Europawahl 2009

Millionen versinken in Arbeitslosigkeit und Armut

Von Dietmar Henning und Elisabeth Zimmermann
30. Mai 2009

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni finden inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und einer extrem angespannten sozialen Situation statt. Viele Millionen Menschen versinken regelrecht in Arbeitslosigkeit und Armut, während sich eine kleine Minderheit von Aktienbesitzern, Börsenspekulanten und Managern hemmungslos bereichert.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa sank im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent. Deutschlands Wirtschaft, die stark vom Export abhängig ist, brach um 6,9 Prozent ein. Besonders betroffen sind die osteuropäischen Länder. In den baltischen Staaten sank das BIP zwischen 10,9 und 18,6 Prozent.

Zwanzig Jahre nach Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse befinden sich die osteuropäischen EU-Staaten allesamt in einem fortgeschritten Stadium des ökonomischen und politischen Zusammenbruchs. (Siehe dazu auch : "Zwanzig Jahre nach der Wende: Die Realität wird bewusst verschleiert", WSWS, 30. Mai 2009)

Obwohl die offiziellen Statistiken die Situation beschönigen, geben die Zahlen einen Einblick in einen katastrophalen sozialen Niedergang. Rapide steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Not und die Verelendung ganzer Regionen klagen die unsoziale Politik der Europäischen Union und der nationalen Regierungen an.

Nicht eine der offiziellen Parteien wagt es, die Probleme anzusprechen, die Millionen Menschen unter den Nägeln brennen. Stattdessen erschöpft sich ihr Wahlkampf in einer schwülstigen Lobhudelei über die Brüsseler EU-Institutionen. Die weit verbreitete Ablehnung der Europawahl ist angesichts dieser Situation kaum verwunderlich. Sie ist Ausdruck des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung und kündigt große Klassenkämpfe an.

Der Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) basiert auf einer gewissenhaften Analyse der ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse in Europa und leitet daraus eine sozialistische Perspektive ab.

Massenarbeitslosigkeit und Armut

Die offiziellen Arbeitslosenquoten sind allesamt stark gestiegen. So schätzt Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft, dass im März 2009 in den Mitgliedsländern der EU über zwanzig Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren. Gegenüber März 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um vier Millionen gestiegen.

Diese offiziellen Zahlen dürften dabei noch weit von der Realität entfernt sein. Erstens lagen für einige Länder keine aktuellen Zahlen vor, und zweitens pflegen alle Regierungen mithilfe verschiedenster statistischer Tricks die Zahlen zu schönen und um viele Millionen Arbeitslose zu "bereinigen".

In Großbritannien beantragten im März fast 1,5 Millionen Menschen Arbeitslosenunterstützung. Diese Zahl liegt um über achtzig Prozent höher als im selben Zeitraum des Vorjahres.

In Spanien beträgt die offizielle Arbeitslosenquote schon jetzt 17,4 Prozent gegenüber 10,5 Prozent im Mai 2008. In Irland verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum, und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland verzeichneten sogar eine Verdreifachung der Arbeitslosigkeit.

In Ländern wie Deutschland und Österreich verzögert sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit in größerem Ausmaß durch den massenhaften Einsatz von Kurzarbeit. Allein im April 2009 waren in Deutschland zwei Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Die OECD rechnet mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Monaten auf über fünf Millionen.

Die Massenarbeitslosigkeit wird von der EU und allen europäischen Regierungen genutzt, um soziale Kürzungen und Lohnsenkungen durchzusetzen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um sozialdemokratisch oder konservativ geführte Regierungen handelt. Die EU-Kommission ist zum Synonym für Deregulierung, Liberalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden.

Die so genannte "Bolkesteinrichtlinie" der EU hebelt Mindest- und Tariflöhne sowie Arbeitsstandards aus. Die von der EU geforderten "Flexicurity"-Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, eine beschönigende Wortbildung aus dem englischen flexibility (Flexibilität) und security (Sicherheit), verschafft den Unternehmen die Möglichkeit, Entlassungen und Lohnsenkungen durchzusetzen. Gleichzeitig dient sie der Kürzung und Vorenthaltung der finanziellen Unterstützung bei Arbeitslosigkeit.

Angeblich soll diese Verweigerung der Arbeitslosenunterstützung die Betroffenen veranlassen, schneller nach Arbeit zu suchen. In Wirklichkeit soll sie Arbeitslose zwingen, Billigjobs zu akzeptieren, und dient zu einer drastischen Senkung des Lohnniveaus.

In einem zusammenfassenden Bericht der Europäischen Union vom 13. März dieses Jahres schreiben die Verfasser: "Die jüngsten Daten zeigen, dass 16 Prozent der Europäer nach wie vor von Armut bedroht sind. Obgleich ein guter Arbeitsplatz immer noch am besten vor Armut schützt, beweist die Tatsache, dass 8 Prozent trotz Erwerbstätigkeit arm sind, dass nicht jeder Arbeitsplatz diesen Schutz bietet." 16 Prozent der Europäer leben nach offiziellen Zahlen in Armut - das sind achtzig Millionen Menschen allein innerhalb der EU.

In allen Ländern sind Kinder und Jugendliche von Arbeitslosigkeit und Armut besonders betroffen. An einer anderen Stelle desselben Berichts heißt es: "In der EU sind Kinder einem höheren Armutsrisiko (19 Prozent) ausgesetzt als die Gesamtbevölkerung. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Lage nicht gebessert." Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag im März 2009 europaweit bei 18,3 Prozent. In Spanien ist mehr als jeder Dritte von ihnen ohne Job. Immer mehr Hochschulabgänger stehen in Europa nach ihrem Studium ohne Arbeitsplatz da und sind gezwungen, sich in zwei oder drei Billigjobs zu verkaufen.

Doch diese durchschnittlichen Zahlen beschreiben noch nicht das volle Ausmaß des sozialen Elends, das in großen Teilen Europas herrscht. Betrachtet man die Armut in einzelnen Ländern, zusätzlich in einzelnen Regionen und selbst in einzelnen Städten, zeigt sich eine extreme geografische Spaltung in Arm und Reich. In jedem europäischen Land gibt es Regionen, die in bitterer Armut versinken: Südspanien, Süditalien, Ostdeutschland, große Teile aller anderen Länder. Dort existieren ganze Landstriche, die durch Massenarbeitslosigkeit und Sozialkürzungen Armutsquoten von 25 bis 50 Prozent erreichen.

In den Metropolen und ehemaligen Industriestädten Europas verwaisen ganze Stadtteile. Ob in den Vorstädten von Paris, Athen, Warschau oder Rom, in den ehemaligen Arbeiter- und Einwanderervierteln Amsterdams, Londons, Berlins oder dem deutschen Ruhrgebiet, hier betragen die Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten schnell das Doppelte und Dreifache der Durchschnittszahlen. In diesen Gebieten haben nur wenige Arbeit und Einkommen.

Reichtum

Während ganze Landstriche in Armut und Elend versinken, profitieren einige wenige davon. Die Zahlen von Eurostat zur Einkommensverteilung in Europa sind veraltet und nicht sehr aussagekräftig.

Nationale Berichte sind da schon genauer, selbst wenn sie ebenfalls nur auf Zahlen aus dem Jahr 2007 zurückgreifen. So verfügte nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Jahr 2007 das reichste Prozent der Deutschen über 23 Prozent der gesamten Nettovermögen, die reichsten 10 Prozent gar über 61 Prozent. Die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands hatte nichts oder nur Schulden.

Das sagt aber immer noch nicht alles über das ganze Ausmaß der Ungleichheit aus. Denn unter den 82.000 Reichsten in Deutschland (ein Prozent), sind einige wenige, die einen Großteil der Vermögen auf sich vereinen. Üblicherweise, so der Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes, werde die Vermögensverteilung in einem 10-Säulen-Diagramm dargestellt, in dem 100.000 Euro zwei Zentimetern entsprächen. Dem Durchschnittseinkommen aller Erwachsenen in Deutschland von 88.000 Euro (!) entsprächen dann also 17,6 Millimeter. Das 20-Milliarden-Euro-Vermögen des reichsten Mannes Deutschlands, des Aldi-Teilhabers Karl Albrecht, betrüge in dieser Darstellung genau vier Kilometer.

17,6 Millimeter Durchschnittsvermögen gegen vier Kilometer, das belege das wahre Ausmaß der Ungleichverteilung in Deutschland, schreibt Moewes.

Diese Situation ließe sich für jedes Land darstellen. In Europa leben derzeit 196 Milliardäre, die meisten von ihnen, nämlich 52, in Deutschland.

Die Reichen und ihre Konzerne profitieren vordergründig von den Zins- und Renditezahlungen. Im Grunde profitieren sie aber von der organisierten Verarmung. Die Konzerne nutzen neben den Maßnahmen der EU-Bürokratie und den nationalen Regierungen vor allem den Nationalismus der Gewerkschaften und spielen die Arbeiter in den einzelnen Ländern gegeneinander aus. Je tiefer die Krise und je größer die Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne, desto enger schließen sie sich an "ihre" Regierungen und Unternehmen an.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" Wann hat man diese alte gewerkschaftliche Forderung zuletzt aus dem Munde eines Gewerkschaftsfunktionärs oder Betriebsrats gehört? Vor Jahrzehnten. Das Lohngefälle innerhalb Europas ist enorm. Eine Arbeitsstunde in Skandinavien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich kostet zwischen 25 und 30 Euro, in Polen fünf Euro, in den baltischen Staaten und der Slowakei vier Euro und in Bulgarien, das Anfang 2007 in die EU aufgenommen wurde, 1,40 Euro.

Dieses Lohngefälle besteht auf engstem Raum. Von der deutschen Hauptstadt Berlin bis zur polnischen Grenze sind es nur 100 km, bis in die lettische Hauptstadt Riga etwas mehr als 1.000 km. Auf einer Distanz von 1.000 km gibt es ein Lohngefälle von über 90 Prozent.

Der soziale Niedergang schafft Bedingungen, unter denen rechte politische Tendenzen versuchen, rassistische Stimmungen zu schüren und an Einfluss zu gewinnen. In Italien, Spanien, Deutschland, aber vor allem in Osteuropa wächst die Gewalt gegen Ausländer und "Andersdenkende".

In den neuen osteuropäischen Beitrittsländern haben sich Cliquen ehemaliger stalinistischer Bürokraten gemeinsam mit westlichen Unternehmen das gesellschaftliche Eigentum unter den Nagel gerissen und unerhörte Vermögen angesammelt, während die Bevölkerung in Massenarmut und wachsende Verzweiflung versinkt. Immer weitere Angriffe auf demokratische Rechte und die allgegenwärtige Korruption schaffen Bedingungen, unter denen offen faschistische Kräfte an Einfluss gewinnen.

Sozialistische Perspektiven

Der Widerstand gegen Massenentlassungen, Werksschließungen und die damit verbundene soziale Verelendung nimmt in allen europäischen Ländern zu. In Litauen, Island und Belgien hat die Wirtschaftskrise bereits zum Sturz der Regierungen geführt.

Doch die Rebellion gegen die EU und die nationalen Regierungen erfordert eine internationale sozialistische Perspektive. Im Europawahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit heißt es dazu: "Die PSG kämpft für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse. Um den Angriffen der global operierenden Konzerne zu begegnen, müssen sich die Arbeiter international zusammenschließen. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, einen Keil zwischen deutsche und ausländische Arbeiter zu treiben oder deutsche Arbeiter gegen ihre Kollegen in Osteuropa oder Asien aufzuhetzen."

Die derzeitige Krise kann nicht durch nationalstaatliche Reparaturmaßnahmen am Kapitalismus überwunden werden, wie die deutsche Linkspartei, die französische NPA und ihre europäischen Verbündeten behaupten. Ihre Lösung erfordert eine soziale Umwälzung und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In Europa erfordert dies den entschiedenen Kampf gegen die Europäische Union und ihre Institutionen, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Dafür steht das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit, im gegenwärtigen Europawahlkampf.