Der neue GM-Konzern

Von Joe Kishore
14. Juli 2009

Der "neue" GM-Konzern hat am Freitag das Insolvenzverfahren verlassen. Mit Hilfe der Gerichte und unter Führung der Obama-Regierung wurde General Motors beinahe 130 Milliarden Dollar Schulden los und schuf den Rahmen für eine gewaltig gesteigerte Ausbeutung seiner Arbeiter.

Er durchlief das Bankrott-Prozedere mit beachtlicher Geschwindigkeit. GM legte den gesamten Prozess in weniger als sechs Wochen zurück. Dies sei "beispiellos, unglaublich, atemberaubend", wie sich ein Analyst äußerte.

Der Insolvenzrichter Robert Gerber schlug mehrere Einwände von Rentnern nieder, die ihre Krankenversicherung verlieren. Auch Asbest- und Unfallopfer und andere Gläubiger ohne Lobby und Rückversicherung hatten keinen Erfolg. Während die potentiell profitträchtigen Vermögenswerte an das neue GM übergehen, verbleiben diese maroden Verpflichtungen beim Insolvenzgericht, zusammen mit den ungeliebten Marken, die Teil des "alten" GM bleiben.

Der ganze Prozess war eine Parodie auf ein legales und korrektes Verfahren. Es erwies sich, dass auf den Zuruf der Wall Street jede Insitution des amerikanischen Staats pariert. Angeblich sollen die Insolvenzgerichte dazu da sein, die gegensätzlichen Ansprüche verschiedener "Interessenten" zu vermitteln. In Wirklichkeit diente das Gericht als Werkzeug, um schon vorher getroffene Entscheidungen durchzusetzen. Die reichen Investoren und Banken werden am Ende ihre Investitionen zu hundert Prozent in den GM-Verpflichtungen wieder finden, während die Arbeiter und andere Antragsteller leer ausgehen.

Der neue GM-Konzern ist aus einem Prozess massiver sozialer Zerstörungen entstanden. Der Konzern wird noch einmal 27.000 Arbeitsplätze vernichten, und seine amerikanische Gesamtbelegschaft wird nur noch 64.000 Arbeiter umfassen. Vor dreißig Jahren waren es noch über 618.00 Arbeiter. Anfang vergangenen Jahres hatte GM noch 110.000 Arbeiter.

Es werden noch einmal vierzehn Werke und etwa 2.000 Verkaufsvertretungen geschlossen. GM schließt auch Werke in Kanada, was die dortige Gesamtbelegschaft auf 7.000 bringt. Im Jahr 2005 waren bei GM Kanada noch 20.000 Arbeiter beschäftigt.

Der "neue" Konzern entsteigt einem Trümmerfeld geschlossener Fabriken und Vertragshändler. Ganze Arbeiterstädte, die von der Autoindustrie abhängen, versinken in Armut. Sie können Schulen, Krankenhäuser und andere Grundversorgungsleistungen nicht mehr finanzieren. Hunderttausende Arbeiter und Rentner stehen vor den Scherben ihres Lebens.

Als Teil des Kuhhandels mit der Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) werden die Löhne der Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz behalten, eingefroren. Die UAW hat sich verpflichtet, bis 2015 auf Streiks zu verzichten. Damit werden weiterer Lohn- und Arbeitsplatzabbau erleichtert und die lästigen Abstimmungen über einen Tarifvertrag umgangen. Der Konzern will alle älteren Arbeiter durch neu eingestellte Kräfte ersetzen, die für 14 Dollar die Stunde arbeiten.

Einen Vorgeschmack der kommenden Dinge gab ein Kommentar des Vorstandsvorsitzenden Fritz Henderson, der am Freitag erklärte, er werde die "Intensität, Entschlossenheit und das Tempo" des Insolvenzverfahrens auch auf die "alltäglichen Operationen der neuen Firma" übertragen.

Den pensionierten UAW-Mitgliedern, die schon zusehen mussten, wie ihre Beihilfen zu Zahnarzt- und Optikerrechnungen gestrichen wurden, wird die UAW noch einmal scharfe Einschnitte bei der Krankenversorgung abverlangen. Der Krankenkassentrust VEBA, den die UAW verwaltet, wird 17,5 Prozent der Aktien am neuen GM-Konzern besitzen. Seine Einlagen werden nicht ausreichen, um die Leistungen zu zahlen, die er den UAW-Rentnern schuldet. Gleichzeitig hoffen die UAW-Führer auf persönlichen Reichtum aus den 17,5 Prozent, die sie kontrollieren.

Für über 50.000 Rentner, die Mitglieder der International Union of Electrical Workers oder anderer Gewerkschaften außer der UAW sind, wird die Krankenversicherung sofort gestrichen, da sie nicht zur VEBA gehören.

Weite Gebiete des Landes sind betroffen. Jede zweite Werksschließung findet in Michigan statt, das jetzt schon mit über vierzehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate Amerikas aufweist. In Ohio (mit einer Arbeitslosenrate von 10,8 Prozent) werden Werke in Columbus, Parma und Mansfield geschlossen. Weitere Gemeinden, in denen Werksschließungen bevorstehen, sind Spring Hill (Tennessee), Fredericksburg (Virginia), Jacksonville (Florida), Wilmington (Delaware), Indianapolis (Indiana) und Massena (New York).

Die Werksstilllegungen bei GM - wie bei Chrysler, das vergangenen Monat das Insolvenzverfahren beendete - werden Auswirkungen auf die gesamte Autozuliefererindustrie haben und eine Welle von Bankrotten, Werksschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen auslösen.

Die Schließung von 1.900 Verkaufsvertretungen wird einschließlich der von ihnen abhängigen Subunternehmen etwa 100.000 Arbeitsplätze vernichten und ganze Städte und Ortschaften in Mitleidenschaft ziehen.

Die Umstrukturierung von General Motors und Chrysler ist das direkte Ergebnis der Politik der Obama-Regierung. Diese ist das Werkzeug der mächtigsten Schichten der Finanzelite. Die Regierung sorgt dafür, dass die Autokonzerne Kredite bekommen, und knüpft daran Forderungen nach massiven Zugeständnissen von Seiten der Autoarbeiter. Das Ganze ist auf die Interessen der Wall Street zugeschnitten. Die Börse ist entschlossen, aus dem größten Autogiganten ein viel kleineres, aber hochprofitables Unternehmen zu machen.

Der Staat besitzt jetzt sechzig Prozent von GM, aber die Regierung hat wiederholt klar gemacht, dass sie nicht die Absicht hat, die Alltagsgeschäfte des Konzerns in irgend einer Weise zu beeinflussen, Sie überlässt dies Henderson und dem neuen Vorsitzenden, dem früheren AT&T-Vorstandschef Edward Whitacre. Er wurde von der Task Force der Obama-Regierung für diese Aufgabe extra ausgesucht. Das Wall Street Journal zitierte Karl Rove, den früheren Berater von George W. Bush, mit den Worten, Whitacre sei "sehr tüchtig" - was bedeutet, dass er den Interessen der Wall Street sehr ergeben ist.

Die Regierung sagte, sie hoffe, ihre Anteile rasch an private Investoren verkaufen zu können, die einen guten Reibach erwarten könnten.

Ohne die tatkräftige Hilfe der UAW hätten die Pläne der Wall Street und der Obama-Regierung nicht durchgesetzt werden können. Im Vorfeld sowohl der Chrysler- als auch der GM-Insolvenz machte die UAW Zugeständnisse, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel sind. Sie setzte sie mit dem Argument durch, dies sei die einzige Alternative zur vollständigen Liquidierung der Konzerne.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die UAW in das Konzernmanagement involviert ist, ist die Wahl ihres Vertreters im neuen GM-Direktorium, die auf Stephen Girsky fiel. Er ist ein früherer Wall-Street-Analyst für Morgan Stanley und ehemaliger Berater von Rick Wagoner, dem früheren Vorstandsvorsitzenden von GM. Girsky wird den rücksichtslosesten Angriffen auf UAW-Mitglieder zustimmen, um den Aktienwert des Konzerns zu steigern und damit auch den Schnitt zu erhöhen, den die UAW-Funktionäre machen.

Die Insolvenz von General Motors, einst Vorzeigestück der amerikanischen Industrieproduktion, verkörpert geradezu beispielhaft den Ruin des amerikanischen Kapitalismus. Die Wirtschaftskrise, die den Weltkapitalismus ergriffen hat, geht vom Niedergang des amerikanischen Kapitalismus aus. Obwohl die US-Finanzelite die Krise durch geldgeile Spekulation und Betrug selbst ausgelöst hat, kann sie ihre Herrschaft über die Politik und jede staatliche Einrichtung des Landes dadurch noch stärken.

Die Banken stützen sich auf die Obama-Regierung und nützen die selbst geschaffene Krise aus, um das nationale Vermögen zu plündern. Sie setzen die weitere Vernichtung unprofitabler Teile der Industrie durch, um der amerikanischen Finanzaristokratie noch größere Ressourcen zuzuführen.

Das Herzstück dieser Machenschaften ist ein beispielloser Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse.

Um diesen Angriff abzuwehren, brauchen die Arbeiter eine neue Strategie. Sie müssen mit der UAW brechen und unabhängige Basiskomitees gründen. Nur so können sie der gemeinsamen Front der Obama-Regierung, der Wall Street, der Autobosse und der UAW die Stirn bieten und ihre Arbeitsplätze und den Lebensstandard verteidigen.

Diese Betriebskomitees müssen für die Einheit aller Schichten der Autoarbeiter und der ganzen Arbeiterklasse eintreten. Sie müssen Aktionen vorbereiten und fordern, die Werke wieder zu öffnen und die Löhne und Vergütungen wieder herzustellen. Die Knebelverträge und Regierungsdiktate müssen rückgängig gemacht werden. Werksbesetzungen, Streiks und Massendemonstrationen müssen in allen Städten ausgerufen werden, die von der GM- und Chrysler-Pleite betroffen sind, und in denen Produktionsstandorte und Vertragshändler geschlossen wurden.

Vor allem ist eine politische Antwort nötig, die sich auf eine sozialistische Perspektive stützt. Die Krise in der Autoindustrie kann nur gelöst, und die Grundinteressen der Arbeiterklasse können nur verteidigt werden, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten und weltweit vollkommen umgestaltet werden.

Die Finanzdiktatur der Banken muss durchbrochen werden, indem diese enteignet und in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umgewandelt und unter demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Die Autokonzerne selbst müssen in öffentliche, demokratisch von den Arbeitern verwaltete Einheiten umgewandelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann die Wirtschaft weiter entwickelt werden und den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen, und nicht den privaten Profiten.

Um dieses Programm durchzuführen, brauchen Arbeiter ihre eigene Partei. Die Socialist Equality Party fordert alle Autoarbeiter der Vereinigten Staaten und weltweit dringend auf, Kontakt zur SEP aufzunehmen. Wir appellieren insbesondere an Arbeiter im Mittleren Westen, am 25. Juli an einer Sonderkonferenz teilzunehmen, wo wir eine neue politische Perspektive für die Arbeiterklasse diskutieren werden.

Siehe auch:
GM Europa und der globale Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze
(14. Mai 2009)

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