Griechenland: Polizei greift hart durch während Regierung und Opposition versuchen die Massenproteste zu isolieren

Von Stefan Steinberg
17. Dezember 2008

Teile der griechischen Medien und führende Politiker versuchen, Zehntausende griechische Demonstranten als "Extremisten" und "Terroristen" zu brandmarken. Die griechischen Studenten, Schüler und normalen Arbeiter, unter ihnen auch Immigranten und Arbeitslose, haben an mehreren Massendemonstrationen in der griechischen Hauptstadt Athen und vielen anderen Städten teilgenommen.

Polizei geht gegen Demonstranten vor

Anfangs forderten die Demonstranten vor allem die Verurteilung der beiden Polizisten, die für die Erschießung eines 15-jährigen Jugendlichen verantwortlich sind. Mittlerweile haben die Proteste die Form einer Mobilisierung gegen die griechische Regierung und die ganze politische Führungsschicht angenommen. Eine der meist gehörten Forderungen der Demonstranten ist der Aufruf zum Rücktritt der konservativen griechischen Regierung geführt von Premierminister Kostas Karamanlis (Neue Demokratie, ND).

Mit einer gezielten Kampagne versuchen führende Zeitungen, die Demonstranten zu dämonisieren, und fordern ein härteres Durchgreifen der Polizei und Sicherheitskräfte, um die Massenbewegung zu unterdrücken. Letzte Woche gab es deutliche Anhaltspunkte für eine veränderte taktische Vorgehensweise der Polizei, die darauf schließen lässt, dass führende Regierungskreise entschieden haben, die Protestbewegung zu isolieren, einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Am Sonntag griff die Polizei eine friedliche Nachtaktion auf dem Syntagma Platz an, direkt vor dem Parlamentsgebäude und am Grab des Unbekannten Soldaten.

Ungefähr 600 Demonstranten standen bewaffneter Bereitschaftspolizei gegenüber, die mit mehreren Bussen eintraf und sich vor und hinter der Demonstration sowie in den Seitenstraßen postierte.

Ein Augenzeuge erzählte dem britischen Nachrichtensender BBC: "Nachdem die Mehrheit der Demonstranten eine dieser Nebenstraßen passiert hatte, griff eine Gruppe der Bereitschaftspolizei an und drängte etwa 15 junge Männer und Frauen in eine Ladenfront an einer Straßenecke.

Als die Protestierenden ihre Hände über die Köpfe hielten, um zu signalisieren, dass sie nicht die Absicht haben zu kämpfen, begannen die Polizisten Einzelpersonen mit ihren Gummiknüppeln zu verprügeln und drohten dabei mit extremer Gewalt. Die Frauen wurden in Handschellen gelegt und die Männer einer Leibesvisitation unterzogen."

Protestierende Jugendliche fliehen vor Tränengas

Der Zeuge, ein britischer Geschäftsmann, der Griechisch spricht, berichtete, dass die Polizei auch gegen unbeteiligte Passanten vorging: "Ein Polizist rannte einem Mann hinterher, trat ihm in den Rücken und machte obszöne Bemerkungen über seine Körpergröße. Als sich der junge Mann umdrehte, begann ihn der Polizist, mit seinem Knüppel zu verprügeln und auf den Kopf und ins Gesicht zu schlagen."

Der Zeuge sagt, er habe gehört, wie die Polizei zu den Festgehaltenen sagte: "Wir haben euch jetzt. Ihr seid jetzt nicht mehr in euren Universitäten... Wir werden euch umbringen."

Dieser BBC-Bericht wird auch durch einen Augenzeugenbericht bestätigt, den die World Socialist Web Site von einem griechischen Studenten erhielt.

Die Zunahme der Polizeiaggression erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die politische Führungsschicht in Griechenland weitgehend geschlossen gegen die Massenproteste stellt. Der Führer der größten Oppositionspartei PASOK, Giorgos Papandreou, rief kürzlich zu Neuwahlen auf. Aber seine Partei arbeitet im Parlament eng mit der Regierung zusammen, und auch der amtierende Staatspräsident ist ein ehemaliges Gründungsmitglied von PASOK.

Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) dominiert seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die griechische Politik. Von 1981 bis 1989 und zwischen 1993 und 2004 stellte sie die Regierung und entwickelte einen starken Einfluss auf die Gewerkschaften des Landes.

In den 80er Jahren verteidigte PASOK ein nationalistisches wirtschaftliches und politisches Programm, begleitet von einer anti-amerikanischen und anti-europäischen Rhetorik. Gleichzeitig wurden einige soziale Reformen durchgeführt.

In den 1990er Jahren nahm sie jedoch, ebenso wie andere europäische sozialdemokratische Parteien, zunehmend ein neoliberales Wirtschaftsmodell an und führte in enger Absprache mit der Europäischen Union drastische Kürzungen im Sozialstaat durch.

Aufgrund ihrer neoliberalen Politik verlor PASOK an Unterstützung in der Bevölkerung und konnte in den Nationalwahlen 2000 einen Wahlsieg der konservativen ND nur knapp verhindern.

Giorgos Papandreou übernahm die Parteiführung kurz vor den Wahlen 2004, konnte aber keine Unterstützung für seine populistische Wahlkampagne und seine Versprechen sozialer Reformen gewinnen. Sowohl der Vater als auch der Großvater von Papandreou hatten bereits das Amt des Premierministers bekleidet und führten die Partei wie einen Familienbetrieb.

Es war das Erbe von nahezu zwei Jahrzehnten Korruption, Vetternwirtschaft und Verrat unter PASOK, das vor vier Jahren die Machtübernahme der konservativen ND ermöglichte. PASOK war diskreditiert und andere Parteien wie die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) versuchten, das politische Vakuum zu füllen.

Die KKE ist die älteste Partei Griechenlands und hatte in den Jahren nach der Militärdiktatur ein gewisses Ansehen in der Bevölkerung genossen. Bis Ende der 80er Jahre hatte sie sich stark an Moskau orientiert. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion brach auch die KKE ein. Nach der Abspaltung mehrerer Flügel ist heute nur noch ein harter Kern von Ex-Stalinisten übrig geblieben, und selbst dieser wird von internen Grabenkämpfen zerrissen. Politisch agiert die KKE heute mehr denn je als Hilfstruppe für die PASOK.

Die KKE weigerte sich, an den Massendemonstrationen der vergangenen Tage teilzunehmen und verurteilt sie als Werk von Extremisten und Provokateuren. In einem Interview, das die Vorsitzende der KKE, Aleka Papariga, vor wenigen Tagen der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA gab, greift sie die Demonstranten rigoros an und beschuldigt sie, als Handlanger des Staates zu handeln.

"Die Molotow-Cocktails (Brandbomben) und die Plünderungen der vermummten Individuen, deren Führung mit staatlichen Geheimdiensten und Zentren im Ausland verknüpft ist, stehen in absolut keiner Beziehung zu der enormen Wut der Schüler, Studenten und Leute allgemein."

Papariga kritisierte heftig die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) und unterstellte ihr, sie agiere entweder absichtlich oder unbewusst für den griechischen Staat. (SYRIZA ist ein Bündnis radikaler und sogenannter sozialistischer Gruppierungen, unter ihnen die Organisation Synaspismos, das sich 2004 gegründet hatte. Es ist verbunden mit der Europäischen Linken und unterhält enge Verbindungen zu Organisationen wie Die Linke in Deutschland.)

Die KKE wurde von der Regierung für ihre Ablehnung der Demonstrationen ausdrücklich gelobt. Der Arbeitsminister gratulierte ihr für ihre "verantwortliche" Haltung.

Die Propaganda der Regierung und der Opposition wird von der Bevölkerung weitgehend abgelehnt. Jüngste Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung die Ausschreitungen für einen sozialen Aufstand hält und darin nicht nur eine Reaktion auf die Schießerei der Polizei sieht. Laut BBC haben 60 Prozent der von der Zeitung Kathimerini Befragten die Behauptung abgelehnt, dass die Unruhen lediglich eine Serie koordinierter Angriffe einer kleinen Gruppe radikaler Anarchisten seien. Eine andere Umfrage der links gerichteten Zeitung Ethnos ermittelt, dass 83 Prozent der Griechen unzufrieden sind mit der Antwort der Regierung auf die Gewalt. Kathimerini setzte die Zahl der Unzufriedenen mit 68 Prozent an.