Die Teilnehmer der PSG-Wahlkampf-Veranstaltung am 18. März 2009 in Dortmund verurteilen auf das Schärfste die Einschüchterungsversuche und Gewaltdrohungen von Ordnern der LTTE gegen Mitglieder und Unterstützer der Socialist Equality Party, SEP und PSG (Partei für Soziale Gleichheit). Die Attacken der LTTE fanden bei Demonstrationen gegen den brutalen Krieg der srilankischen Armee gegen die tamilische Bevölkerung statt, die in Berlin, London und Paris am 4. Februar und in Stuttgart am 7. Februar dieses Jahres statt.
Am 6. Februar wurden Anhängern der SEP im Pariser Viertel La Chapelle Flugblätter entrissen und zerstört, die für eine öffentliche Veranstaltung am 15. März warben und die Diskussion über eine sozialistische Lösung für den 25-jährigen Bürgerkrieg und das Ende der Unterdrückung der Tamilen in Sri Lanka, was nur durch die Vereinigung der Arbeiterklasse in Sri Lanka und international erreicht werden kann.
Dieses Verhalten, das von der LTTE und ihren Handlangern auch gegen andere politische Gruppierungen angewandt wird, stellt einen nicht hinnehmbaren Angriff auf grundlegende demokratische Rechte dar. Sie versucht jegliche Diskussion über politische Alternativen in der tamilischen Bevölkerung sowohl in Sri Lanka als auch in Europa und anderen Ländern zu verhindern.
Im Falle des Vorgehens gegen die SEP ist dies besonders empörend, da die SEP in Sri Lanka und ihre Vorgängerorganisation, die Revolutionary Communist League, sowie alle Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sich immer gegen die Unterdrückung der demokratischen Rechte der tamilischen Bevölkerung und für die sofortige Beendigung des Kriegs eingesetzt haben. Die SEP in Sri Lanka ist die einzige Partei, die angesichts staatlicher Angriffe und chauvinistischer Gewalt von Seiten der singhalesischen Extremisten konsequent den sofortigen bedingungslosen Rückzug aller srilankischen Truppen aus dem Norden und Osten der Insel fordert.
Die SEP kämpft dafür als ersten und wichtigen Schritt zur Vereinigung der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter und Bauern, den Sturz des von der reaktionären singhalesischen Elite dominierten kapitalistischen Staats und die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Sri Lanka und Eelam, als Bestandteil einer Föderation sozialistischer Staaten Südostasiens.
Dieser Perspektive steht die LTTE mit ihrer nationalistischen Forderung nach der Schaffung eines eigenen tamilischen Staates, in dem sie die Kontrolle über die Ausbeutung der tamilischen Arbeiter und Massen übernimmt und davon profitiert, feindlich gegenüber. Anstelle der unabhängigen Mobilisierung und internationalen Vereinigung der Arbeiterklasse setzt sie ihre Hoffnung auf die Unterstützung imperialistischer Regierungen in den USA, England, Frankreich und Deutschland und Indien, obwohl diese dem brutalen Krieg der srilankischen Bourgeoisie gegen die Tamilen tatenlos zusehen und mit Geld, Waffen und politischen Maßnahmen noch tatkräftig unterstützen.
Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche und Gewalt seitens der LTTE und ihrer Unterorganisationen in Europa gegen die SEP und ihre Unterstützer und verlangen, dass diese sofort und dauerhaft gestoppt werden.
Für die PSG Ruhrgebiet
Elisabeth Zimmermann