Die New York Times und die Amtseinführung Obamas

Von David Walsh
28. Januar 2009

Barack Obamas Antrittsrede vom 20. Januar hat in den USA und weltweit eine wahre Flut von Kommentaren ausgelöst. In der New York Times, der Zeitung, die als "Zeitzeuge" und Stimme des amerikanischen Liberalismus bezeichnet wird, wurden einige der irreführendsten und unredlichsten Kommentare publiziert.

In einem am 21. Januar veröffentlichten Leitartikel erklärt die Times, dass Obama "in etwa 20 Minuten acht Jahre falscher Entscheidungen und verfehlter Politik von Präsident George Bush beiseite geschoben, und versprochen hat, den traditionell hochgehaltenen amerikanischen Idealen wieder Geltung zu verschaffen."

David Sanger verstieg sich im Leitartikel der Zeitung über das Ereignis zu der Behauptung, dass "Barack Obamas Einführungsrede am Dienstag eine deutliche Zurückweisung der Ära George Bushs und der damit verbundenen ideologischen Überzeugungen war."

Worüber berichtet die Times eigentlich?

Tatsächlich folgte Obamas Rede zwei Leitlinien.

Erstens: Der neue Präsident fühlte sich verpflichtet - und er machte das zum Ausgangspunkt seiner Bemerkungen -, dem von der Regierung Bush in Komplizenschaft mit den Demokraten im Kongress begonnenen "Antiterrorkrieg" seine Reverenz zu bezeugen. Obama erklärte: "Unsere Nation befindet sich im Krieg gegen ein weit verzweigtes Netz von Gewalt und Hass."

Zweitens: Als er auf die Wirtschaftskrise zu sprechen kam, wies er die Schuld dafür eindeutig der amerikanischen Bevölkerung zu: "Unsere Wirtschaft ist stark geschwächt, eine Folge von Gier und Verantwortungslosigkeit einiger, jedoch auch unseres kollektiven Versagens, harte Entscheidungen zu treffen und die Nation für ein neues Zeitalter zu rüsten."

Die Verantwortung für dieses schlimmste Elend seit der Großen Depression, liegt einzig und allein bei der amerikanische Elite und der Wall Street, die sich auf Kosten grundlegender sozialer Einrichtungen, der Infrastruktur des Landes und der Lebensbedingungen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung unvorstellbaren Reichtum erstohlen und erschwindelt haben.

Weiter erklärte Obama, dass "jetzt der Moment gekommen ist, alle kindischen Angelegenheiten beiseite zu schieben" und er hielt eine Predigt über die Tugenden einer "neuen Ära der Verantwortung" und richtete diese an die breite Bevölkerung, deren Einkommen über Jahrzehnte stagniert hat oder geschrumpft ist, und die sich zuletzt, als Millionen ihre Arbeit verloren, mit dem rapiden Verfall des Wertes ihrer Häuser konfrontiert sah.

Das waren außergewöhnliche Bemerkungen, und sie waren eine Provokation. Dass sie praktisch ohne Reaktion durchgehen, deutet auf den Konsens innerhalb der Führungsschicht in Politik und Medien hin, dass bei den Rettungsaktionen für die Banken und beim Abwälzen aller Folgen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung kein bisschen zurückgesteckt werden darf.

Einige rechte Kommentatoren erkannten Obamas Rede als das, was sie war, nämlich eine entschiedene Verteidigung der Prinzipien der Außenpolitik der Regierung Bush und der Ideologie des "freien Marktes".

Einen Fernsehsatiriker, der die Komik der realen Übereinstimmung von Rhetorik und Inhalt aufzeigen wollte, veranlasste dies zu einer filmischen Montage von Passagen aus früheren Reden George Bushs und Ausschnitten aus Obamas Antrittsrede. Ein Leitartikler des Kansas City Star veröffentlichte ausgewählte Passagen aus der Rede Obamas 2009 und der ersten Antrittsrede von Bush 2001 ohne jeweils die Quelle zu kennzeichnen und forderte seine Leser heraus, die einzelnen Passagen einem der beiden Redner zuzuordnen.

Bei der New York Times und bei ihren Korrespondenten sucht man umsonst nach derartigen Gedankengängen. Dort ist man wild entschlossen, einen "progressiven" Obama zu entdecken, ihn notfalls auch zu erfinden. Das politische und mediale Establishment ist sich im Klaren, dass die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten hohe Erwartungen, Hoffnungen und Illusionen weckt. Die Bevölkerung leidet und wünscht sich Hilfe. Die Times hat die Aufgabe, jede, auch noch so irrige Hoffnung und Illusion zu nähren, ihre Leser (und vielleicht auch sich selbst) so weit möglich, in den Schlaf zu wiegen.

Barack Obama, so die Herausgeber der Zeitung über die Antrittsrede, "sagte, er beabsichtige, die Regierung so umzugestalten, dass sie ihren Bürgern wahrlich dienen werde" und er habe "mit Tadel an der verfehlten Ideologie der unkontrollierten Märkte nicht gegeizt."

Das ist nicht wahr. Er gab eine Definition des Wesen einer Regierung, die, wie viele Kommentatoren anmerkten, auch Ronald Reagan nicht missfallen hätte: "Die Frage, die wir uns heute stellen, ist nicht, ob unsere Regierung zu groß oder zu klein ist, sondern, ob sie funktioniert... Wo die Antwort ja lautet, werden wir voranschreiten. Wo die Antwort nein ist, werden Programme beendet."

Was den Markt angeht, zollte der neu bestallte Präsident ihm vorbehaltlosen Tribut: "Weder stellt sich uns die Frage, ob es sich beim Markt um eine sinnvolle oder eine zerstörerische Kraft handelt. Sein Potential zur Schaffung von Reichtum und zur Verbreitung von Freiheit ist unerreicht."

Der Leitartikel in der Times verweist auf "Bushs mehr als sieben Jahre währendes Spiel mit Angst und Xenophobie," zeigt aber keinerlei Entrüstung ob Obamas eigene kriegerisch tönenden Formulierungen: "Weder werden wir uns wegen unseres Lebensstils entschuldigen, noch werden wir bei seiner Verteidigung zaudern. Und denjenigen, die ihre Ziele durch Verbreitung von Terror und das Abschlachten Unschuldiger verfolgen, sagen wir jetzt: ‚Unsere Moral ist stärker und kann nicht gebrochen werden. Ihr könnt uns nicht überdauern und wir werden euch besiegen.’"

Hat das amerikanische Militär in Afghanistan und im Irak im vergangenen Jahrzehnt nicht im großen Stil "Terror verbreitet und Unschuldige abgeschlachtet"? Obama kündigt nur ein Mehr des Gleichen an.

David Sanger beabsichtigt mit seinem Artikel in der Times zu beweisen, dass Obamas Rede eine vernichtende Kritik an Bushs Regime war, "eine heikle Aufgabe, bei der Herr Bush und Dick Cheney nur ein paar Handbreit von ihm entfernt saßen." Sanger schreibt, dass "seit 1933, als Franklin D. Roosevelt zur ‚Wiederherstellung’ amerikanischer Werte und zu ‚Aktion, und Aktion jetzt’ aufrief, und Herbert Hoover daneben saß und kochte, kein neuer Präsident mehr so öffentlich den Kern der politischen Perspektive seines Vorgängers zurückgewiesen hat."

Man kann diesen Vergleich zurückweisen, ohne Roosevelt zu idealisieren, der ein gerissener Politiker war, fest entschlossen, den amerikanischen Kapitalismus inmitten einer wirtschaftlichen Katastrophe vor dem Untergang zu bewahren.

Aus taktischen Gründen sah sich Roosevelt gezwungen "die Herrscher über den Tausch der Produkte der Menschheit", zu verurteilen, die "an ihrem eigenen Starrsinn und ihrer Inkompetenz" gescheitert waren. "Die Praktiken skrupelloser Geldwechsler stehen vor dem Gericht der öffentlichen Meinung und werden von Herz und Verstand der Menschen abgelehnt."

Er prangerte auch die Korruption von Beamten an, die politische Ämter "nur nach dem damit verbundenen Prestige und persönlichen Vorteil" bewerten und forderte ein Ende "der Leitung von Banken und Geschäften, die einer heiligen Pflicht nur allzu oft den Anschein abgebrühter und selbstsüchtiger Kriminalität verliehen hat."

Roosevelt erklärte ausdrücklich: "Das Volk der Vereinigten Staaten hat keinen Fehler gemacht."

Ein Angriff auf Banker und Profitstreben wäre im offiziellen politischen Diskurs des heutigen Amerika nicht denkbar. Obama, Bush, Clinton und all die anderen sind Produkte der vergangenen Jahrzehnte, in denen den oberen Rängen der amerikanischen Gesellschaft ungeheuerer Reichtum zufloss.

Es ist kein Zufall, dass keiner der folgenden Begriffe und Ausdrücke in Obamas Antrittsrede vorkam - "Armut", "Obdachlosigkeit", "Zwangsvollstreckung", "Wall Street", "Banker", "Profit", "Depression" und "Ungleichheit", genauso wenig wie "Folter", "Überstellung von Gefangenen in Drittländer", "Abu Ghraib" und "Guantánamo".

Selbstverständlich gibt es taktische Differenzen zwischen den Lagern von Bush und Obama; Unterschiede im Ton, in der Gewichtung, auch der Nuancierung. Nach den Katastrophen der letzten acht Jahre haben die Mächtigen beträchtliche Anstrengungen unternommen, ein neues Gesicht aufzubauen. Auf Ablehnung stieß die Rede, die Obama schwang, dennoch nur bei den fanatischsten ultrarechten Elementen und in der unmittelbaren persönlichen Umgebung Bushs. Die scharfsinnigeren Beobachter begriffen die Ansprache als das, was sie wirklich war: Alter Wein in neuen Schläuchen.

Am Ende ihres Leitartikels vom 21. Januar erklären die Herausgeber der Times voller Eifer, dass sie "von der Hoffnung" erfüllt seien, "dass diese geschundene Nation mit Hilfe Obamas zusammenfinden und genesen wird."

Für eine solche Hoffnung gibt es weder sachliche noch vernünftige Gründe. Die amerikanische Bevölkerung wird ihre Erfahrungen mit den bitteren Realitäten des in die Krise geratenen Kapitalismus machen und ihre Schlussfolgerungen über Obama ziehen.

Siehe auch:
Obamas Antrittsrede: Seichte Plattitüden und der Ruf nach Sparpolitik
(22. Januar 2009)
Obamas Konjunkturprogramm: Ein weiteres Geschenk an die Wirtschaft
( 10. Januar 2009)