G-8-Führer erzielen keine Einigung zu globaler Krise

China, Frankreich und Russland stellen Rolle des US-Dollar in Frage

Von Stefan Steinberg
14. Juli 2009

Die Führer der G-8-Gruppe der großen Industriestaaten stellten sich am Ende ihres diesjährigen Gipfels zum Familienphoto auf und versuchten, ihre Beratungen in der italienischen Stadt L’Aquila im bestmöglichen Licht erscheinen zu lassen.

US-Präsident Barack Obama sprach von einem historischen Konsens in der Umweltpolitik, und Kanzlerin Merkel erklärte, der Gipfel habe "wesentliche Fortschritte" erreicht. Aber die meisten Gipfelbeschlüsse waren sehr vage und verpflichteten zu nichts. Im Großen und Ganzen markierten sie einen Rückschritt gegenüber Positionen, die auf früheren Gipfeln beschlossen, aber nie umgesetzt worden waren.

Klimawandel

Der Versuch, bindende Beschlüsse über die Begrenzung von Treibhausgasen zu fassen, wurde von den aufstrebenden Volkswirtschaften Indien, China und Brasilien blockiert. Diese argumentierten, Industrieländer wie die USA würden Klimaziele nur benutzen, um ihr Wirtschaftswachstum zu behindern. Vertreter dieser drei Länder waren eingeladen worden, am zweiten Tag der Gespräche in L’Aquila teilzunehmen.

Ein erster Vorschlag für eine 80prozentige Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 wurde innerhalb von Stunden beerdigt. Kanada erklärte, das Ziel sei "anspruchsvoll" und Russland sagte, es könne dieses Ziel unmöglich erreichen.

Am Ende kam der Gipfel überein, die Treibhausgase bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren, aber die Schlussresolution fiel durch ihren Mangel an Details auf. Es blieb unklar, welches Basisjahr zugrunde gelegt werden sollte. Normalerweise wird von 1990 ausgegangen, aber wenn der Ausgangspunkt noch später liegt, dann wären die Ziele noch moderater, weil in den meisten Ländern die Emissionen danach noch angestiegen sind.

Die jüngste Vereinbarung bleibt auch weit hinter dem Ziel einer zwanzigprozentigen Reduktion der CO2-Emissionen zurück, das die Europäische Union im März 2007 beschlossen hatte. Deutschland hatte sogar erklärt, den Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verringern zu wollen.

Die G-8-Führer ließen auch die Frage der Finanzierung ihrer Klimaziele offen. Entscheidungen in dieser Frage sollen erst auf dem G-20-Gipfel Ende September in Pittsburgh, Pennsylvania getroffen werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beklagte, dass die G-8 in der Klimafrage eine "einmalige Gelegenheit" verpasst hätten, Fortschritte zu machen.

Landwirtschaftshilfe

Am Ende des Gipfels versuchten die G-8-Führer vor allem die Entscheidung für einen 20 Mrd. Dollar Fond über drei Jahre zur Unterstützung der Landwirtschaft in weniger entwickelten Ländern als Erfolg zu verkaufen. Die ersten Gipfelkommuniqués sprachen von fünfzehn Mrd. Dollar, und die Gipfelteilnehmer bezeichneten die um fünf Mrd. erhöhte Endsumme als beträchtlichen Fortschritt für die armen Länder und Kontinente, insbesondere für Afrika.

Zwanzig Milliarden Dollar sind vollkommen unzureichend, um die Armut in unterentwickelten Ländern zu lindern. In einem Bericht, der eine Woche vor dem Gipfel herauskam, erklärte die britische Hilfsorganisation ActionAid, dass eine Milliarde Menschen in der Welt nicht genügend zu essen hätten. Die Entscheidungen auf dem Gipfel könnten "für Millionen Menschen in der unterentwickelten Welt über Leben und Tod entscheiden", heißt es darin.

Der symbolische Betrag, der in Italien beschlossen wurde, verurteilt Hunderte Millionen Menschen zu weiterem Hunger und Armut, weil die globale Wirtschaftskrise die schwächsten und anfälligsten Volkswirtschaften am härtesten trifft. Afrika und Asien haben große Schwierigkeiten, Kredite aufzunehmen, weil die imperialistischen Mächte die Kapitalmärkte leer saugen, um ihre Bankenrettungsprogramme zu finanzieren. Zusätzlich schrumpfen die Exportmärkte für die so genannten Dritte Welt Länder.

Im Übrigen lässt das Kommuniqué zur Landwirtschaftshilfe nicht erkennen, ob die zugesagten 20 Mrd. Dollar (zu denen die USA mickrige 3,5 Mrd. beigesteuert haben) neues Geld sind, oder ob es einfach von anderen, schon zugesagten, Fonds umgeschichtet wird. Auf dem Gipfel in Gleneagles 2005 in Schottland hatten die G-8-Führer sogar fünfzig Milliarden Dollar für die unterentwickelten Länder bis 2010 zugesagt. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt, wurde davon bisher erst ein Drittel bereitgestellt.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Auch im Kampf gegen die Finanzkrise waren die G-8-Führer nicht in der Lage, zu einer klaren Einigung zu kommen. Sie anerkannten die Gefahren, die diese Krise bringt, aber in der Gipfelerklärung vom Mittwoch hieß es: "Die Situation ist weiterhin unklar, und es gibt immer noch große Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität."

Die G-8 sind tief über den Umgang mit der Krise gespalten. Die USA und Großbritannien wollen den Banken und der Wirtschaft zusätzlich große Mengen Kapital zur Verfügung stellen, während mehrere europäische Länder unter der Führung Deutschlands gegen weitere Konjunkturprogramme sind und vor der Gefahr aufgeblähter Staatsverschuldung und inflationärer Entwicklungen warnen. Die deutsche Wirtschaft ist extrem Export abhängig. Aus dem Grund ist sie besonders über die Aussicht beunruhigt, dass das weiter steigende US-Defizit den Wert des Dollar gegenüber dem Euro nach unten treibt und die deutschen Exporte in die USA und auf andere wichtige Märkte verteuert.

Die G-8-Führer waren unfähig, im Kampf gegen die Krise eine koordinierte Politik zu entwickeln. Sie konnten kaum mehr tun, als die einzelnen Regierungen aufzufordern, bei der Umsetzung ihrer nationalen Lösungen zusammenzuarbeiten. Die gemeinsame Erklärung machte aus den unterschiedlichen Standpunkten keinen Hehl. "Exit-Strategien unterscheiden sich entsprechend der wirtschaftlichen Lage und der Situation der Staatsfinanzen", heißt es.

Pro Forma verurteilten die G-8-Gipfelteilnehmer Handelsprotektionismus einmütig und warnten vor den Gefahren nationaler Isolation. In einer gemeinsamen Erklärung versicherten die G-8-Mitglieder und die G-5-Gruppe der aufstrebenden Mächte (Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika) am Donnerstag, sie seien "entschlossen", die Doha-Runde der Welthandelsorganisation bis Ende 2010 abzuschließen. Die Doha-Runde soll Handelsbarrieren verringern und die Wirtschaft liberalisieren.

Keine dieser Proklamationen verdient es, Ernst genommen zu werden. Handelsbarrieren und andere Formen von Wirtschaftsprotektionismus werden nicht beseitigt, sondern die allgemeine Reaktion der Nationalstaaten auf die Finanzkrise besteht darin, Vergeltungsmaßnahmen gegen andere Länder im Bereich von Handel, Währung und Kapitalverkehr zu ergreifen.

Der amerikanische Kongress hat eine "Kauft Amerikanisch"-Klausel in sein Konjunkturprogramm eingefügt. Demzufolge sollen bei Infrastrukturprojekten, die aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden, Stahl und andere Materialien nur aus amerikanischer Produktion eingesetzt werden. Die viele Billionen Dollar schweren Bankenrettungsprogramme der Obama-Regierung und daraus folgende Rekordhaushaltsdefizit haben zudem dazu geführt, dass der größte Teil des privaten Kapitals, das auf den Weltfinanzmärkten verfügbar war, in die USA geflossen ist.

Die chinesischen Behörden reagierten mit ihrem eigenen Konjunkturprogramm, das ebenso eine "Kauft im Inland"-Klausel enthält. Andere führende Länder ergreifen ähnliche Maßnahmen.

Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erklärte: "Wenn Kanzlerin Angela Merkel Opel rettet, weil es eine deutsche Firma ist, dann ist das auch Protektionismus."

In der Frage der Energiemärkte brachen auf dem Gipfel handelspolitische Differenzen auf. Alarmiert von den jüngst wieder steigenden Ölpreisen, die die Gefahr einer länger andauernden Weltrezession mit sich bringen, schlugen Frankreich und Großbritannien Schritte zur Regulierung der Energiemärkte vor, um die wilde Fluktuation der Ölpreise zu verringern. Dieser Vorschlag wurde umgehend von den Ölexporteuren Kanada und Russland zurückgewiesen, die beide erklärten, es sei unmöglich, Märkte auf diese Weise zu verwalten.

Iran

In ihrer gemeinsamen Erklärung drückten die G-8 unter dem Druck der US-Delegation ihre "starke Besorgnis über die Gewalt im Iran seit der Wahl" aus. Die Zustimmung zu weiteren Sanktionen wurde allerdings auf die lange Bank geschoben. Bei seinem Besuch Anfang der Woche in Moskau hatte Präsident Obama die russische Führung stark unter Druck gesetzt, eine härtere Haltung gegen die iranische Regierung einzunehmen. Dennoch erklärte die russische Delegation in L’Aquila, die Maßnahmen gegen die Opposition im Iran seien eine innere Angelegenheit des Iran.

US-Dollar wird in Frage gestellt

Wie oft bei solchen Gipfeln stand die wichtigste und umstrittenste Frage gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Die G-8-Führer waren unfähig, zu gangbaren Vereinbarungen zur Wirtschaftspolitik, dem Klimawandel oder der weltweiten Armut zu kommen. Aber mehrere Länder zeigten sich entschlossen, die führende Rolle der USA in der Wirtschafts- und Weltpolitik in Frage zu stellen.

Am Donnerstag kritisierte der chinesische Staatssekretär Dai Bingguo offen die Rolle des US-Dollar als Weltreservewährung. Dem chinesischen Außenministerium zufolge sagte Dai auf dem Gipfel: "Wir sollten ein besseres System für die Ausgabe und Regulierung der Reservewährung haben, sodass wir bei den wichtigsten Wechselkursen eine relative Stabilität bewahren können und ein diversifiziertes und rationales internationales Reservewährungssystem erhalten."

Dai nannte den Dollar nicht beim Namen, aber die Stoßrichtung seiner Bemerkungen war klar. China hält US-Schatzanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar.

Dai wiederholt damit die Kritik chinesischer Quellen an der Rolle des Dollar vom März, aber die Bemerkungen auf einem Treffen hochrangiger Weltpolitiker markiert ein neues Stadium in der Eskalation wirtschaftlicher Spannungen zwischen den USA und China.

G-8-Führer versuchten auf Nachfrage, die Bedeutung von Dais Bemerkungen herunterzuspielen. Der britische Premierminister Gordon Brown schützte zuerst Unwissenheit vor und sagte, er könne sich nicht an solche Bemerkungen Dais in einer Sitzung des Gipfels erinnern, an der auch der US-Präsident teilgenommen habe. Als seinem Gedächtnis auf die Sprünge geholfen wurde, sagte Brown: "Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass große Veränderungen kurz bevorstehen und die geltenden Vereinbarungen geändert werden."

Anfang der Woche hatte allerdings auch schon der hohe Wirtschaftsberater des Kreml, Arkadi Dworkowitsch, dem Wall Street Journal gesagt, dass die Frage eines veränderten Systems der Weltreservewährung auf der Tagesordnung des G-8-Treffens stehen sollte.

"Wir stimmen China zu, wenn es die graduelle Entwicklung eines globalen Finanzsystems vorschlägt, das sich auf mehrere neue starke regionale Währungen stützt", sagte Dworkowitsch gegenüber Reportern. "Mit der Zeit", fügte er hinzu, "werden diese neuen Währungen dann einen globaleren Charakter annehmen."

Interessant war, dass auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy das Thema aufgriff. Sarkozy sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, das gegenwärtige System, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg auf den Dollar als Leitwährung stützt, sei überholt und müsse ersetzt werden.

"Ehrlich gesagt, muss man sich nach sechzig Jahren die Frage stellen: Sollte sich eine multipolare Welt nicht auch in einem multipolaren Wirtschaftssystem widerspiegeln?" fragte Sarkozy und fügte hinzu: "Auch wenn das ein schwieriges Thema ist, werden wir es in den kommenden Monaten diskutieren."

Siehe auch:
Scharfe Konflikte auf dem G-8-Finanzministertreffen
(16. Juni 2009)
Vor dem G-20-Gipfel: Spannungen zwischen USA und Europa verschärfen sich
( 3. April 2009)

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