Hypo Real Estate - ein Fass ohne Boden

Von Ludwig Weller
21. Februar 2009

Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) erweist sich als Fass ohne Boden. In immer kürzeren Abständen beantragt und erhält sie staatliche Beihilfen und Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe.

Ende September letzten Jahres wurde ein erstes Hilfspaket über 35 Milliarden Euro genehmigt und Anfang Oktober auf 50 Milliarden aufgestockt. Seither meldet die HRE Monat für Monat neue Löcher in ihren Bilanzen und der Bund stopft sie, so dass sich die Gesamtsumme staatlicher Zuschüsse und Bürgschaften mittlerweile auf sagenhafte 102 Milliarden Euro beläuft.

Trotzdem meldet die HRE ständig weiteren Geldbedarf. Laut einem Bericht der FAZ sollen bereits in den nächsten Wochen weitere Garantien in Höhe von 20 Milliarden Euro notwendig werden. Wenn die Bank am 31. März ihren Jahresabschluss vorlegt, wird sie voraussichtlich noch einmal 10 Milliarden Euro benötigen, um die Mindestquoten für das Eigenkapital zu erfüllen.

Anscheinend kann gegenwärtig niemand sagen, wie hoch der Schuldenberg der HRE tatsächlich ist. War bisher immer von einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro die Rede, meldete die Hannoversche Allgemeine am Mittwoch unter Berufung auf Finanzexperten des Bundestags, der Münchener Finanzkonzern habe in Wirklichkeit Kredit- und Derivatgeschäfte in Höhe von einer Billion Euro abgeschlossen, einen Großteil davon in Geschäften, die nicht in der offiziellen Bilanz erscheinen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die staatlichen Hilfen für die HRE damit begründet, dass es sich um eine "systemrelevante Bank" handle, deren Zusammenbruch die gesamte deutsche Wirtschaft erschüttern würde. International hätte er ähnliche Auswirkungen wie die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im vergangenen September.

Die HRE gilt als einer der wichtigsten Akteure am deutschen Pfandbriefmarkt. Sie hält ein Fünftel des deutschen Marktes mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 900 Milliarden Euro. Pfandbriefe gelten seit Jahrzehnten als sichere Anlagen, deshalb dienen sie oft als Lebensversicherung und Altersvorsorge. Die Bundesregierung befürchtet, dass ein Zusammenbruch der HRE den Pfandbriefmarkt mit in den Strudel reißen könnte, mit unübersehbaren Folgen. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken bestreitet allerdings eine solche Gefahr.

Steinbrück und Merkel haben außerdem betont, bei den staatlichen Hilfen für die HRE handle es sich lediglich um Bürgschaften, die nur im Falle einer tatsächlichen Insolvenz fällig würden, und um Kapitalhilfen, die später vielleicht mit Gewinn wieder verkauft werden könnten. Doch nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Staatskasse tatsächlich in Haftung genommen wird.

Um welch gigantische Summen es sich dabei handelt, zeigt ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt. Die bisherigen Garantien für die HRE machen über ein Drittel der jährlichen Staatsausgaben von 290 Milliarden Euro aus. Sie sind fast so groß wie der größte Posten des Bundeshaushalts, die Ausgaben für Arbeit und Soziales in Höhe von 124 Milliarden Euro.

Geht die HRE bankrott, haftet der Bund für diese Summen. Um die über 100 Milliarden Euro aufzubringen, müsste er die Nettokreditaufnahme gewaltig steigern und gleichzeitig die Ausgaben für öffentliche Aufgaben und Soziales weiter zusammenstreichen.

Gibt die Bundesregierung dagegen der Bank immer höhere Summen, um eine Insolvenz zu vermeiden, macht sie sich vollends zur Geisel der HRE. "Leider weiß niemand, was gefährlicher ist: die HRE pleitegehen zu lassen oder sie mit dauernder Geldzufuhr im Wachkoma zu halten," kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Verstaatlichung der maroden HRE eingeleitet. Das Kabinett brachte ein "Rettungsübernahmegesetz" auf den Weg, mit dessen Hilfe die Bank auch gegen den Willen der bisherigen Eigentümer vom Staat übernommen werden kann. Es soll bis zum 3. April von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Finanzminister Steinbrück rechtfertigte diese Maßnahme mit den Worten, bei der Enteignung der Aktionäre gehe es nicht um mehr Staat, sondern um die Absicherung öffentlicher Gelder. "Wir garantieren derzeit eine Riesensumme, besitzen aber nicht eine Aktie. Wenn der Bund Eigner ist, verbessern sich die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank und die Eigenkapitalanforderungen deutlich. Sie profitiert dann von der hohen Kreditwürdigkeit des Bundes", sagte er. Ziel sei "ein tragfähiges Geschäftsmodell", damit die HRE schnell wieder verkauft werden könne.

Bundeskanzlerin Merkel begründete eine mögliche Enteignung damit, dass "international verabredet worden sei, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lasse".

Kaum waren die Enteignungspläne auf dem Tisch, ertönte aus den Reihen der Großen Koalition, der parlamentarischen Opposition und der Medien Protest gegen das in Deutschland bisher "Undenkbare" - die Enteignung einer Bank durch den Staat.

Aus der Union meldeten sich gleich mehrere Spitzenpolitiker warnend zu Wort. Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte noch am Wochenende: "Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen". Für CSU-Chef Horst Seehofer ist der Gedanke "sehr schwer erträglich". Und FDP-Chef Guido Westerwelle schäumte: "Wir leben in der Marktwirtschaft, nicht im Sozialismus." Kaum einer nahm den Begriff Enteignung in den Mund, ohne "ultima ratio" hinzuzufügen.

In Wirklichkeit hat die sich abzeichnende Verstaatlichung der HRE, die ohnehin nur temporär gelten soll, mit Sozialismus nicht das Geringste zu tun. Ihr Ziel ist nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern seine Rettung. Die Verstaatlichung dient noch nicht einmal "der Absicherung der öffentlichen Gelder", sondern bürdet der arbeitenden Bevölkerungen zusätzliche finanzielle Opfer auf. Die hoch verschuldete Bank soll vorübergehend verstaatlicht werden, damit sie mit Steuergeldern saniert und dann wieder an die Privateigentümer zurückgegeben werden kann.

Das ist auch den meisten Beobachtern klar. Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete die Kritik an der geplanten Verstaatlichung für abwegig. Der Staat übernehme Anteile "an einem faktisch insolventen Unternehmen", erklärte sie. In dieser Situation sei der Staatseingriff die einzige Möglichkeit, das systemrelevante Institut zu retten. Das staatliche Engagement entspreche einem Feuerwehreinsatz in höchster Not. Wer sich darüber beschwere, dass dabei die Eingangstür aufgebrochen wird, habe nicht verstanden, worum es gehe.

Heribert Prantl, der eine Verstaatlichung ebenfalls befürwortet, schrieb in der Süddeutschen Zeitung: "Diese Enteignung ist kein sozialrevolutionärer Akt, sie ist nicht einmal ein Instrument zur Gesellschaftsreform. Sie ist auch kein Mittel, das Staatsvermögen zu mehren." Der Staat greife ins Herz des Kapitalismus "nicht zur Systemveränderung, sondern als Hilfe" ein.

Während bereits jetzt jeder Bundesbürger mit 1.200 Euro für die HRE haftet, ist nicht einer der Spekulanten, Hauptaktionäre und Vorstände der HRE für seine korrupten und verantwortungslosen Praktiken zur Rechenschaft gezogen worden.

Das Geschäftsmodell der HRE beruhte darauf, langfristig vergebene Darlehen mit kurzfristigen Krediten zu finanzieren. Um den Kontrollen der Finanzaufsicht und des Fiskus zu entkommen, lagerte die HRE über die Tochter Depfa einen Teil ihrer Aktivitäten nach Irland aus. Mit Ausbruch der Finanzkrise erlitten diese Praktiken Schiffbruch. Weil die Banken untereinander kein Geld mehr verliehen, konnte sich die HRE nur noch mithilfe von Milliarden-Bürgschaften des Staates refinanzieren und kurzfristig überleben.

Trotzdem sieht sich die Bundesregierung auch weiterhin dem Diktat der Banken und der Finanzelite verpflichtet. Ihr "Rettungsübernahmegesetz" sieht vor, dass bis zum 30. Juni ein Enteignungsverfahren eingeleitet wird, wenn sich die Aktionäre nicht auf ein Übernahmeangebot der Regierung einlassen. Die enteigneten Aktionären erhalten dann als Entschädigung den durchschnittlichen Börsenkurs der letzten zwei Wochen vor Beginn des Verfahrens. Bei einer späteren Reprivatisierung, die möglichst bald beabsichtigt ist, erhalten die Ex-Aktionäre ein Vorkaufsrecht.

Der amerikanischen Investors J.C. Flowers, mit einem Anteil von 24 Prozent Hauptaktionär der HRE, hat grundsätzlich nichts gegen die geplante Enteignung einzuwenden. In einem Brief an die Bundesregierung versichert er, auch er verfolge das Ziel, dass der deutsche Staat eine Mehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie an der HRE erlange. Lediglich die Höhe der Entschädigung der betroffenen Aktionäre sei "aus unserer Sicht nicht akzeptabel".

Flowers war im Juni 2008 bei einem Aktienkurs von 22,50 Euro mit über einer Milliarde Euro bei der HRE eingestiegen. Beim gegenwärtigen Kurs von 1,60 Euro ist der Wert seines Aktienpaket auf 60 Millionen Euro geschmolzen. Ginge die Bank pleite, wäre es gar nichts mehr wert. Nun will er vom Staat für seine Spekulationsverluste entschädigt werden. Er pokert, um den Preis in die Höhe zu treiben. Er droht im Falle einer Enteignung mit langwierigen Prozessen und verlangt für die freiwillige Abgabe seines Anteils eine Entschädigung, die mit 3 Euro pro Aktie doppelt so hoch ist, wie der gegenwärtige Börsenwert.

Die von der Bundesregierung anvisierte Verstaatlichung ist eine reine Bankenrettungsmaßnahme und wird der Bevölkerung weitere Milliarden Euro abverlangen. Die Maßnahmen der Regierung werden die Finanz- und Wirtschaftskrise weder aufhalten und noch lösen. Sie lassen die grundlegenden Interessen der herrschenden Klasse unangetastet, die im kapitalistischen Privateigentum und der Kontrolle über das Finanzsystem wurzeln.