Dortmund 1. Mai:

Neonazis griffen DGB-Demo an

Von unserem Korrespondenten
6. Mai 2009

Rund 300 Neonazis griffen am 1. Mai den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Dortmund an, der sich gerade vom Platz der alten Synagoge aus in Richtung Westfalenpark in Bewegung gesetzt hatte.

Ungefähr 40 Rechte hatten sich etwa um 9 Uhr am Hauptbahnhof eingefunden und auf mit Bussen anreisende Gesinnungsgenossen gewartet. Den anwesenden Polizisten hatten sie erklärt, sie wollten gemeinsam weiter nach Siegen zu der dort genehmigten rechten Kundgebung reisen.

Die Polizei, die in der Nähe des Hauptbahnhofs mit einigen Streifenwagen und zivilen Beamten anwesend war, kümmerte sich vor allem um die ungefähr 30 Antifa-Anhänger, die bereit waren, gegen eventuelle Aufmärsche der Nazis zu demonstrieren. Die Hundertschaft der Dortmunder Polizei war nach Siegen abkommandiert worden.

In Dortmund waren nur relativ geringe Polizeikräfte verblieben, obwohl vor dem 1. Mai auf rechten Websites zu "kreativen" und "dezentralen Aktionen" und dem "Besuch anderer Demos" aufgerufen worden war.

Statt aber den Zug nach Siegen zu besteigen, marschierte die mittlerweile auf ca. 300 angewachsene Meute der Nazis um 11 Uhr in Richtung Kundgebung los. Eingetroffen war inzwischen ihre Verstärkung mit zwei Bussen aus dem Wartburgkreis, andere sollen aus Minden gekommen sein. Der Dortmunder DGB Bezirksvorsitzende Eberhard Weber, der von der Polizei gewarnt worden war, gab daraufhin sofort das Signal zum Abmarsch der Kundgebungsteilnehmer in Richtung Westfalenpark, wo alljährlich das DGB-Familienfest stattfindet.

Aber die Nazis nahmen die U-Bahn und konnten den Demonstrationszug noch erreichen. Die mit Holzstangen, Knallkörpern, Lehmklumpen mit Glassplittern und Steinen bewaffneten Angreifer prügelten auf die am Schluss des Zuges marschierenden Kurden und Türken ein und verletzten mehrere Personen, darunter auch einige Polizisten. Ein Demonstrationsteilnehmer soll sogar schwerverletzt sein. Er wurde von einem kugelähnlichen Geschoss getroffen.

Die Angegriffenen setzten sich zur Wehr. Die relativ wenigen anwesenden, kaum ausgerüsteten Polizisten versuchten. die Gruppen zu trennen. Offensichtlich wurden dabei auch Teilnehmer der DGB-Demonstration äußerst brutal behandelt, wie einige in der Presse veröffentlichte Fotos und ein TV-Video (http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/05/02/lokalzeit-dortmund-rechte.xml) nahelegen. Auf dem Video ist deutlich zu sehen, dass ein am Boden liegender türkischer Demonstrant von einem Polizisten in voller Sicherheitsmontur auf den Kopf getreten wurde.

Augenzeugen berichten, dass sich auch der seit den 70er Jahren in der Dortmunder Naziszene aktive und mehrfach vorbestrafte SS-Siggi (Siegfried Borchardt) unter den Angreifern befand.

Die Dortmunder Polizei hatte Kollegen aus den anderen Ruhrgebietsstädten zu Hilfe gerufen, die aber erst später eintrafen. Nach Angaben der Polizei gingen die Beamten unter Einsatz ihrer Schlagstöcke gegen die Angreifer vor und konnten sie schließlich abdrängen. Rund 150 Nazis wurden in der Stefanstraße nahe der Fußgängerzone eingekesselt, und ein anderer Teil von etwa 40 wurde in der Nähe der Reinoldikirche ebenfalls von Polizeikräften eingeschlossen. Aber auch ein Teil der Angegriffenen wurde in einem Kessel festgehalten.

Die im Kessel eingeschlossenen Rechten wurden offenbar im Gegensatz zu den bei früheren Gelegenheiten in Dortmund eingekesselten Anti-Nazi-Demonstranten, recht höflich behandelt. Sie durften, so wird berichtet, unter Begleitschutz Toiletten aufsuchen und Minderjährige und Schwangere wurden freigelassen. Die übrigen wurden dann nach und nach zur Feststellung der Personalien abgeführt. Insgesamt wurden 280 Rechte in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt.

Erst um 15 Uhr landeten noch mehrere Polizeihubschrauber auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz mit Verstärkung. Diese zusätzlichen Polizeikräfte hätten dann durchaus zum Schutz einer spontan für den Abend angekündigten Protestdemonstration gegen noch in der Stadt befindliche Nazis zur Verfügung stehen können.

Die Gegendemonstration wurde aber wegen drohenden "polizeilichen Notstandes" verboten und musste in eine Kundgebung auf der Freitreppe gegenüber dem Hauptbahnhof umgewandelt werden. Ankommende Anti-Nazidemonstranten wurden eingekesselt und nicht zum Kundgebungsort durchgelassen.

Der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig war Zeuge des Angriffs auf die DGB-Demonstration und erklärte dazu: "Ich war entsetzt mit welcher Brutalität die Rechtsradikalen zugeschlagen haben. Den wenigen Polizeibeamten vor Ort kann man keinen Vorwurf machen. Sie wurden von dem Angriff überrascht. Ich frage mich allerdings, wie unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz eine solche Zusammenrottung von Nazis unbemerkt bleiben konnte." Auch der Dortmunder DGB-Bezirksvorsitzende Weber beklagte die mangelnde Polizeipräsenz: "Die Situation war einmalig. Die Region hat ein massives Problem mit gewalttätigen Neonazis. Der Staatsschutz muss sich fragen lassen, wie er in Dortmund aufgestellt ist."

Das fragt sich in der Tat. Wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass die Rechten angeblich gut durchmischt sind mit V-Leuten, dann ist es mehr als merkwürdig, dass von der Aktion nichts im Vorfeld durchgesickert sein sollte. Dass die Nazis Polizei und Verfassungsschutz derart an der Nase herumführen konnten, ist kaum glaubhaft, zumal diese seit einigen Jahren nichts unversucht lassen, um Dortmund und das Ruhrgebiet insgesamt zu einem Zentrum ihrer Aktivitäten zu machen, wobei sie, wie in anderen Städten auch, immer von der Polizei gegen Gegendemonstranten gut geschützt wurden.

Noch kürzlich hatte der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen vor den autonomen Nationalisten gerade im Großraum Dortmund gewarnt, die sich durch extreme Militanz und die Nachahmung äußerer Erscheinungsformen der "linken" Autonomen auszeichnen. Es fragt sich daher, ob eine solche Eskalation rechter Gewalt nicht zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

Die Dortmunder Ereignisse waren kein Einzelfall. In mehreren deutschen Städten verstärkten in diesem Jahr Rechtradikale ihre Versuche, den 1. Mai für ihre Propagandazwecke auszunutzen. Vor allem in Ulm, Rotenburg, Mainz und Berlin kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegnern der Rechten.

In wiefern die Nazis oder die bei ihnen angesiedelten V-Leute bei den angeblich "linken Krawallen" in Berlin und Hamburg auch ihre Hand im Spiel hatten, ist angesichts der Mimikry der autonomen Nationalisten schwer auszumachen.

Von Seiten der etablierten Politik und der Medien wird jedenfalls nach diesem 1. Mai lautstark nach verstärktem Eingreifen des Staates und Verboten von Demonstrationen und Parteien gerufen. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze erklärte zu dem Angriff der Rechten auf die DGB-Demo, dass eine "Neubewertung in Sachen von Nazi-Demos" künftig möglich sein würde und sie damit eher verboten werden könnten. Bislang gilt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Versammlungsfreiheit Vorrang habe, und nur in wenigen Fällen wurden Nazi-Aufmärsche verboten.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf die Begründung des Verbots der zentralen Nazi-Kundgebung in Hannover hinzuweisen. Vom niedersächsischen Verwaltungsgericht wurde es als ausreichend angesehen, um die geplante Kundgebung zu verbieten, dass angesichts der erwartungsgemäß hohen Teilnehmerzahlen von sogenannten "autonomen Nationalisten" ein gewalttätiger Ablauf der Demonstration zu befürchten sei. Außerdem sei damit zu rechnen, dass es selbst bei einer friedlichen Demonstration der Rechten zu einer gewaltsamen Gegendemonstration kommen würde, was einen "polizeilichen Notstand" zur Folge haben könne.

Mit einer derartigen Begründung könnte es zukünftig den Behörden leicht möglich sein, fast jede Kundgebung oder Demonstration zu verbieten und die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vollständig aufzuheben.

In Dortmund wurde nicht einmal ein Richter bemüht, um die Gegendemonstration gegen den Nazi-Überfall zu untersagen. Es reichte aus, dass die Polizei von einem "polizeilichen Notstand" ausging, eine Entscheidung, die angesichts der eingetroffenen Verstärkung als nicht begründet erscheint.

Die Reaktionen der etablierten Politik- und Gewerkschaftselite und der Medien auf die gewaltsamen Ereignisse am 1. Mai, ganz gleich ob die von irregeleiteten jugendlichen "linken" Autonomen oder Nazis ausgingen oder von wem auch immer provoziert wurden und die Rufe nach einem stärkeren Eingreifen des Staates müssen sehr ernst genommen werden. Die Motive dafür liegen auf der Hand, wenn man die Presseberichte über "rechte und linke Gewalt" am diesjährigen 1. Mai liest und sie mit den Warnungen einiger Politiker und Gewerkschafter vor "Unruhen" wegen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage zusammenbringt.

Dass ein Aufschrei der Empörung durch die Medien ging weil die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und DGB-Chef Michael Sommer es gewagt hatten vor der Wut der Bevölkerung angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Lösungsversuche auf ihrem Rücken und vor möglichen Unruhen zu warnen, zeigt, dass sich die herrschenden Kreise über die Explosivität der Situation sehr bewusst sind. Sie sehen es offensichtlich für notwendig an, ihre Instrumente zu schärfen, um gegen die berechtigte Gegenwehr der arbeitenden Bevölkerung vorzugehen. Das Eingreifen der Nazi liefert ihnen einen willkommenen Vorwand.