IG Metall und Betriebsrat spalten die Belegschaft von GM und Opel

Von Ulrich Rippert
20. Februar 2009

Die Konzernleitung von General Motors (GM) hat am Dienstag Pläne angekündigt, 47.000 Arbeitsplätze abzubauen, davon 26.000 in Europa. Die Betriebsräte und IG Metall-Funktionäre in Deutschland reagieren darauf mit einer klaren Absage an einen gemeinsamen Kampf der GM- und Opel-Beschäftigen in allen Ländern und an allen Standorten. Stattdessen fordert der Gesamtbetriebsrat von Opel die Trennung der europäischen Werke vom GM-Mutterkonzern in Detroit und arbeitet auf dieser Grundlage aufs Engste mit dem Opel-Management und der deutschen Regierung zusammen.

Der Gesamtbetriebsratschef von Opel, Klaus Franz, war kurz vor der Ankündigung des Sanierungsprozess nach Detroit gereist, um sich beim früheren Opel-Finanzchef Fritz Henderson, der mittlerweile für das operative Geschäft von GM verantwortlich ist, über die Pläne zu erkundigen. Am Montag sandte er dann in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Gesamtbetriebsrats (European Employee Forum, EEF) einen vier Seiten langen Brief an alle Beschäftigten von GM in Europa. Der Brief trägt auch die Unterschrift seines Stellvertreters im Vorsitz des EEF, Rudi Kennes.

Als erstes fällt an diesem Brief auf, dass kein Wort der Sympathie oder der Solidarität mit den GM-Beschäftigten in den USA und anderen außereuropäischen Ländern darin enthalten ist. Stattdessen betonen Franz und Kennes, "dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des Europa-Geschäfts von General Motors wesentlich vom nordamerikanischen unterscheidet". Im Unterschied zu letzterem seien die europäischen Betriebe "absolut wettbewerbsfähig".

Den Restrukturierungsplan für Europa, der intern als "Renaissance-Projekt" bezeichnet wird, lehnen sie mit der Begründung ab, er hätte "katastrophale Folgen für die GM Marken und -Unternehmen in Europa und würde deren Ende bedeuten".

Insbesondere, warnen sie, wäre die Verwirklichung des "Renaissance-Projekts" mit enormen Kosten für GM verbunden, da es wegen des Bruchs bestehender Verträge zu kostspieligen Gerichtsprozessen käme und keine europäische Regierung oder Bank bereit wäre, Bürgschaften oder Kredite "für die Schließung von Werken und die Entlassung von tausenden Beschäftigen" zu geben.

"Der Wertverlust der Marke Opel/Vauxhall und der Standorte wird enorm sein, was wiederum negative Auswirkungen auf den Wert hat, den Opel/Vauxhall in der General Motors-Bilanz darstellt", heißt es in dem Brief.

Das "Renaissance-Projekt" bedrohe außerdem die bereits laufenden Verhandlungen zwischen dem europäischen Management und dem EEF sowie den zuständigen Gewerkschaften und Betriebsräten in den jeweiligen Ländern, die ein "Einsparvolumen von 750 Mio. Dollar bei den Arbeitskosten" für 2009 anstreben.

Franz und Kennes setzen sich für ein alternatives Sanierungskonzept ein, das ebenfalls zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze und massiven Lohneinbussen führen wird. Es basiert darauf, dass Milliarden an Steuergeldern in die Kassen des Konzerns fließen.

Zu diesem Zweck treten Franz und Kennes für die Ausgliederung der europäischen Marken Opel und Vauxhall aus dem GM Konzern ein. Nur wenn es Garantien gäbe, dass die amerikanische Konzernleitung keinen Zugriff auf europäische Steuergelder habe, die zur Sanierung der europäischen GM-Standorte gedacht seien, würden staatliche Gelder fließen, argumentieren sie.

Betriebsschließungen oder den Verkauf ganzer Werke schließen sie dabei ausdrücklich nicht aus. So heißt es in dem Brief: "Wenn die Marktentwicklung es erfordert, müsste Opel/Vauxhall selbst für mögliche Restrukturierungen und Volumenanpassungen sorgen. Der Verkauf eines Werkes könnte sozial verträglich und finanziell sinnvoll gestaltet werden."

Die Opel-Betriebsräte und die IG Metall arbeiten bei der Verfolgung ihrer Pläne eng mit der Bundesregierung und den Regierungen der Länder mit Opel-Standorten zusammen. So reiste Jürgen Rüttgers (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, am Montag nach Detroit, um mit GM-Chef Wagoner über die Pläne für Opel zu sprechen.

Wagoner kündigte darauf bei der Bekanntgabe des Sanierungskonzeptes am Dienstag keine detaillierten Pläne für die europäischen Werke an. Auf einer Pressekonferenz in Detroit bezeichnete es Rüttgers darauf als "Erfolg", dass noch keine Entscheidung über die Stilllegung eines europäischen Werkes getroffen worden sei.

GM beharrt allerdings auch weiterhin darauf, dass sich am Abbau von 26.000 Arbeitsplätzen "außerhalb der USA" nichts ändern werde. Die europäischen Arbeitnehmervertretungen müssten sich verpflichten, Einsparungen und Kostensenkungen im Umfang von 1,2 Milliarden Dollar mit zu tragen.

Noch am selben Tag signalisierte Europa-Betriebsratschef Franz seine Bereitschaft, dies zu tun. Gemeinsam mit dem Präsidenten von GM Europe, Carl-Peter Forster, und dem Vorstandsvorsitzende der Opel GmbH, Hans H. Demant, unterzeichnete er eine Erklärung, in der es heißt, "angesichts der Krise auf dem europäischen Automobilmarkt" sei es notwendig, "mit deutlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das europäische Geschäft von GME (General Motors Europe) auf einer tragfähigen und nachhaltig gesunden finanziellen Basis" stehe.

Die Unterzeichner kündigten an: "Management und Arbeitnehmervertreter werden umgehend mit Verhandlungen zu einem solchen Restrukturierungsprozess beginnen". Beide Seiten, "Arbeitnehmer und Management von GME und Opel", seien "der festen Überzeugung", dass das europäische GM-Geschäft eine gute Zukunft habe, "unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden können".

Mit dieser Erklärung übernehmen die Betriebsräte die Aufgabe, eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Lohnsenkungen und den Abbau von Arbeitsplätzen auszuarbeiten und gegen die Beschäftigen durchzusetzen. Gleichzeitig setzen sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen, die ausschließlich der Steigerung der Profite der Kapitaleigner von GM/Opel dienen, durch Steuergelder in Form von Subventionen, Krediten und Bürgschaften unterstützt.

In jedem der vier Opelwerke in Deutschland (Rüsselsheim, Bochum. Eisenach und Kaiserslautern) finanziert die Geschäftsführung mehr als dreißig hauptamtliche Betriebsräte, die alle weitaus mehr verdienen als normale Produktionsarbeiter. In Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bilden diese Betriebsräte ein engmaschiges Netz, das jede selbstständige Regung der Arbeiter verhindern soll. Wer es wagt, dagegen aufzutreten, wird eingeschüchtert, isoliert und auf die Abschussliste gesetzt.

Die Gewerkschaft steht voll hinter den Betriebsräten. Das machte am Mittwoch eine Erklärung der IG Metall deutlich, über die Spiegel-Online berichtet: "Laut IG Metall steht die gesamte Autoindustrie in Europa vor einer tiefgreifenden Schrumpfkur. Der baden-württembergische Gewerkschaftschef Jörg Hofmann erklärte harte Einschnitte für unumgänglich." Spiegel-Online zitiert Hofmann mit den Worten: "So bitter die Wahrheit ist, wir haben zu viel Produktionskapazität in Europa."

Obwohl Klaus Franz an der Spitze des Europabetriebsrats EEF steht, schreckt er in seiner Eigenschaft als Betriebsratschef von Rüsselsheim auch nicht davor zurück, einzelne europäische Standporte gegeneinander auszuspielen.

Im GM-Workers-Blog im Internet kann man folgende Kommentare zu der Sitzung des Europäischen Betriebsrats vom vergangenen Wochenende lesen. Unter der Überschrift "Großer Krach im EEF" schreibt ein Opelarbeiter, der sich als "Manni" bezeichnet: "Bei der EEF-Sitzung haben Franz und sein Wadenbeißer Schäfer-Klug erklärt, dass Rüsselsheim den neuen Astra bauen wird und darum Antwerpen jetzt endgültig geschlossen wird. Die Kollegen in Antwerpen sind stinksauer. Außer dem Kennes hat Franz keine Freunde mehr in Antwerpen. Die Produktion von Gleiwitz [in Polen] wird nach Russland verlagert. Auch das hat Franz gewusst und anfangs nichts erzählt."

Ein anderer Arbeiter antwortet darauf: "Aber das ist doch der Hammer, wie der Franz und der Schäfer-Klug im Auftrag der Geschäftsleitung sorgen, dass andere Werke platt gemacht werden. Es tut mir für die belgischen Kollegen leid, sie haben meine Solidarität. Was wird mit Gleiwitz passieren, wenn die Produktion nach Russland verlagert wird?"

Der Kurs der Betriebsräte und der IG Metall, die eng mit dem europäischen Management zusammenarbeiten und die europäischen gegen die amerikanischen Arbeiter sowie einen Standort gegen den anderen ausspielen, führt in die Katastrophe. Die Arbeitsplätze und Einkommen bei General Motors können nur durch die gemeinsame Mobilisierung aller Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks verteidigt werden.

In kaum einem anderen Industriezweig sind Arbeiter so direkt international verbunden, wie in der Autoindustrie. Die Beschäftigten müssen die modernen Formen der internationalen Kommunikation nutzen, um Erfahrungen auszutauschen und Widerstand gegen die Angriffe der Konzernführung zu koordinieren.

Die Machenschaften und Spalterinitiativen der Gewerkschaften müssen schonungslos aufgedeckt und bekämpft werden. Um den Widerstand zu organisieren, müssen unabhängige Aktionskomitees am Arbeitsplatz und auf Fabrikebene aufgebaut werden, die gezielt eine internationale Vernetzung anstreben und sowohl Streiks als auch Besetzungsaktionen gegen Entlassungen vorbereiten und organisieren.

Nur durch eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft kann der Zerstörung Einhalt geboten werden. Dazu ist es notwendig, die Autokonzerne wie auch alle anderen großen Konzerne und Banken zu enteignen und in öffentliches Eigentum zu überführen. Nur so ist es möglich, eine demokratische Kontrolle über die Wirtschaft zu errichten und die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung höher zu stellen, als den privaten Profit.

Die Krise erfordert mutige und kühne Initiativen. Der Aufbau einer neuen, wirklich demokratischen Klassenorganisation ist direkt mit der Wiederbelebung der sozialistischen Arbeiterbewegung, das heißt mit dem Aufbau einer neuen Partei verbunden. Dafür kämpfen die WSWS und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), beziehungsweise die Socialist Equalitiy Party (SEP) in den USA.