Obama behält Verteidigungsminister Gates: Ein Schlag ins Gesicht für Anti-Kriegs-Wähler

Von Patrick Martin
29. November 2008

Verteidigungsminister Robert Gates und der designierte Präsident Barack Obama sind übereingekommen, dass Gates auch unter der neuen Regierung der Demokraten im Amt bleibt. Diese Entscheidung hat die Schlagzeilen der Medien in den letzten 24 Stunden beherrscht. Obama stößt damit Dutzende Millionen Wähler vor den Kopf, die ihn gewählt haben, weil er versprochen hatte, den "Wandel" nach Washington zu bringen.

George W. Bush hatte Gates vor zwei Jahren, im November 2006, nach dem Debakel der Republikaner bei den Kongresswahlen und dem Rücktritt Donald Rumsfelds, zum Chef des Pentagon ernannt. Millionen hatten 2006 für die Demokraten gestimmt, um ein Ende des Irakkriegs durchzusetzen. Aber die Bush-Regierung schlug den gegenteiligen Kurs ein und eskalierte die amerikanische Intervention mit dem so genannten "surge", einem weiteren Truppenaufbau um zusätzliche 30.000 Kampfsoldaten. (Die Demokraten bewilligten im Kongress pflichtschuldigst die notwendigen Mittel und bestätigten Gates, General David Petraeus und andere hochrangige Amtsträger.)

Gates spielte bei diesen Ereignissen eine Schlüsselrolle: bei der Ernennung von Petraeus zum Oberbefehlshaber im Irak, bei den blutigen Kämpfen im Frühjahr und Sommer 2007 mit den höchsten US-Verlusten des ganzen Krieges, bei der Verstärkung der Luftangriffe, die Tod und Verderben über die irakische Gesellschaft brachten, und bei dem Wechselbad von Bestechung und Unterdrückung, mit dessen Hilfe man sowohl die sunnitische als auch die schiitische Opposition gegen das Besatzungsregime spaltete.

Obama gewann die demokratische Präsidentschaftsnominierung gegen Senatorin Hillary Clinton vor allem, weil er sich auf die Anti-Kriegs-Stimmung stützte, die den Demokraten schon 2006 den Sieg bei den Kongresswahlen beschert hatte. Er wiederholte bei den Vorwahlen immer wieder, er werde den Krieg im Irak beenden, "einen Krieg, dem nie hätte zugestimmt, und der nie hätte geführt werden dürfen". Das war eine Zurechtweisung Clintons und anderer demokratischer Mitbewerber, die im Senat für den Krieg gestimmt hatten.

Jetzt lässt Obama das Militär, die Geheimdienste und die ganze herrschende Elite wissen, was für ein zuverlässiger Verteidiger des US-Imperialismus er ist: Jeden Zentimeter Boden und jeden Tropfen Öl, den die Bush-Regierung mit ihrer kriminellen Aggression im Irak und in Afghanistan erobert hat, wird er verteidigen. Nichts anderes heißt es, wenn er Gates im Pentagon belässt, und - was schon so gut wie sicher ist - Hillary Clinton zur Außenministerin bestellt. Auch die Designierung zahlreicher Falken aus der zweiten Reihe für Positionen im Nationalen Sicherheitsapparat dient diesem Zweck.

Die US-Medien sind voll davon, dass Gates als erster Pentagon-Chef der amerikanischen Geschichte im Amt bleibt, obwohl im Weißen Haus ein Machtwechsel stattgefunden hat. Dass Obama damit ein Signal für seine künftige Politik aussendet, verstehen sowohl jene Medien, die die Politik der Bush-Regierung im Irak im Großen und Ganzen unterstützt haben, wie auch jene, die ihr eher kritisch gegenüber standen.

Das Wall Street Journal nannte die Entscheidung "das bisher klarste Anzeichen dafür, dass die neue Regierung noch einmal über den Irak und Afghanistan nachdenkt. Der Verteidigungsminister war immer gegen einen festen Zeitplan für den Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak. Seine Ernennung könnte also bedeuten, dass Obama sich noch weiter von seinem Wahlversprechen löst, die meisten Kampftruppen bis Mitte 2010 aus dem Irak abzuziehen. Zu Afghanistan, dem wichtigsten Problem der Nationalen Sicherheitspolitik der nächsten Regierung, haben die beiden Männer beinahe identische Auffassungen."

Die New York Times meinte: "Gates wird jetzt die Wende vollziehen müssen: von einem Oberbefehlshaber, der den Irakkrieg auslöste, zu einem, der versprochen hat, ihn zu beenden." Aber das Blatt sieht auch, dass eher Obama seine Position geändert hat, als Gates. "Mit der Bitte an Gates, im Amt zu bleiben, hat Obama alle Bedenken zur Seite geschoben, obwohl diese Entscheidung in schrillem Gegensatz zu seinem Wahlkampf steht, dessen Markenzeichen anfänglich seine Opposition gegen den Krieg war."

Liberale Gefolgsleute Obamas, wie die Redaktion der Zeitschrift The Nation, argumentieren jetzt, schließlich bestimme Obama den politischen Kurs. Er werde Schritt für Schritt die Truppen aus dem Irak abziehen. Er umgebe sich nur deshalb mit Falken, um Kritik von rechts an seiner Außenpolitik zu unterlaufen. Das wirft aber die Frage auf, was Leute wie Gates, Clinton und auch den pensionierten General James Jones, der als Nationaler Sicherheitsberater vorgesehen ist, dazu veranlassen sollte, bei einem solchen Verwirrspiel mitzumachen. Eine noch bessere Frage wäre: Welche Zusagen hat Obama Gates zum künftigen Verlauf der Kriege im Irak und in Afghanistan jetzt schon gemacht?

Mehr als eine Millionen Menschen sind in dem Blutbad umgekommen, das die amerikanische Invasion im Irak im Jahre 2003 entfesselt hat. Fünf Millionen haben ihre Heimat verloren. Der Irak ist als funktionierende Gesellschaft zerstört. Afghanistan liegt nach dreißig Jahren Krieg schon in Schutt und Asche, und Pakistan droht in der Region das nächste Schlachtfeld zu werden.

In den Augen der meisten Menschen weltweit und von Millionen Amerikanern verdient Gates einen Platz auf der Anklagebank in einem künftigen Kriegsverbrechertribunal. Neben Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice, Colin Powell und anderen Verantwortlichen für den größten Massenmord des 21. Jahrhunderts muss er zur Rechenschaft gezogen werden. Indem Obama Gates im Amt hält und dadurch die Besatzungspolitik und halbkoloniale Herrschaft akzeptiert, lässt er jeden Anschein von Anti-Kriegs-Haltung fallen und übernimmt offen die Rolle des neuen Oberkommandierenden des amerikanischen Imperialismus.

Siehe auch:
Obamas Berater diskutieren Vorbereitungen für Krieg gegen den Iran
(22. November 2008)
Obamas Justizministerkandidat und die Illusion vom Wandel
( 21. November 2008)
Obamas "linke" Jubeltruppe und sein Rechtskurs zur Regierungsübernahme
( 25. November 2008)