Nur wenige Tage vor der Europawahl vom 7. Juni trafen sich am Donnerstag und Freitag Vertreter aus Politik und Wirtschaft in der Wiener Hofburg. Die Feier zum zwanzigsten Jahrestag der Wende in Osteuropa war die erste einer ganzen Veranstaltungsreihe in europäischen Städten.
Das Motto lautete: "Geteilt - Geeint. 1989-2009: Aufbruch in ein neues Europa". Die Redner stellten den Sturz der osteuropäischen Regime vor zwanzig Jahren als "Wunder" dar und feierten die Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse als "Triumph der Freiheit".
Zwar sind bei solchen Anlässen ohnehin keine ernsthaften politischen Beiträge zu erwarten, doch die politische Prominenz - unter ihnen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der österreichischen Staatspräsident Heinz Fischer oder der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg - gab hier eine Version zum Besten, die der politischen, ökonomischen und sozialen Realität in Europa diametral entgegensteht.
Als die stalinistischen Bürokratien zusammenbrachen, hat man der Bevölkerung Demokratie, Wohlstand und Zukunft in einem geeinten Europa versprochen. Zwanzig Jahre danach befinden sich diese Länder in einer nie gekannten Misere.
Immer mehr Menschen in Osteuropa erkennen, dass die Einführung des Kapitalismus ein gewaltiger gesellschaftlicher Rückschritt war. Statt Freiheit und Wohlstand kamen Arbeitslosigkeit und Not. Der Wirtschaftsboom in Osteuropa, den die Elite mit Jubel begrüßte, stützte sich auf die Enteignung breiter Bevölkerungsschichten, und heute schlägt er in einen beispiellosen sozialen Absturz um. Faschistische Gruppierungen versuchen, die wachsende Wut in rassistische Bahnen zu lenken.
Die kapitalistische Restauration durchlief mehrere Stadien. Industrie und Landwirtschaft wurden privatisiert oder stillgelegt, zehntausende Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängt. Gleichzeitig setzten die "marktwirtschaftlichen Reformen" ein. In Form einer "Schocktherapie" wurde das soziale Netz zerrissen, und die folgende Hyperinflation - in Bulgarien, Rumänien oder Polen eine dreistellige Inflation - löste die Ersparnisse der Bevölkerung in Nichts auf.
Westlichen Unternehmern bot sich ein riesiger Absatzmarkt und ein Heer billiger Arbeitskräfte. Sie stützten sich auf eine willige Elite, die sich zum großen Teil aus den ehemaligen Bürokraten der stalinistischen Staatsparteien rekrutierte. Diese bereicherten sich am früheren Volkseigentum und führten die Regierungen im Wechsel mit rechten Marktideologen.
Heute, unter den Bedingungen der globalen Finanzkrise, treten die tiefen Widersprüche offen zutage. Die wirtschaftliche Lage der neuen EU-Mitgliedsländer hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert, und dieser Niedergang wird anhalten. Darüber sind sich die Experten einig.
Der Ernst der Lage lässt sich am Refinanzierungsbedarf der osteuropäischen Länder ablesen. Sie sitzen insgesamt auf rund 1.700 Milliarden Dollar Auslandsschulden und benötigen unmittelbar 600 Milliarden Euro. So muss allein Estland in diesem Jahr für die Refinanzierung seiner Auslandsschulden viereinhalb Mal so viel aufbringen, wie es an Währungsreserven besitzt. Mit Ausnahme Tschechiens liegen in allen osteuropäischen EU-Staaten die Auslandsschulden weit über den Währungsreserven.
Mit Rumänien musste bereits das sechste Land der Region umfassende Notkredite des IWF in Anspruch nehmen, um einen drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Neben Serbien, der Ukraine und Weißrussland mussten die EU-Staaten Ungarn und Lettland auf Mittel der internationalen Finanzorganisation zurückgreifen.
In Brüssel und beim IWF ist natürlich bekannt, dass ein Zusammenbruch eines dieser Länder eine Kettenreaktion in Gang setzen würde, die unweigerlich die Wirtschaft ganz Europas an den Rand des Kollapses bringen würde. Denn auch führende EU-Staaten wie Deutschland, die von der Ausplünderung Osteuropas lange profitiert haben, geraten durch die Krise in Bedrängnis.
Der IWF zeichnet denn auch ein düsteres Bild für die in Osteuropa tätigen Banken. "Auslandsbanken mit Töchtern in Emerging-Market-Ländern sind zu Hause mit wachsenden Kreditabschreibungen konfrontiert und werden sich bei der Kapitalisierung ihrer Töchter schwer tun", heißt es in einem IWF-Report. Als "Herausforderung" wird darin die Rekapitalisierung der Bankentöchter in vielen dieser Länder bezeichnet.
Laut IWF belaufen sich die potenziellen Abschreibungen in Osteuropa auf insgesamt 185 Milliarden Dollar. Weil der "Kapitalpuffer" aber insgesamt nur 83 Milliarden Dollar betrage, gebe es einen "potenziellen Kapitalbedarf" für die Banken von über hundert Milliarden Dollar.
Doch welche Summen überhaupt aufgebracht werden müssen, kann derzeit niemand genau sagen. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass rund dreißig Prozent der Kredite in Osteuropa "verfaulen". Im April erklärte der US-Nobelpreisträger Paul Krugman, bei den derzeitigen Kapitalausfällen in Osteuropa sei Österreich durchaus vom "Staatsbankrott" bedroht, weil seine Banken massiv in Osteuropa engagiert seien.
Nach dem jahrelangen Boom sind die fragilen Ökonomien Osteuropas durch die weltweite Finanzkrise unsanft gelandet. 2007 und 2008 flossen noch rund 130 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in die Region - in diesem Jahr werden nur mehr dreißig Milliarden Euro erwartet.
Soziale Folgen
Der Rückgang der Investitionen und der Einbruch der Industrieproduktion haben verheerende Folgen für die arbeitende Bevölkerung. Die Automobilindustrie bricht in Tschechien und der Slowakei, wo sie fast ein Viertel des gesamten BIP generiert, regelrecht ein. Hunderte von Zeitarbeitsstellen und viele Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie wurden bereits gestrichen. In der rumänischen Automobilproduktion, die fast zehn Prozent des BIP aufbringt, brechen die Umsätze ein. Die Renault-Tochter Dacia hat bereits über 900 Zeitarbeiter entlassen und die Produktion stark reduziert. In der Zuliefererbranche sind ebenfalls bereits Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden.
Die Regierungen in Osteuropa, gleich ob nominell links oder rechts, nutzen die Krise, um noch härter gegen die Bevölkerung vorzugehen. In Polen hat die Regierung in diesem Jahr die Steuersätze für die besser Verdienenden verringert, obgleich dadurch der ohnehin angeschlagene Haushalt um mindestens acht Milliarden Zloty zusätzlich belastet wurde.
Die ungarische Regierung von Premier Gordon Bajnai hat als Maßnahme gegen den drohenden Staatsbankrott die Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent erhöht und gleichzeitig den öffentlich Bediensteten das 13. Monatsgehalt gestrichen. (Der parteilose Bajnai wurde von den Sozialisten aufgestellt.) Seine Maßnahmen treffen vor allem jene, die durch die Krise ohnehin schon in Schwierigkeiten sind. Wegen des hohen Anteils an Fremdwährungskrediten und der Abwertung des Forint können zurzeit tausende Ungarn ihre Kredite nicht zurückzahlen. Viele haben bereits ihre Häuser verloren.
Einen Kollaps in Osteuropa konnten IWF, EU und Weltbank bislang gerade noch abwenden. Doch auch hier bezahlt die Bevölkerung die Zeche. Der IWF macht seine Überweisungen von einer strengen Überprüfung der Staatsfinanzen abhängig. Rumänien wurde ein striktes Sparprogramm auferlegt, das umfassende Haushaltskürzungen beinhaltet. In den IWF-Erklärungen hieß es dazu, das "schockierende Wachstum" der Löhne im öffentlichen Dienst müsse gezügelt, die "komplexe" Rentengesetzgebung vereinfacht werden. Bukarest hat diese Signale verstanden. Die konservative Regierung hat bereits Lohnsenkungen und Rentenkürzungen auf den Weg gebracht.
Bis 2011 soll Rumänien sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent des BIP reduzieren. Neben Rumänien soll nach dem Willen von EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia in diesem Jahr ein Verfahren gegen etliche "Defizitsünder" eingeleitet werden. Auf der Liste stehen auch Polen, Litauen und Lettland.
Wachsende EU-Feindlichkeit
Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass in den osteuropäischen Staaten die Stimmung gegen die EU und seine Institutionen noch stärker ausgeprägt ist als in Westeuropa. Das drückt sich voraussichtlich in einer enormen Wahlenthaltung bei den Europawahlen aus.
2004 gaben in der Slowakei nicht einmal siebzehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Schätzungen zufolge wird die Beteiligung diesmal sogar unter die Zehnprozentmarke sinken. In Polen wollen Umfragen zufolge nur magere dreizehn Prozent der Wähler einen Stimmzettel ausfüllen. Auch in anderen ehemaligen Ostblockstaaten droht eine Rekord-Enthaltung.
Obwohl auf der Wiener Hofburg die Wirklichkeit komplett ausgeblendet wurde, werden anderswo die Warnungen vor massiven sozialen Spannungen immer lauter. Der Chef der Raiffeisen-International, Herbert Stepic, warnte kürzlich ausdrücklich vor "nationalistischen Tendenzen", die die Lage ausnützen könnten.
Die berechtigte Wut der Bevölkerung über die unsoziale Politik der nationalen Regierungen und der EU findet keinen fortschrittlichen Ausdruck im politischen Spektrum. Diese Lücke füllen extrem rechte, faschistische Kräfte, die seit einigen Monaten immer offener auftreten.
Rassismus und Rechtradikalismus
In Ungarn sehen Umfragen die ultra-rechte Jobbik bei drei Prozent der Stimmen. Bei der erwartet niedrigen Wahlbeteiligung könnten sie den Sprung über die Fünfprozenthürde nehmen. Jobbik konnte sich in der jüngeren Vergangenheit ungehindert an die Spitze von Protesten gegen die sozialistische Regierung stellen. Als einzige Partei in Ungarn thematisiert sie die soziale Frage und vermischt sie mit rassistischen Forderungen. Die zahlreichen Morde an Mitgliedern der Roma-Minderheit stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Erstarken.
Mittlerweile hat die Partei ihre eigene Gewerkschaft innerhalb der Polizei, und praktisch jeder zehnte ungarische Polizist ist Mitglied, - was erklärt, dass bislang kein einziger Mord an Roma aufgeklärt wurde.
In Tschechien versucht die rechtsradikale Nationalpartei aus der politischen Krise Nutzen zu ziehen. In ihrem Fernsehspot für die Europawahlen war von der "Endlösung der Zigeunerfrage" die Rede. Im Nachbarland Slowakei sitzt die Nationalpartei bereits seit Jahren mit den Sozialdemokraten in der Regierung. Während sie als Regierungspartei drakonische Sparmaßnahmen durchsetzt, hetzt sie gegen Minderheiten und fordert den Austritt des Landes aus der EU.
Die immer schärferen sozialen Gegensätze lassen sich nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinen. So dokumentiert Amnesty-International im aktuellen Jahresbericht eine deutliche Beschneidung der Meinungsfreiheit in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen und Lettland.
Darüber hinaus werden die Minderheitsrechte der Roma in Osteuropa mit Füßen getreten. So sei der Zugang der Roma zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitswesen vor allem in Tschechien und Ungarn derart eingeschränkt oder verwehrt, dass dies zuweilen Züge einer Apartheidspolitik annehme, heißt es in dem Amnesty-Bericht.
Zwanzig Jahre nach der Wende wird deutlich, dass die Vereinigung Europas unter kapitalistischen Vorzeichen gescheitert ist. Die einzige Möglichkeit die Krise auf fortschrittliche Art und Weise zu überwinden, ist die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage.