Der Republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain und seine designierte Vizepräsidentin Sarah Palin sind in der Endphase des US-Wahlkampfs mit sinkenden Umfragewerten und einem durch die Abwärtsspirale der Wirtschaft zunehmnend feindlichem politischen Klima konfrontiert. In dieser Situation haben sie sich für eine üble rechte Kampagne entschieden, die sich an die politisch rückständigsten Schichten in Amerika wendet.
Die Wahlkampfkundgebungen der Republikanischen Präsidentschaftskandidaten nehmen einen immer hysterischeren und sogar gewalttätigen Ton an.
Bösartige Hetzreden Palins gegen den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama auf Wahlkampfkundgebungen in Florida diese Woche provozierten in der Menge Rufe wie "Verrat" und in einem Fall sogar "Tötet ihn".
Auf einer Veranstaltung in New Mexico stellte McCain wie immer die Frage "Wer ist Barack Obama?", um Furcht vor dem Demokratischen Kandidaten zu erzeugen. Spontan kam die Antwort aus dem Publikum: "Ein Terrorist".
Dana Milbank berichtete in der Washington Post von einer Wahlkundgebung in Florida, wo die Menge, von Palins Angriffen auf die Medien aufgewiegelt, Reporter beschimpfte und mit Knüppeln bedrohte. "Andere deckten eine Kamera Crew mit Obszönitäten ein", erinnert sich Milbank. "Ein Anhänger rief einem afroamerikanischen Tontechniker rassistische Bemerkungen zu [...] und forderte ihn auf Setz dich, Boy’."
Noch im Februar fühlte sich McCain verpflichtet, einen rechten Radioansager zurechtzuweisen, der bei der Ankündigung des Republikanischen Kandidaten von dessen Demokratischem Konkurrenten als "Barack Hussein Obama" sprach, mit der Betonung auf dem mittleren Teil des Namens. Inzwischen gehört der Verweis auf Obamas zweiten Vornamen zum Standardrepertoire auf Republikanischen Wahlversammlungen. Damit wird das generelle Thema ihrer Wahlkampagne bedient, dem Demokratischen Senator aus Illinois sei nicht zu trauen, er sei sogar möglicherweise ein Terrorist. Dazu gesellt sich ein kaum verhüllter rassistischer Unterton.
"Stellt euch das Gefühl vor, wenn man am Morgen des 5. November aufwacht und feststellt, dass Barack Obama - d e r Barack Hussein Obama - der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten ist", erklärte der Parteivorsitzende der Republikaner von Lehigh County, Bill Platt, in einer Begrüßungsrede für Sarah Palin in Bethlehem, Pennsylvania. Laute Buhrufe aus dem Publikum folgten.
Von ihrer Atmosphäre her ähneln diese Republikanischen Veranstaltungen mehr und mehr einem Lynchmob. Indem Obama ständig als "Verräter" und "Terrorist" hingestellt wird, wächst die Gefahr, dass zu wirklicher Gewalt angestachelt, unter Umständen sogar ein Attentat auf den Demokratischen Kandidaten provoziert wird.
Im Zentrum dieses extremen Rechtsrucks im Republikanischen Wahlkampf steht eine Verleumdungskampagne im Stile der McCarthy-Hetze. Obama soll dabei mit William Ayers in Verbindung gebracht werden, der in den 1960er Jahren Mitglied in einer Untergrundgruppe war und heute Professor an der University of Chicago in Illinois und ein liberaler Reformist ist.
McCains Wahlkampfleitung hat einen Spot ins Internet gestellt, der die Tatsache wieder aufwärmt, dass Ayers in seinem Haus einen Empfang gab, als Obama 1995 für das Amt eines Senators auf Bundesstaatsebene kandidierte. Später saßen die beiden gemeinsam im Aufsichtsrat einer gemeinnützigen Organisation.
Der Spot zeigt immer wieder Fotos von Obama und Ayers, bis der Sprecher schließlich mit bedrohlicher Stimme Folgendes äußert: "Obamas Freundschaft mit dem Terroristen Ayers ist hier nicht das Thema. Das Thema ist Barack Obamas Urteilskraft und Aufrichtigkeit. Wenn Obama einfach nur sagt: Der Mann lebt in meiner Nachbarschaft’, dann fragen Amerikaner: Wo ist die Wahrheit, Barack?’ Barack Obama ist ein zu großes Risiko für Amerika."
Am vergangenen Donnerstag brachte McCain auf einer Wahlkampfveranstaltung in Waukesha in Wisconsin fast wörtlich die gleiche Verleumdung vor: "Also, uns interessieren kein alter abgetakelter Terrorist und seine Frau, der zumindest am 11. September 2001 noch gesagt hat, dass er noch mehr Bomben werfen möchte. Darum geht es nicht. Der Punkt ist, dass Senator Obama sagt, der Mann wohne nur in seiner Nachbarschaft. Wir wissen, dass das nicht wahr ist. Wir müssen das volle Ausmaß der Beziehung kennen, und ob Senator Obama der amerikanischen Bevölkerung die Wahrheit sagt oder nicht. Das ist die Frage."
Diese völlig reaktionäre Kampagne, die mit Halbwahrheiten und Unterstellungen hantiert, wurde eilfertig von den Massenmedien aufgegriffen. Die New York Times brachte vergangene Woche einen Artikel auf der ersten Seite über die Verbindung zwischen Obama und Ayers, MSNBC brachte einen investigativen Bericht zu dem Thema und Rupert Murdochs Fox News machen es seit Tagen zum alles überragenden Thema der Berichterstattung.
Ayers, wird vom McCain-Lager nur als "Terrorist Ayers" bezeichnet, ganz als ob das eine Art militärischer Titel wäre. Er ist, das sollte nicht unerwähnt bleiben, ein Bürger und Privatmann, der nichts mit Obamas Präsidentschaftswahlkampf zu tun hat. Er wurde zu keiner Zeit wegen eines Verbrechens verurteilt und ihm wurde nie ein Todesfall zur Last gelegt.
Aber es ist das offensichtliche Ziel der Republikaner, ihn - und damit auch Obama - mit den Terroranschlägen vom 11. September in Verbindung zu bringen. Der Demokratische Kandidat soll damit als Verräter und ungeeignet für das Präsidentenamt dastehen.
Die Untergrundgruppe der Weathermen, in der Ayers führendes Mitglied war, entstand aus der Massenopposition gegen den Vietnamkrieg. Millionen Amerikaner gingen damals auf die Straße und forderten, die Schlächtereien des amerikanischen Militärs zu beenden.
Die Gruppe war Ausdruck der Tatsache, dass unter einem Teil der Protestbewegung Frustration und Desorientierung um sich griffen. Diese Leute glaubten nicht, dass die amerikanische Arbeiterklasse für den Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zu gewinnen war, und ließen sich selbst von den rückwärts gewandten Theorien des Maoismus beeinflussen. Sie wandten sich scheinbar radikaleren Protestformen zu, darunter auch vereinzelten Bombenanschlägen.
Während die amerikanische Kriegsmaschine für den Tod von mehr als drei Millionen Vietnamesen verantwortlich war, kosteten die Aktivitäten der Weathermen drei Menschen das Leben. Alle drei waren Mitglieder der Gruppe selbst, die bei einer unbeabsichtigten Explosion getötet wurden.
Teilweise zielt das McCain-Lager mit seiner Kampagne darauf ab, die Massenbewegung zu dämonisieren, die zum Ende des Vietnamkriegs beitrug. Damit soll letztlich der Krieg selbst rehabilitiert werden. Nur in diesem Zusammenhang kann man die völlig bizarre Anschuldigung McCains verstehen, Obama pflege Umgang mit jemandem, der in "Bombenangriffe auf unschuldige Zivilisten" verwickelt war. Und diese Worte stammen vom Vietnamkriegsveteranen und ehemaligen Kampfpiloten McCain, der abgeschossen wurde, als er dicht besiedelte Wohngebiete Hanois bombardierte.
Dass Obama und seine Leute diesen Hetzreden nicht frontal und kraftvoll entgegentreten, hängt damit zusammen, dass sie diesen Blick auf den Vietnamkrieg im Kern akzeptieren. Das zeigt sich unter anderem auch darin, dass sich Obama immer wieder respektvoll über McCains "ehrenhaften" Militärdienst äußert. Die Demokraten wollen das so genannte "Vietnam-Syndrom" genauso dringend hinter sich lassen wie die Republikaner. Gemeint ist damit die immer noch vorhandene Ablehnung der amerikanischen Bevölkerung, das Leben der Jugend in Angriffskriegen zu verheizen.
Die Demokraten ducken sich weg vor der Verleumdungskampagne um Ayers. Sie weisen nicht auf die realen Gefahren hin, die von eben jenen politischen Kräften ausgehen, an die sich die Republikaner jetzt direkt wenden.
Der Charakter dieser politischen Schichten ist ganz gut an dem Umgang zu messen, den die Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin pflegt. Palin wurde für den Posten der Vize gerade deshalb ausgewählt, weil sie die Republikanische Rechte mobilisieren kann.
Ihr Ehemann war Mitglied der Alaska Independence Party (AIP) und sie selbst zumindest Sympathisantin. Diese Gruppierung setzt sich für die Abtrennung Alaskas von den Vereinigten Staaten ein und gehört zur Constitution Party, einer extrem rechten Organisation, die für eine christliche Gottesherrschaft in Amerika eintritt. Ihr Gründer Joe Vogler wurde den Medien zufolge 1993 bei einem "misslungenen Handel mit Plastiksprengstoff" getötet.
Die Politik der AIP ähnelt derjenigen der rechtsradikalen Milizbewegung, aus der Elemente wie Timothy McVeigh und Terry Nichols hervorgingen, die Täter des Bombenanschlags von Oklahoma City, der im Jahre 1995 insgesamt 168 Menschenleben forderte.
Palins wichtigste Basis sind die christliche Rechte und die Hardliner unter den Abtreibungsgegnern, die den größten Teil der Terroranschläge auf amerikanischem Boden in den letzten zwanzig Jahren zu verantworten haben. Dazu zählen Attentate gegen Abtreibungsärzte, Bombenanschläge, Brandstiftungen, gewaltsame Angriffe und Gewaltandrohungen.
Aber weder die Demokratische Partei noch die Medien haben bisher Neigung gezeigt, Licht auf diese Verbindungen zu werfen, geschweige denn sie ähnlich ins Zentrum des Medieninteresses zu rücken wie die Taten eines William Ayers vor vier Jahrzehnten und seine kaum vorhandenen Verbindungen zu Barack Obama.
Die Rolle der christlichen Rechten und der halbfaschistischen Elemente in der Republikanischen Partei bleibt das große Unaussprechliche in der amerikanischen Politik. Sie genießen politischen Schutz gerade wegen ihrer Rolle, den Ärger und die Frustration von Teilen der Bevölkerung in reaktionäre Kanäle zu lenken, die das herrschende Establishment stützen.
Die rechte Kampagne der Republikanischen Partei verheißt nichts Gutes. Sie wird wohl kaum Obama Stimmen kosten, die dann an McCain gehen. Vielmehr dient sie dazu, die reaktionärsten politischen Kräfte zu mobilisieren und zur Weißglut zu bringen.
Diese Kräfte verschwinden nach der Wahl im November nicht wieder einfach von der Bühne. Gewinnt Obama die Wahl, werden sie eingesetzt, um einen beständigen Druck auf die neue Regierung auszuüben und sie immer weiter nach rechts zu treiben.
Die enorme Krise des amerikanischen Kapitalismus wird unvermeidlich auch explosive gesellschaftliche Spannungen und Massenproteste hervorrufen. Um dann der Arbeiterklasse entgegentreten zu können, appellieren die Republikaner heute schon an politische Stimmungen, die morgen die ideologische Basis für faschistische Bewegungen bilden.
Die Demokraten zeichnen sich durch Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft aus, auf die Angriffe der Republikanischen Kandidaten McCain und Palin zu antworten. Die Gefahr von der Rechten kann daher nicht durch eine Stimmabgabe für Obama gebannt werden. Notwendig ist dazu vor allem die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse durch den Aufbau einer unabhängigen Partei, die sich auf der Grundlage eines sozialistischen Programms für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzt. Dies ist die Alternative, für die allein die Socialist Equality Party steht.