Lettlands Regierung zurückgetreten

Von Markus Salzmann
25. Februar 2009

Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise ist die Mitte-Rechts-Regierung Lettlands am vergangenen Freitag zurückgetreten. Damit ist bereits die zweite europäische Regierung an den Folgen der internationalen Wirtschaftskrise zerbrochen, nachdem die Regierung Islands im Januar nach Massenprotesten zurückgetreten ist.

Dem konservativen Ministerpräsidenten Ivars Godmanis (LPP, Erste Partei Lettlands) wurde zuvor von den beiden größten Koalitionsmitgliedern, der Volkspartei und den Grünen/Bauernunion die Gefolgschaft verweigert. Die lettische Regierung bestand aus einer recht fragilen Koalition aus sechs rechten, wirtschaftsfreundlichen und zum Teil extrem nationalistischen Parteien.

Im Regierungslager sorgten die massiven Proteste gegen die Regierungspolitik in den letzten Wochen für Spannungen. Tausende Demonstranten waren in den vergangenen Wochen gegen die Wirtschafts- und Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen und forderten deren Rücktritt sowie Neuwahlen. Bei der größten Protestkundgebungen seit der Unabhängigkeit des Landes mit rund 10.000 Teilnehmern war es Mitte Januar vor dem Parlament in Riga zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Nachdem Lettland in den vergangenen Jahren ein teilweise zweistelliges Wirtschaftswachstum durch massenhafte ausländische Investitionen verzeichnen konnte, ist dieser "baltische Tiger" nun mit einem rapiden wirtschaftliche Niedergang konfrontiert. Das 2,3 Millionen Einwohner zählende Land kämpft mit der schwersten Rezession aller 27 EU-Länder.

Wie die Statistikbehörde in Lettland auf Basis vorläufiger Daten mitteilte, fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Oktober und Dezember 2008 um 10,5 Prozent zum Vorjahresquartal. Besonders deutlich schrumpfte im vierten Quartal das Hotel und Gaststättengewerbe (minus 24,8 Prozent), gefolgt vom Einzelhandel (minus 15,6 Prozent) und der Industrieproduktion (minus 11,3 Prozent). Im Gesamtvorjahr fiel die Wirtschaftsleistung in Lettland um 4,6 Prozent, nachdem im Jahr 2007 noch ein Wachstum von zehn Prozent verzeichnet worden war.

Um das enorme Haushaltsdefizit auszugleichen, führte die Regierung von Ministerpräsident Ivars Godmanis Steuererhöhungen und einschneidende Sparmaßnahmen durch, was heftige Proteste der Bevölkerung auslöste.

Gegen den drohenden Kollaps setzte die lettische Zentralbank in den vergangenen Monaten ein Fünftel ihrer Devisenreserven ein und beantragte internationale Hilfen, um die Wirtschaft zu stützen. Im Dezember sagten dann die Europäische Kommission, der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und mehrere EU-Mitgliedsstaaten Lettland einen Stabilisierungskredit über 7,5 Mrd. Euro zu.

Doch diese Maßnahmen konnten den raschen Verfall nicht bremsen. Experten rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren drastischen Einbruch der lettischen Wirtschaftsleistung und einem Anstieg der Arbeitslosenrate von derzeit offiziell acht auf zwölf Prozent.

Wie auch die beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Estland ist Lettland extrem verschuldet. Ein hoher Anteil an Krediten (bis zu 90 Prozent) ist dabei nicht in der Landeswährung, dem lettischen Lat (LVL) aufgenommen, sondern in so genannten Fremdwährungen. Um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, wird nun darüber diskutiert, die Koppelung der Landeswährungen an den Euro zu kappen. Die Folge davon wäre eine weitere kräftige Abwertungen der Landeswährung. Dies wiederum würde die in Fremdwährung verschuldeten Firmen und Privatpersonen extrem belasten und zugleich die Importe verteuern.

Die Situation in Lettland ist symptomatisch für den Zustand der gesamten Wirtschaft in Osteuropa.

Wurde zu Beginn des Jahres Polens Volkswirtschaft noch als robust genug eingeschätzt, die Krise ohne Hilfe zu überstehen, so befürchten Experten mittlerweile ebenso baldige Probleme. Der Anteil an Krediten in Fremdwährungen liegt bei rund 25 Prozent. Durch den starken Währungsverfall steigen die Auslandsschulden immer weiter. Allein seit Jahresbeginn hat zudem der polnische Zloty rund 20 Prozent zum Euro verloren. Der Aktienindex WIG 20 sank Anfang des Monats auf ein Fünfjahrestief. Warschau versucht nun den Zloty enger an den Euro zu koppeln um den Verfall zu bremsen.

In Tschechien hat die Krone im letzten halben Jahr rund 16 Prozent gegenüber dem Euro eingebüßt. Die Industrie, die wie im Nachbarland Slowakei zu einem großen Teil vom Autobau abhängig ist, erlebt Verluste wie noch nie in der Geschichte.

Ungarn ist neben den baltischen Staaten am härtesten von der Krise getroffen. In den letzten Monaten hat eine wahre Kapitalflucht ausländischer Investoren stattgefunden, die ihr Geld abzogen. Hinzu kommen die hohe Verschuldung des Staats und des Privatsektors gegenüber dem Ausland mit einem entsprechend hohen Anteil an Krediten in Fremdwährung von rund 60 Prozent. Im vergangenen Jahr musste Ungarn bereits den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten. Auch die EU sprang dem Land bei. Zum Euro hat der ungarische Forint in den vergangenen sechs Monaten über ein Fünftel seines Werts verloren. Ein großes Risiko liegt nun darin, dass Banken, die stark von ihren westeuropäischen Muttergesellschaften abhängen, die Kreditvergabe weiter drosseln.

Der Zusammenbruch der lettischen Regierung wird in Politik und Medien mit großer Sorge betrachtet. Während der vergangenen Tagen und Wochen wurde allzu deutlich, dass nahezu sämtliche Staaten Osteuropas in massive Schwierigkeiten geraten sind. Diese Krise in Osteuropa gefährdet immer mehr die politische und soziale Stabilität in ganz Europa. Thomas Urban äußerte in einem Kommentar am Montag in der Süddeutschen Zeitung entsprechende Befürchtungen.

"Die große Krise", schreibt er, "dürfte durch die gerade erst demokratisch gewordenen Gesellschaften eine Schneise der Zerstörung schlagen. Die Länder stürzen ohne Übergang vom Boom in die tiefe Rezession." Da sich nun der Bankrott des kapitalistischen Systems offen zeigt, wächst die Sorge vor einer Radikalisierung der Bevölkerung.

Urban nennt hier Polen als Beispiel: "Die Bevölkerung ist deswegen zutiefst verunsichert, mittlerweile glauben 70 Prozent der Polen, dass die proeuropäische Mitte-Rechts-Regierung von Donald Tusk die Lage nicht kontrolliere." Weiter werde dadurch "das geradezu mythische Vertrauen" in den westlichen Kapitalismus zutiefst erschüttert. "Die längst überwunden geglaubte Skepsis gegenüber Marktwirtschaft" wachse kräftig, so Urban.

Doch nicht nur die Auswirkungen in den osteuropäischen Staaten sind außerordentlich. Auch auf Westeuropa hat die Krise im Osten immer stärkere Auswirkungen. Besonders deutlich wird dies in Österreich.

Die Banken der Alpenrepublik verfügen in Osteuropa über Vermögenswerte im Umfang von etwa 277 Milliarden Dollar. Das Engagement in Osteuropa beläuft sich auf etwa 70 Prozent des BIP des Landes. Danach kommen Belgien, Schweden und Griechenland, die jeweils Kredite in Höhe von einem Drittel, einem Viertel und einem Fünftel ihres BIP in dieser Region vergeben haben.

Selbst ein Verlust bei osteuropäischen Krediten von zehn Prozent würde Österreichs Banken schon einen Schlag versetzen, der rund sieben Prozent des österreichischen BIP ausmachen würde. Wenn der Osten in eine fortgesetzte und tiefe Rezession abdriftet, und danach sieht es aus, könnten die Einbußen zwei- oder dreimal höher ausfallen.

In Österreich wird angesichts der dramatischen Lage nichts mehr ausgeschlossen. So titelte das Nachrichtenmagazin profil unlängst in einem Leitartikel: "Droht Österreich der Staatsbankrott?".