Bulgarien: Rechts-konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
10. Juli 2009

Die rechts-konservative Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) hat die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag deutlich gewonnen. Ihr Spitzenkandidat, der Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow kommt auf 41,5 Prozent der Stimmen und wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident des Balkanstaates.

Die bislang regierenden Sozialisten verloren gegenüber den letzten Wahlen fast die Hälfte ihrer Stimmen. Unter dem bisherigen Premier Sergei Stanischew erzielten sie nur noch 18,2 Prozent. Die BSP konnte kein einziges Direktmandat erringen.

Auch der bisherigen Koalitionspartner der BSP, die Bewegung des Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski (NDSW), büßte massiv an Stimmen ein und scheiterte an der neu eingerichteten Acht-Prozent-Hürde. Der Zaren-Sproß hat mittlerweile den Parteivorsitz niedergelegt. Ein Auseinanderbrechen der Partei ist nun sehr wahrscheinlich.

Im Parlament vertreten sind dagegen die Partei der türkischen Minderheit DPS, die erz-konservative Blaue Koalition, bestehend aus der Union Demokratischer Kräfte (UDK) und den Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) und die ebenfalls rechtslastige Partei "Ordnung, Geseztlichkeit und Gerechtigkeit" (RZS). Darüber hinaus wurde die ultra-nationalistische Ataka-Partei mit 9,3 Prozent viertstärkste Kraft.

Da die GERB die absolute Mehrheit verfehlt hat, wird Borissow gezwungen sein sich einen Koalitionspartner zu suchen. Im Vorfeld schloss er keine Partei aus, auch Ataka nicht.

Das Wahlergebnis ist eine schallende Ohrfeige für eine Politk, sowohl der Sozialisten als auch der Konservativen, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft orientierte. Heute kommt hinzu, dass Bulgarien inmitten der Wirtschaftskrise auch noch EU-Gelder in Höhe von 700 Millionen Euro verwehrt werden, weil die Regierung nicht die geringsten Maßnahmen gegen die weitverbreitete Korruption ergriff.

Zahlreiche Kommentatoren hoffen nun mit GERB und Borissow auf einen "Wandel", auch weil die Bevölkerung mehrheitlich hinter ihm stehe. Doch beide Annahmen sind falsch.

Borissows Erdrutschsieg ist einzig und allein durch die Schwäche seiner politischen Gegner möglich geworden. 2005 wurde er als Reaktion auf die immer breitere Ablehnung der anderen Rechtsparteien und der Sozialistischen Partei zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia gewählt.

Den Hauptteil der Stimmengewinne von GERB kam von den Wählern Sakskoburggotskis und den anderen Rechtsparteien. Borissow stellt sich als ehrlicher, tatkräftiger Politiker dar und schaffte es, sich in den Augen vieler Bulgaren bis zu einem gewissen Grad vom restlichen Politiksumpf abzuheben. Er versprach im Wahlkampf korrupte Beamte und die Leitfiguren der Unterwelt hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Die Partei des ehemaligen Polizisten ist jedoch alles andere als eine Alternative zu den bestehenden Parteien. Bis zur politischen Wende 1989 war Borissow Major im Innenministerium und galt bis dahin als treuer Gefolgsmann des stalinistischen Regimes. Anschließend nutzte er seine guten Kontakte, gründete eine private Sicherheitsfirma und stellte sich unter anderem in den Dienst des ehemaligen KP-Chefs Todor Schiwkow.

Nachdem Simeon II. 2001 das Amt des Premierminister übernahm, berief er Borissow, zu dem er seit langem gute Kontakte unterhielt, als Polizeichef ins Innenministerium. Borissow selbst bezeichnet sich als "Rechtszentrist" und hat mittlerweile eine Anzahl von Leuten aus der Polizei, den ehemaligen stalinistischen Sicherheitsbehörden und dem zersplitterten rechten Parteienspektrum in seine Partei geholt. Zusätzlich zu seinem Einfluss in Sofia konnte er mit einem erz-konservativen Programm vor allem in den ländlichen Gebieten punkten, in denen die BSP teilweise weit unter zehn Prozent absackte.

Politik und Kriminalität

Im Wahlkampf wurde mehr als deutlich, dass sich die Parteien im Grunde nicht sonderlich unterscheiden und vor allem dass, die Grenzen zwischen Politik und Kriminalität zwanzig Jahre nach dem Sturz der stalinistischen Bürokratie fließend sind.

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die in Bulgarien bereits bekannten Stimmenkäufer, die vor jeder Wahl vor allem durch die ländlichen Bezirke ziehen, für alle großen Parteien aktiv waren. Berichten zufolge wurde für eine Stimmabgabe zwischen 50 Euro und - in den bettelarmen Gegenden - einer warmen Mahlzeit geboten. Man kann nur spekulieren, wie viele der abgegebenen Stimmen auf diese Art und Weise zusammengekauft wurden. Am Tag nach der Parlamentswahl wurde der Vizeminister für Katastrophenschutz, Aleksandar Filipow, festgenommen. Im wird Stimmenkauf in großem Stil vorgeworfen. Als Gegenleistung soll er EU-geförderte Projekte angeboten beziehungsweise vergeben haben, berichtete der Staatsrundfunk am Montag.

Aber auch der Kampf um Macht unter den politischen Akteuren hat an Härte zugenommen. Ein 42-jähriger Unternehmer wurde vor Kurzem im Zentrum der nordostbulgarischen Stadt Schumen mit drei Schüssen auf offener Straße ermordet. Rumen Ratschew, ein bekannter Geschäftsmann und Anhänger von GERB, wurde am helllichten Tag in Anwesenheit vieler Passanten vor dem Stadtkrankenhaus regelrecht hingerichtet.

Dabei ist unklar ob die Gründe politischer oder krimineller Natur sind. Seit der Wende fanden in Bulgarien mehr als 150 sogenannte "öffentliche Hinrichtungen" statt, überwiegend von Geschäftsleuten mit Verbindungen zur Unterwelt und zur Politik. Besonders auffällig war, dass der regionale Parteichef der Sozialisten, Dimitar Dabow, dem Erschossenen unmittelbar nach der Tat kriminelle Beziehungen vorwarf und den Mord als "Mafiasache" bezeichnete.

Unterdessen ist der Plan von fünf mutmaßlichen Kriminellen fehlgeschlagen, durch den Einzug ins Parlament einer Anklage zu entgehen. Das bulgarische Rechtssystem erteilt allen Wahlkandidaten eine zeitweilige Immunität. Wären sie ins Parlament eingezogen, wären sie weiterhin vor einer Strafverfolgung geschützt gewesen.

Soziale Angriffe auf Bevölkerung geplant

Borissow machte bereits vor der Wahl klar, dass er ebenso wie Stanischew entschlossen ist, die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Die Wirtschaft des Landes leidet enorm an Liquiditätsproblemen. Viele Investoren haben in diesem Jahr das Land schon verlassen.

Borissow kündigte bereits an, das Staatsbudget schnellstmöglich zu überarbeiten. Derzeit ist von einem Rückgang der Steuereinnahmen um sechs Prozent durch die Wirtschaftskrise auszugehen.

Dies steht im Zusammenhang mit dem Plan einen umfassenden Kredit des Internationalen Währungsfond in Anspruch zu nehmen. Während die Sozialisten nicht offiziell um einen Kredit nachgesucht haben, will Borissow sofort nach seiner Ernennung zum Premierminister einen Handel mit internationalen Geldgebern abschließen.

Derartige Kredite sind mit drastischen Auflagen verbunden und werden, wie das bereits in Ungarn und anderen Ländern zu sehen ist, massive Einschnitten im sozialen Netz und deutliche Steuererhöhungen zur Folge haben. Die neue Regierung, wie auch immer sie konkret aussehen wird, wird keine Hemmungen haben diese durchzusetzen. Der 38-jährige Wirtschaftsfachmann Simeon Djankov ist als neuer Finanzminister im Gespräch. Wirtschaftsverbände versprechen sich von seiner Nominierung positive Auswirkungen auf das Investitionsklima. Die Rede ist dabei vor allem von massiven Steurersenkungen für die Wirtschaft.

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