Opportunismus gegen Sozialismus: Die Lehren aus zwei "linken" Konferenzen in Großbritannien

Von Chris Marsden
31. Oktober 2008

Gestern erschien in der World Socialist Web Site ein ausführlicher Bericht in englischer Sprache über zwei Konferenzen, die zwei "linke" opportunistische Organisationen am letzten Wochenende abgehalten haben: die Socialist Workers Party und Respekt Renewal, die von George Galloway geführt wird.

Diese Konferenzen sind von allgemeiner Bedeutung, weil sie dazu beitragen können, die soziale Ausrichtung und den rechten politischen Kurs ähnlicher Formationen auf der ganzen Welt - wie der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire oder der Linkspartei in Deutschland - besser zu verstehen.

Trotz der hitzigen Fraktionskämpfe zwischen SWP und Respect Renewal ist ihre Herangehensweise an die Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus auffallend ähnlich. Beide Gruppierungen bemühen sich, den Ernst der globalen Krise herunterzuspielen, die viele große Finanzinstitute in die Knie gezwungen hat und ganze Volkswirtschaften in den Bankrott treibt.

Gleichzeitig beharren sie darauf, dass die Arbeiterklasse nicht von der Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative zum Profitsystem zu überzeugen sei - und dass daher auch kein Versuch gemacht werden solle, sie zu überzeugen. Es sei lediglich möglich, die nationalen bürgerlichen Regierungen unter Druck zu setzen, damit sie staatliche Wirtschaftsmaßnahmen nach keynsianischem Muster durchführen und einige minimale Reformen auf den Weg bringen, die die arbeitende Bevölkerung vor den schlimmsten Folgen des Wirtschaftszusammenbruchs beschützt.

Die Analysen von Respect Renewal und der SWP sind hohl, ahistorisch, passiv und demoralisiert. Die Situation mag noch so schlimm erscheinen, sie schließen daraus, dass die Krise zu managen sei und das System nicht zusammenbrechen werde. Die Vorstellung, Sozialisten könnten oder sollten irgendetwas tun, das zu einem anderen Ergebnis führt, als es die gegenwärtigen Regierungspolitiker planen, weisen sie von der Hand. Galloway beschimpft jeden, der es wagt, von einer "Katastrophe" des Kapitalismus zu sprechen, und Chris Harman von der SWP besteht darauf, dass die Krise nicht "so schlimm ist wie die er 1930er Jahre".

Für Marxisten ist es eine Binsenwahrheit, dass eine sozialistische Revolution sich nur auf der Grundlage objektiver revolutionärer Bedingungen entwickeln kann. Aber das ist keine Rechtfertigung für politischen Fatalismus. Objektive Bedingungen müssen erkannt werden, und es muss nach ihnen gehandelt werden. Für Marxisten ist die Möglichkeit einer revolutionären Entwicklung, die sich aus der gegenwärtigen Krise ergibt, nicht zu trennen von der aktiven Rolle einer sozialistischen Partei, die die Arbeiterklasse ausbildet und organisieret - und ihre am weitesten fortgeschrittenen Repräsentanten für eine revolutionäre Perspektive mobilisiert.

Für die Führer der kleinbürgerlichen linken Gruppierungen ist dies jedoch von vornherein ausgeschlossen. Der einzige historische Akteur, auf den sie vertrauen, ist die Bourgeoisie. Alle politischen Initiativen müssen der herrschenden Klasse überlassen bleiben. So wird die gegenwärtige Krise Harman zufolge nicht zu einem globalen Zusammenbruch der Wirtschaft führen, weil "der Staat eingreifen" wird, um ihn zu verhindern.

Um ihre Passivität und politische Anlehnung an die Bourgeoisie zu rechtfertigen, beharrt die SWP darauf, dass die Arbeiterklasse niemals über eine Perspektive hinausgehen werde, den Kapitalismus zu reformieren. Die Möglichkeit, dass der Druck objektiver Bedingungen in Verbindung mit der Arbeit revolutionärer Sozialisten die Orientierung der Arbeiterklasse verändern könnte, wird nicht in Betracht gezogen. Wer für eine revolutionäre Perspektive kämpft, wird als "sektiererisch" verleumdet.

Der Führer von Respect Renewal, Galloway, verlangt, die Linke müsse aufhören, von "toten Russen" (gemeint sind Lenin und Trotzki) zu sprechen, und Robin Blackburn von der New Left Review behauptet, die Situation sei nicht wie 1917: "Damals wusste keiner, was zu tun sei, doch Lenin hob in der hinteren Ecke des Raumes die Hand und erklärte: Ich will die Verantwortung für dieses Schlamassel übernehmen."

Es geht hier nicht darum, ob die gegenwärtige Situation so ist wie 1917, dem Jahr revolutionärer Massenkämpfe in Russland. Das ist natürlich nicht der Fall. Aber in den Jahren vor der Revolution hatte Lenin unablässig dafür gekämpft, eine revolutionäre sozialistische Partei aufzubauen, die sich auf die marxistische Theorie und ihre Grundsätze stützt und sich gegen jede Form des Opportunismus wendet. Ohne diesen Kampf hätte es 1917 keine siegreiche Revolution gegeben.

Wie sich die gegenwärtige Krise weiter entwickelt - ob sie zu einer Katastrophe und zum Faschismus führt (wie in den 1930er Jahren) oder zu einer sozialistischen Revolution -, das hängt zu einem großen Teil davon ab, was die Marxisten tun. Das ist der entscheidende Punkt, auf den Trotzki hinwies, als er im Gründungsdokument der Vierten Internationale schrieb: "Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus."

Es sei angemerkt, dass die Bourgeoisie ihre historischen Persönlichkeiten und deren Errungenschaften nicht verunglimpft. Ganz im Gegenteil, sie wird nicht müde, ständig die andauernde Bedeutung eines Adam Smith zu betonen. Aber die kleinbürgerlichen Radikalen lassen keine Gelegenheit aus, das Erbe von Marx, Engels, Lenin und Trotzki zu verunglimpfen, um so die revolutionäre Perspektive abzulehnen, mit der diese Titanen des Sozialismus für immer verbunden sind. Sie tun dies unter dem Vorwand, "eine Sprache zu sprechen, die Arbeiter verstehen können".

Trotz ihrer gelegentlichen sozialistischen Rhetorik drücken Gruppierungen wie die SWP, die verschiedenen Subjekte, die sich um Galloway scharen, und ihre internationalen Ebenbilder nicht die historischen Interessen der Arbeiterklasse aus. Sie haben ihren Ursprung in einem Teil der Mittelschichten, deren Wohlergehen stark vom Sozialstaat der Nachkriegsperiode abhing. In der Regel bekleiden sie Posten im akademischen Bereich, in der Kommunalpolitik und im öffentlichen Dienst. Diese gesellschaftliche Stellung war der Ausgangspunkt für diverse Formen der Protestpolitik, die maximalen Druck auf die bürokratischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften ausüben sollte, um die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit zu bewahren.

Die vergangenen Jahrzehnte waren gekennzeichnet von einer Rechtswende all dieser Gruppierungen, deren Führungspersonal seit Langem in den Apparat der Gewerkschaften und das allgemeine Milieu der offiziellen Linken integriert war. Ihr Beharren darauf, dass nur keynsianische Maßnahmen und Minimalreformen möglich seien, ist eng mit der Rolle verbunden, die sie jetzt zugunsten der Arbeiterbürokratien spielen, die viel von ihrer Unterstützung in der Arbeiterklasse eingebüßt haben.

In jedem Land bemühen sich die ehemaligen Radikalen, "breite linke" Parteien aufzubauen, die den verschiedenen Reformisten, Stalinisten und linken Gewerkschaftsbürokraten, die wegen des Niedergangs und Zusammenbruchs ihrer alten Parteien gestrandet sind, eine neue Heimat verschaffen sollen. Die verschiedenen "Minimal"- und "Übergangsforderungen", die sie propagieren, dienen als Mittel, die Illusionen der Arbeiter und der Jugend in diese politisch diskreditierten Personen wiederherzustellen. Dies wiederum wird abgesichert durch eine Ächtung jeglicher Diskussion über die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki - und allem, was zur Entwicklung einer wirklich sozialistischen Perspektive führen könnte.

Siehe auch:
The SWP and Galloway's Respect Renewal on the economic crisis
(29. Oktober 2008)
"Konvention der Linken": Rechtsruck der britischen kleinbürgerlich radikalen Gruppen
( 22. Oktober 2008)

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