Europawahl

Die Rechtswende der Gewerkschaften und die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive

Von Ulrich Rippert
26. Mai 2009

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise nehmen in Europa dramatische Formen an. Nach offiziellen Angaben der EU stieg die Zahl der Arbeitslosen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen März auf über 20 Millionen. Gegenüber dem vergangenen Jahr ist das eine Zunahme um mehr als 4 Millionen. Weitere Massenentlassungen stehen unmittelbar bevor.

Viele Arbeiter wissen, dass die Verteidigung der Arbeitsplätze und der Löhne eine enge internationale Zusammenarbeit erfordert. Als vor einigen Wochen 3.000 Beschäftigte des Reifen-Multis Continental mit einem Sonderzug von Paris nach Hannover kamen, wurden sie von ihren deutschen Kollegen begeistert begrüßt.

Doch die Gewerkschaften tun alles, um einen wirkungsvollen internationalen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne an allen Standorten zu verhindern. Stattdessen arbeiten sie eng mit den Unternehmensleitungen und der jeweiligen Regierung zusammen.

Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Spaltung und Erpressung der Arbeiter. Sie behaupten Massenentlassungen seien angesichts der Wirtschaftskrise unvermeidbar, und nutzen sie, um Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in allen anderen Werken durchzusetzen.

Als dieselben Conti-Arbeiter aus Nord-Frankreich eine gemeinsame Protestaktion mit ihren Kollegen im Conti-Werk Aachen durchführen wollten, rief der Betriebsratsvorsitzende in Aachen die Polizei zu Hilfe, die das Werk mit Wasserwerfern und berittenen Polizeieinheiten abriegelte.

Sehr deutlich wird diese nationalistische Politik der Gewerkschaften gegenwärtig bei Opel. Seit vielen Jahren arbeiten die Beschäftigen von General Motors in diesem globalen Konzern eng zusammen. Die Fahrzeuge, die in Rüsselsheim, Bochum, Detroit und vielen anderen Städten von den Bändern rollen, sind das Produkt eines eng verflochtenen internationalen Produktionsprozesses.

Obwohl der drohende Bankrott von General Motors die Arbeiter an allen Standorten betrifft, unternahmen die Gewerkschaften alles, um einen gemeinsamen internationalen Kampf zu verhindern. Die IG Metall und die deutschen Betriebsräte appellierten an die Kanzlerin, eine "deutsche Lösung" durchzusetzen. Sie boten weitgehende Lohnsenkung an und schlugen die Stilllegung der Saab-Werke im schwedischen Trollhättan wie auch den Abbau von Produktionskapazitäten an anderen europäischen Standorten vor.

Ihr jüngster Vorschlag lautet: die Opelarbeiter in den vier deutschen Werken sollen durch Lohnverzicht und weitere Zugeständnisse 1 Milliarde Euro als "Arbeitnehmerbeitrag" in die Gründung einer eigenständigen Opel AG einbringen. Das hätte nicht nur dramatische Einkommensverluste zur Folge, sondern würde die Arbeiter auf Gedeih und Verderb an die Profitinteressen der Konzernleitung binden und gegen ihre Kollegen in den anderen Autowerken in Stellung bringen.

In vielen Betrieben regt sich Widerstand gegen diese rechte, nationalistische Politik der Gewerkschaften.

Als Stahlarbeiter Mitte Mai vor der Konzernzentrale von Arcelor-Mittal in Luxemburg gegen die geplante Entlassung von 9.000 Beschäftigen demonstrierten, waren sie nicht bereit, die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Unternehmensleitung und der Regierung länger hinzunehmen. Einig Arbeiter ergriffen die Metall-Absperrgitter und versuchten, den Eingang der Firmenzentrale zu stürmen, in der der Aufsichtsrat tagte.

Der Kampf gegen Entlassungen und Lohnsenkung entwickelt sich mehr und mehr zu einer Rebellion gegen die Gewerkschaften und Betriebsräte. Diese Rebellion kann aber nur Erfolg haben, wenn sie von einem internationalen sozialistischen Programm angeleitet wird.

Der Niedergang der Gewerkschaften ist nicht nur eine Folge der unter Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten weit verbreiteten Korruption. Er ergibt sich zwangsläufig aus ihrem Programm, das den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern beeinflussen und mitgestalten will.

Zu diesem Zweck bemühen sich die Gewerkschaften seit jeher um eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmensvorständen und Regierung. In Deutschland sind Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sogar in hohem Maße gesetzlich verankert. In Großbetrieben sind die Aufsichtsräte paritätisch besetzt, das heißt den Vertretern der Kapitaleigner sitzt eine gleiche Anzahl Arbeitnehmervertreter gegenüber. Betriebsräte sind freigestellt und werden vom Unternehmen bezahlt. Arbeitsdirektor ist oft ein früherer Gewerkschaftsfunktionär.

Während des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit konnte diese Form der Sozialpartnerschaft noch mit einer Steigerung des Lebensstandards und einem gewissen Maß an sozialem Ausgleich verbunden werden. Doch unter den Bedingungen der Globalisierung und der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wird ihr reaktionärer Inhalt offen sichtbar.

Die globale Integration des Finanzsystems und der Produktion hat der Politik der sozialen Kompromisse den Boden entzogen und die Gewerkschaften verwandelt. Im globalen Kampf um Absatzmärkte und niedrige Produktionskosten identifizieren sie sich voll und ganz mit "ihrem" Unternehmen und "ihrer" Regierung.

Ihr oberstes Ziel ist die Verteidigung des nationalen Standorts. Sie halten Opfer der Belegschaften und der Bevölkerung für unumgänglich und spielen die Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander aus. Sie arbeiten eng mit der SPD und der Linkspartei zusammen und helfen ihnen bei der Ausarbeitung der Politik des Sozialabbaus. Peter Hartz, der Namenspatron von Hartz IV, ist dafür exemplarisch: Er war VW-Arbeitsdirektor, Gewerkschaftsmitglied, SPD-Mitglied und Berater der Schröder-Regierung in einem.

Vom Standpunkt der Arbeiterinteressen können die Gewerkschaften nicht mehr als Arbeiterorganisationen bezeichnet werden. Es sind bürokratische Apparate, die ihren Organisationsapparat einsetzen, um jede selbstständige Regung der Arbeiter zu unterdrücken und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Ihre Funktionäre sind vollständig in die Strukturen der Unternehmen eingebunden. Sie kassieren nicht nur dieselben Gehälter wie die Manager, sie betrachten auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme aus gleicher Sicht.

Auch die Finanzen der Gewerkschaften haben sich verselbständigt. Sie finanzieren sich immer weniger aus Mitgliedsbeiträgen ("Ein Pfennig von jeder Mark - dieser Beitrag macht uns stark"), sondern aus umfangreichem Eigenvermögen in Form von Aktienbesitz und Firmenbeteiligungen. Nicht selten werden sie von Konzernen oder Wirtschaftsverbänden direkt oder indirekt ausgehalten.

So berichtet Elmar Wigand im Magazin BIG Business Crime (1/2009) über das "System Transnet" und beschreibt die enge Vernetzung der größten Bahngewerkschaft mit der Deutschen Bahn AG. Es heißt dort: "In einem internen Revisionsbericht der DB aus dem 2002 wurde festgestellt, dass es im Jahr 2001 im Bahnkonzern 947 freigestellte Betriebsräte gab und damit mehr als laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) notwendig."

Die Financial Times Deutschland und das ZDF-Magazin frontal21 hatten im Herbst 2007 berichtet, dass diese Betriebsräte auffällige Einkommenssteigerungen zu verzeichnen hätten. Die Betriebsräte würden auf Kosten der Bahn AG im Transnet-eigenen Bildungsträger BTB fortgebildet. Damit werde indirekt der Apparat der Transnet finanziert, hieß es im frontal21-Bericht. Im vergangenen Jahr wurde Transnetchef Hansen für seine Unterstützung der Bahnprivatisierung mit dem Posten des Personalchefs belohnt.

In Frankreich, wo nur noch acht Prozent der Beschäftigen in den Gewerkschaften organisiert sind, hat der Präsident des Metallarbeitgeber-Verbandes UIMM, Denis Gautier-Sauvagnac, zwischen 2000 und 2007 5,6 Millionen Euro in bar auf Gewerkschaftskonten umgeleitet, um, wie er später sagte, für die "nötige Flüssigkeit" in den Beziehungen der Sozialpartner zu sorgen. In den USA kontrolliert die Automobilarbeitergewerkschaft UAW die Multimilliarden-Dollar-Pensionskassen der Konzerne und bezieht daraus ein fürstliches Einkommen.

Der Kampf gegen das Machtkartell aus Unternehmen, Regierung, Gewerkschaften und Betriebsräten muss mit der prinzipiellen Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne an allen Standorten beginnen. Alle Versuche, die Last der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Die Arbeiter sind nicht für die kapitalistische Krise verantwortlich. Sie haben sich nicht an riskanten Spekulationsgeschäften beteiligt und keine Millionen in die eigenen Taschen gescheffelt.

Um einen solchen Kampf zu führen, müssen Fabrikkomitees aufgebaut werden, die an die Tradition der Arbeiterräte anknüpfen und unabhängig von den Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit Arbeitern an den anderen Standorten und in andern Ländern aufbauen.

Wenn die Gewerkschaftsfunktionäre erklären, die prinzipielle Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen sei im Rahmen der bestehenden Verhältnisse nicht möglich sei, dann heißt das nur, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert werden müssen.

Das Privateigentum an den großen Konzernen und Banken muss abgeschafft und in Gemeineigentum überführt werden. In der Leitung der Betriebe müssen demokratische Strukturen durchgesetzt werden, so dass die Entscheidungen im Interesse der Arbeiter und der Mehrheit der Bevölkerung getroffen und demokratisch kontrolliert werden. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, die modernen Produktionsanlagen zu verteidigen und die Produktion im Interesse der gesamten Gesellschaft zu organisieren.

Um neue, demokratische Massenorganisationen aufzubauen ist eine Rebellion gegen die korrupten Apparate der Gewerkschaften unerlässlich. Das erfordert ein internationales sozialistisches Programm und den Aufbau von Parteien, die für die weltweite Vereinigung der Arbeiter im Kampf gegen den Kapitalismus und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa eintreten. Mit diesem Ziel beteiligen sich das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit, am gegenwärtigen Europawahlkampf.