Wahlkampf der Socialist Equality Party (USA):

D’Artagnan Collier kandidiert als Bürgermeister von Detroit

Von WSWS-Korrespondenten
31. Juli 2009

Die amerikanische Socialist Equality Party (SEP) nimmt mit ihrem Kandidaten D’Artagnan Collier (40) an der Bürgermeisterwahl von Detroit in Michigan teil.

D’Artagnan Collier mit Autoarbeiter im Wahlkampf D’Artagnan Collier mit Autoarbeiter im Wahlkampf

Collier ist Führungsmitglied der Socialist Equality Party und engagiert sich seit seinem sechzehnten Lebensjahr für den Aufbau der sozialistischen Bewegung. Er arbeitet beim Wasser- und Abwasseramt der Stadtverwaltung von Detroit, ist verheiratet und hat ein Kind.

Collier ist selbst in Detroit geboren, wo sein Vater und Großvater in der Autoindustrie arbeiteten. Detroit verkörpert wie keine zweite Stadt Aufstieg und Niedergang der amerikanischen Automobilindustrie.

Collier kandidiert gegen den amtierenden Bürgermeister David Bing, einen ehemaligen Basketballstar und vermögenden Stahlunternehmer. Bing übernahm das Bürgermeisteramt von seinem Vorgänger Kwame Kilpatrick. Dieser musste vorzeitig zurücktreten, weil mehrere Anklagen wegen Korruption, Körperverletzung und Mordverdacht gegen ihn liefen.

Bing hat sofort ein Kürzungsprogramm aufgelegt, um die Stadtfinanzen zu sanieren. Er will 1000 städtische Angestellte entlassen und eine zehnprozentige Lohnsenkung durchsetzen. "Eine Stadt muss genau wie ein Geschäft geführt werden", sagte sein Berater der Presse. Bing ist Besitzer der Bing-Gruppe für Stahl- und Autoteile mit über tausend Beschäftigten. Das Unternehmen hat wegen mehr als 150 Arbeitsunfällen einen schlechten Ruf unter Arbeitern.

Bing genießt die Unterstützung der wichtigsten Zeitungen - Detroit Free Press, Detroit News und Michigan Chronicle - sowie der Schwarzen-Organisation NAACP. Auch Reverand Jesse Jackson, einstiger schwarzer Präsidentschaftskandidat, hat sich für ihn ausgesprochen.

Sowohl Kilpatrick wie Bing verkörpern jene Schicht schwarzer Unternehmer und Politiker, die nach den Rassenunruhen der späten 1960er Jahre durch die so genannte "affirmative action"-Politik von Demokraten und der Auto-Gewerkschaft UAW bewusst gefördert wurde, um die Unruhen aufzufangen und die Arbeiter zu spalten. Was war das Ergebnis? Eine schmale schwarze Elite hat sich bereichert, aber die soziale Lage von Millionen schwarzer (und weißer) Arbeiter hat sich drastisch verschlechtert.

Detroit: Die "Motown" kollabiert

Die blühende Autometropole Detroit, einst "Motown" (Motorenstadt) genannt, ist in besonderem Maß vom Niedergang der Industrie betroffen. Viele Werke der "Big Three" (Ford, General Motors und Chrysler) und ihrer Zulieferer sind im Lauf der letzten Jahre stillgelegt worden. Das hat dazu geführt, dass große Teile des Stadtzentrums veröden, Schulen und öffentliche Einrichtungen verfallen und die arbeitende Bevölkerung völlig verarmt.

Obdachlose in Detroits Innenstadt Obdachlose in Detroits Innenstadt

Mit den Insolvenzen von Chrysler und General Motors rollt seit kurzem eine weitere Schließungswelle von Autowerken, Zulieferern und Vertragshändlern. Der Autoteilehersteller American Axle hat vor wenigen Tagen in Detroit sein größtes Werk geschlossen.

Der Bundesstaat Michigan weist mit über vierzehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate Amerikas auf, wobei Detroit mit 22 Prozent die Spitze hält. In den nächsten zwei Jahren sollen in Detroit 53 Schulen geschlossen werden. Seit 1950 hat sich die Stadtbevölkerung halbiert, von 1,8 Millionen auf 900.000 Einwohner. Hier gibt es auch die meisten Zwangsräumungen der USA.

Die Obama-Regierung, die den Banken Milliarden zuschiebt, verlangt im Zug der Insolvenzen von den Chrysler- und GM-Arbeitern, dass sie härter und länger arbeiten und empfindliche Lohnsenkungen hinnehmen.

Der Wahlkampf von D’Artagnan Collier

In seinem Wahlkampf besuchte Collier streikende städtische Bedienstete, entlassene American-Axle-Arbeiter, Schüler, die gegen Schulschließungen kämpfen und obdachlose Einwohner der Stadt. Er nahm auch Kontakt mit den streikenden städtischen Angestellten von Windsor (Ontario) auf, der Stadt, die, obwohl nur durch eine Brücke von Detroit getrennt, zu Kanada gehört.

Bei seinem Besuch der städtischen Arbeiter in Windsor Ende Mai verteilte Collier mit den Wahlhelfern seines Teams einen Handzettel mit dem Aufruf: "Für die Einheit kanadischer und amerikanischer Arbeiter". Über 1.800 städtische Bedienstete streikten mehrere Wochen gegen die Stadtverwaltung von Windsor, die für Neueingestellte schlechtere Löhne und Bedingungen einführen will.

Am Tag der Schließung von American Axle in Detroit besuchte Collier das Werk im Stadtviertel Hamtramck, in dem soeben mehr als 500 Beschäftigte ihre Arbeit verloren hatten.

Viele Kollegen von American Axle nahmen Handzettel und blieben stehen, um mit Collier zu sprechen. Im vergangenen Winter war ein dreimonatiger Streik der Belegschaft durch die UAW isoliert und ausverkauft worden.

American Axle Streik im Winter 2008 American Axle Streik im Winter 2008

Die Arbeiter zeigten sich an einer internationalistischen Perspektive interessiert und äußerten sich erbittert über die Gewerkschaft. Einer meinte: "Management oder Gewerkschaft - das ist alles eins, die halten zusammen."

Ein anderer sagte: "Arbeiter auf der ganzen Welt erleben dasselbe. Warum sollten wir gegen Arbeiter in China und Mexiko kämpfen? Man müsste deren Löhne erhöhen, nicht unsere senken."

Collier erklärte: "Die Demokraten haben die Zerstörung der Autoindustrie und die Zerstörung der Stadt geleitet. Die UAW ist zu nichts mehr zu gebrauchen." In seinem Aufruf schrieb Collier: "Wenn die Arbeiterklasse für ihre Interessen kämpft, muss sie konsequent mit den Gewerkschaften und der UAW brechen. Diese Organisationen, die nur noch dem Namen nach Gewerkschaften sind, haben seit Jahrzehnten mit den Konzernen bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Löhnen zusammengearbeitet. ... Die SEP regt die Bildung von unabhängigen Basiskomitees an, um den Kampf fortzusetzen."

Akute Schulkrise

Am 28. Juli trat D’Artagnan Collier in einem Jugendzentrum vor 200 Teilnehmern auf. Jeder Redner hatte zehn Minuten, um seine Haltung zum Bildungswesen zu erklären. Außer Collier waren weitere fünf der sechs Kandidaten erschienen, nur der amtierende Bürgermeister David Bing nicht.

Collier sprach als einziger die Probleme offen an, mit denen Kinder und Jugendliche in Detroit konfrontiert sind, während die anderen fünf einen Haufen unrealistische Versprechungen machten. Collier sagte:

"Mehrere Tausend Lehrer und Schulangestellten müssen sich zum kommenden Jahr um ihre Stelle neu bewerben, und viele von ihnen werden nicht mehr angenommen. Dreißig staatliche Schulen sind dieses Jahr geschlossen worden, und nächstes Jahr kommen noch mehr dazu. Das staatliche Bildungssystem selbst läuft Gefahr, zu kollabieren."

Er fügte hinzu: "Erst wenn die Grundindustrie, einschließlich der Banken, von der Arbeiterklasse kontrolliert wird, kann die Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden, und erst dann ist es möglich, Bildung für jedermann einzuführen. Das geht aber nicht ohne Kampf. Ich sage nicht, wenn ihr mich wählt, sind alle Probleme gelöst. Ich rufe dazu auf, Betriebe zu besetzen, zu demonstrieren und einen Generalstreik vorzubereiten."

Vor zwei Monaten demonstrierten in Detroit mehrere Hundert Schüler, weil die Stadt 29 Schulen schließt und 33 Schuldirektoren entlässt. Im kommenden Jahr sollen noch einmal über zwanzig Schulen geschlossen werden. Die Stellen von 900 Lehrern und Schulbediensteten werden gestrichen.

In einem Aufruf an die Schüler, Eltern und Lehrer sprach Collier die Lehrer direkt an: "Lehrer von Detroit, unterschätzt nicht eure Stärke! Entschlossener Widerstand kann massenhafte Unterstützung im ganzen Land und weltweit gewinnen. Die gleichen Bedingungen, mit denen ihr konfrontiert seid, betreffen Arbeiter auf der ganzen Welt. Ihr seid nicht allein, wenn ihr Widerstand gegen diese Angriffe leistet, aber ihr müsst entschlossen handeln."

Folgen der Armut

Auf dem Gelände der Detroit Mercy School of Dentistry öffneten Medizinstudenten und freiwillige Ärzte eine kostenlose Tagesklinik für Zahnpflege. Hier konnten all jene, die keine Versicherung und kein Geld für den Arzt haben, Hilfe erhalten. Statt der erwarteten 500 Patienten kamen über tausend, viele mussten stundenlang warten, und am Ende mussten viele unverrichteter Dinge wieder gehen.

Menschen ohne Krankenversicherung Menschen ohne Krankenversicherung

D’Artagnan Collier sprach hier mit Arbeitern, die keine Krankenversicherung mehr haben, weil sie entlassen wurden. Die Gesundheitsmisere in der Stadt ist eng mit der Zerstörung der Arbeitsplätze und den Kürzungen in den Fabriken verbunden, wo die Unternehmer in direkter Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei und den Gewerkschaften die Versicherungsleistungen kürzen.

Am 16. Juli ereignete sich ein tragischer Unfall in Detroit: Eine Familie verlor auf einen Schlag vier Angehörige durch eine Kohlenmonoxyd-Vergiftung. Collier besuchte die Unglücksstätte und kondolierte den Hinterbliebenen.

Der Vater der Familie hatte sich einen Generator von einer nahen Kirche ausgeliehen, nachdem die Elektrizitätsgesellschaft ihm den Strom abgedreht hatte. Zwei Familienmitglieder waren wegen Asthma auf Atemgeräte angewiesen, die mit Strom betrieben werden. Der Generator war aber defekt, und giftige Gase strömten aus, die den Vater und drei Kinder töteten.

Im Januar hatte der Vater seine Arbeit bei einem Autozulieferer verloren; darauf konnte die Familie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Am 15. Juli wurde ihnen der Strom abgestellt, und am 16. Juli waren vier Menschen tot.

Collier und die Socialist Equality Party fordern in der Wahlerklärung "ein sofortiges Ende der Zwangsversteigerungen und eine Senkung der Grundsumme der Hypotheken für alle Arbeiter. Gleichzeitig darf keinem Arbeiter Heizung, Strom oder Wasser abgestellt werden, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann. Die Gier der Stromkonzerne hat schon zu vielen tragischen und vermeidbaren Todesfällen geführt."

Ein sozialistisches Programm

Collier legte ein umfassendes sozialistisches Programm vor und verteilte es mit seinen Helfern in vieltausendfacher Ausfertigung. Darin fordert er "ein massives öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, um die Stadt wieder auf Vordermann zu bringen. Das wird jedem eine Arbeitsmöglichkeit bieten, der sie braucht. Milliarden müssen aufgewendet werden, um Fabriken, Krankenhäuser, Schulen und ein neues öffentliches Nahverkehrssystem für die ganze Region zu bauen."

Weiter schreibt Collier: "In meinem Wahlkampf geht es nicht einfach darum, Stimmen zu gewinnen, sondern der wachsenden gesellschaftlichen Empörung über die soziale Ungleichheit bewussten politischen Ausdruck zu geben."

Am 16. Juli nahm D`Artagnon Collier an einer weiteren Kandidaten-Debatte teil, die von der Liberty Temple Baptistenkirche ausgerichtet wurde. Auch hier glänzte der amtierende Demokratische Bürgermeister David Bing durch Abwesenheit.

Die Kandidaten mussten Fragen des Moderators beantworten, und Colliers Beiträge hoben sich stark von der müden, inhaltslosen Rhetorik der fünf anderen Kandidaten ab, die sich vor allem um Beifall von Seiten der Unternehmer der Stadt bemühten. Auf die Frage, was sie gegen die Kriminalität zu tun gedächten, beschuldigten die meisten Kandidaten sofort die Arbeiter und Armen und sprachen von einer "Kultur der Kriminalität" in der Stadt.

Einer der Kandidaten, Duane Montgomery, ein Personalberater, schlug vor, alle städtischen Arbeiter müssten gezwungen werden können, auch für die öffentliche Sicherheit Verantwortung zu übernehmen, egal ob im Wasser- und Abwasseramt, bei der Polizei oder als Parkplatzwächter.

Collier erklärte in deutlichen Worten, dass die Kriminalität in Detroit nicht von der Armut, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung getrennt werden könne. Die eigentliche Verantwortung, sagte er, liege bei der Wall Street. Er fuhr fort:

"Das größte Verbrechen im Land", sagte Collier, "ist das Plündern des öffentlichen Eigentums, um die Verluste der Wall Street Investoren abzudecken. ... Wir müssen das Geld zurückholen, das der Arbeiterklasse gestohlen worden ist, indem wir die großen Banken in öffentlichen Besitz überführen und sie unter demokratische Kontrolle stellen. Es stimmt nicht, dass Detroit kein Geld hat. Es gibt genügend Geld, aber die Frage ist, wer die Ressourcen der Gesellschaft kontrolliert."

"Ich nehme an diesem Wahlkampf teil, um Arbeitern die Wahrheit zu sagen", fuhr er fort. "Der Kapitalismus ist gescheitert. Demokraten wie Republikaner vertreten die Interessen des Big Business. Die Arbeiter müssen mit beiden Parteien brechen und eine unabhängige Arbeiterpartei aufbauen."

Industrieruine in Detroit Industrieruine in Detroit

Im Wahlaufruf schreibt D’Artagnan Collier: "Die Krise von Detroit ist nicht vom Himmel gefallen! Sie ist Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik." Und weiter:

"Niemand wird die Arbeiterklasse verteidigen, wenn sie es nicht selbst tut! Sie muss sich auf den Klassenkampf besinnen und Streiks, Betriebsbesetzungen und Massendemonstrationen organisieren. Das geht nur mit einer neuen politischen Perspektive. Es ist notwendig, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, eine Arbeiterregierung zu bilden und die Weltwirtschaft nach sozialistischen Prinzipien, d.h. nicht nach Profit, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen, neu zu organisieren."

Siehe auch:
Historische und internationale Grundlagen der Socialist Equality Party: Teil 1
(17. Dezember 2008)
Historische und internationale Grundlagen der Socialist Equality Party: Teil 11
(6. Januar 2009)
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl 2009
(1. Mai 2009)

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