ASEAN Gipfel: Gerede über Zusammenarbeit bei zunehmender Rivalität.

Von John Chan
12. März 2009

Das jährliche Gipfeltreffen der zehn ASEAN- Staaten [Verband Südostasiatischer Nationen] in Bangkok folgte dem inzwischen vertraut gewordenen Schema internationaler Spitzentreffen. Die Führer sicherten sich gegenseitig wirtschaftliche Kooperation und Freihandel zu, während ihre tatsächliche Antwort auf den alle Mitgliedsstaaten erfassenden Wirtschaftsabschwung die Hinwendung zum Protektionismus und verschärfte wirtschaftliche Rivalität ist.

Die Gipfelerklärung bekräftigte erneut, die ASEAN- Pläne für einen gemeinsamen Markt nach dem Vorbild der EU bis 2015 umzusetzen, unterstützte den Gedanken des Freihandels und forderte den ungehinderten Fluss von Waren, Kapital und Arbeitskraft. Selbst vor der gegenwärtigen globalen Rezession hielten viele Analysten die Schaffung des gemeinsamen Marktes bis 2015 angesichts der gravierenden Unterschiede zwischen den ASEAN- Staaten für unerreichbar.

Der Vorsitzende des Gipfeltreffens, Thailands Premierminister Abhisist Vejjajiva, rief alle Mitglieder zur Ablehnung des Protektionismus auf: "Wir werden in der kommenden Zeit als Staatenverbund und als Teil der gesamten asiatischen Region einer schweren Prüfung unterzogen." Doch trotz aller Lippenbekenntnisse der Spitzenvertreter zum Credo des Freien Marktes sind protektionistische Bestrebungen bereits augenfällig.

Der Premierminister Malaysias, Abdullah Ahmad Badawi, erklärte beispielsweise auf dem Gipfel: "Wir alle sind gegen den Protektionismus. Wenn wir erfahren, dass sich ein Land dem Protektionismus zuwendet, so werden wir uns dagegen stellen und mit ihm sprechen." Seine Regierung jedoch hat mit Unterstützung des Handels und der Industrie bereits eine "Kauft Malayisch"- Kampagne in Gang gesetzt.

Am Rande des Gipfels sagte Badawi der Bangkok Post, dass es völlig normal sei, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise die in der Region hergestellten Waren zu kaufen. "Wenn wir nicht unsere eigene Industrie unterstützen und nicht unsere eigenen Produkte und Dienstleistungen kaufen", sagte Badawi, "werden wir ein ernsthaftes Problem bekommen."

Auf die Widerstände der ASEAN- Mitglieder gegen die Öffnung ihrer Märkte verweisend sagte der philippinische Handelsminister Peter Favila zu Associated Press : "Einige Minister sagten in inoffiziellen Gesprächen, dass natürlich die lokalen Industrien vom globalen Crash betroffen betroffen sind." Auf den Philippinen drängen Handelskonzerne die Regierung, die Hilfspakete mit einer "kauft philippinisch, kauft lokal" - Klausel zu verknüpfen.

Im Februar gab das indonesische Handelsministerium eine Anweisung für alle Beamten heraus, indonesische Unternehmen durch den Kauf regionaler Lebensmittel, Getränke, Schuhe, Kleidung und sogar Musik zu unterstützen.

Die ASEAN- Staaten bekennen sich zwar zur freien Verkehr der Arbeitskraft, aber die Regierungen heizen chauvinistische Stimmungen an, indem sie Migranten beschuldigen, vor Ort die Arbeitsplätze zu stehlen. In Malaysia, wo sich der Anteil der Migranten auf ein Fünftel der Arbeiterschaft beläuft, hat die Regierung die Ausweisung von 100.000 indonesischen Arbeitern angekündigt. Thailändische Behörden nutzten den Fall einer Vergewaltigung in Chang Mai, um hunderte burmesische Arbeiter auszuweisen.

Das Projekt des Freien Marktes der ASEAN- Staaten war von Anbeginn brüchig. Ihr Handel fand nicht vorrangig innerhalb Südostasiens statt, sondern mit Ländern außerhalb der Region. Die ASEAN- Staaten standen zueinander in Konkurrenz um Auslandsinvestitionen und Märkte und ihre Rivalität stieg in dem Maße, wie sich die globale Krise vertiefte.

Die ASEAN- Mitgliedsländer entwickelten sich als Billiglohnländer, abhängig vor allem von japanischem Kapital und Exporten nach Europa und in die USA. Nach der Finanzkrise von 1997-1998 stieg ihre Abhängigkeit von Exporten weiter, da sie danach strebten, große Fremdwährungsreserven aufzubauen, um sich vor einem neuerlichen Finanzschock zu schützen.

Heute sind die ASEAN- Staaten gänzlich von der Nachfrage aus den USA, Europa und Japan abhängig, die alle von der Rezession betroffen sind. Von den Staaten des Verbundes ist der Anteil des Exports am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich auf den Philippinen und in Indonesien gegenüber 2001 etwas geringer geworden. Der ASEAN insgesamt ist nahezu doppelt so exportabhängig wie die restliche Weltwirtschaft.

Nach dem Crash von 1997-98 wurde China zur dominierenden Billiglohnplattform und die ASEAN- Länder zu wichtigen Zulieferern von Bauteilen und Rohmaterialien für chinesische Fabriken. China selbst hängt von Exporten nach Europa, Japan und in die USA ab. Sein Wirtschaftswachstum halbierte sich seit 2007 und die Nachfrage nach ASEAN- Exporten fällt zusehends.

Die Hoffnung, Chinas umfangreiche Konjunkturmaßnahmen könnten den anderen asiatischen Volkswirtschaften helfen, ist fehl am Platze. James McCormack, Asien-Chef bei Fitch Rating, sagte der Financial Times : "Es gibt in Asien einen Konsens, dass der Rest Asiens seinen Vorteil hat, wenn China weiterhin relativ schnell wächst ... China ist heute der wichtigste Markt für viele exportorientierte Volkswirtschaften. Aber wir haben den Eindruck, dass Chinas Hilfspaket die heimischen Investitionen fördern wird, die jedoch nicht notwendigerweise importwirksam sind."

Schlechtere Wirtschaftsdaten untermauern den Eindruck, dass die ASEAN- Volkswirtschaften vor einem einschneidenden Abschwung stehen. Das vollständig vom Handel abhängige Singapur verzeichnet für das vierte Quartal 2008 einen aufs Jahr gerechneten Rückgang des BIP von 16,4 Prozent und steckt damit bereits in einer tiefen Rezession.

Indonesien, die größte Volkswirtschaft im ASEAN, verzeichnete im Januar den schwersten Exportrückgang seit 22 Jahren, 35,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die sinkende Nachfrage Japans, dem größten indonesischen Markt, spielte dabei eine bedeutende Rolle. Die Behörden sagen 4,5 Prozent Wachstum gegenüber 6,1 Prozent in 2008 voraus, aber diese Prognose ist ebenso unsicher wie die übermäßig optimistischen Voraussagen anderer asiatischer Regierungen.

Der Wert der indonesischen Rupie fiel in den zurückliegenden sechs Monaten gegen den Dollar um 23,7 Prozent, womit die Währung nach dem Won Südkoreas die zweitschwächste Tendenz in Asien aufweist. Die schwächere Rupie begünstigte ein wenig die Exporte, verteuerte jedoch die Importe von Weizen, Treibstoff und Autoteilen. Die globale Kreditklemme kommt zu den Problemen der Regierung noch hinzu. In der vergangenen Woche akzeptierte Indonesien am internationalen Anleihemarkt erpresserische Zinssätze von 11,75 Prozent, um 2 Milliarden Dollar zu bekommen.

Thailand, dessen BIP zu 65 Prozent exportabhängig ist, steht nach einem annualisierten Rückgang des BIP von 4,3 Prozent im vergangenen Quartal vor seiner ersten Rezession seit elf Jahren. Seine Exporte lagen im Januar 26,5 Prozent unter denen des Januars 2008. Die Prognosen für die Entwicklung des BIP im Jahre 2009 wurden von vier Prozent Wachstum auf ein Minus von einem Prozent korrigiert. Man erwartet, dass bis April/ Mai die Arbeitslosigkeit auf eine Million steigt und damit doppelt so hoch liegt wie 2008. Bangkok plant ein 56 Milliarden Dollar Hilfspaket für die kommenden fünf Jahre und versucht derzeit von der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank zwei Milliarden Dollar zu bekommen, um sein Haushaltsdefizit zu decken.

Der malaysische Finanzminister, Najib Razak, deutete an, dass die frühere Prognose für 2009 von 3,5 Prozent Wachstum nach unten korrigiert werden müsse. Einige Analysten warnen vor einer Rezession - der ersten seit 1998. Im letzten Quartal 2008 wuchs das BIP lediglich um 0,1 Prozent. Die verarbeitende Industrie Malaysias steht für ein Drittel des BIP und verzeichnete im genannten Quartal 8,8 Prozent Rückgang - den ersten überhaupt seit 26 Quartalen.

Die behördliche Prognose für die Wirtschaft der Philippinen im Jahr 2009 liegt bei 3,7 Prozent Wachstum. Allerdings wurde dabei unterstellt, dass die eine Million in Übersee arbeitenden Philippinos ihre Arbeit behalten und wie bisher Geld nach Hause schicken. Die Vorhersage nimmt außerdem als gegeben an, dass die Unternehmensverlagerungen - insbesondere bei Callcentern - wie bisher zunehmen. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits bei 6,8 Prozent, hat damit den höchsten Wert Asiens und steuert zügig die Zweistelligkeit an. Der Nationalökonom Ralph Rector sagte Reportern, in diesem Jahr könnten bis zu 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Im Billiglohnland Vietnam geht man für das erste Quartal von 4 bis 4,5 Prozent BIP- Wachstum aus - verglichen mit 7,4 Prozent in derselben Vorjahresperiode. Die Exporte fielen in den ersten beiden Monaten von 2009, verglichen mit demselben Zeitraum in 2008, um fünf Prozent. Die Exporte von Gummi brachen allerdings um 50,5 Prozent, von Elektrokabeln um 45 Prozent, Holzprodukten um 26,3 Prozent, Kleidung 12 Prozent, Computern und Zubehör um 13,7 Prozent und bei Meeresfrüchten um sechs Prozent ein. Man erwartet dass der Abbau von Arbeitsplätzen für 2009 bei 400.000 liegen wird und damit fünfmal höher als 2008 wäre.

Der größte Druck zur Bildung eines asiatischen Handelsblockes geht von den Regionalmächten China und Japan aus, die ihn als Mittel zur Sicherung ihrer regionalen Dominanz gegen die amerikanischen und europäischen Rivalen ansehen. Die ASEAN- Staaten haben allesamt hohe Verschuldungsquoten und hängen stark von Kapital außerhalb der Region ab. Das Treffen der ASEAN+3 (China, Japan und Südkorea) vor dem ASEAN- Gipfel erhöhte den Regionalfonds zum Schutz der Währungen von 80 Milliarden auf 120 Milliarden Dollar, wobei das meiste Geld von Japan und China kam.

Ebenso wie der ASEAN selbst von interner Rivalität zerrissen ist, stehen auch China und Japan in zunehmenden Konkurrenzkampf um politischen, strategischen und wirtschaftlichen Einfluss innerhalb Südostasiens. Nicht nur, dass man weit davon entfernt ist, die Region bis 2015 zu verflechten, Auch die zaghaften Schritte der letzten Dekade, hin zu einer Freihandelszone, werden wahrscheinlich zum Stillstand kommen oder in sich zusammenbrechen, wenn die globale Krise heftiger wird.

Siehe auch:
Thailändisches Militär versucht# Opposition gegen Putschregime unter Kontrolle zu halten
(1. Dezember 2006)