Britische Gewerkschaften unterstützen reaktionären Streik gegen ausländische Arbeiter

Von Chris Marsden
4. Februar 2009

Ein aktueller Streik bei der Ölraffinerie Lindsey in Lincolnshire und Solidaritätsaktionen in ganz Großbritannien sind ein gefährlicher Ausbruch von Nationalismus, für den die Gewerkschaftsbürokratie voll verantwortlich ist. Der Streik ist dem Namen nach inoffiziell, wird aber von den Gewerkschaften voll unterstützt. Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party lehnen diese Aktionen vollkommen ab.

Es ist verständlich, dass Tausende beteiligte Arbeiter wütend sind und Angst um die Zukunft haben. So soll ein Bauunternehmer auf der Baustelle in Lincolnshire ein Drittel seiner Beschäftigten entlassen haben. Aber diese Sorgen werden von der Gewerkschaftsbürokratie für die reaktionärsten Ziele missbraucht, nämlich für die Verbreitung von Nationalismus und Wirtschaftsprotektionismus. Das soll die Antwort auf die Krise des britischen und des Weltkapitalismus sein. Das einzig mögliche Ergebnis eines solchen Kurses kann sein, dass die Arbeiter in Großbritannien gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern in anderen Ländern in Stellung gebracht werden. Die britischen Arbeiter sollen die britischen Unternehmer im Kampf um den Löwenanteil an den Märkten unterstützen, die gegenwärtig kurz vor dem Zusammenbruch stehen.

Dieses Vorgehen der Gewerkschaften sichert keine Arbeitsplätze, sondern treibt Arbeiter in einen brudermörderischen Wettbewerb um immer weniger Arbeitsplätze. Das führt zwangsläufig dazu, dass Lohnkürzungen unter verschlechterten Arbeitsbedingungen akzeptiert werden.

Der Streik bei Lindsey begann, als 600 Raffinerie-Arbeiter die Arbeit einstellten, um gegen die Ankunft von etwa einhundert italienischen und portugiesischen Arbeitern des italienischen Subunternehmers Irem zu protestieren. Irem hatte die Ausschreibung des Ölkonzerns Total für den Bau einer Entschwefelungsanlage gewonnen. An der Ausschreibung hatten sich sieben Subunternehmer beteiligt, fünf britische und zwei europäische. Im weiteren Verlauf des Projekts werden wahrscheinlich noch 300 italienische und portugiesische Spezialisten kommen.

Der Arbeitskampf hat sich auf das ganze Land ausgedehnt. Bis zu 3.000 Arbeiter in Ölraffinerien, Gasterminals und Kraftwerken sind in Sympathiestreiks getreten und führen Solidaritätsaktionen für die Arbeiter bei Lindsey durch. Außerdem haben 900 Beschäftigte des Atomkraftwerks Sellafield am Montag beschlossen, die Arbeit niederzulegen.

Die zentrale Forderung der Gewerkschaften lautet: "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter". Ähnlich hatte sich Premierminister Gordon Brown auf dem Labour-Parteitag 2007 ausgedrückt.

Die Arbeitsniederlegungen sind unter den von den Konservativen eingeführten und von der Labour-Regierung beibehaltenen Anti-Gewerkschaftsgesetzen illegal. Trotzdem ist völlig klar, wer für die nationalistische Tonlage des Arbeitskampfs verantwortlich ist. Hohe Vertreter der größten britischen Gewerkschaft, Unite, treten auf Demonstrationen als Sprecher auf, und bei Kundgebungen und Protesten werden offizielle Gewerkschaftsbanner entrollt.

Unite gab am 30. Januar eine Erklärung heraus, in der sie zu "einem nationalen Protesttag in Westminster" gegen die nach ihren Worten "unmoralische, potentiell illegale und politisch gefährliche Praxis" aufrief, "britische Arbeiter von einigen Bauprojekten auszuschließen". Gewerkschaftschef Derek Simpson sagte, die Regierung müsse "unmissverständlich klar machen, dass britische Facharbeiter nicht von der Arbeit auf britischen Baustellen ausgeschlossen werden dürfen".

Bernard McAuley, der Bezirkssekretär, der am direktesten mit den Protesten zu tun hat, erklärte: "Wenn wir diesen Kampf verlieren, dann wird unsere Industrie an die Wand gedrückt... Wir wollen, dass Arbeitsplätze zuerst an Einheimische gehen."

Der chauvinistische Charakter der Gewerkschaftsforderung ist so überdeutlich, dass der Streik sogar von der faschistischen British National Party (BNP) mit den Worten gelobt wurde: "Dies ist ein großer Tag für den britischen Nationalismus."

Die Gewerkschaftsführer versuchen, sich von der BNP zu distanzieren. Der TUC-Vorsitzende Brendan Barber erklärte: "Die Gewerkschaften stellen klar, dass sich der Zorn gegen die Unternehmer richten muss, nicht gegen die italienischen Arbeiter."

Das ist ein durchsichtiges und zynisches Manöver. Nationalismus und das angeblich gemeinsame Interesse britischer Unternehmer und britischer Arbeiter steht im Zentrum der Perspektive der Gewerkschaftsbürokratie. Sie ist für das vergiftete Klima verantwortlich, in der die BNP bei Streikposten auftauchen und sich als Freund der "britischen Arbeiter" in Szene setzen kann.

Die Parole "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter" kann nur als Kampfruf gegen ausländische Arbeiter interpretiert werden. Wenn die Gewerkschaften ehrlich wären, dann wäre ihr Schlachtruf "Britische Aufträge für britische Firmen". Weil 60 Prozent der Raffineriekapazitäten modernisiert werden müssen, hat die Gewerkschaft Unison die Forderung aufgestellt, die Aufträge an britische Firmen zu vergeben.

Die Gewerkschaften behaupten, ihr Einsatz für britische Firmen verteidige britische Arbeitsplätze. Das trifft nicht zu. In Wirklichkeit sind gerade der Nationalismus und die Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaften dafür verantwortlich, dass schon bisher so viele Arbeitsplätze bei Lindsey, in der Öl verarbeitenden Industrie und in ganz Großbritannien zerstört wurden.

Seit Jahrzehnten verhindern die Gewerkschaften jeden Kampf gegen Lohnkürzungen, höheres Arbeitstempo und Arbeitsplatzvernichtung, weil diese Maßnahmen angeblich notwendig sein sollen, um die Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie zu stärken. In den letzten Monaten sind Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut worden, ohne dass die Gewerkschaften auch nur einen einzigen Kampf dagegen organisiert hätten. Stattdessen boten sie Lohnkürzungen und verkürzte Arbeitszeiten an.

Die Gewerkschaften nutzen jede Gelegenheit, und so auch die miese Lage der Raffinerie-Arbeiter, um die Arbeiterklasse auf die Seite der gleichen Konzerne zu bringen, die diese Kürzungen durchsetzen.

Wenn man den Gewerkschaftsführern glaubte, dann werden Arbeitsplätze nur von ausländischen Konzernen bedroht, die "ausländische Arbeiter" beschäftigen. Das ist die einzige Frage, die sie umtreibt.

Anfang Januar beauftragte der deutsche Stromkonzern Eon die französische Firma Alstom, bei Grain in Kent ein Gaskraftwerk zu bauen. Alstom beauftragte dann die polnische Firma Remak, das Projekt auszuführen. Unite erklärte dazu: "Jetzt bezahlen britische Verbraucher erpresserische Strompreise an einen deutschen Stromgiganten, der einen französischen Konzern engagiert, sein neues Kraftwerk zu bauen, der dann einen polnischen Subunternehmer beauftragt, der, so steht zu befürchten, Arbeiter aus dem Ausland mitbringt, anstatt einheimischen Arbeitern die Chance zu geben, sich um die Arbeit zu bewerben. Wem nutzt die Globalisierung?" Am 19. Januar organisierte Unite eine Demonstration vor der Baustelle für das Kraftwerk Staythorpe in Nottinghamshire, um gegen die Beteiligung ausländischer Baufirmen zu protestieren.

Unison behauptet, dass Irem die Ausschreibung für Lindsey vor allem deshalb gewonnen habe, weil die Firma niedrigere Löhne bezahle. Obwohl der konkrete Vertrag als Geschäftsgeheimnis behandelt wird, gibt es gut Gründe für die Vermutung, dass das nicht stimmt.

Total betont, dass alle 400 Irem-Leute nach dem gleichen mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarif arbeiten wie die einheimischen Arbeiter. Nach einem Bericht der Daily Mail vom 1. Februar muss Bernard McAuley von Unison das ganz genau wissen, denn er hat an drei Treffen teilgenommen, an denen die gleichen Bedingungen für die italienischen Beschäftigten wie "für ausgebildete britische Metallfacharbeiter, Elektriker und Schweißer" ausgehandelt wurden.

Total hat erklärt, dass Irem den Zuschlag erhielt, weil sie die "am meisten geeignete Firma war, um diesen Auftrag auszuführen". Speziell führte Total an, Irem arbeite mit ihrer eigenen festangestellten Mannschaft. Das wird als vorteilhaft gegenüber dem Einsatz von Leiharbeitern angesehen.

Leiharbeiter sind in Großbritannien inzwischen die Norm, weil die Gewerkschaften sich geweigert haben, gegen diese Präkarisierung zu kämpfen. Die Gewerkschaften versuchen diese Tatsache zu verschleiern, indem sie sich beschweren, britische Arbeiter hätten nicht das Recht, sich für Arbeitsplätze bei Irem zu bewerben. Aber der Grund ist, dass diese Firma noch mit ihren eigenen, fest angestellten Leuten arbeitet!

Irem gab daraufhin einige Stellenanzeigen in Großbritannien auf, aber die Entsenderichtlinie der Europäischen Union gestattet Firmen, ihre eigenen Beschäftigten bei befristeten Projekten in anderen EU-Staaten einzusetzen, solange sie nach den ortsüblichen Tarifen entlohnt werden.

Man muss hinzufügen, dass Ausschreibungen im Allgemeinen danach entschieden werden, wer die Aufträge am effizientsten und billigsten ausführen kann. Wenn eine britische Firma den Auftrag an Land gezogen hätte, weil sie auf der Grundlage der größten Ausbeutung der Arbeitskräfte das billigste Gebot abgegeben hätte, dann hätte die Gewerkschaft das zweifellos als einen Sieg "der britischen Arbeiter" deklariert.

Der wirkliche Grund, warum die Gewerkschaften diesen Vertrag so hochspielen, besteht darin, dass sie sich Sorgen um ihr schrumpfendes Beitragsaufkommen machen, von dem die fetten Gehälter und sonstigen Vorteile der Funktionäre abhängen. Hinzu kommt ihre Entschlossenheit, den Wirtschaftsnationalismus als Mittel zu nutzen, die britischen Arbeiter vom Kampf gegen die britische Elite abzuhalten und dem internationalen Kapital zu helfen, die Arbeiterklasse zu spalten.

Wer sich durch die Behauptung der Gewerkschaftsbürokratie, ihre Kampagne richte sich nicht gegen italienische und portugiesische Arbeiter, verunsichern lässt, der sollte sich fragen: Wie kommt die Forderung, "britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter", wohl in Italien, Frankreich, Deutschland oder anderen Ländern Europas an? Provoziert sie nicht den Wunsch, Gleiches mit Gleichem zu vergelten?

Zwei Millionen britische Bürger leben und arbeiten in Europa, das ist die größte Zahl im Ausland lebender Bürger in ganz Europa. Weitere Millionen Briten leben und arbeiten in aller Welt. Umgekehrt leben Hunderttausende Ausländer und Millionen britische Bürger mit ausländischer Abstammung in Großbritannien. Werden sie die nächsten Opfer einer Kampagne für "britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter"? Der rechte Labour-Abgeordnete Frank Field hat Brown schon aufgefordert, auf die Proteste mit "der Sicherung unserer Grenzen" zu reagieren, die Beschäftigung von Ausländern einzuschränken und keine ausgebildeten Migranten mehr ins Land zu lassen, wenn sie noch keinen Arbeitsplatz haben.

Für Arbeiter muss das erste und wichtigste Ziel darin bestehen, gegen Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus zu kämpfen. Die Weltwirtschaft ist in eine Krise geraten, die seit den 1930er Jahren ohne Beispiel ist; Millionen Arbeiter werden weltweit auf die Straße geworfen und verlieren ihre Lebensgrundlage. Wer unter diesen Bedingungen die britischen Arbeiter auffordert, die britischen Unternehmer und britischen Arbeitsplätze zu verteidigen, der hetzt sie in einen Bruderkampf mit katastrophalen Konsequenzen. Es ist das Rezept für Protektionismus, Handelskrieg, und schließlich Krieg.

Die Verbündeten der britischen Arbeiter sind nicht die Konzernchefs, gleich welcher Nationalität, sondern die Arbeiter in ganz Europa und weltweit. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen können nur durch Maßnahmen verteidigt werden, die den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg fördern. Dazu ist eine gemeinsame Front gegen die Konzerne und gegen alle Parteien notwendig, die die Interessen der Finanzelite vertreten. Die zentrale Perspektive der Socialist Equality Party, der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, ist der Kampf, das kapitalistische Europa durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen.

Siehe auch:
Die steigende Flut des Wirtschaftsnationalismus
(31. Januar 2009)
Ein Besuch bei den Airbus-Werken in Méaulte: Arbeiter lehnen Nationalismus der Gewerkschaften ab
( 16. März 2007)