Die Hillary Clinton Doktrin

Von Bill Van Auken
25. Juli 2009

Anfang 1980 begann Präsident Jimmy Carter, die militärische Präsenz Amerikas im Nahen Osten zu stärken.

In seiner damaligen Rede zur Lage der Nation erläuterte der Präsident, was später als die Carter-Doktrin bekannt wurde. Er erklärte: "Jeder Versuch einer äußeren Kraft, die Kontrolle in der Region des Persischen Golfs zu übernehmen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet. Ein solcher Angriff wird mit allen notwendigen Mitteln, auch mit militärischer Gewalt zurückgeschlagen."

Die Doktrin war die Reaktion der Carter-Regierung auf zwei Ereignisse, die im Vorjahr stattgefunden hatten. Das erste war die iranische Revolution, die die von den USA unterstützte Schah-Diktatur gestürzt hatte. Der Schah hatte als loyaler Gendarm der USA in der Region fungiert. Das zweite war die militärische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Sie war von Washington selbst mit voller Absicht provoziert worden, um der Sowjetunion - in den Worten von Zbigniew Brzezinski, des damaligen Carter- und heutigen Obama-Beraters - "ihren Vietnamkrieg aufzuzwingen".

Carter ließ damals keinen Zweifel daran, was die "vitalen Interessen" waren, die Washington mit Gewalt zu verteidigen bereit war. Er betonte, dass Afghanistan von "großer strategischer Bedeutung" sei, weil es in einer Region liege, die "über Zweidrittel des weltweiten exportierbaren Erdöls verfügt".

Fast drei Jahrzehnte später führen die USA einen erbitterten Kolonialkrieg in Afghanistan, halten den Irak besetzt und arbeiten mit offenen Drohungen und verdeckten Destabilisierungsoperationen gegen den iranischen Gottesstaat - alles im Namen der Verteidigung eben dieser "vitalen Interessen".

In diesem Zusammenhang müssen die Bemerkungen von Außenministerin Hillary Clinton vom Mittwoch in Thailand verstanden werden. Clinton drohte, als Schutz gegen die angebliche Entwicklung von Atomwaffen durch Teheran einen Nuklearschirm über die Öl reichen Länder des Nahen Ostens zu spannen. Damit verkündete sie offenbar ihre eigene Doktrin (oder vielleicht eine Clinton’sche Variante der Carter-Doktrin). Sie fügte hinzu, die USA würden die arabischen Nachbarn des Iran aufrüsten, d.h. einen Haufen Monarchien und Emirate, sowie den von den USA besetzten Irak.

"Wir haben klar gemacht, dass wir handeln werden. Ich habe wieder und wieder erklärt, dass wir wirkungsvoll handeln werden und die Verteidigungsfähigkeit unserer Partner in der Region stärken", sagte Clinton in einem Fernsehinterview in Thailand. Ähnlich hatte sie sich schon in ihrem erfolglosen Nominierungswahlkampf bei den Demokraten im vergangenen Jahr geäußert. Damals hatte sie gedroht, den Iran "völlig zu vernichten", wenn er Israel angreifen sollte.

Sie fuhr fort: "Wir möchten, dass der Iran realistisch kalkuliert: Der Iran soll nicht glauben, dass er mit Atomwaffen sicherer sei, weil er dann seine Nachbarn einschüchtern und dominieren könne. Denn wir werden einen Verteidigungsschirm über die Region spannen und darüber hinaus die militärischen Fähigkeiten der Golfstaaten erhöhen."

Die iranische Regierung behauptet, ihr Urananreicherungsprogramm diene nur der Entwicklung der friedlichen Stromerzeugung.

Clintons Bemerkungen wurden sofort aus Israel unter Feuer genommen, das schon seit längerem einseitige Angriffe auf iranische Atomanlagen androht. Ihre Äußerung über einen Atomschutzschirm wurden als Kapitulation Washingtons vor einer nuklearen Bewaffnung des Iran und als eine Widerbelebung der Politik von "Eindämmung" und "garantierter gegenseitiger Vernichtung" aus dem Kalten Krieges interpretiert. Sprecher des Außenministeriums bestritten, dass Clinton in irgendeiner Weise die Position der USA gegenüber dem iranischen Nuklearprogramm aufweiche.

Ein amerikanischer militärischer Schutzschirm im Persischen Golf unter dem Vorwand einer iranischen Bedrohung würde Washingtons Ziel entgegenkommen, die Vorherrschaft der USA in dieser ölreichen Region zu sichern.

Das machte schon der Bericht einer "Task Force des Präsidenten" Anfang des Jahres klar, der auch Dennis Ross angehörte. Ross wurde später zum Sonderberater der Obama-Regierung für den Golf und Südwestasien ernannt.

"Der Kampf gegen das iranische Atomprogramm eröffnet auch Möglichkeiten für die Stärkung amerikanischer Interessen", hieß es in dem Bericht. Das werde Washington erlauben, "die Beziehung der USA zu seinen Freunden in Nahost zu vertiefen".

Clintons Säbelrasseln dient aber auch noch einem unmittelbareren Zweck. Es zielt darauf, Nutzen aus den erbitterten internen Zwistigkeiten zu ziehen, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni unter den rivalisierenden bürgerlichen Fraktionen im Teheraner Gottesstaat ausgebrochen sind. Vor Clinton hatte sich schon Vizepräsident Joseph Biden für Israels "Recht" verbürgt, den Iran militärisch anzugreifen, wenn es der Meinung sei, ein solcher Angriff sei für seine Sicherheit unabdingbar.

Die US-Außenministerin wies mehrfach darauf hin, dass der Konflikt innerhalb des iranischen Regimes direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington verhindere. "Wir haben deutlich unsere Hand ausgestreckt und klar gemacht, dass wir dazu bereit sind, selbst jetzt, nach unserer eindeutigen Verurteilung der Ereignisse seit der Wahl", sagte sie. "Aber mir scheint, dass sie [die iranischen Führungspolitiker] im Moment nicht in der Lage sind, eine solche Entscheidung zu treffen."

Das verband sie mit der erneuten Warnung, dass das amerikanische Verhandlungsangebot nicht für immer gültig bleibe. "Die nukleare Uhr tickt", sagte sie. Die USA, fügte sie hinzu, "werden das Fenster nicht ewig auf halten." Und sie erneuerte die Drohung, dass Washington "schmerzhafte Sanktionen" verhängen werde.

Das alles soll die iranische Regierung, die immer instabiler erscheint, massiv unter Druck setzen. In Washington hofft man, dass die Machtbalance in Richtung des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi und seines Mentors, des Milliardärs und ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani verschoben werde.

Die Mussawi-Fraktion kritisiert die Außenpolitik des alten und neuen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad als verantwortungslos. Sie unterstützt eine schnellere Einführung der freien Marktwirtschaft im Iran, eine stärkere Öffnung des Landes für ausländisches Kapital und eine Annäherung an den amerikanischen Imperialismus. Das erklärt die Wut Washingtons über das Wahlergebnis im Iran und den unverhüllten Enthusiasmus der amerikanischen Medien für Mussawis so genannte "grüne Revolution".

Angesichts der enormen strategischen Interessen des US-Imperialismus in der Region - US-Truppen führen an den iranischen Grenzen im Osten (Afghanistan) und im Westen (Irak) Krieg, und das Land steht hinsichtlich gesicherter Ölvorkommen weltweit an dritter Stelle - ist die Obama-Regierung bereit, eine Menge einzusetzen, um einen Wechsel an der Spitze des iranischen Staates herbeizuführen.

Die kleinbürgerlichen Pseudolinken in den USA halten eine solche Einschätzung für irrelevant. Sie lehnen eine Klassenanalyse über den Charakter der Bewegung ab, die von den so genannten "Reformern", Mussawi und Rafsandschani, geführt wird. Auch über deren Programm oder die lange Geschichte amerikanischer Interventionen in diesem Land sehen sie großzügig hinweg. Ihnen dienen die Ereignisse im Iran vor allem als Gelegenheit, ihre Unterstützung für die Obama-Regierung und den US-Imperialismus zu festigen. Es stört sie dabei nicht, dass dieser gerade den Krieg in Afghanistan ausweitet und sich auf neue Interventionen vorbereitet.

Die Verstärkung der amerikanischen Intervention beinhaltet größte Gefahren. Das Gerede über einen nuklearen Schutzschirm, regionale Aufrüstung und mögliche israelische Luftschläge beinhalten die Gefahr eines Zusammenstoßes, der die Kriege im Irak und in Afghanistan bei weitem in den Schatten stellen würde. Er würde auch andere Großmächte hineinziehen, die ebenfalls beträchtliche Interessen in der Region haben.

Nur die Arbeiterklasse - im Iran, den USA und weltweit - kann diese Gefahr eindämmen, wenn sie ihre Stärke als unabhängige politische Kraft im Kampf gegen das Profitsystem mobilisiert, das den Krieg hervorbringt.

Siehe auch:
Scharfe Spannungen in der iranischen Führung
(22. Juli 2009)
Noch einmal: Der Iran, der Imperialismus und die "Linke"
( 16. Juli 2009)

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