Hillary Clinton drängt China zum Kauf weiterer amerikanischer Schatzbriefe

Von Bill Van Auken
28. Februar 2009

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton schloss ihre einwöchige Asienreise mit einem ausdrücklichen Appell an die Pekinger Regierung ab, weiterhin amerikanische Schatzbriefe zu kaufen. Ansonsten bestünde das Risiko, dass sich die Krise weiter verschärft und China mit den USA in den Abgrund reißt.

Auf ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin Präsident Barack Obamas, ihres einstigen Rivalen im Nominierungswahlkampf, schlüpfte Clinton als führende außenpolitische Repräsentantin in die Rolle einer Vertretungsreisenden für extrem riskante Schuldverpflichtungen.

Ihre Reise führte sie zwar auch nach Japan, Südkorea und Indonesien, Schwerpunkt des Unternehmens waren aber eindeutig die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China.

Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, China zu überreden, seine Devisenreserven weiter in amerikanische Schatzbriefe zu investieren. So soll ermöglicht werden, die Rettungsmaßnahmen für die angeschlagenen amerikanischen Banken zu finanzieren und die 787 Milliarden für das Konjunkturpaket aufzubringen. Nach Angaben des amerikanischen Schatzamtes muss es nahezu 500 Milliarden Dollar allein im ersten Quartal dieses Jahres aufbringen.

In einem Interview im chinesischen Fernsehsender Dragon kurz vor Ende der Reise und ihrer Rückkehr nach Washington am Sonntag, warnte Clinton, dass im Fall des Zusammenbruchs der amerikanischen Wirtschaft auch China einen hohen Preis zu zahlen habe. "Es läge nicht im Interesse Chinas, wenn wir unsere Wirtschaft nicht in Schwung brächten", sagte sie dem Sender.

"Unsere Ökonomien sind stark miteinander verflochten", sagte sie in der Talkshow. "Die Chinesen wissen: wenn sie den Export in ihren größten Markt wieder in Gang bringen wollen... müssen die Vereinigten Staaten einschneidende Maßnahmen durch das Konjunkturpaket unternehmen. Wir müssen mehr Schulden aufnehmen."

Clinton fügte hinzu: "Tatsache ist, dass wir uns miteinander erholen oder miteinander untergehen werden. Wenn die Chinesen die amerikanischen Finanzinstrumente weiter unterstützen, heißt das, dass sie unsere wechselseitigen Abhängigkeiten verstanden haben."

Während Clinton in dem Interview betonte, dass die amerikanischen Schatzbriefe "eine gute Investition, eine sichere Investition" sind, war Chinas Außenminister Yang Jiechi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz tags zuvor einer Frage nach der Fortsetzung des Kaufs von amerikanischen Papieren durch Peking ausgewichen und hatte lediglich gesagt, dass sich China für seine Devisenreserven - mit 1,95 Billionen Dollar die höchsten der Welt - um sichere, hochwertige und liquide Anlagemöglichkeiten bemühe.

Die chinesische Regierung ist wegen des Ankaufs amerikanischer Schuldpapiere von Ökonomen im eigenen Land zunehmend in die Kritik geraten. Peking hält für annähernd 700 Milliarden Dollar amerikanische Schatzbriefe und es wird kritisiert, dass dieser Zustand angesichts der tiefen Wirtschaftskrise in Amerika, der Abwertungsgefahr für den Dollar und des daraus folgenden drohenden Wertverlusts der Schuldverschreibungen zu weitgehend und zu gefährlich sei.

"Die rasant zunehmende nationale Verschuldung der USA wird die Kredit-Ratings für die amerikanischen Schatzbriefe beeinflussen", schrieb der Finanzanalyst He Jun im Nachrichtenorgan China Business News. "Es könnte schwierig werden diesen Schatzbriefen ihre AAA-Ratings zu erhalten."

Er fuhr fort: "Die Blase amerikanischer Schatzbriefe wird immer größer und wird irgendwann platzen. Die globalen Investoren behalten die zunehmenden Risiken im Auge, wenige erwarten jedoch, dass die Blase bald platzt. Sie warten auf eine gute Gelegenheit, um die Papiere abzustoßen. Viele von ihnen gehen jedoch davon aus, dass es für den Ausstieg zu spät ist, wenn China und Japan den Kauf einstellen oder mit dem Verkauf amerikanischer Schatzbriefe beginnen. Die finanzielle Sicherheit Chinas ist eng an die amerikanischen Schatzbriefe geknüpft; die verwandeln sich schnell in eine riskante Option."

Der Pekinger Ökonom Su Chang von der Berater-Gruppe CEBM beschrieb der Nachrichtenagentur AFP Chinas Dilemma: "Wenn es keine amerikanischen Schatzbriefe mehr kaufen würde, würde der Wert seines Dollar-Vermögensbestands sprunghaft schrumpfen", sagte er. "Wenn China aber weiterkauft, hat es über kurz oder lang eine mögliche Dollarabwertung zu befürchten."

Ähnlich äußerte sich Yu Zuyao, ein Wirtschaftswissenschaftler der Chinesischen Sozialwissenschaftlichen Akademie, eines Think-Tanks der Regierung, gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua: "Die Rettung der kränkelnden amerikanischen Wirtschaft durch wachsende Kreditaufnahmen der Regierung wird ein Rekorddefizit der amerikanischen Zentralregierung zur Folge haben. Im Weiteren kann dies katastrophale Konsequenzen haben, wie z.B. eine schwerwiegende Inflation und die Abwertung des Dollar."

Inzwischen haben 26 Millionen Wanderarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren und 670.000 chinesische Firmen mussten schließen, weil die Exportmärkte für chinesische Elektroartikel, Spielsachen, Bekleidung und andere Konsumartikel zusammengebrochen sind; unter diesen Bedingungen verschärft sich die Unruhe und immer vernehmbarer wird öffentlich gefordert, das Geld im eigenen Land zur Linderung des sich verschärfenden sozialen Elends einzusetzen.

China hat sein eigenes 600 Milliarden Dollar Konjunkturprogramm gestartet, dass es bei schnell zurückgehenden Steuereinnahmen finanzieren muss.

Allein zur Schaffung von genügend Arbeitsplätzen für die jährlich 24 Millionen neu in den chinesischen Arbeitsmarkt drängenden Arbeiter ist eine Wachstumsrate von 8,8 Prozent notwendig. Die letzten Vorhersagen für 2009 rechnen jedoch maximal mit 5.5 Prozent - gegenüber 11.9 Prozent 2007.

Zunehmend warnen Regierungsbeamte davor, dass die Wirtschaftskrise heftige soziale Kämpfe zur Folge haben könne. Wie die Tageszeitung Peoples Daily berichtete, warnte die stellvertretende Vorsitzende der von der Regierung kontrollierten Vereinigung Chinesischer Gewerkschaften die Gewerkschaftsbürokraten und örtliche Regierungsvertreter vor den Gefahren, die die zunehmende Arbeitslosigkeit mit sich bringt. "Nehmt euch vor feindlichen Kräften im In- und im Ausland in Acht. Sie nützen die Probleme der Unternehmen zur Infiltrierung und Wühlarbeit unter den Wanderarbeitern aus."

Clinton sprach die zunehmende Krise auf dem Arbeitsmarkt an, während sie die Kritik von Menschenrechtsgruppen von sich wies.

"Beim Gedanken an die drastische Zunahme der Arbeitslosigkeit in China, mögen viele ins Feld führen, dass es sich dabei um Menschenrechtsfragen handelt", erklärte sie. "Daraus entsteht viel Leid."

Bewusst spielte die amerikanische Ministerin die übliche Kritik an der Menschenrechtslage herunter und beharrte darauf, dass solche Fragen "die Behandlung der globalen Wirtschaftskrise nicht stören dürfen."

Die Wahl Obamas hatte ursprünglich Befürchtungen in Peking ausgelöst, die neue demokratische Regierung könne gegenüber China eine unnachgiebigere Politik verfolgen. Clinton selbst hatte während der Wahlkampagne 2008 argumentiert, dass Chinas beträchtliche Investitionen in amerikanische Schuldverschreibungen die nationale Sicherheit bedrohten, und sie forderte Bush zum Boykott der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking auf, um damit gegen Chinas Tibet-Politik und seine Menschenrechtsbilanz zu protestieren

Doch es gab keine öffentliche Kritik von Clinton, auch nicht, als berichtet wurde, die chinesischen Sicherheitskräfte hätten einige Dissidenten für die Dauer ihres Besuchs verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

Auch die jüngsten Anschuldigungen der Währungsmanipulation, die Timothy Geithner während der Hearings bei seiner Zulassung als amerikanischer Finanzminister erhoben hatte, wurden nicht wiederholt. Trotz dieses diskreten Schweigens von Seiten Washingtons, nehmen die Spannungen in den Handelsbeziehungen weiter zu.

Kurz nachdem Clinton China am Montag verlassen hatte, verurteilte ein Spitzenvertreter der chinesischen Stahlindustrie die "Kauft amerikanisch"-Klausel im amerikanischen Konjunkturprogramm als Verletzung der von der Welthandelsorganisation aufgestellten Regeln. "Eine derartige Bestimmung verletzt die Regeln der Welthandelsorganisation." sagte Luo Bingsheng, der zweite Vorsitzende des Konzerns Eisen und Stahl in China Daily. "Es ist ein Akt der Diskriminierung nicht nur von Stahlprodukten aus China, sondern auch aus anderen Wirtschaftsräumen, wie Japan, Südkorea und Europa."

Obwohl Clinton offensichtlichen bemüht war, sämtliche Probleme der Zusicherung Chinas zum fortgesetzten Kauf amerikanischer Schuldverschreibungen unterzuordnen, untergräbt die Realität der Krise das gesamte Arrangement zur Umschichtung der Schulden.

Die Rolle, die China in diesem Prozess spielt, rührt aus seinem Aufstieg als wichtigstes Billiglohngebiet für Firmen aus der ganzen Welt während der drei vergangenen Jahrzehnte. Dabei haben die ausländischen Firmen höhere Profitraten, und China selbst bedeutende Handelsüberschüsse erzielt. Indem es seine Exporteinnahmen zurück in die USA transferierte, trug China zur Finanzierung der riesigen amerikanischen Handels- und Haushaltsdefizite bei und ermöglichte so die niedrigen Hypothekenzinsen, die sowohl die Immobilienblase als auch den Konsum auf Pump in den USA begünstigten, was wiederum einen Markt für Güter aus China schuf.

Die globale Wirtschaftskrise hat jedoch den Effekt, dass weit weniger Dollars nach China fließen, die dann wieder zurück transferiert werden könnten. Die Kennziffern für die Exporterlöse fielen im vergangenen Monat um achtzehn Prozent im Vergleich zu einem Jahr zuvor. Noch verhängnisvoller ist, dass Importe, die zum Großteil aus Vorprodukten und Materialien zur Verarbeitung bestehen, um 43 Prozent zurückgingen, ein Index, der noch stärkere Rückgänge ankündigt.

Siehe auch:
Handelsspannungen zwischen den USA und China beginnen zu eskalieren
(10. Februar 2009)
Abschwung in China durch globale Rezession
( 18. Dezember 2008)