessiert mich nicht. Wir haben diesen sozialistischen Quatsch lange genug gehört."
Samushia versuchte noch einmal, in allen Einzelheiten russische Gräueltaten darzustellen - von Kindern, die in Brunnen geworfen und ertränkt würden, über Massenvergewaltigungen und Enthauptungen. Als aber erneut Fragen über den größeren internationalen Zusammenhang und die Rolle der US-Regierung gestellt wurden, verließ sie gemeinsam mit den übrigen georgischen Nationalisten wutschnaubend die Veranstaltung.
Die übrigen Teilnehmer der Veranstaltung waren verblüfft über die Arroganz, Aggressivität und Demokratiefeindschaft, die sie erlebt hatten.