Nach dem Pariser Finanzgipfel

Europäische Börsen im freien Fall

Von Peter Schwarz
7. Oktober 2008

Deutlicher hätte die Antwort der europäischen Börsen auf den Pariser Krisengipfel vom Samstag nicht ausfallen können. Am Montag befanden sich die Kurse im freien Fall. Der DAX (Frankfurt) verlor im Tagesverlauf 7 Prozent, der TecDax sogar 11 Prozent, der FTSE 100 (London) 8 Prozent und der CAC 40 (Paris) 9 Prozent. In Island wurde der Handel mit Finanzaktien ganz eingestellt. Nach der Verstaatlichung der drittgrößten Bank des Landes droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit.

Die Staats- und Regierungschefs der europäischen G8-Mitglieder - Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien - hatten sich am Samstag in Paris getroffen, um eine gemeinsames Vorgehen in der Finanzkrise zu besprechen. Das Ergebnis war ernüchternd. Man einigte sich darauf, dass - in den Worten von Gastgeber Nicolas Sarkozy - "jedes Land mit seinen eigenen Mitteln" vorgeht. Der Vorschlag, einen gemeinsamen Rettungsfonds nach amerikanischem Vorbild aufzulegen, scheiterte am deutschen Widerstand.

Am Wochenende überstürzten sich dann Ereignisse, die deutlich machten, wie stark Europa und insbesondere Deutschland vom Strudel der internationalen Finanzkrise erfasst sind.

Am Samstag scheiterte in Deutschland das Rettungspaket für die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), das am vorangegangenen Wochenende in einer Notaktion von Bundesregierung und Banken geschnürt worden war. Bundesbank und Privatbanken sollten 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den Zusammenbruch des DAX-Unternehmens mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro zu verhindern. Die Bundesregierung bürgte dafür mit Steuergeldern in der Höhe von 26,5 Milliarden Euro.

Am Samstag zogen sich die Privatbanken dann aus dem Rettungsplan zurück, weil sich herausstellte, dass der Finanzbedarf der HRE weit höher als ursprünglich angegeben ist. Allein in diesem Jahr beläuft er sich auf 50 bis 60 Milliarden Euro, und im kommenden Jahr könnte er über 100 Milliarden Euro steigen.

Die Bundesregierung war nicht über die neuen Finanzprobleme HRE und den Rückzug der Privatbanken aus dem Rettungsplan informiert worden. Sie erfuhr davon erst durch eine Pressemitteilung der HRE und reagierte entsprechend empört. Die HRE versuchte ihrerseits Finanzminister Peer Steinbrück für die neuen Probleme verantwortlich zu machen, weil dieser Anfang der Woche von einer "Abwicklung" der Bank gesprochen hatte. Offensichtlich versuchten die Banken die Regierung unter Druck zu setzen, um zusätzliche Staatsgelder zu erhalten.

Am Sonntag fanden dann in Berlin Krisenverhandlungen statt, um einen neuen Rettungsplan für die HRE zu erstellen. Am Nachmittag schätzte die Regierung die Lage derart ernst ein, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) gemeinsam vor die Presse traten, um eine staatliche Garantie für sämtliche privaten Einlagen auf Sparguthaben und Girokonten anzukündigen. "Die Einlagen der Sparer sind sicher, dafür steht die Bundesregierung ein", erklärte Merkel.

Diese Garantieerklärung verfolgte ein doppeltes Ziel. Sie sollte die öffentliche Empörung darüber dämpfen, dass der Staat den Banken mit Milliardensummen unter die Arme greift und für ihre Spekulationsverluste aufkommt, während kleine Sparer vom Verlust ihrer gesamten Ersparnisse bedroht sind. Und sie sollte einer Panik zuvorkommen und verhindern, dass Sparer und Kleinanleger massenhaft ihre Konten räumen, wie dies während der Finanzkrise von 1931 der Fall gewesen war.

Wie dramatisch die Krise in den herrschenden Kreisen eingeschätzt wird, zeigt ein Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Montagsausgabe des Spiegel. Schäuble zieht darin eine Parallele zur Weltwirtschaftskrise der zwanziger Jahre, die gezeigt habe, "dass aus einer wirtschaftlichen Krise eine unglaubliche Bedrohung für die gesamte Gesellschaft erwachsen kann, Die Folgen dieser Depression waren Adolf Hitler und indirekt auch der Zweite Weltkrieg und Auschwitz," warnte er.

Anstatt die Lage zu beruhigen, hat die Garantieerklärung der Bundesregierung das ganze Ausmaß der Krise erst deutlich gemacht. Die Regierung hat sich damit zu öffentlichen Ausgaben in unbekannter Höhe verpflichtet. Laut Regierungsangaben sind von der Garantie private Bankguthaben in Höhe von 568 Milliarden Euro betroffenen. Das ist doppelt soviel wie der gesamte jährliche Bundeshaushalt. Eine Statistik der Bundesbank gibt die Guthaben der Privathaushalte sogar mit 1,6 Billionen Euro an. Zählt man sämtliche Anlageformen zusammen, ergeben sich 4,5 Billionen Euro.

Spiegel -Online kommentierte: "Merkel und Co. haben über das Sparer-Versprechen hinaus keine Steigerungsmöglichkeit mehr, kein Draufsatteln, sollte das deutsche Finanzsystem doch kollabieren. Nicht auszudenken, was geschieht, wenn der Staat wirklich über gesetzliche Einlagensicherung von 20.000 Euro und den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken hinaus massenhaft verlorene Sparguthaben erstatten müsste. Auf Jahre hinaus würde die Staatsverschuldung steigen, die Investitionstätigkeit sinken, die Sozialsysteme würden zusätzlich belastet."

In anderen europäischen Hauptstädten, insbesondere in London, stieß die deutsche Garantieerklärung auf heftige Empörung. Noch in Paris war die irische Regierung scharf kritisiert worden, weil sie eine Garantieerklärung für die sechs größten Banken des Landes abgegeben und diesen damit nach Meinung der anderen europäischen Regierungen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft hatte. Nun tat die deutsche Regierung dasselbe.

Die Zeitung Guardian beschreibt den "Ärger", mit dem man in der Downing Street auf Merkels Vorgehen reagierte. In der Zeitung heißt es: "Britische Offizielle sind wütend über Merkel. Laut ihren Angaben hat Merkel den Schritt am Samstag auf dem Pariser Gipfel, der die europäische Reaktion auf die Wirtschaftskrise koordinieren sollte, nicht angedeutet." Die Zeitung zitiert einen Finanzexperten mit den Worten: "Jetzt ist sich im vereinten Europa jeder selbst der Nächste."

Und der Daily Mail läßt einen "verärgerten britischen Offiziellen" zu Wort kommen, der sagt: "Merkel war einverstanden, dass wir alle zusammenarbeiten sollen, stieg ins Flugzeug, flog nach hause und tat, was sie wollte."

Sonntag Nachts einigten sich deutsche Regierung und Banken schließlich auf ein neues Rettungspaket für die Hypo Real Estate. Der Finanzsektor stellt der Bank zusätzlich zu den bereits vereinbarten 35 Milliarden Euro einen weiteren Liquiditätskredit von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne dass die Bundesbürgschaft von 26,5 Milliarden Euro erhöht wird.

Die Regierung begründete das Rettungspaket mit den "unabsehbaren Folgen", die ein Zusammenbruch der HRE hätte. Der Schaden, rechtfertigte Bundeskanzlerin Merkel den Einsatz von Steuergeldern zur Rettung der Bank, wäre "nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkennbar für viele mit uns vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß".

Die Finanzmärkte konnte dies nicht beruhigen. Die Aktie der HRE verlor am Montag 37 Prozent. Und die Banken forderten mehr öffentliches Geld. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) verlangte, die Bundesregierung müsse "einen Risikoschirm für die gesamte Bankenbranche aufspannen". SpiegelOnline zitiert einen Banker mit den Worten, durch Einzelfalllösungen sei den Probleme nicht beizukommen. "Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut."

Der Beinahezusammenbruch der HRE ist in der Tat nur die Spitze des Eisbergs. Die Immobilienbank ist durch ihre Tochter Depfa in die Krise geraten, die sie erst letztes Jahr für 5,7 Milliarden Euro gekauft hat. Der damalige Depfa-Chef Gerhard Bruckermann wurde branchengemäß mit einem goldenen Handschlag von 100 Millionen Euro in den Ruhestand geschickt.

Die Depfa, hervorgegangen aus der Deutschen Pfandbriefanstalt, hat ihren Sitz in Dublin, weil sie dort wesentlich weniger Steuern abführen muss, als dies in Deutschland der Fall wäre. Sie ist auf die Finanzierung öffentlicher Körperschaften spezialisiert, was als völlig risikolos gilt. Sie ist in die Krise geraten, weil sie langfristige Kredite vergab und diese auf dem Interbankenmarkt, auf dem sich die Banken gegenseitig Geld ausleihen, kurzfristig refinanzierte.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ist aber der Interbankenmarkt weitgehend ausgetrocknet, da sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauen. Die Depfa erhielt keine kurzfristigen, zinsgünstigen Kredite mehr, und für das entstandene Loch in Milliardenhöhe muss nun die HRE aufkommen.

Die HRE wiederum ist einer der wichtigsten Akteure auf dem 900 Milliarden Euro umfassenden deutschen Pfandbriefmarkt, über den sich etliche Banken und Versicherungen refinanzieren. Es wird befürchtet, dass ein Bankrott der HRE zum Kollaps des gesamten Pfandbriefmarkts führen und eine Kettenreaktion auslösen könnte, von der auch Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften sowie Länder und Kommunen betroffen wären,

Die Depfa ist kein Einzelfall. Laut einer Analyse des Spiegel haben andere deutsche Banken in noch weit höherem Ausmaß langfristige Kredite vergeben und kurzfristig refinanziert. Die Landesbank Baden-Württemberg, so das Nachrichtenmagazin, müsse "bis Dezember 2009 Forderungen kurzfristiger Geldgeber in Höhe von rund hundert Millionen Euro refinanzieren", mehr als doppelt so viel wie die HRE. Bei der Nord/LB seien es 42 Milliarden, bei der WestLB und der Eurohypo jeweils rund 30 Milliarden, bei der Landesbank Rheinland Pfalz 10 Milliarden und bei der Sachsen LB 3,5 Milliarden Euro.

Die Risiken, die noch in den Banken stecken, sind nicht absehbar. Die Finanzkrise hat ihren Tiefpunkt noch längst nicht erreicht. Was gegenwärtig stattfindet, ist das Platzen einer gewaltigen Blase fiktiven Kapitals, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung angesammelt wurde. Die Folge werden heftige Klassenkämpfe sein.

Siehe auch:
Bankenkrise trifft Deutschland mit voller Wucht
(1. Oktober 2008)
Europäische Reaktionen auf die Finanzkrise: Die eigenen Spuren verwischen und Distanzierung von den USA
( 25. September 2008)
Die internationale Finanzkrise und die Illusion eines geläuterten Kapitalismus
( 20. September 2008)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen