Nationalismus und der Streik der britischen Gewerkschaften

Von Joe Kishore
6. Februar 2009

Der Streik bei der Lindsey-Raffinerie im britischen Lincolnshire wird mit der nationalistischen Parole "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter" geführt. Das wirft grundlegende Fragen für die internationale Arbeiterklasse auf.

Die World Socialist Web Site und Socialist Equality Party lehnen diesen Arbeitskampf ab und verurteilen die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander aufzuwiegeln. Der Streik wurde ausgerufen, um gegen die Ankunft von hundert italienischen und portugiesischen Arbeitern eines Subunternehmers zu protestieren, der einen Auftrag von der Raffinerie erhalten hatte.

Natürlich sind die Sorgen der beteiligten Arbeiter um die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze berechtigt. Wie Arbeiter auf der ganzen Welt leiden auch sie unter der Wirtschaftskrise. Aber ihre Sorgen werden von den Gewerkschaften und ihren politischen Helfershelfern in reaktionäre Kanäle gelenkt, die für britische Arbeiter unausweichlich in eine Sackgasse münden.

Nationalistische Positionen sind kein Monopol der britischen Gewerkschaftsbürokratie. Sie sind weltweit allen Gewerkschaften eigen. In den Vereinigten Staaten betreibt der AFL-CIO zum Beispiel schon seit Jahrzehnten "Amerika-zuerst"-Chauvinismus. Im Bündnis mit Teilen der amerikanischen Wirtschaftselite setzt sich die Gewerkschaftsbürokratie vehement dafür ein, einen "Kauft-amerikanisch"-Passus in das Konjunkturprogramm von Obama einzufügen

Der Präsident der amerikanischen Stahlarbeitergewerkschaft Leo Gerard formulierte die Gedanken der Bürokratie vor kurzem in einer Kolumne. Er forderte die Amerikaner auf, "sich als Wirtschaftspatrioten zu beweisen", und verurteilte die amerikanische Handelskammer, weil sie "mit den Steuerdollars arbeitsloser Amerikaner Arbeitsplätze in China, Indonesien, Korea oder Indien schaffen will". Mal abgesehen von der Demagogie, die sich gegen US-Konzerne richtete, mit denen die Gewerkschaftsbürokratie in Wirklichkeit sehr eng zusammenarbeitet, bringt diese Erklärung offene Feindschaft gegen asiatische Arbeiter zum Ausdruck.

Die nationalistische Orientierung der Gewerkschaften hat eine definitive Logik. Die Gewerkschaften hatten ihre beste Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, auf dem Höhepunkt der keynsianischen Wirtschaftspolitik. Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter konnten den Unternehmern und dem Staat Zugeständnisse in Form von höheren Löhnen und besseren Sozialleistungen abringen. Die Perspektive des Nationalreformismus schien im Rahmen einer national regulierten Wirtschaft und allgemeiner Expansion der globalen Wirtschaft eine gewisse Lebenskraft zu haben. Keine dieser beiden Bedingungen existiert heute mehr.

Die Gewerkschaftsbürokratie fesselte die Arbeiter an das Schicksal der nationalen Konzerne. Sie akzeptierte das Profitsystem und säuberte die Gewerkschaften von Sozialisten - dies besonders in den USA. Die Folgen dieser Perspektive machten sich schon in den 1950er Jahren bemerkbar, als die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften in den USA zu fallen begannen.

In den 1970er und 1980er Jahren begann sich die Struktur der kapitalistischen Produktion grundlegend zu verändern, was eine Periode schneller Degeneration in Gang setzte. Vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien verminderten die Globalisierung der Produktion und die Stilllegung weiter Teile der Industrie die Fähigkeit der Gewerkschaften, das Kapital auf dem nationalen Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. Die Globalisierung der Produktion schuf einen globalen Arbeitsmarkt, der es den Konzernen erlaubte, die Produktion auf der Suche nach Billiglohnarbeit weltweit zu verlagern.

Unter dem Druck dieser globalen Veränderungen hat die Gewerkschaftsbürokratie ihre Zusammenarbeit mit dem Nationalstaat und den Konzernen, in deren Strukturen sie sich immer mehr integrierten, beibehalten. Nationalismus und Korporatismus sind zwei Seiten einer Medaille. Kampagnen zur Verteidigung "britischer", "amerikanischer" oder "deutscher" Arbeitsplätze gingen zwangsläufig damit einher, Lohnsenkungen und Verschlechterungen für die britischen, amerikanischen und deutschen Arbeiter zu akzeptieren.

1993 schrieb die amerikanische Workers League, die Vorgängerin der Socialist Equality Party, über diese Veränderungen und ihre Folgen. In dem Perspektivdokument The Globalization of Capitalist Production & the International Tasks of the Working Class hielten wir fest: "Die grundlegende Orientierung der alten Arbeiterorganisationen, d.h. der Schutz der nationalen Industrie und des nationalen Arbeitsmarktes, wird von der global integrierten Produktion und der beispiellosen Mobilität des Kapitals unterminiert. Die Rolle dieser bürokratischen Apparate hat sich in jedem Land verändert. Versuchten sie vorher Druck auf die Unternehmer und den Staat auszuüben, um Zugeständnisse für die Arbeiter zu erreichen, üben sie jetzt Druck auf die Arbeiter aus, damit sie Zugeständnisse an die Unternehmer machen, um Kapital anzuziehen."

Die Veränderungen in der Weltwirtschaft haben auch die globale Arbeitsteilung sehr verstärkt. Revolutionäre Fortschritte in der Kommunikationstechnologie und im Transportwesen haben nationale Barrieren eingerissen. Es gibt praktisch keine Waren und keine ökonomischen Prozesse mehr, die nicht in der einen oder anderen Weise mit integrierten Produktionssystemen und Arbeitskräften in irgendeinem entfernten Winkel der Welt zusammenhängen, sei es die Produktion von Energie, die Förderung von Rohstoffen, die Lebensmittelproduktion, Industrieproduktion oder Kommunikation. Mit der Entstehung transnationaler Konzerne können die verschiedenen Stufen in der Produktion einer Ware in vielen verschiedenen Ländern stattfinden. Die Finanzwirtschaft ist global integriert. Billionen Dollar, Euro und Yen durchlaufen jeden Tag die Weltfinanzmärkte.

In keinem Nationalstaat ist das Wirtschaftsleben heute noch außerhalb dieser globalen Integration denkbar. Ohne sie ist es nicht möglich, den Lebensstandard der sechs Milliarden Menschen auf der Welt zu verbessern.

In diesem Sinn führt die nationalistische Perspektive der Gewerkschaften in ein vollkommen unrealistisches und reaktionäres Horrorland. Leute wie Gerard versuchen, Vorurteile gegen chinesische Arbeiter anzustacheln, verschweigen aber tunlichst, dass das Funktionieren der amerikanischen Wirtschaft nicht unerheblich von dem Zufluss von Kapital aus China abhängt. Der kleinbürgerliche Standpunkt der Gewerkschaftsbürokraten, der von einer kräftigen Portion Unwissenheit über das tatsächliche Funktionieren der Weltwirtschaft geprägt ist, verrät große Dummheit und Rückständigkeit.

Im Rahmen des Kapitalismus sind die Globalisierung und die Entwicklung der Produktivkräfte die Grundlage für eine massive Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Diese gleichen Produktivkräfte sind jedoch die notwendige Voraussetzung für eine egalitäre Weltgesellschaft, die die Bedürfnisse der Weltbevölkerung befriedigen kann. Das Problem ist nicht die globale Produktion, sondern das kapitalistische Profitsystem.

Gleichzeitig hat die Globalisierung die Arbeiterklasse stark anwachsen lassen. Sie hat ihre objektive wirtschaftliche Stärke und Einheit erhöht. Die Tatsache, dass Arbeiter verschiedener Länder - aus Großbritannien, Italien und Portugal - in der britischen Raffinerie ausgebeutet werden, ist ein Beispiel dieser Einheit. Die nationalistische Reaktion der Gewerkschaften sabotiert den möglichen gemeinsamen Kampf dieser Arbeiter gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter.

Das Resultat des Nationalismus ist Militarismus. Am Vorabend des ersten Weltkriegs unterstützten die mächtigen Gewerkschaftsbürokratien, die zunehmend von nationalistischen Tendenzen beeinflusst waren, ihren jeweiligen Nationalstaat beim Abschlachten der europäischen Arbeiterklasse. Der Ausbruch beider Weltkriege im zwanzigsten Jahrhundert war - genau wie heute die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten - das Produkt des Widerspruchs zwischen der Weltwirtschaft und dem System konkurrierender Nationalstaaten.

Als Folge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise liebäugeln die nationalen Regierungen in aller Welt - die Vertreter konkurrierender Konzerngruppen -heute wieder mit Protektionismus und einer Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Aber weil sie unfähig sind, ihre Probleme im Rahmen des Nationalstaats zu lösen, und von der Weltwirtschaft abhängig sind, beginnen konkurrierende Kapitalistengruppen, handgreiflich zu werden. Trotzki warnte schon 1934, fünf Jahre vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, vor den Folgen des Wirtschaftsnationalismus: "Die Brutplätze des Nationalismus sich auch die Laboratorien schrecklicher Konflikte in der Zukunft; wie ein hungriger Tiger zieht sich der Imperialismus in seinen nationalen Unterschlupf zurück, um sich für einen neuen Beutesprung zu rüsten." (Nationalism and Economic Life, aus dem Englischen)

Jeder Versuch, die Arbeiter im nationalen oder gar regionalen Rahmen zu verteidigen, kann nur in die Katastrophe führen. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Lösung für die Wirtschaftskrise durchsetzen, und sie muss die organisatorische und ideologische Zwangsjacke der Gewerkschaftsbürokratie zerreißen.

Die kapitalistische Krise nährt sich aus enormen Gegensätzen und Ungleichgewichten der Weltwirtschaft, die sie wiederum verstärkt. Die Konflikte zwischen Nationalstaaten nehmen zu. Nur die internationale Arbeiterklasse - vereint auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen im Kampf gegen das kapitalistische System - ist objektiv in der Lage, die Krise der Menschheit mit einer revolutionären Umgestaltung der Weltwirtschaft zu lösen.

Die Alternative zum kapitalistischen Nationalstaatensystem und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln ist der internationale Sozialismus. Der Aufbau der Welt partei der sozialistischen Revolution stellt sich daher als dringende historische Notwendigkeit, und diese Weltpartei ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Siehe auch:
Britische Gewerkschaften unterstützen reaktionären Streik gegen ausländische Arbeiter
(4. Februar 2009)