Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) veröffentlicht im Rahmen ihrer Europawahlkampagne in unregelmäßigen Abständen Statements ihrer Kandidaten zu aktuellen politischen Entwicklungen als Video-Podcast. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die zweite Episode als Video und geschriebenen Text.
Die Linkspartei ist keine Alternative zu den übrigen Parteien. Sie ist ein Manöver der alten Bürokraten aus Ost und West, um einer Linksentwicklung der Bevölkerung vorzubeugen. Nichts fürchten Lafontaine und Gysi mehr, als eine unabhängige Bewegung von unten.
Inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus hat die Linkspartei ihre letzte verbale Systemkritik über Bord geworfen. Sie verteidigt ausdrücklich den Kapitalismus und schürt die Illusion, man könnte ihn sozial gestalten. Bezeichnend ist die Forderung nach Mitarbeiterbeteiligung. Die Arbeiter sollen mit einem Teil ihres Lohns die Unternehmen sanieren, Mitspracherecht sollen sie aber nicht erhalten. Denn der Vorschlag der Linksfraktion sieht eine maximale Beteiligung der Belegschaften von genau 49% vor.
Mit ihrem Wahlprogramm stellt die Partei nun die Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund. Die Forderung nach Hartz4 light, die Ermöglichung des Bankenrettungspaketes und auch die Unterstützung des Gaza-Kriegs sind deutliche Signale an SPD und Grüne: die Linke ist zu allen Schandtaten bereit.
Es steht völlig außer Zweifel, dass eine sog. Linksregierung die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzen und mit aller Härte gegen soziale Proteste vorgehen würde. In Berlin hat der rot rote Senat zuerst den Anlegern und Spekulanten der Landesbank 20 Milliarden Euro an Bürgschaften zugesichert und danach rigoros den Rotstift angesetzt: Das Land Berlin ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um 15% Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst durchsetzen zu können. Die Berliner Regierung hat dann 15.000 Stellen im öffentlichen Sektor gestrichen und dafür hunderttausende ein-Euro-Jobs geschaffen. Das ist die Bilanz der Linkspartei.
Die Partei für Soziale Gleichheit lehnt alle Versuche ab, den Kapitalismus auf Kosten der Arbeiter zu sanieren. Sie ist die einzige Partei, die am 7. Juni für eine sozialistische Gesellschaft eintritt. Wir wollen die Wirtschaft zu 100% unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung stellen.