Täglich neue Ankündigungen von Entlassungen und Kurzarbeit

Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar

Von Elisabeth Zimmermann
3. Februar 2009

Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland im Januar stark angestiegen. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl um 387.000 auf 3,49 Millionen Menschen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,9 Prozent auf 8,3 Prozent. Mit einer Quote von 13,9 Prozent im Osten ist die Arbeitslosigkeit dort immer noch doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands mit 6,9 Prozent.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erklärte bei der Pressekonferenz am letzten Donnerstag, als er die Zahlen vorstellte: "Es gibt keine guten Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm ab, und die Arbeitskräftenachfrage sinkt mittlerweile kräftig."

Wie bereits im Dezember 2008 haben auch im Januar dieses Jahres mindestens 400.000 Arbeiter mit empfindlichen Lohnverlusten kurzarbeiten müssen. Die Zahl der Ankündigungen weiterer Entlassungen und der Einführung von Kurzarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen steigt praktisch jeden Tag an.

Diese Entwicklungen sind erst der Anfang der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der tiefsten weltweiten Rezession seit den 1930er Jahren. Alle Wirtschaftsprognosen der jüngeren Zeit rechnen mit einem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung und des Handels in praktisch allen Ländern. Deutschland ist aufgrund seiner stark exportabhängigen Industrie besonders stark betroffen.

Die EU-Kommission legte Mitte Januar eine Prognose vor, dass die gesamteuropäische Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 1,8 Prozent zurückgehen könnte. Für die Eurozone rechnet sie mit einem Rückgang um 1,9 Prozent. Sie beschreibt die Situation als eine "tiefe und langwierige Rezession" und erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in den sechszehn Ländern der Euro-Zone bis zum Jahr 2010 zehn Prozent übersteigen wird. Dabei setzt sie optimistischerweise voraus, dass die Wirtschaft im Jahr 2010 bereits wieder geringfügig wachsen wird.

Die EU-Kommission erwartet einen Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 2,8 Prozent für Großbritannien, 2,3 Prozent für Deutschland, 2 Prozent für Italien und 1,8 Prozent für Frankreich in diesem Jahr. Der IWF rechnet mit einem Rückgang des BIP in Deutschland von 2,5 Prozent.

Auch die Bundesregierung geht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht davon aus, dass das BIP in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpft. Dabei rechnet sie mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 500.000 auf 3,5 Millionen bis zum Ende des Jahres. Diese relativ optimistische Annahme wird bereits durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar um fast 400.000 auf 3,49 Millionen Menschen obsolet.

Hinzu kommen die zahllosen Ankündigungen von weiteren massiven Stellenstreichungen und Kurzarbeit für zehntausende Beschäftigte. Hier nur einige der Ankündigungen der letzten zwei Wochen:

Der Handelsriese Metro will weltweit 15.000 der rund 300.000 Arbeitsplätze abbauen. Zu Metro gehören die Kaufhof-Warenhäuser sowie die Elektronikhändler Saturn und Media Markt. Das Unternehmen macht mehr als 60 Prozent seines Umsatzes im Ausland. Metro ist stark von dem zurückgehenden Konsum betroffen, insbesondere auch in Osteuropa, wo der Konzern seine Aktivitäten zuletzt ausgebaut hatte.

Metro wird von dem Haniel-Konzern kontrolliert und seit November 2007 ist der Vorstandsvorsitzende von Haniel, Eckhard Cordes, auch Vorstandsvorsitzender der Metro AG. Cordes hat sich zum Ziel gesetzt, Metro auf Rendite zu trimmen. Dazu gehören der Abbau von 4000 Stellen bei der Supermarktkette Real und den Metro-Cash & Carry-Großhandelsmärkten. In Zukunft soll es keine zentrale Aufgabenbereiche wie Einkauf und Logistik für alle Sparten mehr geben. Stattdessen soll jeder Bereich Cash & Carry, Kaufhof, Real, Saturn/Media Markt alles auf eigene Rechnung machen.

Die Konzernzentrale will sich auf das Controlling konzentrieren und den einzelnen Bereichen klare Renditeziele vorgeben. Alles, was den Anforderungen nicht genüge, "werde restrukturiert oder abgegeben". So sollen innerhalb der nächsten drei Jahre die Kosten um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Als Vorbild für diese Strukturen dienen Konzerne wie Siemens und Bertelsmann.

Vor wenigen Tagen kündigte das bereits insolvente Hertie an, 19 von noch 73 deutschen Filialen zu schließen und 650 von derzeit 3400 Mitarbeitern zu entlassen. Allein 12 der betroffenen Kaufhäuser befinden sich in Nordrhein-Westfalen, oftmals in Städten oder Stadtteilen, die ohnehin schon von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Hertie war 1993 vom Karstadt-Konzern übernommen worden, der - selbst in der Krise - 74 seiner kleineren Kaufhäuser 2005 an einen britischen Finanzinvestor verkaufte. Eines wurde direkt geschlossen und die restlichen unter dem Namen Hertie weiter betrieben. Ende Juli 2008 hatte Hertie aufgrund der Finanzprobleme des Haupteigentümer Dawnay Day Insolvenz anmelden müssen. Zu der jetzigen Verschärfung der Krise hat auch beigetragen, dass der Finanzinvestor per Vertrag von jeder Filiale 20 Prozent der Einnahmen als Mietkosten abzweigt.

Ebenfalls Ende Januar kündigte der Softwarekonzern SAP an, 3000 Stellen von insgesamt 51.500 Stellen zu streichen. In Deutschland soll die Belegschaft um vier Prozent - etwa 650 Stellen - verkleinert werden. Es ist das erste Mal, dass SAP, das auf die Entwicklung und den Vertrieb von Unternehmenssoftware spezialisiert ist, in großem Stil Arbeitsplätze abbaut. Noch bis vor Kurzem beklagte sich der Konzern, dass er nicht genügend qualifizierte Fachkräfte finden könne.

In Wirtschaftskreisen wird das Sparprogramm zu Lasten der Mitarbeiter als Vorsichtsmaßnahme gewertet. Im Falle der Verschärfung der weltweiten Wirtschaftskrise könnten größere Aufträge wegbrechen. Besonders fürchtet man dies in den USA, wo SAP rund ein Drittel seines Umsatzes im Kerngeschäft macht - etwa 8,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus wollte der Konzern damit ein Signal an die Kapitalmärkte senden, dass es die Kosten drückt und versucht, die Renditen für die Anleger hoch zu halten.

Neben der Autoindustrie, der Autozulieferindustrie und den Stahlkonzernen, die bereits im großen Stil Kurzarbeit für ihre Belegschaften eingeführt haben, kündigte auch die Chemieindustrie Kurzarbeit und Kündigungen an. So hat der Chemiekonzern BASF bereits eine ganze Reihe von Anlagen gestoppt oder lässt sie nur noch mit gedrosseltem Tempo produzieren. Dupont hat bereits 2.500 Stellen gestrichen, davon 500 in Deutschland. Dow Chemical baut 5.000 Arbeitsplätze ab und auch bei Bayer, Merck und Lanxess wird schon kurzgearbeitet.

Wenn sich die Situation nicht bald verbessert - und nichts deutet darauf hin - werden der Kurzarbeit bald Kündigungen und Entlassungen folgen. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hatte bereits Anfang Januar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer kaum vorstellbaren Rezession gewarnt. "Die Wucht des Abschwungs ist durchschlagend." Und: "Auch wenn es viele Bürger noch nicht wahrhaben wollen: Wir müssen uns auf harte Zeiten vorbereiten. Es wird Schweiß und Tränen geben." Deutschland befinde sich in einer tiefen Rezession, die in ihrem Ausmaß kaum vorstellbar gewesen sei.

Die Rolle der Gewerkschaften

Bei den jetzt durchgeführten Sparmaßnahmen und dem Abbau von Arbeitsplätzen können sich die Konzerne und Unternehmensvorstände auf die enge Zusammenarbeit und Mithilfe der Gewerkschaften verlassen. So hat die IG Metall bereits in mehreren Regionen sogenannte "Job-Bündnisse" von Gewerkschaft und Unternehmen der Metallbranche gebildet, um "gemeinsam mit den Unternehmen" für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen. Nach Angaben von Hessens IG Metall-Chef Armin Schild handele es sich dabei um eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Tarifparteien.

Allein für Hessen erwartet die IG Metall, dass in nächster Zeit "weit über die Hälfte" aller hessischen Metall-Unternehmen Kurzarbeit beantragen müssen. Um Entlassungen zu vermeiden, sollen zunächst alle Möglichkeiten aus dem "Werkzeugkasten Rezessionsmanagement" genutzt werden. Damit sind Einschnitte bei Arbeitszeit und Löhnen gemeint, die laut Tarifvertrag erlaubt sind. So hatte die IG Metall schon bei der letzten Tarifrunde erklärt, dass Unternehmen, die wirtschaftliche Probleme haben, die zweite Stufe der Tariferhöhung, 2,1 Prozent ab 1. Mai, verschieben oder ganz aussetzen können.

Weiter ist vorgesehen, dass die Unternehmen die Arbeitszeit um fünf Wochenstunden senken und die Löhne entsprechend kürzen können. Allein dadurch spare ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten und einer Lohnsumme von 5,5 Millionen Euro fast 800.000 Euro im Jahr, erklärte Volker Fasbender, der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall in Hessen. Entsprechend umgerechnet, erhält ein betroffener Arbeiter 650 Euro weniger im Monat.

Ähnliche Maßnahmen gibt es bereits in allen Tarifregionen und sie sind auch auf Bundesebene geplant. Die IG Metall hat bereits einen Krisenstab eingerichtet, um den Betriebsräten vor Ort bei der Durchsetzung zu helfen.

Diese Ankündigungen und Aktivitäten der Gewerkschaften, die nicht auf die IG Metall beschränkt sind, müssen Arbeiter als Warnung und Drohung auffassen. Obwohl bereits in den letzten Jahren, als die Wirtschaft noch wuchs und viele Unternehmen hohe Profite erzielten, die Reallöhne fünf Jahre in Folge gesunken sind, bietet die Gewerkschaft in vorauseilendem Gehorsam und ohne ihre Mitglieder und alle anderen betroffenen Beschäftigten zu fragen, weitere Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen an. Wohlwissend, dass bei länger andauernder Krise, nach Kurzarbeit und Lohnverlust dennoch Entlassungen und Betriebsschließungen folgen werden.

Trotz Mitgliederverlust und großem Misstrauen in den Belegschaften gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern, versuchen sich diese als unentbehrliche Krisenmanager für die Unternehmen anzubieten und wenn möglich, jede Art von Widerstand seitens der Arbeiter gegen die jetzt stattfindenden Angriffe bereits im Keim zu ersticken.

Passend zu den jüngsten Entwicklungen sind auch die Ergebnisse einer vor kurzem vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter gewachsen. Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mittlerweile 61,1 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens.

Die ärmeren 70 Prozent der Bevölkerung müssen sich hingegen mit neun Prozent des gesamten Vermögens zufrieden geben. 27 Prozent der Erwachsenen haben überhaupt keine Ersparnisse beziehungsweise Schulden. Bei den ärmsten zehn Prozent wuchs der Anteil an der Verschuldung von 1,2 auf 1,6 Prozent.

Siehe auch:
Über 170.000 Kurzarbeiter in der Autoindustrie
(28. Januar 2009)