Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) veröffentlicht im Rahmen ihrer Europawahlkampagne in unregelmäßigen Abständen Statements ihrer Kandidaten zu aktuellen politischen Entwicklungen als Video-Podcast. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die erste Episode als Video und geschriebenen Text.

Selten zuvor hat eine Regierung die Bevölkerung derart systematisch getäuscht und belogen, wie im gegenwärtigen Wahlkampf. Während nach außen Zuversicht verbreitet wird, arbeiten die Koalition daran, die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. In allen wichtigen Ministerien arbeiten Krisenstäbe an Notprogrammen, um die Sozialsysteme zu reorganisieren und massive Sozialkürzungen vorzubereiten.

Alle führenden Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland im kommenden Jahr um 6% sinken wird. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der Kurzarbeiter im laufenden Jahr auf etwa 2 Millionen, die der Arbeitslosen bis Mitte nächsten Jahres von 3,5 auf 5 Millionen ansteigen wird. Die Auswirkungen werden ähnlich dramatisch sein, wie zu Beginn der 30er Jahre.

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit belasten den Bundeshaushalt doppelt: Einerseits sinken die Steuereinnahmen und andererseits steigen die Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen Löcher in den Sozialversicherungen. Allein die Arbeitslosen- und Krankenversicherungen rechnen bis Ende kommenden Jahres mit einem Defizit von 50 Mrd Euro.

In diesen Zahlen sind die ungeheuren Summen noch gar nicht eingerechnet, die den Spekulanten mit dem Bankenrettungspaket und möglichen Bad Banks in den Rachen geworfen werden.

Im Interesse der Banken und Konzerne wird die kommende Bundesregierung, egal welche Partei bei den Wahlen die Mehrheit gewinnt, drastische Ausgabenkürzungen in allen Sozialbereichen durchsetzen.

In dieser Situation gibt es trotz Wahlkampfs eine Übereinkunft unter allen Bundestagsparteien, dass über die sozialen und politischen Konsequenzen der Krise nicht gesprochen wird.

CDU und SPD hoffen, die Wähler bis zum Wahltag mit kleinen Wahlgeschenken ruhig stellen zu können. Während die SPD einen so genannten "Lohnsteuerbonus" von 300 Euro verspricht, will die CDU die Steuern senken.

Die Linkspartei wirft in der tiefsten Krise des Kapitalismus jede verbale Systemkritik über Bord. Sie hat die Bankenrettung unterstützt und geht jetzt mit der Forderung nach weiteren Konjunkturpakten in den Wahlkampf.

Die PSG ist die einzige Partei, die offen über die Auswirkungen der Krise spricht und diese genau analysiert.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden die offiziellen Parteien nach den Wahlen die Krise im Sinne der Finanzelite lösen, was unweigerlich zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führt, oder Arbeiter finden ihre eigene Antwort auf die Krise.

Diese Antwort zu formulieren und zu diskutieren ist Ziel des Wahlkampfs der PSG.