Das Milliardengeschenk an die Banken und die Rolle der Linkspartei

Von Ulrich Rippert
14. Oktober 2008

Am Montag beschloss die Bundesregierung ein 480-Milliarden-Programm, das sie als "Rettungspaket für Deutschlands Banken" bezeichnet. Damit vollzog sie eine deutliche Kehrtwende gegenüber ihren früheren Erklärungen, wonach das deutsche Bankensystem trotz der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise solide und stabil sei.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die dramatischen Kursverluste am deutschen Aktienmarkt, die Ende vergangener Woche einen Höhepunkt erreichten, als der DAX am Freitag zeitweise 12 Prozent im Minus lag und mit über sieben Prozent Verlust aus dem Handel ging.

Das so genannte Rettungspaket umfasst mehrere Teile, die sich alle an den Interessen und Forderungen der Banken und der hinter ihr stehenden Finanzaristokratie orientieren.

Neben staatlichen Garantien, um den Kreditfluss zwischen Banken zu stärken, sollen direkte Finanzspritzen für angeschlagene Geldinstitute ermöglicht werden. Soweit der Regierungsentwurf bisher bekannt ist, soll im Bundeshaushalt ein Sondervermögen unter dem Titel "Finanzmarktstabilisierungsfonds" eingerichtet werden, das 400 Milliarden Euro umfasst. Dem Finanzminister wird überdies eine Kreditermächtigung in Höhe von 80 Milliarden Euro erteilt. Damit sollen die Finanzspritzen für die Unternehmen und mögliche Risikoübernahmen finanziert werden.

In seinem Umfang von 480 Milliarden Euro, umgerechnet 643 Milliarden Dollar, erreicht das Hilfsprogramm fast die Dimension des US-Pakets von 700 Milliarden Dollar, obwohl die Bevölkerungszahl in Deutschland nur etwas mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung beträgt.

Im Vergleich zum Bundeshaushalt, der in diesem Jahr Gesamtausgaben von 283 Milliarden Euro vorsieht, sichern sich die Banken damit einen Zugriff auf das Anderthalbfache des Gesamthaushalts. Der größte Einzelposten im Haushalt ist das Ministerium für Arbeit und Soziales, dessen Ausgaben 124 Milliarden Euro umfassen. Mit anderen Worten: Die Regierung hat entschieden, für die Sanierung der Banken und der Finanzprofiteure viermal soviel Geld bereitzustellen, wie sie im ganzen Jahr für Arbeits- und Sozialversicherung, Hartz IV, Renten und vieles andere im Haushalt Arbeit und Soziales ausgibt.

Bei einer Bevölkerungszahl von knapp über 82 Millionen lastet die Regierung damit jedem Bürger - Säuglinge und Greise eingerechnet - eine potenzielle Schuldenlast von 5.730 Euro auf.

Bisher hat die Bundesregierung gezögert, eine solche Entscheidung zu treffen. Zu sehr fürchtete sie die politischen Auswirkungen einer Maßnahme, die derart offensichtlich den Banken einen nahezu unbegrenzten Griff in die Staatskasse ermöglicht. Deshalb versuchten die Kanzlerin und ihr Finanzminister noch Anfang letzter Woche, sich auf unverbindliche Zusagen zur Unterstützung der Banken zu beschränken.

Doch die Banken gaben sich damit nicht zufrieden. Mit derselben Arroganz und Aggressivität, mit der sie in den vergangenen Jahren die Liberalisierung der Märkte forderten und von der Regierung Gesetzte verlangten, um den Kapitalmarkt von allen ernsthaften Kontrollen und Beschränkungen zu befreien, fordern sie nun den Zugriff auf Steuergelder, um die Bereicherungsorgie aufrechtzuerhalten.

Auch jetzt ist die Regierung bemüht, den wahren Charakter ihrer Bankenrettung zu verschleiern. So wird in dem Gesetz zur Schaffung des 480-Milliarden-"Finanzmarktstabilisierungsfonds" viel über "strenge Auflagen" und "staatliche Kontrollen" geschrieben. Was davon zu halten ist, wird deutlich, wenn man der Frage nachgeht, wer das "Rettungspaket" entworfen und geschnürt hat.

Auf Initiative von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank - der mit Abstand größten deutschen Privatbank - wurde ein "informelles Komitee zur Rettung der deutschen Banken" gegründet. "Vier Männer stehen dabei im Vordergrund", berichtetet die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe, und zählt auf: "Finanzminister Peer Steinbrück, Bundesbank-Präsident Axel Weber, Bafin-Chef Jochen Sanio und Josef Ackermann."

Die Feinarbeit sei von Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen und Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann gemacht worden, berichtete die Süddeutsche. Beide sind jung, Asmussen 42 und Weidmann 39, und kennen sich aus gemeinsamen Studientagen in Bonn. Ihr damaliger Professor hieß Axel Weber, der als Bundesbank-Präsident nun wieder mit von der Partie ist.

Jörg Asmussen leitete das Büro von Hans Eichel (SPD), als dieser Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung war. Unter seiner Mitarbeit wurden nicht nur die Gesetze ausgearbeitet, die den Hedgefonds Zugang zum deutschen Kapitalmarkt ermöglichten, sondern auch die Hartz IV-Gesetze geschaffen.

Eine "Schlüsselrolle" (SZ) im "Banken-Rettungskomitee" nimmt Deutsche-Bank-Chef Ackermann ein. Die Vertreter der Hochfinanz seien entsetzt gewesen, "als die Regierung auf Einzelfalllösungen beharrte und es ablehnte, ein Hilfspaket wie die USA aufzulegen", berichtet die Süddeutsche weiter. Ackermann habe das bisherige Verhalten der Regierung als halbherzig kritisiert und dann in Gesprächen mit der Kanzlerin und dem Finanzminister den jetzigen Rettungsplan durchgesetzt.

Dass nicht die Regierung die Banken kontrolliert und "strenge Auflagen" durchsetzt, sondern umgekehrt, die Banken der Regierung das Handeln diktieren, könnte deutlicher kaum sein.

Das Strohfeuer an den Aktenmärkten, das nach Bekanntgabe des "Milliarden-Rettungsplans" in Banken- und Regierungskreisen Begeisterung auslöste, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Regierungsbürgschaft die Krise eine neue Dimension erreicht. Die Milliarden zur Rettung der Banken werden Rezession und Inflation beschleunigen.

Unterstützung durch die Linkspartei

Die Regierung fühlt sich ermutigt, derart offensichtlich als Handlanger der Banken aufzutreten, weil keine einzige Partei bereit ist, sich dieser Politik entgegenzustellen.

Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Politik und der sozialen Angriffe, die sich daraus ergeben, spielt die Linkspartei. Sie wurde auf verschiedenen Ebenen in die Vorbereitung eingebunden und signalisierte noch, bevor die Einzelheiten des Milliarden-Geschenks an die Banken bekannt waren, ihre Zustimmung.

Zur allwöchentlichen Talkrunde bei Anne Will wurde am Sonntagabend Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine eingeladen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder begrüßte ihn als "Herr Kollege", bevor er die geplanten Maßnahmen der Regierung bekannt gab. Nach seiner Stellungnahmen gefragt, antwortete Lafontaine, das Vorgehen der Bundesregierung sei "unvermeidlich und richtig". Die Regierung müsse dafür sorgen, dass der Geldfluss zwischen den Banken wieder in Bewegung komme, und dazu seien sowohl staatliche Bürgschaften als auch direkte staatliche Finanzspritzen für notleidende Banken erforderlich.

Lafontaines einzige Kritik bestand darin, dass er monierte, die Bundesregierung habe sehr lange gezögert. Außerdem forderte er zusätzlich zu dem Rettungsplan für die Banken ein Konjunkturprogramm, "um auch etwas für die Hartz IV-Empfänger und die Rentner zu tun".

Lafontaine machte unmissverständlich deutlich, dass die Linkspartei das bestehende Bankensystem verteidigt und ohne Zögern dazu bereit ist, Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung des Profitsystems einzusetzen. Alle Reden, in denen er in der Vergangenheit die wachsende soziale Ungleichheit angeprangert hat, sind damit Makulatur. Denn ohne das Diktat der Banken zu brechen, ist jede ernsthafte Verbesserung der Lage der Bevölkerung unmöglich.

Vor zehn Jahren ist Lafontaine schon einmal vor dem Druck der Banken und Wirtschaftsverbände zurückgewichen. Er gab seinen Posten als Bundesfinanzminister auf, weil er nicht bereit war, der Finanz- und Wirtschaftselite die Stirn zu bieten und die Interessen der Bevölkerung konsequent zu vertreten. Damals überließ er seinem früheren Parteifreund Gerhard Schröder Partei und Regierung und zog sich ins Privatleben zurück.

Als sich der Widerstand gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Regierung und der anschließenden Großen Koalition verstärkte, kam er zurück und engagierte sich an der Spitze der Linkspartei.

Nachdem nun die internationale Spekulationsblase geplatzt ist und sich eine Finanzkrise entwickelt hat, die alle Finanzturbulenzen der Vergangenheit in den Schatten stellt, bietet Lafontaine die Linkspartei als Stabilitäts- und Ordnungsfaktor an.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, lobte das Rettungspaket mit den Worten, nun sei "endlich die Entscheidung getroffen worden, dass man eine systematische Regelung für alle Banken in Deutschland braucht". Zunächst habe die Bundesregierung "einiges von der Krise verschlafen".

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Linkspartei bereits vorab zugestimmt hat, das Gesetz auf dem der Milliarden-Rettungsplan für die Banken basiert, im Schnellverfahren und ohne parlamentarische Debatte durch den Bundestag zu schleusen.

Während eine kleine Gruppe von Bankmanagern und Politikern im kleinen Kreis und ohne jegliche politische Debatte ein Milliardenprogramm im Interesse der Banken ausarbeitet, das vom Kabinett im Eilverfahren verabschiedet wird, beteiligt sich die Linkspartei daran, diese Maßnahmen wie Notverordnungen im Parlament abzunicken. Damit macht die Linkspartei klar, dass sie bereit ist, auch alle Folgemaßnahmen in Form von Sozialkürzungen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Siehe auch:
Milliarden-Loch im hessischen Haushalt: Linkspartei kündigt Unterstützung für rot-grünes Sanierungsprogramm an
(11. Oktober 2008)
Lafontaine unterstützt 700-Milliarden-Geschenk an Wallstreet
( 26. September 2008)

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