Anwalt und Menschenrechtsaktivist Stanislaw Markelow in Moskau ermordet

Von Wladimir Wolkow
27. Januar 2009

Am 19. Januar wurde Stanislaw Markelow im Zentrum Moskaus von einem maskierten Mann mit einer schallgedämpften Waffe in den Kopf geschossen und getötet. Der Mord fand am helllichten Tage nicht weit vom Kreml statt. Der 34-jährige Anwalt und Menschenrechtsaktivist war Präsident einer Organisation namens "Institut für die Herrschaft des Rechts".

Anastasia Baburowa, eine 25-jährige Journalistikstudentin an der Moskauer Staatsuniversität und Mitarbeiterin der liberalen Oppositionszeitung Nowaja Gaseta, versuchte den Killer zu stellen, wurde aber ebenfalls in den Kopf geschossen und starb noch am gleichen Abend im Krankenhaus.

Die genauen Gründe für den Mord an Markelow und die Identität der Auftraggeber ist noch nicht geklärt. Aber es ist klar, dass dieser brutale und kaltblütige Mord mit dem Versuch zu tun hat, unabhängig von der politischen Richtung jeden zu eliminieren, der Licht auf die düsteren Machenschaften der russischen Behörden zu werfen und ihre Methoden in Tschetschenien und in Russland selbst aufzuklären versucht. Beide Opfer dieses Mordanschlags waren offene Gegner der russischen Nationalisten.

Markeloff wurde nach einer Pressekonferenz erschossen, in der er über den Fall von Oberst Juri Budanow gesprochen hatte. Markelow hatte beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Einspruch gegen die vorzeitige Entlassung Budanows aus dem Gefängnis eingelegt.

Budanow war am 15. Januar, nach Verbüßung von achteinhalb Jahren einer zehnjährigen Strafe, aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Begnadigung sorgte in Tschetschenien für einen Aufschrei der Empörung, wo der Fall Budanow zu einem Symbol der Tyrannei und der Gewalt geworden ist.

Im März 2000, einige Monate nach dem Beginn des Zweiten Tschetschenien-Kriegs, entführte Budanow das 18-jährige tschetschenische Mädchen Elsa Kungajewa aus ihrem Haus und tötete sie später. Nach ihrer Ermordung befahl er seinen Untergebenen, ihre Leiche zu vergraben. Eine Autopsie des Leichnams des Mädchens ergab, dass sie vergewaltigt und schwer gefoltert worden war.

Wie in vielen anderen ähnlichen Fällen wäre Budanow sicherlich mit seinem Verbrechen davongekommen, wenn der Fall nicht breit publik gemacht worden wäre. Trotzdem versuchten die russischen Behörden alles, um eine Verurteilung zu verhindern. Zuerst sprach ihn ein Gericht frei, und nur aufgrund starken öffentlichen Drucks in Tschetschenien und in Russland landete Budanow schließlich im Gefängnis.

Budanow ist der Typ eines professionellen Killers, Sadisten und Vergewaltigers, wie er in der russischen Armee häufig anzutreffen ist. Aber unter russischen Nationalisten wurde der Panzertruppen-Oberst regelrecht als "russischer Held" gefeiert.

Visa Kungajew, der Vater des von Budanow getöteten Mädchens, berichtete, Markelow sei kurz vor seiner Ermordung bedroht worden. In einer SMS wurde Budanow direkt erwähnt, und Markelow wurde angewiesen, seine Arbeit für die Familie Kungajew einzustellen.

Die Iswestija, de facto offizielles Kreml-Organ, musste zugeben: "Die Version, die Ermordung des Rechtsanwalts könne etwas mit der Entlassung von Oberst Budanow zu tun haben, hat einiges für sich. Tatsächlich könnten verschiedene Kräfte, die mit dem Oberst sympathisieren (und davon gibt es viele), auf diese Weise versuchen, den Einspruch gegen die Entscheidung für seine Freilassung zu verhindern."

Nurdi Nuchaschiew, Menschenrechtsbeauftragter in Tschetschenien, bestand auf der "Budanow-Version" des Mords an Markelow. "Mit dieser Hinrichtung feiern die Verteidiger des Ex-Obersten die Entlassung ihres Idols", sagte der tschetschenische Ombudsman am 20. Januar in der Zeitung Komersant.

Es gibt auch andere Erklärungen für die Motive des Mords an Markelow.

Frederika Beyer von Amnesty International mutmaßte im Komersant, es könnten auch tschetschenische Behörden an der Eliminierung Markelows beteiligt sein, weil unter den Klienten des ermordeten Anwalts auch verschwundene tschetschenische Bürger waren, die Opfer des autoritären und Moskau-freundlichen Regimes von Ramsan Kadirow geworden sind.

Diese Version wird auch von Watscheslaw Ismailow unterstützt, einem Reporter der Nowaja Gaseta. Er erinnerte an den Fall des Tschetschenen Magomedsalich Masajew, der russischen Journalisten anvertraut hatte, Kadirows Leute hätten ihn gekidnappt. Kurz darauf verschwand er. Markelow griff den Fall auf und versuchte, das Schicksal des vermissten Mannes aufzuklären.

Markelow arbeitete auch mit der Journalistin Anna Politkowskaja zusammen, die am 7. Oktober 2006 in Moskau getötet wurde. Sie war gerade dabei, den Fall Sergei Lapin zu untersuchen, der ein Mitglied der OMON (Militärpolizei) war.

Lapin, Spitzname Cadet, Oberleutnant aus Chanty-Mansiisk, hatte Zelimkan Murdalow zu Tode gefoltert, einen 26-jährigen Bewohner von Grosny. Anna Politkowskaja schrieb über diesen Zwischenfall in Novaja Gaseta, und Markelow vertrat Murdalows Eltern. Lapin wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Einer von Markelows Klienten hieß Michael Beketow, Chefredakteur der Zeitung Chimkinskaja Prawda. Beketow kritisierte die Verwaltung der Moskauer Region Chimki. Besonders kämpfte er für die Erhaltung des Waldes von Chimki, der für eine Straße gefällt werden sollte. Im November 2008 wurde Beketow von Unbekannten schwer zusammengeschlagen und liegt heute noch in ernstem Zustand im Krankenhaus.

Markelow vertrat Beketow gegen den Vorwurf der Verleumdung, den der Chef der Verwaltung von Chimki, Wladimir Strelchenke erhoben hatte.

Weiter verteidigte Markelow Mitglieder der linksradikalen "Antifa". Eins ihrer Mitglieder, Aleksei Olesin, wurde von den Behörden des Hooligantums beschuldigt.

Am 20. Januar, einen Tag nach dem Mord an dem Rechtsanwalt, wurden in drei Städten Gedenkveranstaltungen zu seinen Ehren abgehalten, und zwar in Moskau, in Sankt Petersburg und in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Etwa 150 Leute versammelten sich auf der Prechistenka-Straße in Moskau. Unter ihnen war auch Wladimir Lukin, Vertreter von Human Rights in Russland. Die Teilnehmer schmückten den Ort des Mordes mit Blumen, Kerzen und den Bildern von Markelow und Baburowa. Die Aktion war von den Behörden nicht genehmigt, aber die Polizei schritt nicht ein.

Am Abend des gleichen Tages fand in Moskau eine weitere nicht genehmigte Versammlung von ungefähr 200 jungen Linken statt, die sich selbst als Anti-Faschisten bezeichnen. Auf ihren Transparenten und in Sprechchören erklärten sie: "Faschisten töten - die Behörden verschleiern". Nachdem ihre Versammlung von der OMON aufgelöst worden war, sammelten sie sich an anderer Stelle neu und richteten Zerstörungen an. Sie schlugen die Fenster von mehreren Geschäften und Banken sowie der McDonalds-Filiale an der U-Bahnstation Tretiakowskaja ein.

In Petersburg versammelten sich 100 Menschen an der Stelle, an der der Student Timur Kacharawa getötet worden war. Er war am 1. November 2005 beim Angriff einer nationalistischen Gruppe getötet worden.

In Grosny versammelten sich ungefähr 3.000 Menschen und forderten von den Behörden, den Mörder Markelows zu finden und zu bestrafen. Sie beschlossen, einen Aufruf an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu richten und eine "objektive Untersuchung aller in Tschetschenien begangenen Verbrechen, inklusive von Kriegsverbrechen" zu fordern.

Markelows Tod wird mit dem Mord an Anna Politkowskaja verglichen, der international Empörung hervorrief und bis heute nicht aufgeklärt ist. Außerdem wurde am 10. Juli 2004 in Moskau der amerikanische Journalist Paul Chlebnikow ermordet. Im November 2006 kam der ehemalige sowjetische Spezialagent, Alexander Litwinenko ums Leben. Er war Mitautor eines Buches, das die Explosionen in Wohnblocks in Moskau und Wolgodonsk im Herbst 1999 mit dem FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, in Verbindung brachte. Damals kamen etwa 300 Personen ums Leben, und die Anschläge dienten als Vorwand für den Zweiten Tschetschenienkrieg.

In kaum einem Land der Welt kommen so viele Journalisten ums Leben wie in Russland. In den letzten Jahren allein waren es Dutzende.

Das russische Internet ist voll mit Spekulationen, dass der Kreml ultrarechte nationalistische Bewegungen ermutigt und unterstützt. Damit sind Organisationen wie die DPNI (Bewegung gegen illegale Einwanderer) gemeint. Diese Bewegung fordert, alle Gastarbeiter aus Zentralasien, dem Kaukasus und anderen Republiken der ehemaligen UdSSR aus Russland auszuweisen. Russische Unternehmen nutzen diese Arbeiter als billige Arbeitskräfte.

Die russischen Behörden predigen heute offen russischen Nationalismus. Das wird durch Bemerkungen von Premierminister Wladimir Putin illustriert, die er Anfang März letzten Jahres kurz nach der Wahl des neuen Präsidenten, des von Putin handverlesenen Dmitri Medwedew, geäußert hatte. Über die Ansichten des neu gewählten Präsidenten sagte Putin: "Er ist nicht weniger ein russischer Nationalist im besten Sinne des Wortes als ich selbst."

Die Last der Wirtschaftskrise wird auch in Russland von breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung getragen. Die soziale Proteststimmung wird erstarken. Deshalb wird der Kreml versuchen, eine Atmosphäre nationalistischer Hysterie zu schüren, um Menschen einzuschüchtern und zu verfolgen, die sich gegen die Politik der Regierung wehren.

Siehe auch:
Russland: Putin-Medwedew-Tandem gewinnt die Präsidentschaftswahlen
(8. März 2008)