Europäischer Sondergipfel in Brüssel

EU bereitet sich auf Obama vor

Von Peter Schwarz
11. November 2008

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder haben sich am Freitag zu einem Sondergipfel in Brüssel getroffen. Eingeladen hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der zurzeit dem Europäischen Rat vorsitzt. Es war das siebte Gipfeltreffen seit Beginn der französischen Ratspräsidentschaft im Juli.

Offizielles Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame europäische Position für den Weltwirtschaftsgipfel zu erarbeiten, der am kommenden Wochenende in Washington stattfindet. Dort werden sich im Rahmen der so genannten G20 die alten Industrieländer (G8) mit aufstrebenden Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und Mexiko treffen, um Antworten auf die internationale Finanzkrise zu diskutieren.

Glaubt man Gastgeber Nicolas Sarkozy, so hat die EU in Brüssel eine gemeinsame Haltung gefunden. "Wir haben eine sehr umfassende Diskussion gehabt, und ich kann sagen, dass es einen sehr detaillierten Standpunkt Europas gibt", sagte er nach Beendigung des Gipfels. "Wir werden einen gemeinsamen Standpunkt, eine Vision zur Reform unseres Finanzsystems vertreten."

Betrachtet man allerdings das konkrete Ergebnis des Gipfels, so geht es nicht über einige vage und oberflächliche Vorschläge hinaus, die internationalen Finanzmärkte besser zu überwachen. Das Treffen einigte sich auf fünf Leitlinien, für die sich die europäischen Vertreter in Washington einsetzen wollen.

Erstens sollen die Ratingagenturen, die die Bonität von Finanzdienstleistern bewerten, reguliert und überwacht werden. Zweitens sollen die Bilanzregeln weltweit angenähert werden. Drittens sollen alle Geldinstitute, Fonds und sonstigen Finanzinstrumente "angemessenen Regeln" unterworfen werden. Das soll auch für Steueroasen gelten. Viertens soll ein "Verhaltenskodex" für die Finanzbranche "überzogene Risiken" vermeiden. Und fünftens soll der Internationale Währungsfonds (IWF) die neuen globalen Regeln überwachen und zur "Achse eines erneuerten internationalen Systems" werden.

Wie genau der IWF dies tun soll, bleibt unklar. Im Vorfeld des Gipfels war es darüber zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen. Französische Vorschläge, der IWF solle auch die internationale Wirtschaftspolitik steuern, waren in Deutschland und Großbritannien auf heftige Ablehnung gestoßen. Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt mahnte, "unsere Wirtschaft nicht wieder überzuregulieren".

Die Zeitung Die Welt warnte, Sarkozys Vorschläge führten zu "einem Primat der Politik in Wirtschaftsfragen" und seien ein Angriff auf "die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in der Geldpolitik".

Dieselbe Zeitung schätzte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels mit den Worten ein: "Es ist nicht unbedingt eine Position der Stärke, aus der heraus die Europäer ihren Anspruch auf eine Führungsrolle beim Aufbau einer neuen Welt-Finanzordnung reklamieren. Zu groß sind die nach wie vor bestehenden Meinungsunterschiede innerhalb der Union, die mit der nun gefundenen Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage nur mühsam überdeckt werden."

Bemerkenswerter als die vagen Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte ist die Forderung des Brüsseler Gipfels, in hundert Tagen erneut einen Weltfinanzgipfel abzuhalten, um konkrete Beschlüsse zu den am kommenden Wochenende diskutierten Fragen zu fassen. Zu diesem Zeitpunkt wird der neu gewählte Präsident Barack Obama seit einem Monat im Amt sein. Den europäischen Staats- und Regierungschefs geht es offenbar weniger darum, Vereinbarungen mit der scheidenden Bush-Administration zu treffen, als herauszufinden, ob die neue Administration zu Zugeständnissen bereit ist.

Bush hat schon im Vorfeld des Washingtoner Treffens vor einer Überregulierung der internationalen Märkte gewarnt und die Teilnehmer aufgefordert, die Krise "nicht als Ausrede für Einschränkungen des freien Marktes oder neue Handelsbarrieren" zu nutzen. Obama hat dagegen kurz nach seiner Wahl mit mehreren europäischen Regierungschefs telefoniert und ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Finanzkrise versprochen. So zumindest haben deutsche Regierungssprecher ein 15-minütiges Gespräch zwischen Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretiert.

Die Europäer sind jedoch nicht bereit, den Präsidentenwechsel in den USA einfach abzuwarten. Sie sind sich alles andere als sicher, ob die USA ihre Politik unter Obama tatsächlich grundlegend ändern werden. Sie versuchen die Übergangsperiode zu nutzen, um Fakten zu ihren Gunsten zu schaffen. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, bis zur Amtsübernahme Obamas am 20. Januar zu warten, erwiderte Präsident Sarkozy, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei derart ernst, dass die Welt "nicht warten kann, auch nicht auf die größte Wirtschaft der Welt".

In diesem Zusammenhang stehen auch die Spekulationen über eine neue internationale Finanzordnung, über ein neues Bretton Woods, die seit Wochen durch die europäischen Medien geistern. Im amerikanischen Bretton Woods waren 1944 die Grundlagen der Nachkriegsfinanzordnung beschlossen worden.

Das Bretton-Woods-Abkommen beruhte auf der wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung der USA. Die gegenwärtige Finanzkrise, die ihren Ausgang in den USA nahm, wird in Europa weitgehend als Ende dieser Vorherrschaft interpretiert. Eine neue Finanzordnung, heißt es, müsse deshalb auf multilateraler Grundlage beruhen und die Interessen aufsteigender Länder wie China, Indien und Brasilien, vor allem aber Europas stärker berücksichtigen.

So sieht die Wochenzeitung Die Zeit die Finanzkrise als "seltene Chance, die globale Wirtschaft zu gestalten". "Diesmal", heißt es in der Ausgabe vom 6. November, "soll eine Ordnung entstehen, die nicht mehr nur den alten Mächten des Westens dient, sondern auch den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien, Lateinamerika und am Golf. Die es dem Staat ermöglicht, einen Teil des Terrains zurückzuerobern, das er dem Markt überlassen hat." Es würden "Umrisse einer neuen Weltordnung sichtbar". Die Staaten sollten "enger zusammenarbeiten". Für die neuen, globalen Probleme werde "ein neues, globales Lenkungsgremium gesucht".

Derselbe Artikel warnt aber auch, für jedes einzelne Land biete die Krise "die Gelegenheit, seine Interessen auf Kosten der anderen durchzusetzen", und fragt bange: "Was wird am Ende überwiegen?"

Nimmt man die Fakten, die Die Zeit selbst anführt, dann ist die Antwort auf diese Frage eindeutig: Die Vorstellung, aus der gegenwärtigen Krise werde eine neue, stabilere Wirtschaftsordnung hervorgehen, ist ein frommer Traum. Alle Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts beweisen, dass die Ablösung einer Großmacht durch eine andere oder durch eine Gruppe von anderen - d.h. die Ablösung der amerikanischen Vorherrschaft durch eine neue Ordnung, in der Europa und die Schwellenländer gleichberechtigt sind, wie sie der Zeit vorschwebt - nicht friedlich vonstatten gehen kann.

Die zaghaften Vorschläge des Brüsseler Gipfels, einige der übelsten spekulativen Auswüchse der internationalen Finanzmärkte zu beschneiden, kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Krise längst auf die reale Wirtschaft übergegriffen hat. Laut IWF versinkt die gesamte Weltwirtschaft erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in eine Rezession. Wenn es aber um das Überleben ganzer Industriezweige und wirtschaftliche Interessen in Billionenhöhe geht, kann es zwischen rivalisierenden kapitalistischen Staaten keine friedliche Übereinstimmung geben.

Was die Hoffungen auf Obama betrifft, so hat er in den wenigen Tagen seit seiner Wahl keinen Zweifel daran gelassen, dass er den mächtigsten Finanz- und Wirtschaftsinteressen der USA verpflichtet ist. Er hat sich mit Beratern und Mitarbeitern umgeben, die ausnahmslos aus denselben Machtzirkeln stammen, die in den USA seit langem den Ton angeben.

Europa selbst wird von Gegensätzen zerrissen. Die Zeit führt einige der heftigen Konflikte an, die im Vorfeld des Washingtoner Gipfels toben. "Schon zeichnet sich ab, dass einige Staaten ausscheren könnten, um einen Vorteil für sich herauszuschlagen", schreibt sie. Großbritannien, so werde vielerorts geargwöhnt, wolle den IWF "nur stärken, weil das Land darin besonders viel Einfluss habe und weil die Finanzindustrie für das Land besonders wichtig sei." Sie zitiert einen "Insider" mit den Worten: "Denen geht es doch in Wahrheit darum, die Londoner City zu schützen."

Die Zeitung fasst die Lage innerhalb der EU mit den Worten zusammen: "Den EU-Staaten ist klar, dass sie nur dann international Gewicht haben, wenn sie sich abstimmen. Doch weil Deutschland um seinen Einfluss fürchtet und aus Frankreich bislang inhaltlich vor allem populistische Vorschläge kommen, ist der Widerstand gegen eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit groß."

Siehe auch:
Der EU-Aufruf für globale Finanzregeln übertüncht europäische und internationale Spannungen
(30. Oktober 2008)