Südafrika:

Präsident Zumas neue Regierung nach dem Geschmack von Investoren

Von Chris Talbot
21. Mai 2009

Nach seiner Vereidigung als Präsident Südafrikas stellte Jacob Zuma in der vergangenen Woche ein Kabinett zusammen, das weitgehend den Vorstellungen der nationalen und internationalen Unternehmens- und Finanzwelt entspricht. Er bestellte Pravin Gordhan zum neuen Finanzminister, der der Financial Times in einem Interview versicherte, "Grundpfeiler" der neuen Regierung sei auch weiterhin die "finanzpolitische Vernunft". Eine solche Politik, so sagte er weiter, werde auch künftig allen Entscheidungen zugrunde liegen.

Gordhan war in den vergangenen zehn Jahren Leiter der südafrikanischen Steuerbehörde, und die Financial Times bescheinigt dem im Ausland unbekannten Politiker, er habe in der Geschäftswelt durch seinen "sachlichen Führungsstil" einen "ausgezeichneten Ruf" erlangt. Chris Hart, Chefökonom bei Investment Solutions in Johannesburg, bezeichnete die Ernennung Gordhans gegenüber der BBC als "exzellente Wahl" und bemerkte, er sei durchaus in der Lage, wirtschaftspolitischen "Verrücktheiten" entgegenzutreten. Diese Bemerkung soll Befürchtungen zuvorkommen, Zuma könnte durch seine Anhänger in der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU zur Erhöhung der Staatsausgaben gedrängt werden.

Es gab in der herrschenden Klasse anfangs Bedenken, als Zuma den bisherigen Finanzminister Trevor Manuel absetzte, der sich in den vergangenen dreizehn Jahren durch das Vorantreiben der Politik des Freien Marktes den Respekt der Investoren erwarb. Manuel wurde jedoch zum Chef einer neuen, nationalen Planungskommission mit weit reichenden Befugnissen für die strategische Planung und die Koordinierung zwischen den Ministerien ernannt.

Rudolf Gouws, Chefökonom der Rand Merchant Bank, sagte gegenüber der New York Times, er finde es "schade, Trevor gehen zu sehen", aber er kenne Pravin persönlich und wisse, dieser sei eine "exzellente Wahl".

Es ist durchaus möglich, dass Manuel mehr Einfluss als zuvor haben wird, da er, zusammen mit Collins Chabane, einem weiteren Minister, für das Präsidialamt verantwortlich sein wird. Ivor Jenkins vom Institute for Demoracy in Südafrika erklärte dem Economist, Zuma selbst habe keine "eindeutige, klar fassbare Ideologie", man nehme ihn nur als den Vorzeigepolitiker wahr, den Vermittelnden, den guten Kerl, mit einer grauen Eminenz im Hintergrund, die die Fäden in der Hand halte.

Zuma versucht, sich links zu geben. Er holte führende Mitglieder von COSATU und der SACP ins Kabinett, ernannte einen führenden Gewerkschaftsbürokraten, Ephraim Patel, zum Minister für Wirtschaftsentwicklung und berief das Mitglied des Zentralkomitees der SACP, Rob Davies, zum Minister für Handel und Industrie.

Bei der Wahl erreichte Zuma eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent der Stimmen. Grund war sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut, von denen die Masse der Bevölkerung betroffen ist, zu verringern. Zuma verprach "Change" - den Wandel, und COSATU und SACP verhalfen ihm zum Image eines Mannes, der bereit ist, von den wirtschaftlichen Grundsätzen Thabo Mbekis abzurücken.

Die Berufung von Patel und Davies hat den Zweck, diese Fassade aufrecht zu erhalten. Der COSATU-Gewerkschaft ist es in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gelungen, der Wut der Arbeiter durch Aufrufe zu Streiks und Demonstrationen ein Ventil zu geben, während sie gleichzeitig dem ANC gegenüber loyal blieb. Ihre Aufgabe wird es sein, kosmetische Maßnahmen zur Schaffung einer begrenzten Anzahl von Arbeitsplätzen und kleiner Unternehmen umzusetzen - eine Beruhigungspille für die hohen Erwartungen, die während der Wahlkampagne entstanden sind.

Die rechte Presse kritisierte die Aufnahme führender COSATU- und SACP- Mitglieder ins Kabinett, aber die meisten Kommentatoren erkannten deren Funktion, die Forderungen nach einer Erhöhung des Lebensstandards ins Leere laufen zu lassen. Zuma kultiviert auch das Bild eines "integrierenden Vorgehens" für seine Kabinettsbildung, indem er den Multimillionär, Unternehmer und ANC-Mann Tokyo Sexwale zum Wohnungsbauminister berief und Pieter Mulder von der rechten Afrikaaner Freedom Front Plus zum stellvertretenden Landwirtschaftsminister ernannte. Der Bildungssektor wird fortan zwei Minister haben, da ein neues Ministerium für Hochschulbildung eingerichtet wurde, dem der Führer der SACP, Blade Nzimande vorsteht. Nelson Mandelas frühere Frau, Winnie Madikizela-Mandela, die Favoritin der ANC-Jugendbundes, wurde nicht berufen.

Zuma versprach in seiner Antrittsrede, Südafrika zu den "Werten der Mandela-Ära" zurückzuführen, während der greise Mandela auf der Tribüne saß. CNN kommentierte, habe mit seinem integrierenden Vorgehen viel dazu beigetragen, die "Achtung seiner vormaligen Gegner" zu erlangen. Sie behaupten, es gebe eine "allmähliche, etwas skeptische Neubewertung" in den wohlhabenden Teilen der südafrikanischen Bevölkerung.

Die Ersetzung der von ihnen unterstützten Gesundheitsministerin Barbara Hogan durch den relativ unbekannten Dr. Aaron Motsoaledi beunruhigte die AIDS- Aktivisten. Im September, nach dem Rücktritt Mbekis, hatte Hogan die Gegnerin der Aids-Medikation, Manto Tshabalala-Msimang, als Gesundheitsministerin abgelöst. Hogan wurde nun auf die weniger wichtige Position der Ministerin für Staatsunternehmen versetzt, vermutlich, weil sie sich gegen die Ablehnung des Dalai Lama-Besuches ausgesprochen hatte, zu der der ANC sich im Interesse engerer Beziehungen mit China entschieden hatte.

Die neu ernannten Minister für Justiz, Verteidigung, Polizei und Staatssicherheit waren während des heftigen Konfliktes zwischen Zuma und Mbeki innerhalb des ANC alle auf Seiten Zumas. Mbeki musste schließlich zurücktreten, nachdem seine Einmischung in den Gerichtsprozess wegen Korruption gegen Zuma bekannt wurde. Wahrscheinlich werden diese Männer nun als Minister dafür sorgen, dass die Anklagen gegen Zuma nicht wieder aufleben können und er nicht vor Gericht gestellt wird.

Neueste Statistiken weisen für Südafrikas produzierenden Sektor im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 11,7 Prozent aus, nach einem Rekord-Rückgang von fünfzehn Prozent im Februar. Im ersten Quartal wurden 60.000 Arbeitsplätze gestrichen, die nun die bisherige offizielle Arbeitslosenquote von 21,9 Prozent - in der Realität liegt sie über 40 Prozent - weiter erhöhen.

Die gesamte Wirtschaftsleistung sank im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorquartal um 6,8 Prozent. Man erwartet, dass im Verlauf dieses Monats offiziell der Eintritt der Wirtschaft in die Rezession eingeräumt wird, und dass der neue Finanzminister durch COSATU unter Druck gesetzt wird, die Zinsen zu senken. Gordhan erklärte bereits, Südafrika könne den Weg aus der Rezession wegen "begrenzter Haushaltsmittel" nicht mit erhöhten Staatsausgaben finanzieren. "Die Steuereinnahmen werden wie überall in der Welt sinken, und wir werden auf der Ausgabenseite sehr vorsichtig sein müssen", sagte er.

Die Regierung entschied sich bereits für eine begrenzte Ausgabenerhöhung bis zu einer Milliarde Dollar, die durch Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll. Daraufhin stiegen die Renditen langfristiger südafrikanischer Regierungsanleihen, da man infolge der Schuldenaufnahme steigende Inflation und höhere Zinsen erwartet. Dies zeigt schon, wie eingeschränkt Gordhans und Zumas Spielraum ist.

Zwischen dem, was Zumas Regierung tun wird, und den Erwartungen der Millionen Südafrikaner, die ihn wählten, weil sie seinen Versprechungen nach mehr Arbeitsplätzen und besseren Sozialleistungen glaubten, klafft ein Abgrund, und er wird unvermeidlich zu sozialen Konflikten führen. Es besteht eine grundlegende Unvereinbarkeit zwischen den Interessen der Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung und denen der dünnen Unternehmerschicht, die das politische Leben des Landes bestimmt. Die Gewerkschaften und die SACP verbreiteten die Illusion, Zuma könne diese tiefe soziale Kluft überbrücken. Das von Trevor Manuel so eifrig verfolgte Modell des freien Marktes hat weltweit versagt und bietet für die Schwellenländer und die Mehrheit der Weltbevölkerung, die in ihnen lebt, keine Zukunft. Zumas kosmetische Veränderungen werden an der Tatsache dieses weltweiten Versagens nichts ändern.

Wenn die Arbeiter und die arme Landbevölkerung den Angriffen auf ihren jetzt schon geringen Lebensstandard widerstehen wollen, dann benötigen sie eine neue politische Führung, die mit der alten nationalistischen Perspektive bricht und sich mit der internationalen Arbeiterklasse, statt mit der nationalen Bourgeoisie verbündet.

Siehe auch:
Südafrika: Scharfe soziale Spannungen verursachen Konflikte im ANC
(3. Januar 2008)
Die Bedeutung von Leo Trotzkis Denken für das heutige Afrika
( 3. November 2000)