Rumänische Regierung beschließt drastisches Sparpaket

Von Markus Salzmann
10. Februar 2009

Wie andere Staaten Osteuropas wird Rumänien von den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen. Während die Arbeitslosigkeit durch Massenentlassungen in der Industrie in die Höhe schnellt, wälzt die große Koalition in Bukarest die Krisenfolgen durch scharfe Angriffe auf die Bevölkerung ab.

In Rumänien regiert seit Ende Dezember eine große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die aus der ehemals stalinistischen Staatspartei hervorgegangen ist, und der rechtsliberalen PD-L, die Staatspräsident Traian Basescu nahe steht. Nach den Wahlen Ende November hatte sich die politische Elite des Landes trotz teilweise heftiger Differenzen für die Bildung einer großen Koalition entschieden, um eine breite parlamentarische Mehrheit für massive soziale Angriffe zu haben.

Unter dem liberalen Premierminister Emil Boc amtiert damit erstmals seit Anfang der Neunziger Jahre eine Regierung, die sowohl die rechten Reformer wie die Ex-Stalinisten umfasst. 1990 hatte eine ähnliche Koalition, die "Front zur Nationalen Rettung", marktwirtschaftliche Verhältnisse eingeführt, die Industrie privatisiert und die Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt. Mit der Verabschiedung neuer Sparmaßnahmen knüpft die Boc-Regierung an die damalige Politik an.

Teil des beschlossenen Sparpaketes ist eine Senkung der Ausgaben für öffentlich Bedienstete um 20 Prozent. Rentner, die aufgrund der niedrigen Renten zusätzlich im öffentlichen Dienst arbeiten, müssen sich künftig zwischen der Tätigkeit und dem Bezug der Rente entscheiden. Für Tausende Rentner war die Kombination von Rente und Arbeitseinkommen bisher der einzige Weg, finanziell halbwegs über die Runden zu kommen.

Die im letzten Jahr versprochenen Lohnerhöhungen sind von der Regierung aufgekündigt worden. Nach massiven Protesten und Streiks im vergangenen Jahr hatte sich die Vorgängerregierung unter anderem gezwungen gesehen, den Lehrern eine 50-prozentige Lohnsteigerung zu versprechen. Mit der Bemerkung, "Die Löhne sind außer Kontrolle", hat Boc diese Ansprüche nun beiseite gewischt. Rumänisches Lehrpersonal an öffentlichen Schulen verdient derzeit etwa 150 bis 200 Euro monatlich. Generell soll 2009 eine Obergrenze bei Lohnsteigerungen von 5 Prozent gelten.

Auch die Verbrauchsteuern, wie etwa auf Tabak oder Alkohol, werden weiter erhöht, um Geld in die Staatskassen spülen, was ebenfalls niedrige und mittlere Einkommen belastet.

Die Angriffe auf Löhne und Einkommen fallen mit Massenentlassungen in der rumänischen Industrie zusammen. Besonders betroffen sind Autohersteller, wie die Renault-Tochter Dacia und deren Zulieferer. Doch auch in anderen Sektoren rollt die Entlassungswelle.

Die Tochter des österreichischen Mineralölkonzern OMV Petrom hat laut der rumänischen Nachrichtenagentur Rompres 3.000 Mitarbeitern zum 1. Februar gekündigt. Unternehmenssprecher gaben keine Auskunft darüber, ob weitere Stellen abgebaut werden. Sie erklärten aber, das Unternehmen befinde sich in einem "Rekonstruierungsprozess". Ein Restrukturierungsprogramm läuft seit 2005. Zum Zeitpunkt der Privatisierung 2004 waren bei Petrom 50.100 Arbeiter beschäftigt. Derzeit sind es laut Rompres nur noch rund 33.000.

Die Bevölkerung Rumäniens verfügt immer noch über die niedrigste Kaufkraft innerhalb der EU. Zudem wurde ein erheblicher Teil der nominellen Lohnzuwächse in den letzten Jahren durch die hohe Inflation aufgezehrt. Im Sommer erreichte sie fast 10 Prozent.

Die Verschuldung der rumänischen Privathaushalte ist enorm. Sie stieg in den letzten beiden Jahren um etwa 60 Prozent. Oft vergaben westeuropäische Geldinstitute Kredite nur in Euro. Aufgrund des Wertverlusts der rumänischen Währung stehen nun zahlreiche Kreditnehmer vor einem schnell wachsenden Schuldenberg.

Die scharfen Angriffe der politischen Elite, die katastrophale soziale Lage und die ökonomische Krise haben in anderen Staaten Osteuropas, wie Lettland, Litauen und Bulgarien, bereits zu Konfrontationen zwischen Regierung und Bevölkerung geführt.

Doch ungeachtet dessen leitet die rumänische Regierung die Mittel, die durch die Sparmaßnahmen frei werden, umgehend in die Taschen der Konzerne. Boc kündigte Ende letzten Monats an, eine Finanzspritze im Volumen von 250 Millionen Euro für Unternehmen bereit zu stellen.

Boc und andere hochrangige Regierungsvertreter haben darüber hinaus bereits durchblicken lassen, dass sie weiter Sparmaßnahmen vorbereiten, da sich die ökonomische Situation in ganz Osteuropa rapide verschlechtert.

Rumänien verhandelte bis vor wenigen Tagen mit der EU-Kommission über einen Notkredit. Darüber hinaus fanden auch Gespräche mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Experten halten es für unumgänglich, dass nach Ungarn und Lettland auch Rumänien eine Finanzspritze erhält. ?"Wir werden einen Kredit von mindestens sechs oder sieben Milliarden Euro benötigen, wahrscheinlich vom IWF", sagte der PSD-Vorsitzende Mircea Geoana. Solche Kredite sind in der Regel an drakonische Sparmaßnahmen geknüpft.

Rumänien ist hoch verschuldet, das Bankensystem hängt fast ausschließlich von ausländischem Geld ab. Die Immobilienpreise sind dramatisch eingebrochen, ausländische Investoren haben Investitionen gestrichen oder reduziert. Somit fließt ausländisches Kapital immer stärker aus Rumänien ab. Die Währung, der Leu, hat mittlerweile ein gutes Viertel seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Damit haben sich in Dollar aufgenommene Devisenkredite ebenfalls um 25 Prozent verteuert.

Inzwischen ist Bonität langfristiger Auslandsschulden Rumäniens auf "BB+" und damit um zwei Stufen gesenkt worden. Analysten stellen die Fähigkeit des rumänischen Staates in Frage, "eine strenge Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden", berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax. Ein schlechteres Rating wiederum erschwert den Zugang des Landes zu zinsgünstigen Darlehen.

Die europäische Entwicklungsbank EBRD in London hat die Wachstumsprognose für Rumänien von drei auf ein Prozent zurückgestuft, und Experten gehen von einer weiteren Korrektur nach unten aus. 2008 war die rumänische Wirtschaft noch um ungefähr acht Prozent gewachsen.

In der Großen Koalition kam es nach zweimonatiger Amtszeit bereits zu heftigen Verwerfungen. Zwölf Tage nach seiner Ernennung trat der sozialdemokratische Innenminister Liviu Dragnea zurück. Er war bereits der zweite Innenminister im Kabinett Boc. Dragnea hatte Ende Januar die Nachfolge von Gabriel Oprea angetreten, der ebenfalls zurückgetreten war. Die PSD-Führung hatte Oprea vorgeworfen, die Ernennung eines umstrittenen Kandidaten für die Spitze des Geheimdienstes des Innenministeriums betrieben zu haben.

Grund für Dragneas Rücktritt waren ebenso interne Streitigkeiten über die Ernennung der Staatssekretäre und anderer hoher Beamter im Innenministerium. In beiden Fällen wurde deutlich, dass sich das Hauen und Stechen um Geld und Macht innerhalb der ehemaligen stalinistischen Staatspartei unter den Bedingungen der Krise verschärft hat.