Die Haltung der Demokratischen Partei zur Rettungsoperation für die Wall Street zeigt klar, welche sozialen Interessen diese Partei wirklich vertritt. Das Rettungspaket, das Präsident George W. Bush und Finanzminister Henry Paulson vorgelegt haben, haben sie vorbehaltlos unterstützt.
Seit Paulson die Idee ins Spiel brachte, mindestens 700 Milliarden Dollar Steuergelder zu spendieren, um den Großbanken wertlose Hypotheken-gestützte Papiere abzukaufen, haben die Demokratische Führung und der Präsidentschaftskandidat Barack Obama den Plan verteidigt.
Sie akzeptieren die gesamte Ausrichtung von Paulsons Vorschlag und stimmen seiner Behauptung zu, die auch von Zentralbankchef Ben Bernanke geteilt wird, dass unverzügliche Gesetzesmaßnahmen notwendig seien, um eine Wirtschaftskatastrophe abzuwenden.
Obwohl die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, haben sie zu keinem Zeitpunkt einen eigenen Plan für den Umgang mit der Finanzkrise vorgelegt. Dabei hat die Wall Street, wie auch die Ideologie des "Freien Marktes", die das gesamte Weltbild des kapitalistischen Amerikas bestimmt, in den Augen der amerikanischen Bevölkerung jedes Ansehen verloren. Angesichts des wachsenden öffentlichen Widerstands gegen das Rettungsprogramm hätten die Demokraten als offizielle Oppositionspartei leicht weitgehende Reformen des Bankensystems fordern können.
Die Demokraten hätten eine strengere Regulierung der Banken und Strafmaßnahmen gegen die milliardenschweren Architekten des Finanzzusammenbruchs verlangen können. Sie taten aber nichts dergleichen.
Stattdessen nahmen sie mit Paulson geheime Verhandlungen über ein Gesetz auf, dessen einziger Zweck darin besteht, die Interessen der mächtigsten Teile der Finanzelite zu sichern, zum Beispiel des Wall-Street-Riesen Goldman Sachs, dessen Vorstandsvorsitzender Paulson früher war. Sie betonen, die Krise erfordere eine überparteiliche Reaktion, und versuchen, das Rettungsprogramm aus dem Wahlkampf herauszuhalten und es rasch durchzuziehen, ehe die Wähler am Wahltag ihre Opposition dagegen ausdrücken können. Dabei bedeutet dieses Programm, dass man der Wall Street ungeheure Summen an öffentlichen Geldern in den Rachen schmeißt, was äußerst weit reichende Folgen für die amerikanische Bevölkerung hat.
Es ist stark anzunehmen, dass Paulson die Umrisse seines Konzepts, das er den Kongressführern am 19. September vorlegte, schon vorher mit führenden Demokratischen Politikern besprochen hatte. Barney Franks, der Demokratische Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus, hatte sich schon vorher öffentlich für eine Rettung der Banken durch die Regierung stark gemacht, die mit der 160-Mrd.-Dollar-Rettung der Sparkassen Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre vergleichbar wäre.
Der von den Demokraten mitgetragene Gesetzentwurf, der am vergangenen Wochenende bekannt wurde, ging in allen zentralen Punkten mit dem ursprünglichen Paulson-Plan konform. Die von den Demokraten durchgesetzten angeblichen Verbesserungen stellten nur Seifenblasen dar, die der amerikanischen Bevölkerung den Eindruck vermitteln sollten, ihre Interessen seien berücksichtigt.
Selbst die geringfügigen Maßnahmen zur Unterstützung der verzweifelten Hausbesitzer, die einige Demokraten ursprünglich gefordert hatten, wurden auf Drängen der Banken und der Bush-Regierung wieder fallengelassen. Der Gesetzentwurf räumte dem Finanzminister nahezu unbeschränkte Vollmachten für die Durchführung des Rettungsprogramms ein. Es gab keine ernst zu nehmenden Vorkehrungen, die es der Regierung ermöglicht hätten, die riesigen Summen wieder zurück zu bekommen, die sie durch den Ankauf und späteren Wiederverkauf der Schrottpapiere verloren hätte.
Die vielleicht außergewöhnlichste Bestimmung in Paulsons Entwurf wurde weitgehend beibehalten. Sie hätte jede gerichtliche Überprüfung seiner Entscheidungen und der Entscheidungen der Wall-Street-Firmen verhindert, die mit der Abwicklung des Programms betraut worden wären. Der Gesetzentwurf, der am Montag im Repräsentantenhaus abgelehnt wurde, sollte verhindern, dass das Rettungsprogramm von einem Gericht überprüft werden kann. Die einzige Ausnahme wäre ein Verfassungsverstoß. Das Programm, seine Manager und die beteiligten Banken sollten für keinerlei Verletzung bestehender Gesetze belangt werden können - eine verfassungswidrige Bestimmung, die einem Blankoscheck für Illegalität und Korruption gleichkommt.
Diese Bestimmung ist der Beweis dafür, dass die Führung der Demokraten ein Gesetz, das in irgendeiner Weise den Interessen der mächtigsten Banken und Investmentfirmen zuwider läuft, unbedingt verhindern will. Sie unterstützt Paulsons Rettungsplan, weil sie selbst tief im Milieu der Wall Street steckt. Als ihre wichtigste Basis betrachtet sie die Finanzaristokratie und die reichsten Schichten der oberen Mittelklasse.
Die offene Allianz der Demokratischen Partei mit der Wall Street widerspiegelt die wirtschaftliche Evolution sozialer Schichten, auf die sie sich seit langem stützt. Teile der Mittelschicht haben in dem dreißigjährigen Boom an der Wall Street von der zunehmenden Finanzspekulation profitiert und sich enorm bereichert.
Nicht wenige prominente Demokratische Politiker verkörpern diesen Prozess. Da ist zum Beispiel Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey und ehemaliger Senator, der als Vorsitzender und Vorstandschef von Goldman Sachs hunderte Millionen gewonnen hat. Der Demokratische Senator Frank Lautenberg aus New Jersey ist ein weiteres Beispiel, eines kleinen Geschäftsmanns, der zum Multimillionär aufstieg. Auch Bill Clinton hat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Vermögen gemacht, indem er sich mit den großen Spielern an der Wall Street eingelassen hat.
Das ist der Grund für die völlige Gleichgültigkeit der Demokratischen Führung und ihre Ablehnung des Widerstands in der Bevölkerung gegen das Rettungspaket.
Schon vor der Abstimmung am Montag im Repräsentantenhaus wurde klar, dass die hauptsächliche Bedrohung für den Rettungsplan von rechten, Republikanischen Abgeordneten ausging. Diese befürchteten, von den erbosten Wählern aus dem Amt gejagt zu werden, und spielten sich deshalb als Gegner der Wall Street auf. Sie verurteilten den Plan als Affront gegen die "freie Marktwirtschaft" und forderten statt der direkten Verwendung von Steuergeldern eine Regierungsgarantie gegen Verluste der Banken und einen Frontalangriff auf Sozialausgaben und noch größere Steuersenkungen für die Wirtschaft.
Die Demokratische Führung und Paulson konzentrierten sich in den Verhandlungen über den Entwurf darauf, die Opposition bei den Republikanern zu besänftigen. Dem fielen die geringfügigen Regelungen für Not leidende Hausbesitzer zum Opfer, und es wurde ein Versicherungsaspekt hinzugefügt, dessen Anwendung aber dem Gutdünken des Finanzministers überlassen bleibt. Im Ergebnis bildeten der Wall-Street-Sprecher Paulson, Bush und die Demokratische Kongressführung eine Einheitsfront.
Letztlich erhielt der Gesetzentwurf doch keine Mehrheit. 67 Prozent der Republikaner stimmten dagegen und 60 Prozent der Demokraten dafür. Die Abstimmung war selbst Beleg für die engen Beziehungen zwischen bestimmenden Kreisen der Demokratischen Partei und der Wall Street.
Nur drei der 23 Demokratischen Kongressabgeordneten (13 Prozent) aus dem Staate New York stimmten gegen den Entwurf. Alle vier Mitglieder der Gruppe schwarzer Abgeordneter aus New York stimmten mit Ja. Im Unterschied dazu stimmten 15 der 34 Demokratischen Abgeordneten aus Kalifornien (44 Prozent) gegen den Entwurf. Daran kann man ermessen, in welchem Ausmaß Demokratische Abgeordnete aus dem Dunstkreis der Wall Street sich mit den Interessen der Finanzelite identifizieren.
Es ist bezeichnend, dass die Medien ihre Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die Republikanischen Gegner des Rettungsplans konzentrierten, aber fast nichts über die 95 Demokraten sagten, die dagegen gestimmt haben. Deren Opposition beruht auf keiner prinzipiellen Grundlage und wurde wesentlich weniger aggressiv vorgetragen, als die der Republikanischen Abweichler. Aber sie schlugen im Kongress und auch anderswo einen populistischeren Ton an und nannten einige der ungeheuerlichsten Aspekte des Rettungsplans beim Namen. Die Medien haben sie ignoriert, weil sie fürchten, dass ihre Kritik den Protest der Bevölkerung legitimieren und weiter ermutigen könnte.
Nachdem der Entwurf im Kongress durchgefallen war, übernahmen die Demokraten erneut die Führung, um eine neue Abstimmung durchzusetzen und das Gesetz doch noch zu verabschieden. Am Dienstag sagte Obama in einer Rede an der Universität von Nevada in Reno, er habe mit Bush, dem Demokratischen Mehrheitsführer im Senat Harry Reid und anderen Politikern über die Wiederbelebung des Rettungsplans gesprochen.
Obama verstärkte die Angstkampagne zur Stützung des Rettungsplans. Er sagte, das Scheitern des Plans würde bedeuten, dass "Tausende Unternehmen im ganzen Land möglicherweise schließen müssten und Millionen Arbeitsplätze verloren gingen."
Er fügte hinzu: "Den Demokraten und Republikanern, die diesen Plan gestern abgelehnt haben, sage ich: Reißt euch zusammen und tut das, was für das Land richtig ist."
Obama und sein Republikanischer Gegenspieler John McCain unterstützen eine Ergänzung des Entwurfs, für die sich einige der Republikaner einsetzen, die gegen die Vorlage gestimmt haben. Die staatliche Eigenlagenversicherung soll von 100.000 auf 250.000 Dollar erhöht werden - ein weiteres Zugeständnis an die Reichen, das letztlich von den Steuerzahlern bezahlt werden müsste.
Die mächtigsten Teile der Finanzelite versuchen mit diesem Rettungsplan, die Wirtschaftskrise für eine Reorganisierung und weitere Konsolidierung des Bankensektors zu nutzen. Das Wall Street Journal schrieb am Dienstag in einem Aufmacher unter der Überschrift: "In einer Welle von Zusammenschlüssen nimmt die Industrie neue Gestalt an":
"Das notorisch fragmentierte amerikanische Bankensystem wird innerhalb von Wochen in einem Umfang konsolidiert, der normalerweise ein Jahrzehnt dauern würde. Und die US-Regierung betätigt sich häufig als Ehestifter.
Ende letzten Jahres hielten die drei Einlagebanken, die jetzt die drei größten Institute in den USA sind - American Corp., JPMorgan Chase & Co. und Citigroup Inc. - zusammen 21,4 Prozent aller US-Spareinlagen. Jetzt, nach den von der Regierung arrangierten Verkäufen der Banksparten von Mutual Washington an JPMorgan und von Wachovia an die Citigroup, halten die Großen Drei plötzlich 31,1 Prozent aller Einlagen...
Für die Kunden bedeutet das weniger Auswahl und möglicherweise höhere Gebühren, weil die großen Banken über eine größere Marktmacht verfügen und kleinere Banken noch mehr unter Druck setzen können."
Mit Unterstützung der Regierung werden zahlreiche kleinere und mittlere Banken und einige größere verschwinden, und einige wenige Riesenbanken werden aus der Krise hervorgehen und mit diktatorischer Macht über das Wirtschaftsleben des Landes bestimmen.
Unabhängig von kleineren taktischen Differenzen verteidigen beide großen Parteien gemeinsam die Finanzelite und dieses bankrotte Wirtschaftssystem, das eine soziale Katastrophe vorbereitet.
Die Socialist Equality Party weist den gesamten Rahmen des Rettungsplans und der offiziellen Debatte zurück. Diese Debatte setzt als selbstverständliche Grundlage das kapitalistische System, das Privateigentum an den Banken und die Unterordnung der Bedürfnisse der Gesellschaft unter die Bereicherung der Finanzoligarchie voraus.
Die Banken und großen Finanzhäuser müssen enteignet werden, und zwar ohne Entschädigung für ihre Chefs und großen Aktienbesitzer.
Diese Institute müssen in öffentliche Versorgungsunternehmen umgewandelt werden, die demokratisch von der Bevölkerung kontrolliert werden. Ihre riesigen Mittel dürfen nicht mehr der Profitmacherei der Reichen dienen, sondern müssen zu produktiven Zwecken verwandt werden, wie z.B. der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Beendigung von Zwangsräumungen, der Modernisierung der Infrastruktur und der Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen dringend benötigten Sozialprogrammen.
Alle, die unmittelbar für die Krise verantwortlich sind, die Vorstandschefs der Wall Street, die in betrügerische Finanzmanipulationen verwickelt waren und viele Millionen Dollar daran verdienten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ihr Vermögen muss konfisziert, und sie selbst müssen vor Gericht gestellt werden.
Der Kampf für dieses Programm erfordert einen vollkommenen Bruch mit der Demokratischen Partei und den Aufbau einer unabhängigen Partei der Arbeiterklasse mit einem sozialistischen Programm. Diese Partei muss die politische Herrschaft der Banken und der Großkonzerne, die von den Demokraten und den Republikanern repräsentiert wird, durch eine Arbeiterregierung ersetzen.
Das ist die Politik der Socialist Equality Party und ihrer Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten, Jerry White und Bill Van Auken. Wer die Notwendigkeit für diese sozialistische Alternative sieht, sollte unseren Wahlkampf unterstützen und Mitglied der SEP werden.