Sozialismus oder Rettungsprogramm der Regierung für den Kapitalismus

Von Tom Eley
16. Oktober 2008

Der Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems und die Rettungsaktion der Regierung für die Wall Street sind ein schwerer Schlag gegen die ideologischen Rechtfertigungstheorien des Kapitalismus.

Die Anbetung des "freien Marktes" ist seit langem so etwas wie die säkulare Religion in den USA. Die kapitalistische Ideologie behauptet, die "unsichtbare Hand" des Marktes diene dem historischen Fortschritt am besten. Auch müssten Steuern für die Reichen und Vorschriften für die Wirtschaft ständig vermindert werden, weil jene, die "das Risiko tragen" am besten wüssten, wie und wo das Kapital eingesetzt werden müsse. Jede Einmischung der Regierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter, der Armen, der Alten und der arbeitslosen Jugend schaffe nur ein "Klima der Abhängigkeit", und die Regierung könne Probleme nicht einfach "mit Geld lösen", und so weiter und so fort.

Alle diese Zauberformeln sind jetzt als reine Heuchelei erkennbar, weil die größten Finanzinstitute sich inzwischen am Trog der Staatsknete mästen. In dieser historischen Krise des kapitalistischen Systems bezeichnen jetzt einige Gegner des Rettungsplans für die Banken Finanzminister Paulsons Maßnahmen als "sozialistisch".

Siebzehn Jahre nach dem Ende der Sowjetunion und dem angeblichen "Tod des Sozialismus" ist das "S"-Wort bei amerikanischen Politikern und Medienkommentatoren plötzlich wieder in aller Munde.

Meistens kommen die Sozialismus-Vorwürfe gegen den Wall-Street-Rettungsplan vom äußersten rechten Flügel der Republikaner. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Der Kongressabgeordnete Jeb Hensarling, ein Republikaner aus Texas, warnte, Paulsons Plan könne die USA auf "die schiefe Ebene zum Sozialismus" bringen. Der Abgeordnete Sam Johnson, ebenfalls ein Texaner, warnte: "Als bedingungsloser Anhänger des freien Unternehmertums fürchte ich, dass wir uns auf einer Schussfahrt in den Sozialismus befinden." Senator Jim Bunning aus Kentucky nannte Paulsons Maßnahmenpaket "Finanzsozialismus" und "unamerikanisch". Der Abgeordnete Thaddeus McCotter aus Michigan verglich den Rettungsplan sogar mit der bolschewistischen Revolution von 1917.

Die Behauptung, die Rettung der Wall Street sei eine sozialistische Maßnahme, ist offensichtlich absurd. Der 700 Milliarden Dollar reiche ehemalige Chef von Goldman Sachs, Henry Paulson, Mitglied der rechtesten US-Regierung der Geschichte, hat ein Gesetz verfasst, das am Ende Billionen Dollars in die Tresore der größten Banken des Landes spülen wird. Soll das sozialistisch sein?

Solche Äußerungen verraten ein Gemisch aus Dummheit und Betrug. Ihre Autoren verlassen sich auf das geringe historische Wissen und politische Verständnis der amerikanischen Bevölkerung, wofür diese nichts kann. Es ist das Ergebnis der Jahrzehnte langen politischen Reaktion und Förderung der rückständigsten Ideologien und Vorstellungen, verbunden mit der Verschlechterung der allgemeinen Schulbildung. Hinzu kommt die Verunglimpfung der Wissenschaft.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Verwahrlosung des politischen und intellektuellen Lebens ist der Antikommunismus. Er gründet sich hauptsächlich auf die fälschliche Gleichsetzung von Sozialismus und Marxismus mit ihrem Gegenteil - dem Stalinismus.

Die Socialist Equality Party erklärte auf ihrem kürzlichen Gründungskongress in einer Grundsatzerklärung sorgfältig, was Sozialismus ist.

"Der Sozialismus zielt auf die größte und fortschrittlichste Umgestaltung der Form der sozialen Organisation des Menschen in der Weltgeschichte ab - die Beseitigung der Klassengesellschaft und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Die entscheidenden industriellen, finanziellen, technologischen und natürlichen Ressourcen müssen der Kontrolle des kapitalistischen Marktes und des Privateigentums entrissen werden, in gesellschaftlichen Besitz übergehen und der demokratischen Aufsicht und Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden. Die Organisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage des kapitalistischen Wertgesetzes muss durch eine sozialistische Reorganisation auf der Basis demokratischer Wirtschaftsplanung ersetzt werden, deren Zweck die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse ist.

Neue Formen und Strukturen wirklicher partizipativer Demokratie - die im Verlauf revolutionärer Massenkämpfe entstehen und die Mehrheit der Arbeiterklasse repräsentieren - müssen gebildet werden, um die Grundlage für eine Arbeiterregierung zu schaffen, d.h. eine Regierung der Arbeiter, für die Arbeiter und durch die Arbeiter. Die Politik einer derartigen Regierung, die solche Maßnahmen einführen wird, die für die sozialistische Umgestaltung des Wirtschaftslebens entscheidend sind, wird darauf ausgerichtet sein, die demokratische Partizipation der Arbeiterklasse und ihre Kontrolle über die Entscheidungsprozesse zu fördern und aktiv voranzubringen."

Das Rettungsprogramm wurde nicht von der arbeitenden Bevölkerung beschlossen, sondern wird hinter ihrem Rücken von den mächtigsten Bankiers und ihren politischen Interessenvertretern in den beiden großen Parteien durchgesetzt. Eigentum an und Kontrolle über die Finanzhebel des Wirtschaftslebens sind nach wie vor in Händen der reichsten Personen des Landes. Die für den Bankrott privater Firmen Verantwortlichen diktieren die Bedingungen für ihre eigene Rettung auf Kosten der Bevölkerung.

Welche gesellschaftlichen Interessen bedient werden, hängt vom Klassencharakter der Staatsmacht ab. Die Ereignisse des vergangenen Monats haben so klar wie nie zuvor demonstriert, dass die amerikanische Regierung und das Zwei-Parteien-System politische Instrumente der Finanzoligarchie und nicht der Bevölkerung sind.

Die rechten Republikaner lehnten das Rettungspaket zuerst vom Standpunkt der reinen kapitalistischen Lehre des "freien Marktes" ab. Sie sind nicht in jedem Fall gegen ein Eingreifen des Staates in den Markt. Aber sie sind gegen jede Kontrolle der Aktivitäten der mächtigsten Teile des Finanzkapitals durch die Regierung.

Sie bezeichnen jede Maßnahme der Regierung als "Sozialismus", die die Fähigkeit der großen Banken und Konzerne einschränkt, ihre Profite zu maximieren, bis hin zu solchen Dingen wie dem Mindestlohn, der Begrenzung der Arbeitszeit, Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvorschriften, Umweltgesetze etc. Sie sind gegen Steuererhöhungen für die Reichen und verurteilen jedes staatliche Sozialprogramm als Einmischung der Regierung und Geldverschwendung.

Weil die Demokraten und ihr Präsidentschaftskandidat Barrack Obama die entschiedensten Befürworter und die wichtigsten legislativen Hebammen des Rettungspakets waren, konnten sich die Republikaner demagogisch als Gegner der Wall Street gerieren. Das belegt nicht die Konvertierung der Republikaner zu Verteidigern des kleinen Mannes, sondern wie weit nach rechts das gesamte amerikanische politische Establishment gerückt ist. Die Demokratische Partei, die schon lange nicht mehr für ein Sozialprogramm eintritt, identifiziert sich offen mit der Finanzaristokratie.

Wie sähe ein sozialistischer Umgang mit der Finanzkrise aus? Es würden Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen, um die großen Banken, Hedge Fonds, Versicherungsgesellschaften und Finanzhäuser in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln. Sie müssten unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt, und die kleinen Spareinlagen müssten garantiert werden. Ihre riesigen Vermögen würden für produktive und gesellschaftlich nützliche Zwecke verwendet werden und der Erleichterung der Probleme der breiten Bevölkerung dienen.

Billionen Dollar würden für die Modernisierung der Infrastruktur, für neue, hochqualitative Häuser und Wohnungen, eine verbesserte Ausbildung bis zum Universitätsabschluss, eine allgemeine Krankenversicherung und notwendige Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Die Arbeitszeit würde bei vollem Lohnausgleich verkürzt und eine gleitende Lohnskala eingeführt.

Die Steuerlasten würden von der Arbeiterklasse auf das reichste Zehntel der Bevölkerung umgeschichtet.

Untersuchungsausschüsse mit umfassendem Untersuchungsauftrag würden öffentlich die Aktivitäten der Banken und Finanzunternehmen durchleuchten, und die Bücher aller Großkonzerne würden offengelegt.

Der Reichtum der Chefetagen der Finanzindustrie und ihrer großen Aktionäre würde beschlagnahmt, und sie würden - wie auch ihre Diener in der politischen Elite - strafrechtlich für die Ausplünderung der Wirtschaft zur Verantwortung gezogen, die zu der jetzigen Krise geführt hat.

Um für diese sozialistische Perspektive kämpfen zu können, muss die arbeitende Bevölkerung mit den beiden Parteien der Wirtschaft brechen und eine unabhängige Partei aufbauen, die als erstes die Umorganisation der Wirtschaft in Angriff nimmt, damit sie die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen kann, anstatt die Profitinteressen der Finanzelite. Bei der Wahl im November kämpfen nur die Socialist Equality Party und ihre Präsidentschaftskandidaten Jerry White und Bill Van Auken für diese sozialistische Alternative. Wir fordern alle Leser der World Socialist Web Site auf, unsere Wahlkampagne zu unterstützen, Jerry White und Bill Van Auken zu wählen und Mitglied der SEP zu werden.

Siehe auch:
Wall Street fordert freie Verfügung über Geld des Finanzministeriums
(14. Oktober 2008)
Der Rettungsplan für die Wall Street und die Gefahr von Diktatur
( 3. Oktober 2008)
Die Demokratische Partei und die Wall Street
( 2. Oktober 2008)

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