Für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage

Unterstützt den Europa-Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit!

Von der Partei für Soziale Gleichheit
19. Februar 2009

Die Partei für Soziale Gleichheit nimmt mit eigenen Kandidaten an der Europawahl vom 7. Juni teil. Gestützt auf die folgende Erklärung wird sie in den kommenden Wochen die Unterstützungsunterschriften sammeln, die für die Zulassung zur Wahl erforderlich sind.

Bleibt die Zukunft Europas in den Händen der Finanzaristokratie und ihrer Handlanger, der Brüsseler EU-Bürokratie und der gegenwärtigen europäischen Regierungen, dann ist eine Katastrophe unausweichlich. Es ist Zeit, dass die Arbeiter in die Entwicklung eingreifen und das Schicksal der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen.

Das erfordert den Aufbau einer neuen Partei:

· einer Partei, die offen ausspricht, dass der Kapitalismus gescheitert ist und durch eine sozialistische Gesellschaft mit demokratischer Kontrolle über die Wirtschaft ersetzt werden muss;

· einer Partei, die gegen Nationalismus und Fremdenhass kämpft und nicht zulässt, dass die herrschenden Klassen - wie 1914 und 1939 - Europa noch einmal in Krieg und Diktatur stürzen;

· einer Partei, die Arbeiter und Arbeitslose, Jugendliche und Rentner, europäische Arbeiter und Immigranten über alle Grenzen hinweg vereint und ihre demokratischen und sozialen Rechte unnachgiebig verteidigt;

· einer Partei, die die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften ablehnt und die Arbeiter mobilisiert, um Arbeitsplätze und Produktionsanlagen gegen die Zerstörungswut der Kapitaleigner und Spitzenmanager zu verteidigen;

· einer Partei, die allen entgegen tritt, die - wie die Linkspartei - in Worten Sozialismus predigen und in Taten den Kapitalismus verteidigen.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) beteiligt sich an der Europawahl vom 7. Juni, um eine solche Partei aufzubauen. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stehen wir in der Tradition der trotzkistischen Bewegung, die den Marxismus gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hat. Wir arbeiten eng mit Gesinnungsgenossen in Europa und auf der ganzen Welt zusammen. Mit der World Socialist Web Site verfügen wir über ein Organ, dass sich rund um die Welt einer wachsenden Leserschaft erfreut und als authentische Stimme des Marxismus anerkannt wird.

Wir kämpfen für die Errichtung einer Arbeiterregierung, die den Bedürfnissen der Gesellschaft Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Kapitalbesitzer einräumt, und setzten uns für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Die Wirtschaftskrise und ihre Ursachen

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat bereits jetzt katastrophale Auswirkungen auf Europa. Die Industrieproduktion geht dramatisch zurück und die Rezession entwickelt sich in Rekordtempo. Diese Krise ist keine Folge ökonomischer Naturgewalten, wie Politiker aller Parteien glauben machen wollen. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, die der hemmungslosen Bereicherung einer Finanzaristokratie dient, die mit rücksichtslosen und kriminellen Methoden die Gesellschaft ausplündert.

Dieselben Konzernchefs und Wirtschaftsführer, die bisher im Namen der "Selbstheilungskräfte des Markts" alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens privatisiert und zur persönlichen Bereicherung genutzt haben, verlangen nun staatliche Unterstützung in unbegrenzter Höhe und wälzen ihre Spekulationsverluste auf die Bevölkerung ab. Bankiers erpressen die Regierung, und die Politiker stellen ihnen Steuergelder in Milliardenhöhe zur Verfügung. Eine einzige Bank, die Hypo Real Estate (HRE), hat bereits öffentliche Zuschüsse und Bürgschaften in Höhe von 102 Milliarden Euro erhalten.

Während die Unterstützung für Banken und Konzerne alle Dimensionen sprengt, soll die arbeitende Bevölkerung durch Lohnverzicht, härtere Arbeitsbedingungen und Sozialabbau die Kosten tragen. Dagegen muss sie sich zur Wehr setzen. Die Arbeiter tragen nicht die geringste Verantwortung für die Krise. Sie waren nicht an den riskanten Spekulationsgeschäften beteiligt. Sie haben nicht Millionen oder gar Milliarden in die eigene Tasche gescheffelt. Im Gegenteil: Der Tanz um das goldene Kalb ging schon in den vergangenen Jahren mit massiven Angriffen auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung einher.

Vor zwanzig Jahren wurde im Osten Deutschlands und Europas der Kapitalismus wieder eingeführt. Es hieß, der Sozialismus sei gescheitert. Doch gescheitert war nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus, die Diktatur einer abgehobenen Bürokratie, die die arbeitende Bevölkerung mit Arroganz und Verachtung behandelte. Die Einführung des Kapitalismus war ein gesellschaftlicher Rückschritt. Eine kleine Elite, bestehend aus neuen Reichen und alten Stalinisten, hat das gesellschaftliche Eigentum vereinnahmt und schwelgt nun in protzigem Reichtum, während für die Masse der Bevölkerung das blanke Elend herrscht.

Aber auch in Westeuropa nimmt die soziale Ungleichheit dramatische Formen an. In Deutschland haben die Hartz-Reformen der rot-grünen Koalition eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben bewirkt. Während immer mehr Familien in bitterer Armut leben, wächst die Zahl der Millionäre. Das oberste Zehntel der Gesellschaft hat seit der Wende sein Einkommen um über 30 Prozent gesteigert, während das unterste Zehntel heute 13 Prozent weniger verdient als 1992.

Dieselben Politiker, die mit angeblich leeren Staatskassen extreme Sozialkürzungen rechtfertigen, händigen Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern an die Banken aus und bürden die Last der Krise der Bevölkerung auf. Ohne eine Rebellion von unten, ohne eine breite politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, lässt sich die Macht dieser parasitären Elite nicht brechen.

Protektionismus und Kriegsgefahr

Die Europäische Union verkörpert nicht die Einheit Europas. Sie hat lediglich die Hürden beseitigt, die der Ausbeutung Europas durch die mächtigsten Banken und Konzerne im Wege standen. Sie spaltet die Arbeiterklasse, indem sie niedrige Löhne gegen höhere ausspielt und die Grenzen für Immigranten hermetisch abschottet.

Nun melden sich die Gespenster der Vergangenheit zurück. Ungeachtet der heiligen Schwüre auf die europäische Einheit ergreift jede Regierung Maßnahmen, um die eigene Wirtschaft auf Kosten der anderen zu stärken. Der französische Staatspräsident Sarkozy knüpft die Milliardenunterstützung für die heimische Autoindustrie an die Auflage, in Frankreich zu produzieren und französische Zulieferteile zu verwenden. Die deutsche Regierung weigert sich, ärmeren EU-Staaten zu helfen. Sie hofft, mit Hilfe der Krise ihre Dominanz in Europa zu stärken.

Unterstützung finden diese nationalistischen Kampagnen bei den Gewerkschaften. Der Streik in der englischen Ölraffinerie Lindsey ist dafür ein erschreckendes Beispiel. Anstatt die internationale Solidarität zwischen den Arbeitern zu fördern, geben die Gewerkschaften die reaktionäre Parole aus: "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter", und hetzen die Belegschaft gegen ihre ausländischen Kollegen auf. Diese reaktionäre Politik entspringt der gesellschaftlichen Stellung der Gewerkschaftsbürokratie, die von den Almosen der Kapitalisten lebt und das Schicksal der Arbeiter an das "nationale Interesse" der herrschenden Klasse im eigenen Land knüpft.

Protektionismus und Handelskrieg sind Vorstufen zum militärischen Krieg. Seit Jahren kompensieren die Großmächte, allen voran die USA, ihre wirtschaftliche Schwäche durch den Einsatz militärischer Gewalt. Die ökonomische Schwäche der USA ruft ihrerseits die europäischen Rivalen auf den Plan, die nicht länger bereit sind, ihre wirtschaftlichen und militärischen Ambitionen den USA unterzuordnen. Die anhaltenden Kriege im Irak und in Afghanistan, das Massaker der israelischen Armee in Gaza und das brutale Vorgehen der srilankischen Regierung gegen die tamilische Minderheit zeigen, mit welcher Brutalität die Herrschenden ihre Macht verteidigen.

Wer glaubt, in Europa könnten sich die blutigen Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts nicht wiederholen, gibt sich einer Illusion hin. Es wäre nicht das erste Mal, dass die europäischen Regierungen den Widerstand der Arbeiter ersticken, indem sie die Völker gegeneinander aufhetzen und in einen Krieg treiben. Die Ereignisse auf dem Balkan machen deutlich, wie ernst eine solche Gefahr noch immer ist. Nur eine gemeinsame sozialistische Offensive der europäischen Arbeiterklasse kann ihr wirkungsvoll begegnen.

Die Rolle der Linkspartei

Die Politik der Linkspartei und ähnlicher Formationen in Europa lehnen wir ab. Lafontaines Linke in Deutschland, Mélenchons Linkspartei und Besancenots Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich, Rifondazione Comunista in Italien und Syriza in Griechenland sind gegründet worden, um die Lücken zu füllen, die der Niedergang der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien hinterlassen hat. Sie bieten sich als Ordnungsfaktor zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Verhältnisse an und sehen ihre Hauptaufgabe darin, eine revolutionäre Entwicklung unter Arbeitern zu verhindern.

Die herrschende Elite ist sich bewusst, dass die wirtschaftliche und soziale Krise zu gesellschaftlichen Konflikten führen wird, die weit über die Jugendproteste in Griechenland Ende vergangenen Jahres hinausgehen. Sie bereitet sich darauf in doppelter Hinsicht vor: Sie schränkt demokratische Rechte ein, stärkt den staatlichen und polizeilichen Unterdrückungsapparat und schürt nationalistische und rassistische Stimmungen; und sie setzt auf "linke" Parteien, die den Protesten die Spitze brechen und sie in eine Sackgasse zu führen. Seit der Unterstützung des Ersten Weltkriegs durch die SPD ist die Geschichte Europas geprägt von Niederlagen der Arbeiterklasse, die durch solche opportunistischen Parteien verursacht wurden.

Die Partei für Soziale Gleichheit wendet sich an Arbeiter, Arbeitslose und ganz besonders an junge Menschen mit der Aufforderung: Wendet Euch der authentischen Perspektive des revolutionären Sozialismus zu! Unterstützt den Wahlkampf der PSG! Ermöglicht die Wahlteilnahme der PSG durch Eure Unterschrift! Meldet Euch als Wahlhelfer der PSG an! Verbreitet diesen Aufruf im Internet! Baut Diskussionsgruppen der WSWS auf!