Auf der Wahlabschlussveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit (http://www.wsws.org/de/2009/jun2009/vers-j09.shtml) wurden Grußbotschaften aus England, Frankreich und der Türkei verlesen, die wir hier veröffentlichen:
Grußbotschaft von Chris Marsden im Namen der britischen Socialist Equality Party
Meine herzlichsten Grüße an alle Besucher der heutigen Veranstaltung und an unsere Genossen in der Partei für Soziale Gleichheit. Leider wurde ich durch unvorhersehbare Umstände daran gehindert, persönlich hier zu sprechen.
Als Erstes möchte ich der PSG zu ihrer energischen und entschlossenen Kampagne zu den Europawahlen gratulieren.
Wir hier in Britannien wissen, dass der Kampf der PSG auch unser Kampf ist, denn sein Ziel besteht im Aufbau einer neuen internationalistischen und sozialistischen Führung für die Arbeiter in ganz Europa. Die Bedeutung Eurer Kampagne kann nicht einfach an der Zahl der Stimmen für die PSG gemessen werden. Unsere deutschen Mitstreiter schlagen Pflöcke für die Zukunft ein.
In jedem Land braut sich eine explosive Ausnahmesituation zusammen: Soziale Empörung verbindet sich mit der Entfremdung von der offiziellen Politik. Der im Mai erschienene Jahresbericht von Amnesty International warnt vor unmittelbar bevorstehenden globalen Unruhen, da die ohnehin bestehende Armut durch die internationale Wirtschaftskrise verschlimmert wird. Verzweiflung und Zukunftsangst, heißt es da, weisen auf "eine unsichere Zukunft von Unruhen und Aufständen".
Der jüngste Bericht der renommierten Wochenzeitschrift Economist zur Stimmungslage der Bevölkerung trägt die Überschrift "Die Barrikaden werden besetzt". Es heißt darin: "Weltweit stehen abrupte soziale Unruhen bevor, die während der nächsten zwei Jahre zu wirtschaftlichen Störungen und zum Sturz von Regierungen führen werden."
Europa steckt in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. In den letzten zehn Jahren erging es Deutschland schlimmer als Japan in seinem "verlorenen Jahrzehnt", die Rezession ist hier tiefer als in jeder anderen großen Volkswirtschaft, so der IWF.
Die Klassenbeziehungen ändern sich dadurch von Grund auf. Der Christian Science Monitor schreibt zum Beispiel am 29. Mai: "Die Konsensmethode, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Nachkriegsdeutschland Arbeitskonflikte beigelegt haben, ist am Ende." Lowell Turner, Professor für internationale und vergleichende Arbeits- und Tarifvertragsforschung an der Cornell University in New York, erklärt: "In Deutschland gab es nach dem Krieg mächtige Gewerkschaften, die völlig in die Sozialpartnerschaft integriert waren" und "eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, längere Urlaubszeiten und höhere Löhne durchsetzen konnten".
"Das war einmal", schreibt der Monitor. "Bei einer dauerhaft hohen Arbeitslosenquote (derzeit 8,6 Prozent) und einem voraussichtlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6 Prozent in diesem Jahr nimmt das Vertrauen in das Konsensmodell ab... Arbeitskämpfe breiten sich aus."
Wie lässt sich vor diesem Hintergrund erklären, dass bei den Europawahlen die Rechten, auch die Ultrarechten, voraussichtlich als Erste von der Krise profitieren werden?
Der Grund liegt darin, dass sich die politische Unzufriedenheit der Arbeiter insbesondere gegen ihre alten sozialdemokratischen Parteien richtet. Viele sehen keine Alternative und gehen in Massen nicht zur Wahl. Eine kleinere Schicht fällt auf die Rechtsaußen-Parteien herein, obwohl man sagen muss, dass deren Stimmen hauptsächlich aus unzufriedenen kleinbürgerlichen Schichten stammen, die sich von der Hetze gegen Einwanderer und dem Ruf nach einer starken Führung für "die Nation" angezogen fühlen.
Eines ist auffallend: Obwohl das Profitsystem erkennbar scheitert, kann sich die größte Partei links der Sozialdemokratie, Die Linke, kaum auf Kosten der SPD weiterentwickeln. Der Grund liegt darin, dass Die Linke nichts weiter zu bieten hat als eine Neuauflage der SPD-Politik aus den Tagen Willy Brandts - und das Scheitern dieser Politik haben die Arbeiter bereits erlebt.
Zweitens besteht das Personal der Linken aus hochrangigen reformistischen Bürokraten, unter ihnen der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine, die den deutschen Kapitalismus seit langem verteidigen und auch dafür bekannt sind. Hinzu kommen ehemalige Stalinisten, die die Wiedereinführung des Kapitalismus im Osten überwacht haben.
Drittens macht den Linken ihre jüngste Geschichte in den Kommunen und Ländern zu schaffen, wo sie als Regierungspartner soziale Leistungen und Einrichtungen zusammengestrichen haben.
Die Linke versucht nach Kräften, ein linkes Gesicht aufzusetzen. Die Frage des Spiegels, ob Deutschland im Klassenkampf stecke, bejaht Lafontaine daher nicht nur, sondern spricht zum Teil sogar von "Klassenkrieg".
Der Spiegel fragt: "Ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht will den Kapitalismus nicht reparieren, sondern überwinden. Was halten Sie davon?" Lafontaine antwortet: "Das sieht die gesamte Linke so. Wir wollen den Kapitalismus überwinden."
Offenbar doch nicht die gesamte Linke, denn Carl Wechselberg, der Haushaltsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, und Yvonne Kaufmann, Abgeordnete des Europaparlaments, traten aus Protest gegen diese augenscheinliche Linkswende aus der Partei aus.
In Wirklichkeit liegt es Lafontaine fern, den Kapitalismus zu überwinden. Er möchte ihn vielmehr retten. Er strebt eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der SPD und den Grünen an und behauptet: "Bei Hartz IV haben sich SPD und Grüne deutlich bewegt, und auch bei den Themen Mindestlohn und Rente tut sich bei beiden etwas."
Er kann damit aber nur Erfolg haben, wenn es ihm gelingt, durch dick aufgetragene linke Sprüche die Arbeiter noch einmal an die Perspektive staatlich organisierter Reformen zu binden. Vor allem muss er die Entstehung einer wirklich sozialistischen Tendenz verhindern, die der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung gibt.
Der Kern dieser Tendenz ist heute hier versammelt.
Eine Menge linke Schwätzer, zum Beispiel die Gruppe Marx21 von den International Socialists und das Komitee für eine Arbeiterinternationale, betätigen sich als Fußvolk für Die Linke. Der theoretische Kopf der International Socialists, Alex Callinicos, verwahrt sich mit Nachdruck gegen alles andere, da, wie er sagt, eine explizit antikapitalistische Partei in Deutschland heute nicht auf der Tagesordnung stehe.
Wortwörtlich behauptet er: "Eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte der Arbeiterbewegung lautet, dass die Ausdehnung des Klassenkampfs, die neue Arbeiterschichten in klassenbewusste Aktivitäten hineinzieht, zunächst eher auf der Grundlage reformistischer Politik stattfindet."
Das ist wirklich kaum zu glauben. Callinicos behauptet ungeniert, dass eine Ausdehnung des Klassenkampfs und klassenbewusster Aktivitäten den Reformismus stärkt. Nichts könnte anschaulicher beweisen, dass diese enttäuschten Radikalen aus der Mittelklasse die Vorherrschaft der Bürokratie über die Arbeiterklasse unterwürfig rechtfertigen. Darin besteht ihre wesentliche ideologische Rolle.
Im Gegensatz dazu zeigt die PSG den einzigen politischen Weg auf, der vor dem Hintergrund der sich vertiefenden weltweiten Krise des Kapitalismus einen Kampf gegen die brutalen Angriffe des Großkapitals und seiner Parteien ermöglicht. Allein die PSG tritt für einen politischen Bruch mit der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie ein. Sie ist die revolutionäre Partei der deutschen Arbeiterklasse. Sie ist eure Partei.
Im Namen der britischen Socialist Equality Party
Chris Marsden
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Grußbotschaft von Antoine Lerougetel aus Frankreich
Liebe Genossen
Ich sende Euch die Grüße der Unterstützer des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Frankreich.
Euer Europawahlkampf in Deutschland gibt der Arbeiterklasse in ganz Europa Führung und eine Perspektive.
Der Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von dieser Woche bestätigt die tiefgehenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise: Die Arbeitslosigkeit wird dieses Jahr weltweit wahrscheinlich auf bis auf 7,4 Prozent steigen. Das bedeutet, dass 59 Millionen Arbeiter zusätzlich arbeitslos werden. Die Gesamtzahl weltweit wäre dann 239 Millionen. Damit wäre zum ersten Mal überhaupt die weltweite Arbeitslosigkeit auf über 7 Prozent gestiegen.
Die Gewerkschaften reagieren auf den Zusammenbruch der Automärkte mit wirtschaftlichem Nationalismus. Das ist z.B. bei Opel zu beobachten, wo kein gemeinsamer Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze geführt wird. Stattdessen beknien die deutschen und britischen Gewerkschaften ihre jeweilige Regierung, höhere Subventionen als die andere zu zahlen, damit die Konzerne Arbeitsplätze in ihrem Land auf Kosten der Arbeiter im jeweils anderen Land erhalten. Die französischen Gewerkschaften unterstützen Sarkozys Kurs, mithilfe des Rettungsprogramms für die Autoindustrie Produktion aus anderen Ländern abzuziehen und wieder nach Frankreich zu holen.
Die gemeinsame Demonstration französischer und deutscher Conti-Arbeiter gegen Massenentlassungen am 23. April in Hannover hat ein Beispiel gesetzt. Dieses Beispiel muss in einen politischen Kampf auf einer internationalistischen revolutionären Perspektive weiterentwickelt werden.
Eine solche Perspektive ist ein Schreckgespenst für die Gewerkschaftsbürokratien. Das Plakat, mit dem die deutschen Arbeiter ihre Kollegen aus Clairoix in Frankreich in Hannover begrüßten, war in Deutsch und Französisch geschrieben und griff den Schlusssatz des Kommunistischen Manifests auf: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch". Dieses grundlegende Prinzip erfordert, dass sich die Arbeiter von den Gewerkschaften und ihren linken Komplizen losreißen und in ganz Europa Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen.
Der Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen gegen den Versuch, sie für die Weltwirtschaftskrise bezahlen zu lassen, zeigt sich in Frankreich in dem vierzehnwöchigen Streik der Universitätsstudenten und Lehrer zur Verteidigung der Bildung, und in den Besetzungen und der Festsetzung von Firmenchefs bei Caterpillar, Molex und vielen anderen Betrieben, die von Schließungen oder Entlassungen bedroht sind.
Die Neue Antikapitalistische Partei von Olivier Besancenot und die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon versuchen, im Kampf stehende Arbeiter und Jugendliche davon abzuhalten, revolutionäre sozialistische Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie versuchen, sie unter dem Einfluss der sozialdemokratischen, stalinistischen und Gewerkschafts-Bürokratien zu halten.
Das gleiche versucht die Linkspartei in Deutschland.
Das Bündnis der NPA mit den Nationalisten und ehemaligen Samoobrona Mitgliedern in der polnischen Arbeiterpartei belegt die grundlegend bürgerlich-nationalistische Politik der Pablisten. Unsere Bewegung wird durch die entschlossene Entlarvung der reaktionären Rolle der NPA und ihrer Freunde in Europa aufgebaut.
Wir wünschen euch weiterhin alles Gute für den Aufbau der PSG im Europawahlkampf. Wir stehen an eurer Seite, indem wir für den Aufbau einer französischen Sektion des IKVI kämpfen. Wir verstehen das als Teil des Kampfs für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa im Rahmen einer sozialistischen Weltföderation.
Antoine Lerougetel
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Grußbotschaft von Sinan Ikinci, Istanbul
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie Ihr alle wisst, erklärte Marx, dass das Kapital kein Ding an sich ist. Es entsteht erst im Rahmen sozialer Beziehungen, die zu einer besonderen historischen Gesellschaftsform gehören. Mit anderen Worten, für Marxisten ist Kapital nicht einfach Teil der Produktivkräfte, sondern in bestimmte soziale Beziehungen eingebunden.
Daraus erklärt sich, dass die derzeitige globale Wirtschafts- und Finanzkrise sämtliche sozialen und internationalen Beziehungen bis auf den Grund erschüttert. Wir haben es nicht mit einem normalen Konjunktureinbruch zu tun, wie er immer wieder vorkommt. Die staatlichen Interventionen, das so genannte neu-Keynesianische Eingreifen, versagen vor diesem Hintergrund völlig.
Die Welt ist in eine Periode eingetreten, in der es zu einer Reihe historischer Konfrontationen zwischen entgegengesetzten gesellschaftlichen Kräften kommt, insbesondere zwischen Kapital und Arbeit. Es wird eine entscheidende Periode sein, in der auf internationaler Ebene soziale Revolution und Konterrevolution aufeinander treffen.
Das IKVI und seine Sektionen, die unter sehr schwierigen Bedingungen die Perspektive des revolutionären Marxismus verteidigt haben, wissen genau, was zu tun ist, und arbeiten unermüdlich daran, die Arbeiterklasse theoretisch und praktisch auf diese neue Periode vorzubereiten - durch ihr Programm, ihre Politik und ihre Organisation.
Die Europawahlkampagne der PSG ist ein wichtiger und wertvoller Bestandteil dieser Arbeit.
Wie auch bei anderen Kampagnen der IKVI-Sektionen enthält die prinzipielle Haltung der PSG in diesen Wahlen wichtige Lehren für jeden, der sich ernsthaft für sozialistische Politik interessiert. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die Kritik der PSG an der verräterischen Rolle der Linken verweisen.
Ich komme aus einem Land, in dem der Trotzkismus erst sehr spät bekannt wurde, nämlich Mitte der 1970er Jahre, als sich einige kleine Gruppen bildeten. Dabei muss das Wort "Trotzkismus" eigentlich in Anführungszeichen gesetzt werden, denn diese Gruppen waren leider von Anfang an vom Pablismus gekennzeichnet, oder besser gesagt: vergiftet.
Aus historischen Gründen, die ich jetzt nicht näher erläutern kann, war die so genannte sozialistisch-kommunistische Bewegung in der Türkei seit Mitte der zwanziger Jahre von diversen Spielarten des Stalinismus dominiert. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre gelang des den pablistischen Gruppen nach langem Bemühen, von den Stalinisten anerkannt zu werden, und seither rechtfertigen sie den Stalinismus nach Kräften.
Unter diesen Voraussetzungen, der Abwesenheit des echten Trotzkismus, spielten die WSWS und das IKVI, besonders die Genossen aus der Führung der PSG, eine große Rolle dabei, mir die Augen zu öffnen. Für ihr Interesse, ihre Geduld und ihre Unterstützung bin ich Ihnen persönlich zu tiefem Dank verpflichtet.
An dieser Stelle möchte ich meine große Solidarität mit Eurer Wahlkampagne und meine uneingeschränkte Unterstützung für das IKVI zum Ausdruck bringen.
Viele Grüße, Sinan Ikinci