Kriegsgeflüster

Bundeswehr soll in Afghanistan offensiver vorgehen

Von Marius Heuser
2. Juli 2009

Schon Brecht sprach von der "Notwendigkeit der Propaganda", um Menschen davon zu überzeugen, "Daß der Aufbau der Wehrmacht ein Werk des Friedens bedeutet / Jeder neue Tank eine Friedenstaube ist / Und jedes neue Regiment ein neuer Beweis / Der Friedensliebe." Die Propaganda erreicht nach Brecht aber ihre Grenze, wenn sie in zu krassen Gegensatz zur Realität und den Erfahrungen der Betroffenen gerät.

An diesem Punkt steht die so genannte "Friedensmission" der Bundeswehr in Afghanistan. Der Tod dreier Bundeswehrsoldaten in der vergangenen Woche ließ die Debatte wieder aufflammen, wie lange man noch verschweigen könne, dass die deutsche Armee am Hindukusch Krieg führt. Die Soldaten waren am Dienstag bei einem Feuergefecht mit Aufständischen in der nordafghanischen Region Kundus ums Leben gekommen. Damit steigt die Zahl der Opfer der Bundeswehr im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes auf 35.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung reagierte auf den Vorfall, indem er ankündigte, es werde Bundeswehrsoldaten zukünftig erlaubt, ihre Waffen offensiver zu gebrauchen. "Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür die notwendigen Antworten." Während deutsche Soldaten laut Bundeswehrangaben bisher angehalten wurden, auf Gefahren defensiv zu reagieren, sollen sie jetzt den Kampf mit den Gegnern der Besatzung suchen. Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte, den offiziellen Verhaltenskodex der Soldaten zu erweitern und präventive Gewalt gegen potenzielle Terroristen zu erlauben.

Während Jung trotzdem an der Bezeichnung Kampfeinsatz festhält und den Begriff Krieg vermeidet, haben andere Politiker gefordert, die Rhetorik endlich den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Regierung fürchte sich auszusprechen, sagt etwa Michael Wolffsohn von der Bundeswehr-Universität München gegenüber dem MDR, "dass man für Frieden, Freiheit und Sicherheit einen hohen Preis zahlen muss. Daran hat sich die Bevölkerung noch nicht gewöhnt, deshalb agieren die Politiker anscheinend, wie sie agieren."

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, ließ an dem Charakter des Afghanistan-Einsatzes gar keinen Zweifel. Er sagte gegenüber dem SW-Funk: "Wenn Sie sich überlegen, dass sie in einem Einsatz sind, in dem sie Tod und Verwundung erleben, in dem Sie selber töten müssen, dann können Sie nur zu der Überzeugung kommen, dass Sie da gerade im Kriege sind." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem "Krieg gegen die Taliban". Gleichzeitig warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, nicht genug für die Unterstützung des Krieges innerhalb der deutschen Bevölkerung zu werben.

Lange Zeit wurde versucht, den Einsatz der Bundeswehr wegen der massiven Opposition der Bevölkerung als "Friedensmission" oder "Stabilisierungseinsatz" zu verkaufen. Es wurde betont, dass der ISAF-Einsatz, dem die Bundeswehr größtenteils zugeordnet ist, nicht wie der amerikanische OEF-Einsatz der "Bekämpfung verbliebener militärischer oppositioneller Kräfte", sondern vornehmlich der "Aufrechterhaltung der Sicherheit" diene. Wichtige Teile des politischen Establishments wollen mit dieser Vorsicht nun endlich Schuss machen.

In Wirklichkeit sind die beiden militärischen Operationen in Afghanistan gar nicht mehr zu trennen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die den Bundestag berät, stellte schon im vergangenen Jahr fest: "In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt."

Zwischen den Jahren 2004 und 2006 wurde der ISAF-Einsatz systematisch ausgeweitet. War er zunächst auf die Hauptstadt Kabul beschränkt, umfasst er mittlerweile das gesamte Land. Auch die Behauptung, das ISAF-Mandat erlaube gegenüber dem OEF-Mandat nicht die Bekämpfung von "Terroristen", hält einem genaueren Blick nicht stand. ISAF-Soldaten sind ebenfalls gehalten "Aufständische" zu bekämpfen und können zu diesem Zweck auch um Unterstützung von OEF-Truppen bitten.

Mit der Ausdehnung der Einsatzorte wurde auch die Truppenstärke massiv erhöht. Im laufe der Jahre stieg das Kontingent der ISAF von 5.600 (2003) über 10.000 (2005) und 30.000 Soldaten (2007) auf schließlich mehr als 50.000 Kämpfer im Jahr 2008. Der Schwerpunkt des Afghanistan-Einsatzes hat sich damit deutlich zur ISAF verschoben, da den 50.000 ISAF-Soldaten nur etwas mehr als 10.000 OEF-Truppen zur Seite stehen.

Mit dieser Gewichtsverlagerung widerspiegelt auch der ISAF-Einsatz immer deutlicher den wahren Charakter des Afghanistan-Kriegs, der trotz aller anders lautenden Propaganda von Anfang an imperialistische Ziele verfolgte. Das Land am Hindukusch besitzt aufgrund seiner geografischen Lage hohe strategische Bedeutung. Es liegt zwischen dem Indischen Ozean und dem öl- und gasreichen Zentralasien und in naher oder direkter Nachbarschaft zu mehreren aufstrebenden Mächten - zu China, Indien, Pakistan und Iran.

Für die USA gilt daher die Kontrolle über Afghanistan seit langem als unverzichtbar für den Erhalt ihrer Weltmachtstellung. Die Kriegspläne waren fertig ausgearbeitet, als die Anschläge vom 11. September 2001 den offiziellen Anlass dafür lieferten. Zuvor hatten die USA jahrelang den afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Armee bewaffnet und finanziert. Die Bundeswehr ist ihrerseits in Afghanistan, weil Deutschland bei der Neuaufteilung der Welt nicht leer ausgehen will. Das meint Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), wenn er sagt, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

Die enorme Aufstockung der Truppenstärke ist auf ein Anwachsen des Widerstandes gegen die Besatzung zurückzuführen und hat selbst zu einer Eskalation der Lage beigetragen. Laut Informationsstelle Militarisierung (IMI) stiegen die Selbstmordattentate von 5 (2001-2004) auf 17 (2005), dann auf 123 (2006) und schließlich auf 131 (2007) an. Bewaffnete Zusammenstöße entwickelten sich von 1.755 (2205) über 3.589 (2006) und 6.000 (2007) zu etwa 8.000 im Jahr 2008. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich analog dazu. 2007 starben etwa 8.000 Afghanen, davon mehr als 1.500 Zivilisten (wobei die Dunkelziffer sehr hoch ist). Experten gehen davon aus, dass mehr Zivilisten von ISAF- als von OEF-Truppen umgebracht werden.

Die Bundeswehr trägt den Strategiewechsel der NATO in Richtung offensiver Kampfhandlungen voll mit. Sie stellt nach den USA und England mit 3.600 Soldaten das drittgrößte Truppenkontingent im Rahmen der ISAF.

Das ist weder den Soldaten in Afghanistan, noch der Bevölkerung in Deutschland länger als humanitärer Einsatz zu verkaufen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, fasste die Stimmung der Truppen zusammen. Die Soldaten hätten ihm gesagt: "Wir bauen hier keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns im Krieg." Es vergeht kaum ein Tag, an dem Bundeswehrpatrouillen nicht mit Kalaschnikows und Panzerfäusten angegriffen werden.

Ein Krieg hat seine eigene Logik. Wenn deutsche Soldaten einheimische Afghanen, die sich gegen die Besatzung wehren, umbringen und jeden Zivilisten als potentiellen Terroristen sehen sollen, müssen sie psychologisch darauf vorbereitet werden. Sie können nicht zu einer "Offensive gegen Aufständische" gedrängt werden, wenn ihnen gleichzeitig erklärt wird, sie befänden sich in einer "Friedensmission".

Gleichzeitig soll die deutsche Öffentlichkeit nicht mehr über Foltervorwürfe gegen KSK-Spezialtruppen in Afghanistan, wie sie von dem ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz erhoben werden, erschrecken. Der makabere Umgang deutscher Soldaten mit ihren Opfern soll keine Skandale mehr auslösen, wie dies im Herbst 2006 geschehen ist, und es soll nicht mehr zu monatelangen Verhandlungen kommen, um die Schuld oder Unschuld von deutschen Soldaten zu klären, die Zivilisten erschossen haben, wie es im August letzten Jahres der Fall war. Die Öffentlichkeit soll an die Brutalität des Krieges gewöhnt werden.

Diesem Ziel dient die Diskussion über einen neuen Verhaltenskodex für die deutschen Soldaten, der "der veränderten Situation in Afghanistan" Rechnung trägt, und auch die Forderung von Verteidigungsminister Jung nach Einrichtung mindestens einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für ISAF-Soldaten, die die spezielle Situation der Soldaten berücksichtigen soll. In der Praxis kommt dies einem Freifahrtschein für die Soldaten gleich.

In dem Maße, wie von der Rhetorik der Friedensmission Abstand genommen wird, muss den freigewordenen Platz eine andere Propaganda ausfüllen. Hierin liegt der Grund für den wieder auflebenden Heldenkult der Bundeswehr. Im Oktober letzten Jahres bezeichnete der Verteidigungsminister in Afghanistan gestorbene Bundeswehrsoldaten erstmals als "Gefallene". Etwa in dieser Zeit wurde auch der Grundstein für das erste "Ehrenmal der Bundeswehr" gelegt, das an die Angehörigen der Bundeswehr erinnern soll, die "in Folge der Ausübung ihrer Dienstpflichten für die Bundesrepublik Deutschland ihr Leben verloren haben".

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