Die politischen Folgen des Kriegs in Sri Lanka

Von Wije Dias
19. Mai 2009

Der fast dreißig Jahre dauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka ist zu einem blutigen Ende gekommen. Am Wochenende strömten Zehntausende tamilische Zivilisten aus dem schmalen Streifen Land, der noch von den separatistischen Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) gehalten wurde. Die Armee hatte das Gebiet seit Wochen gnadenlos beschossen. Die restlichen LTTE-Kämpfer haben sich offenbar geschlagen gegeben.

Das volle Ausmaß der Verbrechen der Armee wurde durch die Zensur im Dunkeln gehalten. Die UNO gibt die Zahl der vom 20. Januar bis zum 7. Mai getöteten Zivilisten mit 7.000 an. Das sind mehr, als die Gesamtzahl der Opfer der Konflikte im Irak, in Afghanistan, Pakistan und in Gaza zusammengenommen. Und in den letzten zehn Tagen sind noch viel mehr umgekommen. UNICEF-Sprecher James Elder beschrieb die Kriegszone als "eine unvorstellbare Hölle", wo Hunderte Kinder getötet worden seien. "Es gab in den letzten Wochen auf der Welt keinen schlimmeren Ort, als diesen winzigen Küstenstreifen", sagte er

Die Regierung und die Medien in Colombo haben versucht, mit dem Sieg nationalen Enthusiasmus aufzuputschen. Präsident Mahinda Rajapakse sagte am Samstag in Jordanien, er werde in ein Land "ohne Terrorismus" zurückkehren. Auch wenn kleine Gruppen von Flaggen schwenkenden Sympathisanten der Regierung vor Fernsehkameras posierten, war die allgemeine Stimmung eher düster. Trotz der Nachrichtensperre in den Medien über den Krieg, sind der einfachen Bevölkerung die Verbrechen, die in ihrem Namen begangen wurden, und das Schicksal der 200.000 tamilischen Zivilisten, die in militärischen Internierungslagern zusammengepfercht sind, nicht verborgen geblieben

Die arbeitende Bevölkerung - Singhalesen, Tamilen und Moslems - müssen sich jetzt ohne Verzögerung über die politischen Folgen des militärischen Siegs der Regierung klar werden. Vom ersten Tag an wurde der Bürgerkrieg dazu benutzt, die Arbeiter entsprechend ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zu spalten, um Angriffe auf ihren Lebensstandard im Interesse des internationalen Finanzkapitals und seiner lokalen Partner zu rechtfertigen. Die Socialist Equality Party (SEP) und ihre Vorgängerin, die Revolutionary Communist League, haben immer die Behauptung abgelehnt, dass dieser Krieg im Interesse aller Bewohner Sri Lankas geführt worden sei. Es war kein Krieg für die arbeitende Bevölkerung, sondern gegen sie.

Dieser Standpunkt ist vollkommen bestätigt worden. Nach 26 Jahren Bürgerkrieg hat die Arbeiterklasse nichts als Härten und Tragödien geerntet. Eine Regierung nach der anderen hat den Bürgerkrieg ausgenutzt, um in harten Kämpfen errungene soziale und demokratische Rechte auszuhöhlen und abzuschaffen.

Alle Arbeiter müssen den widerlichen Nationalismus zurückweisen, der vom politischen Establishment und seinen Medien verbreitet wird. Die SEP sagt den Arbeitern: Das war nicht euer Krieg und es ist nicht euer Sieg. Wir warnen davor, dass hinter der Fassade der Siegesparaden neue brutale Angriffe auf die wirtschaftliche und soziale Position der Arbeiterklasse vorbereitet werden.

In den letzten drei Jahren hat die Regierung enorme Ressourcen vergeudet, den Militärhaushalt verdoppelt und das Land an die internationalen Banken verpfändet. Weil keine Devisenreserven mehr vorhanden sind, steht das Land am Rande des Ruins und der Zahlungsunfähigkeit.

Rajapakse verkündet eine neue Ära der Demokratie und des Wohlstands, beschwört aber schon einen "Wirtschaftskrieg" herauf. Unter dem Deckmantel des "Wiederaufbaus des Landes" wird die Regierung die volkswirtschaftlichen Kosten der letzten drei Jahre, die durch die Folgen der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren jetzt noch verschärft werden, der arbeitenden Bevölkerung aufladen. Der neue "Feind" werden die Arbeiter, Bauern und Jugendlichen sein, die für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards kämpfen und die Politik der Regierung kritisieren und sich gegen sie wenden. Die gleichen "linken" Parteien und Gewerkschaftsbürokraten, die schon den Krieg unterstützt haben, werden jetzt die neue ökonomische Offensive gegen die Arbeiterklasse unterstützen.

Um ihr Sparprogramm durchzusetzen, wird die Regierung nicht zögern, die gleichen Polizeistaatsmethoden einzusetzen, die ihren Krieg gegen die LTTE begleiteten. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten hat das Militär an Umfang und politischem Einfluss enorm zugenommen. Die demokratischen Formen existieren zwar noch, aber die wirkliche Macht wird von einer kleinen Verschwörergruppe aus dem Umfeld des Präsidenten ausgeübt, in der die Militärchefs entscheidenden Einfluss ausüben.

Der militärische Sieg Colombos wird die reaktionärsten Schichten der herrschenden Elite stärken. Am lautesten jubeln heute die singhalesischen Extremisten von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), Jathika Hela Urumaya (JHU), und der National Freedom Front. In nächster Zeit werden sie als Stoßtruppen gegen die Kämpfe und den Widerstand der Arbeiterklasse eingesetzt werden.

Nicht eine der politischen Fragen, die zu dem Krieg geführt haben, ist gelöst. Dies war kein "Krieg gegen den Terror", sondern ein Krieg zur Festigung der Macht und der Privilegien der singhalesischen Eliten auf Kosten der Arbeiterklasse. Das gesamte politische Establishment tut nichts gegen von der Regierung geförderte antitamilische Diskriminierung, sondern stachelt die Spannungen zwischen den Volksgruppen auch noch an und sorgt so dafür, dass sie weiter schwären und in neuer Form ausbrechen werden.

Auch die LTTE hat einen hohen Anteil an der Katastrophe. Ihre Strategie eines eigenen kapitalistischen Staates war im Interesse der tamilischen Bourgeoisie, nicht der tamilischen Massen. Sie bestand aus einer Kombination von Terrorismus und diplomatischen Manövern, um die Unterstützung der einen oder anderen imperialistischen Großmacht zu gewinnen. Ihre Terrorangriffe auf einfache Singhalesen, spielten dem Regime in Colombo direkt in die Hände und brachten große Teile der tamilischen Gemeinschaft gegen sich auf. In die gleiche Richtung wirkte ihre rücksichtslose Unterdrückung jeder politischen Opposition. Die Ermordung des indischen Premierministers Rajiv Ghandi ermöglichte es der indischen Regierung lediglich, das Schicksal der srilankischen Tamilen zu ignorieren und sich die Hände in Unschuld zu waschen.

Die Arbeiterklasse in Sri Lanka und auf dem ganzen Subkontinent muss die notwendigen politischen Lehren aus dem Ausgang des Kriegs ziehen. Der tamilische Separatismus hat sich wie alle anderen Formen des Nationalismus, als reaktionäre und blutige Falle für die Massen erwiesen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die demokratische Rechte verteidigen und die Menschheit vorwärtsbringen kann, ist die Arbeiterklasse, die ihre Kämpfe ohne Ansicht der Volkszugehörigkeit, Sprache oder Nationalität auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereinen muss.

Die Verbrechen in Sri Lanka sind nur ein Symptom des tiefen Verfalls des globalen kapitalistischen Systems. In der Region und international eröffnet sich eine neue Periode imperialistischer Intrigen, Rivalitäten und Kriege. Der neokoloniale Krieg der USA in Afghanistan wird nach Pakistan ausgedehnt, wo in den letzten Tagen Hunderttausende verzweifelter Flüchtlinge vor den Kämpfen fliehen.

Der Dreh- und Angelpunkt jeden Kampfs der Arbeiterklasse gegen diese Barbarei ist eine internationalistische Perspektive. Diese beinhaltet die ausdrückliche Zurückweisung aller Formen des Nationalismus und Kommunalismus. Die Socialist Equality Party fordert alle Arbeiter und Jugendlichen in Sri Lanka und der ganzen Region auf, die notwendigen politischen Lehren aus dem Krieg in Sri Lanka zu ziehen, unser Programm und unsere Perspektiven zu studieren und am Aufbau der SEP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als revolutionäre Führung der kommenden Kämpfe mitzuarbeiten.

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