Am Mittwoch verabschiedete der US-Senat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Rettung der Wall Street, der am Freitag auch vom Repräsentantenhaus angenommen wurde. Dieser geht deutlich noch über die Version hinaus, die am Montag vergangener Woche im Parlament abgelehnt worden war. Inzwischen wird wesentlich mehr Geld zur Stützung der Banken bereitgestellt, außerdem werden die Steuern um weitere 150,5 Milliarden Dollar gesenkt, und zwar hauptsächlich für Unternehmen.
Alle Änderungen an dem Entwurf entsprechen den wirtschaftsfreundlichen Vorschlägen rechter republikanischer Abgeordneter, die die ursprüngliche Vorlage vor einer Woche im Repräsentantenhaus abgelehnt hatten. Aufgenommen wurden auch Regelungen, für die Banken- und Unternehmensvertreter heftige Lobbyarbeit geleistet haben.
Zum Beispiel hebt der Neuentwurf des Gesetzes die Grenze, bis zu der Bankeinlagen von der staatlichen Einlagenversicherung (FDIC) geschützt sind, von 100.000 auf 250.000 Dollar an. Das nützt vor allem den Wohlhabenden und gibt den Banken mehr Spielraum für ihre spekulativen Aktivitäten.
Die Banken müssen keine höheren Prämien für die erweiterte staatliche Versicherung ihrer Einlagen zahlen, sondern die FDIC erhält unbeschränkte Kreditlinien vom Finanzministerium. Das heißt, die Einlagen bankrotter Banken werden mit Milliarden aus den öffentlichen Kassen gedeckt. Somit könnte die Rechnung, die der amerikanischen Bevölkerung präsentiert wird, schließlich um viele Milliarden höher ausfallen.
Das Gesetz empfiehlt eine Änderung der Bilanzierungsregeln, die es den Banken erlauben, ihre Wertpapiere mit dem Einkaufspreis und nicht mit ihrem aktuellen Marktpreis auszuweisen. Die Banken haben für diese Regelung stärksten Druck ausgeübt, weil sie dadurch Verluste in ihren Büchern verbergen, ihre durch Wertpapiere gestützten Sicherheiten und andere spekulativen Papiere überbewerten und einen Teil davon zu überhöhten Preisen an das Finanzministerium verhökern können.
Die Steuergeschenke gehen dem Wall Street Journal zufolge an ganz unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, z.B. als "Steuererleichterung zu Forschungs- und Entwicklungszwecken an High-Tech-Firmen und die pharmazeutische Industrie." Andere Steuervorteile, über die in der Presse berichtet wurde, sollen z.B. Hollywood Anreize liefern, Filme in den USA zu produzieren.
In den 451 Seiten der Gesetzesvorlage sind mit Sicherheit noch weitere Geschenke an die Wirtschaft versteckt. Als US-Finanzminister Henry Paulson seine dreiseitige Vorlage für die Rettungsaktion vor zwei Wochen den Fraktionsspitzen im Kongress vorlegte, forderten einige Demokraten zusätzliche Maßnahmen für bedrängte Hausbesitzer. Paulson und Bush erhoben sofort Einspruch und forderten ein "reines" Gesetz ohne "irrelevante" oder "umstrittene" Zusätze. Die Demokratische Parteiführung in Repräsentantenhaus und Senat reagierte sofort mit dem Versprechen, das Gesetz nicht zu "zerreden".
Jetzt haben die Demokraten zugunsten der Wirtschaft die Vorlage mit Zusätzen geradezu überladen, die alle zum Nutzen mächtiger Finanzinteressen ausfallen.
Dagegen enthält der veränderte Entwurf nicht eine einzige Bestimmung, die der starken Opposition in der Bevölkerung gegen das Rettungspaket entgegenkommt. Es hatten zwar auch einige Demokraten im Abgeordnetenhaus das ursprüngliche Gesetz abgelehnt und gefordert, den Börsenspekulanten Strafen aufzuerlegen und wenigstens gewisse Maßnahmen für bedrängte Hausbesitzer vorzusehen, doch diese Vorschläge und Einwände wurden bei der Neufassung schlicht ignoriert.
In Repräsentantenhaus und Senat setzte sich die Demokratische Fraktionsführung Seite an Seite mit der Bush-Regierung und Paulson dafür ein, das Rettungspaket durchzubringen. Es störte sie dabei nicht, dass der US-Finanzminister und ehemalige Vorstand der Investmentbank Goldman Sachs 700 Milliarden Dollar aus der Steuerkasse verwenden will, um den Banken wertlose Sicherheiten abzukaufen.
Die ursprüngliche Gesetzesvorlage wurde hauptsächlich von Abgeordneten abgelehnt, die befürchten, dass die Wähler sie im November aus dem Amt jagen. In der amerikanischen Bevölkerung ist die Zustimmung zum Rettungspaket für die Wall Street überaus gering, da die Maßnahme völlig richtig als Milliardengeschenk an die ohnehin reichsten der Reichen verstanden wird. Die Demokratische Parteiführung aber reagiert auf die Ablehnung des Pakets, indem sie den Neuentwurf noch vorteilhafter für die amerikanische Finanzelite gestaltet.
Wie ist das zu erklären?
Es kann nicht an den Mehrheitsverhältnissen in der Kammer liegen. Die Demokraten haben dort eine eindeutige Mehrheit von 235 zu 200 Stimmen. Der Rettungsplan wurde am Montag mit 228 zu 205 abgelehnt. Die Parteiführung hätte versuchen können, die fehlenden dreizehn Stimmen von den 95 Demokraten zu bekommen, die gegen den Entwurf gestimmt haben. Viele von ihnen lehnten die Maßnahme ab, weil die Geschenke an die Wall Street zu offensichtlich und keinerlei Hilfen für die einfache Bevölkerung darin vorgesehen waren.
Doch die Parteispitze der Demokraten zog solch einen Schritt gar nicht erst in Erwägung. Ihre Reaktion auf die Ablehnung des ursprünglichen Maßnahmenpakets entspricht vielmehr der Haltung, die sie die ganze Zeit schon unbeirrt einnimmt, seitdem Paulson erstmals seinen Plan zur Rettung der Wall Street vorgestellt hat. Diese besteht aus einer unbedingten Unterstützung für den Rahmen des Paulson-Plans, wobei ein paar kosmetische Änderungen zugunsten von mehr "Transparenz" und "Übersicht" gefordert werden. So schlugen die Demokraten vermeintliche Obergrenzen bei Managergehältern vor, die leicht zu umgehen gewesen wären, oder symbolische Hilfsangebote für Eigenheimbesitzer, die auf Drängen von Paulson und Bush schnell fallen gelassen wurden.
Woher kommt diese vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber dem Elend der amerikanischen Bevölkerung - immerhin wird erwartete, dass rund sechs Millionen in diesem und dem kommenden Jahr ihre Hauskredite nicht mehr bedienen können - und die absolute Unterwürfigkeit gegenüber einigen tausend Multimillionären und Milliardären an der Wall Street?
Und es spielt sich wirklich nicht gerade im Verborgenen ab. Die Parteiführung der Demokraten - angefangen bei den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten Barack Obama und Joseph Biden über die Fraktionssprecher in Repräsentantenhaus und Senat Nancy Pelosi und Harry Reid und die mächtigen Finanz- und Bankenkontrollausschussvorsitzenden Barney Frank und Christopher Dodd bis hin zu Bill und Hillary Clinton und anderen einflussreichen Parteimitgliedern - hat bewusst an einem Gesetz mitgearbeitet, das allein den Interessen der mächtigsten Teile der amerikanischen Finanzelite dient.
Sie stimmen einer verfassungswidrigen Regelung zu, die jede juristische Überprüfung des Rettungspakets, jede wirksame Kontrolle seiner Umsetzung und der daran beteiligten Personen und Banken praktisch unmöglich macht - und befürworten damit letztlich eine Maßnahme, die nichts weiter ist als ein Blankoscheck für Vorteilsnahme und Korruption.
Ihnen ist bewusst, dass das Rettungspaket nicht zur Lösung der Wirtschaftskrise beiträgt, die sich täglich verschärft und die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit mit einer sozialen Katastrophe bedroht. Aber das ist auch nicht der wahre Zweck des Plans.
Das Rettungspaket soll zwar auch einen Teil der Wall Street-Schulden übernehmen, vor allem dient es aber dem größeren Vorhaben, die Finanzkrise als Hebel zu benutzen, um die ökonomische und politische Macht der wichtigsten Banken und Finanzinstitute zu vergrößern. Schon seit einiger Zeit findet in den Vereinigten Staaten eine Entwicklung statt, durch die sich die Wirtschaftsmacht in den Händen einiger Finanzgiganten konzentriert. Durch ihre Fähigkeit, Zinsen und Gebühren festzulegen, üben sie praktisch eine unbeschränkte Kontrolle über die Wirtschaft aus.
Diese Entwicklung wird von der Demokratischen Parteiführung voll und ganz unterstützt. Sie haben eine geschlossene Front mit dem Wall Street-Mann Paulson und Bush gebildet, weil ihre Partei, wie die World Socialist Web Site am 1. Oktober schrieb, "selbst tief im Milieu der Wall Street steckt. Als ihre wichtigste Basis betrachtet sie die Finanzaristokratie und die reichsten Schichten der oberen Mittelklasse."
Einige aufschlussreiche Fakten mögen dies untermauern: Rahm Emanuel, der Demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus und einer der stärksten Unterstützer des Rettungspakets, erhielt mehr Geld und Zuwendungen aus der Finanz- und Versicherungsbranche als jeder andere Kongressabgeordnete. Nach Angaben der Website MapLight.org bekam er in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 1.636.000 Dollar von diesen Gönnern. Barney Frank, der für die Demokraten federführend am Entwurf des Rettungspakets beteiligt war, kommt mit 1.033.000 Dollar an vierter Stelle.
Die Demokratische Partei ist eine Partei der amerikanischen Finanzoligarchie. Seit vier Jahrzehnten ist sie konstant immer weiter nach rechts gegangen, hat sich immer stärker an der Wall Street orientiert und jedes sozialreformistische Programm über Bord geworfen. Diese Entwicklung verlief parallel zu Teilen der Mittelschichten, die lange Zeit ihre Kernwählerschaft ausmachten. Diese Schichten haben sich bereichert und von den boomenden Aktienpreisen profitiert, die auf Finanzspekulation und parasitärem Verhalten beruhten.
Die Demokraten versuchen, ihre Klassenposition und rechte Ausrichtung zu verschleiern, indem sie eine liberale Haltung in so genannten "Gesellschaftsfragen" einnehmen - Recht auf Abtreibung, Gleichstellung von Homosexuellen, Förderprogramme für Schwarze - die allesamt im Rahmen der Identitätspolitik liegen. Barack Obamas ganze Pose von "Wandel" und "neuer Politik", die er angeblich repräsentiert, beruht auf seiner Identität. Sein politisches Programm in Hinblick auf Militarismus und Unternehmensinteressen ist von dem seines Republikanischen Mitbewerbers um das Präsidentenamt praktisch nicht zu unterscheiden. Dadurch verkörpert er wie kaum ein anderer die Doppelzüngigkeit und das reaktionäre Wesen der Demokratischen Partei.