Eine sozialistische Antwort auf die Gaza-Krise

Von Peter Schwarz
10. Januar 2009

Der kriminelle Charakter des israelischen Blitzkriegs gegen Gaza wird von Tag zu Tag deutlicher. Fast 800 Männer, Frauen und Kinder sind bisher nach Angaben der Vereinten Nationen durch die israelische Armee getötet und über 3.200 verwundet worden. Universitäten, Schulen, Wohnhäuser, Brücken und Kanalisation wurden durch tonneschwere Bomben zerstört. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe sprengt die menschliche Vorstellungskraft.

Und Israel verschärft den Krieg weiter. Am Donnerstag stellten die Vereinten Nationen den lebenswichtigen Nachschub von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung ein, weil ihre Hilfsarbeiter gezielt von der israelischen Armee beschossen wurden.

Überall reagieren die Menschen mit Schock und Empörung auf das Abschlachten der wehrlosen palästinensischen Bevölkerung durch die hochmoderne israelische Militärmaschinerie. Weltweit häufen sich die Proteste und steigt die Zahl ihrer Teilnehmer. Am heutigen Samstag finden in den USA und zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen statt, unter anderem in Paris, London und Berlin.

Doch wie kann dem israelischen Terror Einhalt geboten werden? Wie die Zukunft der leidgeprüften palästinensischen Bevölkerung gesichert werden?

Auf diese Fragen haben die Organisatoren der Demonstrationen keine oder eine höchst unbefriedigende Antwort. In der Regel appellieren sie an die westlichen Regierungen und an die Vereinten Nationen, sich einzumischen und Druck auf Israel auszuüben. Das führt in eine Sackgasse. In Wirklichkeit kann nur eine sozialistische Offensive der internationalen Arbeiterklasse dem Nahen Osten Frieden und seiner - palästinensischen, israelischen und arabischen - Bevölkerung eine sichere Zukunft bringen.

Das völkermörderische Vorgehen der israelischen Regierung ist untrennbar mit der Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft verbunden. Nach Jahrzehnten der hemmungslosen Bereicherung hat die herrschende Klasse der arbeitenden Bevölkerung auf der ganzen Welt nichts mehr zu bieten als Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

In Israel zeigt sich dies wie in einem Mikrokosmos. Die israelische Gesellschaft ist durch scharfe soziale Gegensätze gespalten, die Regierung bis über den Kopf in Korruption verstrickt. Der Angriff auf Gaza mitten im Wahlkampf dient nicht zuletzt dazu, von den sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken.

Der Zionismus hat sich als Falle für die Juden erweisen. Sozialisten hatten stets gewarnt, dass die jüdische Frage nicht durch die Gründung eines kapitalistischen Nationalstaats auf religiöser Grundlage gelöst werden kann. Die Überwindung von Antisemitismus und Judenverfolgung ist untrennbar mit der Abschaffung der kapitalistischen Klassengesellschaft und dem Schicksal der internationalen Arbeiterklasse verbunden. Schon der Holocaust war nur möglich, weil die Nazis vorher die deutsche Arbeiterbewegung zerschlagen hatten.

Durch den Terror gegen die Palästinenser hat der israelische Staat jede moralische Legitimität verspielt. Das widerspiegelt sich auch in seinem Innern, wo religiöse Eiferer und rechte Fanatiker in wachsendem Maße den Ton angeben und die Bevölkerung drangsalieren. Es entbehrt nicht der Tragik, dass Israel mit dem Angriff auf die eingekesselte Bevölkerung Gazas Szenen heraufbeschwört, die an das Vorgehen der Nazis gegen das Warschauer Ghetto erinnern.

Israel kann diesen Krieg nur führen, weil es die uneingeschränkte Unterstützung der USA und die Rückendeckung der europäischen und arabischen Bourgeoisie hat.

Die USA finanzieren das israelische Militär mit drei Milliarden Dollar jährlich und stellen ihm die modernsten Waffen zur Verfügung. Nicht nur Präsident Bush und die Republikaner, auch die Demokraten im Senat haben sich voll hinter Israel gestellt. Bushs Nachfolger Barack Obama schweigt - was einer stillschweigenden Zustimmung gleich kommt.

Die europäischen Regierunen spielen eine undurchsichtigere, aber nicht weniger niederträchtige Rolle. Nicht eine von ihnen hat die israelische Aggression verurteilt. Stattdessen haben sie das Vorgehen Israels als legitimen Akt der Selbstverteidigung gerechtfertigt und Hamas für die Leiden der Palästinenser verantwortlich gemacht. Die Verantwortung liege "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas, behauptet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Europäer machen sich aber Sorgen über die Folgen des rücksichtslosen Vorgehens Israels und der USA. Daher fordern sie einen Waffenstillstand. Sie fürchten, der Krieg werde die arabischen Regime destabilisieren und ihren eigenen Einfluss in der Region untergraben. Sie befürchten eine Verschärfung der Spannungen im eigenen Land, wo - wie in Frankreich - zahlreiche Einwanderer aus Nordafrika und arabischen Ländern leben.

Während Israel den Terror gegen die Palästinenser weiter verschärft, bereitet Europa unter Federführung des französischen Präsidenten Sarkozy einen Waffenstillstand vor, der den Wünschen Israels und der USA entspricht.

Gaza soll aus einem Gefängnis in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt werden. Der kurze Grenzstreifen zwischen Gaza und Ägypten - der einzige, der nicht von Israel kontrolliert wird - soll hermetisch abgeriegelt und durch eine internationale Sicherheitstruppe überwacht werden. Das autoritäre ägyptische Regime von Husni Mubarak und die US-hörige Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas sollen Gaza kontrollieren. Israel wäre damit jede Verantwortung für die Ernährung der 1,5 Millionen Bewohner los und Mubarak übernähme die Rolle des Gefängniswärters.

Mubarak zögert noch. Er fürchtet die innenpolitischen Rückwirkungen auf Ägypten. Aber letztlich handelt es sich um eine Frage des Preises. Ist dieser hoch genug, wird er zustimmen. Seine Regierung ist weitgehend von internationaler Finanzhilfe abhängig.

Mubarak hat bereits bei der Vorbereitung des jetzigen Kriegs eine wichtige Rolle gespielt. Er teilt das israelische Ziel, die Hamas zu zerstören, die er wegen ihren Beziehungen zu den ägyptischen Moslembrüdern fürchtet. Die israelische Außenministerin Livni hatte ihn zwei Tage vor Kriegbeginn in Kairo besucht, um ihn über die israelischen Pläne zu unterrichten. Mit Kriegsbeginn hält er die Grenze zu Gaza geschlossen und versperrt damit den eingekesselten Palästinensern den einzig möglichen Fluchtweg.

Hamas hat darauf keine Antwort. Als islamistische Organisation lehnt sie den Klassenkampf entschieden ab. Sie wendet sich nicht an die arabische, israelische und internationale Arbeiterklasse um Unerstützung, sondern versucht, selbst mit den arabischen Regimes und den imperialistischen Mächten ins Geschäft zu kommen. Diesem Zweck - Druck auf Israel und seine Hintermänner auszuüben - dient auch der Raketenbeschuss israelischer Dörfer.

Hamas ist zudem stark von Syrien abhängig, das bereit ist, Hamas fallen zu lassen, wenn Israel den entsprechenden Preis bezahlt. Eben dies versuchen der französische Präsident Sarkozy und der türkische Ministerpräsident Erdogan (selbst ein ehemaliger Islamist) zu erreichen. Sie pflegen enge Kontakte zu Israel und zu Syrien, von dem sie erwarten, dass es Hamas zur Aufgabe des Widerstands zwingt oder ganz fallen lässt.

Das Schicksal der Bevölkerung Gazas ist untrennbar mit dem der internationalen Arbeiterklasse verbunden. Sie kann weder Unterstützung von den Vereinten Nationen, den arabischen Regierungen noch von den europäischen Regierungen erwarten, die sie immer wieder verkauft und verraten haben und für ihr Elend verantwortlich sind.

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise setzen überall heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung - im Nahen Osten, in Europa und in den USA. Sie bilden die Grundlage für eine gemeinsame Offensive der internationalen Arbeiterklasse. Voraussetzung ist der Bruch mit allen Parteien und Organisationen, die die Arbeiterklasse den nationalen Interessen der Bourgeoisie unterordnen. Das erfordert eine unabhängige, sozialistische Perspektive.

Das ist nicht die Orientierung, die den Aufrufen zu den heutigen Demonstrationen zugrunde liegt. Viele Organisationen, die sich selbst als "links" oder sogar als "antikapitalistisch" bezeichnen, versuchen die Proteste ins Fahrwasser der eigenen Regierung zu lenken.

So unterscheidet sich in Deutschland die Linie der Linkspartei nicht von derjenigen der Regierung Merkel. Ihre führenden Köpfe machen Hamas für den Ausbruch des Kriegs verantwortlich (Gregor Gysi), verlangen die Entsendung von UN-Truppen, um die Waffenzufuhr nach Gaza zu stoppen (Norman Paech), begrüßen die Initiativen des französischen Präsidenten Sarkozy (Wolfgang Gehrcke) und fordern die Bundesregierung auf, "die Initiative des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak zu unterstützen" (Monika Knoche).

In Frankreich appelliert die Ligue communiste révolutionaire (LCR) an die "internationale Völkergemeinschaft" und meint damit die Vereinten Nationen und die darin vertretenen imperialistischen Regierungen. Die "Neue Antikapitalistische Partei", in der sich die LCR demnächst auflösen wird, veröffentlicht die Aufrufe des israelischen Friedensaktivisten Michel Warschawski prominent auf ihrer Website. Warschawski fordert "Eine internationale Intervention jetzt!" und tritt dafür ein, "Druck auf die westlichen Regierungen auszuüben", damit diese eine internationale Truppen entsenden.

Zu einem Zeitpunkt, an dem wachsende Teile der Arbeiterklasse und der Jugend in Konflikt mit ihrer Regierung und dem kapitalistischen System geraten, versuchen diese Organisationen, den Widerstand gegen den Imperialismus ins Fahrwasser der bürgerlichen Regierungen zu lenken.

In den USA bemühen sich die Organisatoren, die Demonstrationen der Demokratischen Partei unterzuordnen. Sie richten Appelle an den zukünftigen Präsidenten Obama, der längst bewiesen hat, dass seine Außenpolitik den Kurs von George W. Bush fortsetzt.

Wir rufen alle Demonstrationsteilnehmer auf: Brecht mit dieser Orientierung. Die Ereignisse in Gaza stellen mit größter Dringlichkeit die Aufgabe, die jüdische und arabische Arbeiterklasse im Kampf für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu vereinen. Diese Perspektive ist mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus weltweit verbunden.