Die Socialist Equality Party (SEP), Sri Lanka, kandidiert am 14. Februar bei zwei Wahlen für Provinzparlamente. Die Partei wird zwei Listen mit neunzehn Kandidaten aufstellen – eine im Bezirk Nuwara Eliya in der Zentralprovinz, die andere im Bezirk Puttalam in der Provinz Nordwest.
Nuwara Eliya ist das Zentrum der riesigen Teeplantagen im Zentralgebirge der Insel, mit überwiegend tamilisch sprechenden, schlecht bezahlten und unterdrückten Arbeitskräften. Im Distrikt Puttalam an der Westküste besteht die Bevölkerung aus Singhalesen, Muslimen und Tamilen – viele Menschen wurden durch den schrecklichen, seit 25 Jahren andauernden Bürgerkrieg aus anderen Landesteilen hierher vertrieben.
Unter den Kandidaten der SEP sind Plantagenarbeiter, Fischer, Bauern, Lehrer, arbeitslose Jugendliche, Studenten und Hausfrauen. In Nuwara Eliya führt der 55-jährige Myilvaganam Thevarajah die Kandidatenliste an; er war über zwei Jahrzehnte lang hauptberuflich als Parteiorganisator tätig. In Puttalam wird das langjährige Parteimitglied Nihal Geekiyanage, 52 Jahre, den Wahlkampf leiten.
Im Gegensatz zu sämtlichen anderen Parteien werden sich die SEP-Kandidaten leidenschaftlich gegen den Krieg von Präsident Mahinda Rajapakse und dessen Regierung gegen die tamilischen Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) einsetzen. Sie werden den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller Truppen aus den nördlichen und östlichen Landesteilen verlangen.
Es handelt sich um keinen Befeiungs- oder Antiterrorkrieg, sondern um einen Krieg zur Stabilisierung von Macht und Privilegien der singhalesischen herrschenden Elite gegenüber der gesamten Arbeiterklasse – sowohl Singhalesen, als auch Tamilen und Muslimen. Die SEP ruft alle Arbeiter auf, das spalterische Gift ethnisch orientierter Politik zurückzuweisen und sich im Kampf für ihre gemeinsamen Klasseninteressen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zusammenzuschließen.
Die Wahl findet inmitten von Triumphfeiern des politischen Establishments in Colombo aus Anlass der Einnahme der LTTE-Verwaltungszentrale in Kilinochchi statt. Rajapakse hat verkündet, dass dies ein "Sieg der ganzen Nation" sei und bejubelte die Truppen, weil sie angeblich den Traum von "Frieden, Freiheit und Demokratie" verwirklicht hätten.
Die SEP warnt die Arbeiterklasse: Es ist weder euer Krieg, noch euer "Sieg". Der Krieg brach 1983 als Ergebnis des Jahrzehnte währenden antitamilischen Chauvinismus aus, der geschürt wurde, um die Arbeiter zu spalten und um für die Herrschaft der Bourgeoisie eine gesellschaftliche Basis zu schaffen. Zweieinhalb Jahrzehnte lang hat eine Regierung nach der anderen den Krieg weitergeführt und die ganze damit verbundene Last der arbeitenden Bevölkerung aufgeladen.
Wenn es der Armee gelingt, die LTTE aus ihren verbliebenen Stützpunkten zu vertreiben, so wird das nur Rajapakse und die ihn tragende politisch-militärische Clique stärken. Weit davon entfernt, eine friedliche und demokratische Periode einzuleiten, wird ein derartiger "Sieg" zu einer weiteren Zerstörung demokratischer Rechte und zur Militarisierung der Gesellschaft insgesamt führen. In Erwartung dieses "Friedens" wurde kein Truppenabbau eingeleitet, sondern die Armee wurde bevollmächtigt ihre Personalstärke um 50 Prozent auf 200.000 zu erhöhen.
Vor zwei Jahren brach Rajapakse die Feuerpause von 2002 und ließ das Land wieder im Krieg versinken. Die Regierung hat eine Terrorherrschaft errichtet, um die Opposition einzuschüchtern und zu unterdrücken. Hunderte von Menschen sind verschwunden oder wurden von Todesschwadronen ermordet, die mit der Armee zusammenarbeiten. Den Medien, protestierenden Arbeitern und Bauern – selbst dem Obersten Gerichtshof – werden Gewaltmaßnahmen wegen "Untergrabung der nationalen Sicherheit" angedroht. Das Parlament wurde zu einer leeren Hülle. Die Insel wird vom größten Kabinett der Welt regiert, Beschlüsse von Bedeutung treffen jedoch nur noch Bürokraten und Generale, die der Clique des Präsidenten hörig sind.
Die Ereignisse in der Woche nach dem "Kilinochchi-Sieg” müssen als ernste Warnung begriffen werden. Am 6. Januar durchwühlten mit automatischen Waffen und Handgranaten ausgerüstete Gewalttäter Büros, Studios und Senderäume des Fernsehsenders MTV/Sirasa, nachdem seine Sendungen von der Regierung als "unpatriotisch" angegriffen worden waren. Am 8. Januar wurde Lasantha Wickamatunga, der Herausgeber des Sunday Leader, in dem die Kriegsführung der Regierung kritisiert wurde, von Bewaffneten erschossen.
Regierung und Armee werden nicht zögern, auch mit der Arbeiterklasse so zu verfahren. Wie viele Millionen Menschen in Asien und der übrigen Welt sind Arbeiter in Sri Lanka mit der schlimmsten Krise des globalen Kapitalismus seit den dreißiger Jahren und der trostlosen Aussicht auf den Verlust ihrer Arbeitsplätze und einem verheerenden Niedergang ihres Lebensstandards konfrontiert. Der Export von Bekleidung, Tee und anderen Waren ist dramatisch rückläufig. Die Effekte der globalen Verwerfungen werden von riesigen Militärausgaben begleitet. Diese haben sich seit 2006 von 69 Milliarden Rupien auf 200 Milliarden Rupien im Jahr 2008 verdreifacht.
Während der vergangenen drei Jahre hat die Regierung der Bevölkerung im Namen des Krieges Opfer abverlangt. Immer wenn Arbeiter Lohnerhöhungen, Arbeitslose Arbeitsplätze, Bauern und Fischer Subventionen und die Armen Sozialleistungen forderten, antwortete Rajapakse, dass kein Geld vorhanden sei. Für die mutwillige Zerstörung von Menschenleben und ihrer Lebensgrundlagen war jedoch immer genug Geld da!
Nachdem Kilinochchi gefallen war, erklärte Rajapakse: "Unser Vaterland verlangt noch etwas länger euer Engagement und eure Geduld." Er wird seine Forderungen nach Opfern für das Vaterland aber auch nicht einstellen, sollte der Armee die Unterdrückung der LTTE gelingen. Außer verstärkten Angriffen auf die arbeitenden Menschen wird der Regierung keine Lösung für die Wirtschaftskrise einfallen. Und ihre während des Krieges angewandten Methoden – ethnische Spaltung, Einsatz von Schlägerbanden, und Polizeistaatsmethoden – werden auch zur Unterdrückung des Widerstands der Arbeiter eingesetzt werden; wenn diese um die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, ihrer Lebensbedingungen und ihres Lebensstandards kämpfen.
Keine der Oppositionsparteien bietet eine Alternative. Die rechte United National Party (UNP), die chauvinistische Janathaalls Vimukthi Peramuna (JVP) und alle Parteien der tamilischen und muslimischen Minderheit, mit Ausnahme der offenen Vertreter der LTTE, haben sich dem militaristischen Triumphgeheul angeschlossen. Die UNP hat ihre Forderung nach Friedensverhandlungen fallen gelassen und behauptet jetzt, dass ihre Feuerpause mit der LTTE von 2002 ein schlauer Trick gewesen sei, der es dem Militär erlaubt habe, sich auf den derzeitigen Krieg vorzubereiten. Die JVP ihrerseits rechnet es sich an, Rajapakse 2006 zur Fortsetzung des Krieges gedrängt zu haben.
Im Gegensatz zu diesem widerlich aufflammenden Chauvinismus werden die Kandidaten der SEP einer Lösung für Krieg und Wirtschaftskrise Geltung verschaffen, die sich auf die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus gründet. Die Arbeiter in Sri Lanka haben die gleichen Probleme, Sorgen und Bestrebungen, wie ihre Klassenbrüder und Schwestern in Südasien und auf der ganzen Welt – und werden in vielen Fällen von denselben transnationalen Konzernen ausgebeutet.
Der Krieg in Sri Lanka ist der deutlichste Ausdruck der Unfähigkeit der Kapitalistenklasse in der gesamten Region, die grundlegendsten demokratischen und nationalen Aufgaben zu lösen. Jahrzehntelang wurden religiöse, ethnische und sprachliche Unterschiede benutzt, um die Arbeiterklasse auseinanderzudividieren und die bürgerliche Herrschaft abzustützen, was für Abermillionen Menschen katastrophale Folgen hatte. Wieder einmal trommeln nach dem Massaker von Mumbai Indien und Pakistan zum Krieg. Mit ihrem Einsatz gegen ethnischen und religiösen Kommunalismus und Militarismus werden die Arbeiter in Sri Lanka der Arbeiterklasse in ganz Südasien den Weg weisen.
Die Forderung der SEP nach Rückzug der Truppen aus dem Norden und Osten der Insel bedeutet keine politische Unterstützung der LTTE. Deren Programm eines tamilischen Separatismus ist nichts als die Kehrseite der kommunalistischen Münze des von der Regierung vertretenen Konzepts der singhalesischen Vormachtstellung. Die LTTE formuliert die Interessen der tamilischen Elite; sie ist organisch unfähig, sich an die Arbeiterklasse zu richten, der einzigen gesellschaftlichen Klasse, die den Krieg beenden und die demokratischen Rechte der tamilischen Bevölkerung garantieren kann.
Der Krieg hat den Charakter der kleinbürgerlichen Radikalen wie der Nava Sama Samaja Party (NSSP) deutlich gemacht, die behaupten, dass der internationale "Friedensprozess” eine Lösung zu bieten habe. Für die amerikanischen, wie für die übrigen imperialistischen Schirmherren waren die Friedensgespräche immer nur eine Taktik, um im Krieg ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der Region abzusichern. Taktisch unterstützten sie 2006 alle die Wiederaufnahme der Offensive des srilankischen Militärs. Sie schwiegen beredt, als Rajapakse vergangenes Jahr den Waffenstillstand von 2002 brach. Jetzt haben die USA offen erklärt, dass sie die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der LTTE nicht mehr unterstützen.
Ein echter politischer Kampf gegen den Krieg muss mit dem Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung verbunden werden, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt. Die Kandidaten der SEP werden sich für sozialistische Maßnahmen gegen die soziale Krise einsetzen, die Arbeiter, Bauern und die Jugend trifft. Es ist jedoch unmöglich, die Probleme der Arbeiterklasse im Rahmen einer kleinen Insel zu lösen. Auf der ganzen Welt ist die arbeitende Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Rezession und den bedrohlichen Gefahren von Handelskrieg und Krieg konfrontiert. Deshalb wird die SEP den Kampf für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil des Kampfes für eine größere Union der Sozialistischen Republiken Südasiens und weltweit voranbringen.
Die SEP hat das Ziel, mit der Wahlkampagne ein möglichst großes Publikum zu erreichen. Deshalb rufen wir alle, die unser Programm unterstützen, zur aktiven Mitarbeit auf: unterstützt die Partei finanziell, besucht unsere öffentlichen Treffen, unterstützt uns bei der Verbreitung der Wahlkampfliteratur und, was das Wichtigste ist, schließt euch der SEP an, der srilankischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.