Obamas "Konjunkturprogramm" bereitet Billionen-Geschenk für die Banken vor

Von Barry Grey
10. Februar 2009

In seiner wöchentlichen Radioansprache billigte Präsident Barack Obama am Samstag den Kompromiss über das Konjunkturprogramm, der von einer kleinen Gruppe Republikanischer Senatoren, dem rechten Demokratischen Senator Ben Nelson und dem "unabhängigen Demokraten" Joseph Lieberman ausgearbeitet worden war. Lieberman ist ein glühender Befürworter des Irakkriegs und unterstützte bei der Wahl im November den Republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain gegen Obama.

Die Übereinkunft streicht aus der Version des Konjunkturprogramms des Repräsentantenhauses 40 Mrd. Dollar Hilfen für die Bundesstaaten und die Kommunen und 19,5 Mrd. Bundeshilfe für Bau und Renovierung von Schulen. Weiter reduziert sie die geplanten Subventionen für die Krankenversorgung von Arbeitslosen, streicht die Unterstützung für Vorschulkinder zusammen, verringert die Aufstockung des Programms für Lebensmittelmarken und verringert Obamas Steuersenkung für die Mittelschicht. Dafür erhöht sie die Steuersenkung für besser gestellte Familien um 70 Mrd. Dollar.

Mit der Billigung des "Kompromissplans" bleibt Obama seiner Linie treu, die sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft abgezeichnet hat. Seine Regierung reagiert auf die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression von dem Standpunkt aus, dass der Reichtum und die Vorrechte der Finanzaristokratie auf keinen Fall angetastet werden dürfen. Sie kapituliert in jedem Punkt vor den Forderungen der Republikanischen Opposition und des rechtesten Flügels seiner eigenen Partei.

Der überarbeitete Senatsentwurf, der voraussichtlich am Dienstag mit der Unterstützung von drei Republikanern beschlossen wird, tilgt aus Obamas "Konjunkturpaket" alles, was auch nur entfernt an ein umfassendes Programm von Hilfen und öffentlichen Arbeiten erinnert. Dabei finden überall Massenentlassungen und Zwangsräumungen statt, und Staatsregierungen und Kommunalverwaltungen stehen allerorten vor dem Bankrott. Obamas ökonomischer Chefberater, Lawrence Summer, versicherte dem Moderator Chris Wallace auf Fox Television am Sonntag, auf jeden Fall sei nichts von alledem, was an Hilfsprogrammen für Arbeitslose oder sonstiger Verbesserung an Sozialleistungen noch geplant sei, auf längere Dauer angelegt. Sobald die Krise überwunden sei, werde alles wieder einkassiert.

Obama macht es den Republikanern wirklich leicht, sein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft von rechts anzugreifen: Das Paket besteht aus einem Sammelsurium von Ausgaben und Steuersenkungen - darunter Dutzende Milliarden für die Wirtschaft - und enthält keine konsequente oder rationale Perspektive für eine Lösung der Wirtschaftskrise. Obamas angeblicher Plan, die Wirtschaft durch eine Initialzündung wiederzubeleben und die Vereinigten Staaten gleichzeitig in eine "Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts" zu verwandeln, erreicht weder das eine noch das andere Ziel. Es beweist nur eins: das Fehlen jeder ernsthaften oder umfassenden Reaktion auf die immer schärfere wirtschaftliche und soziale Krise.

In erster Linie verfolgt das Paket einen andern Zweck, und für die herrschende Elite ist auch nur jener Teil des staatlichen Wirtschaftsprogramms wirklich wichtig, der mit dem Geld der Steuerzahler ein noch viel größeres Rettungsprogramm für die Wall Street ermöglicht. Die Washington Post machte das in ihrem Leitartikel am Sonntag unter dem Titel deutlich "Rettung der Banken: Die wichtigsten Schritte des Rettungsprogramms der Regierung stehen erst noch bevor".

Finanzminister Timothy Geithner, der als Präsident der Federal Reserve Bank von New York schon bei der Erarbeitung der ersten Stufe des 700 Milliarden Dollar schweren Pakets für die Wall Street eine Schlüsselrolle gespielt hatte, sollte eigentlich schon am Montag bekannt geben, dass die Regierung weitere Hunderte Milliarden Dollar für den Aufkauf der Bankenschulden bereitstellen will. Summer ließ aber wissen, dass Geithner seine Ankündigung erst am Dienstag machen werde.

Ein Grund für die Verzögerung besteht darin, dass man die öffentliche Empörung über die Rettung der Banken durch Abwarten abmildern will. Der Senat soll erst einmal das Konjunkturprogramm verabschieden, damit die massive Umverteilung von Reichtum an die Finanzelite als Teil eines breiteren Rettungsplans für die "kleinen Leute" verkauft werden kann. Bis dahin wird Obama am Montag und Dienstag auf Stadtversammlungen auftreten, wo die Menschen besonders von Entlassungen und Zwangsräumungen betroffen sind, und das Fernsehen wird alles übertragen. Das verschafft Obama die Gelegenheit, etwas wahlkampfmäßige Demagogie zu betreiben.

Verschiedene Berichte, die auf Indiskretionen aus der Obama-Regierung beruhen, machen schon ziemlich klar, wie die neue Bankenrettung aussehen soll. Das Finanzministerium und die Zentralbank werden Hunderte Milliarden Dollar für das Einschießen von Bargeld in die Banken bereitstellen und die wertlosen Papiere der Banken garantieren. Außerdem werden sie private Investoren subventionieren, damit sie "vergiftete" Wertpapiere, die die Bilanzen der Banken belasten, aufkaufen können. Diese Investoren werden gegen mögliche Verluste abgesichert.

Das Programm wird keine ernstzunehmende Obergrenze für das Einkommen von Bankmanagern oder Verpflichtungen für die Verwendung der Staatsgelder enthalten. Es wird die Banken nicht dazu verpflichten, wieder Kredite an die Wirtschaft und an Konsumenten zu vergeben. Außerdem ist der Plan so gestaltet, dass die Regierung keine bedeutenden Anteile an den Banken übernehmen muss, die von diesen Geldern profitieren. Dadurch wird die private Kontrolle genau der Manager und Investoren über das Finanzsystem wieder gestärkt, die das Bankensystem durch Spekulation und maßlose Bereicherungsorgien an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Der Plan versucht zu vermeiden, dass die Regierung allzu direkt die wertlosen Papiere der Banken selbst kaufen muss. Damit will man dem politischen Problem aus dem Weg gehen, Preise bezahlen zu müssen, die mit dem tatsächlichen Marktwert der Papiere überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Das Endergebnis wird sein, dass die Investitionen der großen Anteilseigner geschützt werden und die obersten Manager und großen Spekulanten am Ende unermesslich viel reicher sind.

Eine Untersuchung der betrügerischen und kriminellen Methoden, die zu der Finanzkrise führten, oder der Rolle von Regierungsvertretern, die die Krise ausnutzten, um das Staatseigentum zu Gunsten der weiteren Bereicherung der Finanzelite zu plündern, ist nicht vorgesehen. Und das, obwohl eine Kommission des Kongresses, deren Aufgabe es ist, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm zu überwachen, erst am Freitag ans Licht brachte, dass Beamte der Bush-Regierung den Banken 78 Milliarden Dollar zuviel für ihre "notleidenden Papiere" gezahlt haben.

Dem Leitartikel der New York Times vom Sonntag zufolge wird das neue Bankenrettungspaket "letztlich Hunderte Milliarden Dollar, wenn nicht Billionen, einsetzen". Die Kürzungen im Konjunkturprogramm des Senats an den Bundeshilfen für die Bundesstaaten und Kommunen, die schon in der Version des Repräsentantenhauses unzureichend waren, werden zu Hunderttausenden Entlassungen führen. Davon werden besonders Lehrer und öffentliche Angestellte jener Bundesstaaten betroffen sein, die jetzt schon unter den Schlägen einbrechender Steuereinnahmen wanken und vor dem Bankrott stehen. Sie werden dazu führen, dass Parks, Büchereien und Krankenhäuser geschlossen und der öffentliche Nahverkehr und andere öffentliche Dienstleistungen verschlechtert werden.

Die Staatsregierungen haben in diesem Haushaltsjahr zusammengenommen mit Steuerausfällen von 47,4 Milliarden Dollar zu kämpfen. Diese Lücke wird nach Angaben des Center on Budget and Policy Priorities bis 2011 auf 350 Mrd. Dollar ansteigen. Kalifornien, der größte Bundesstaat, zahlt schon jetzt nicht mehr die ganze Sozialhilfe aus. Der Staat schließt seine Büros jeden Monat für zwei Tage und schickt seine Angestellten in Zwangsurlaub. Die Los Angeles Times berichtete am Sonntag, dass das einzige staatliche Krankenhaus in Las Vegas sein ambulantes onkologisches Zentrum wegen Kürzungen beim staatlichen Medicaid-Programm schließen musste. Davon sind Hunderte Krebspatienten betroffen. Der Demokratische Gouverneur des Staates Washington hat vorgeschlagen, Löhne einzufrieren, Lehrer und Staatsangestellte zu entlassen, 350 Millionen Dollar bei der Finanzierung der Hochschulbildung zu streichen, dreizehn Parks zu schließen und die staatliche Krankenversicherungsbeihilfe für arbeitende Arme um 42 Prozent zu kürzen.

Die amerikanische Gesellschaft wird in den Bankrott getrieben und der Reichtum des Landes den Reichsten der Reichen zur Verfügung gestellt.

Obamas Wirtschaftsprogramm unterstreicht, dass es keinen progressiven oder vernünftigen Plan für die Lösung der Wirtschaftskrise geben kann, ohne eine große unabhängige und revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse, die die Macht und die politische Vorherrschaft der Finanzaristokratie bricht.

Die einzige Antwort ist ein sozialistisches Programm, das die großen Banken und Finanzinstitute aus privaten Händen nimmt und in öffentliche Einrichtungen überführt, die unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stehen. Die ungeheuren finanziellen Mittel, über die die Banken verfügen, müssen für eine anständige Bildung, Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Renten und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze für alle aufgewendet werden.

Die Voraussetzung für eine Enteignung der Banken unter Arbeiterkontrolle und für ihre Unterordnung unter die Bedürfnisse der Gesellschaft besteht darin, dass die Arbeiterklasse mit den beiden Parteien der Wirtschaft brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufbauen muss. Es geht um die Frage der Staatsmacht. Keine kapitalistische Regierung wird und kann diese Aufgabe durchführen. Dazu ist ein revolutionärer politischer Kampf für eine Arbeiterregierung notwendig.

Siehe auch:
Die amerikanische herrschende Klasse
(7. Februar 2009)
Zur Verstaatlichung der Banken
( 23. Januar 2009)