Griechenland ein halbes Jahr nach den Jugendprotesten:

Linksbündnis SYRIZA verteidigt Polizei

Von Markus Salzmann
22. Juli 2009

Vor wenigen Tagen berichtete eine Athener Nachrichtenagentur, dass Alekos Alavanos, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Linksbündnisses SYRIZA, seine ausdrückliche Unterstützung für die griechische Polizei bekundet habe.

Im Anschluss an ein Treffen mit Funktionären der Polizeigewerkschaft (POASY), das am 3. Juli im Parteibüro von SYRIZA im Parlament stattfand, erklärte Alavanos, dass die griechische Polizei die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung verteidige. Darüber hinaus sichere die Polizei die demokratische Entwicklung des Landes, indem sie terroristische Aktivitäten verhindere, die darauf abzielten, Spannungen zu erzeugen und die politischen Verhältnisse zu destabilisieren.

Es sei allerdings unakzeptabel, dass die Polizei nicht selten beauftragt werde, Probleme zu lösen, die ein Ergebnis verfehlter Regierungspolitik seien. Alavanos kündigte an, einige "polizeispezifischen Probleme" in einem geplanten Gespräch mit Innenminister Prokopis Pavlopoulos zur Sprache zu bringen. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass die Polizei besser ausgestattet und deren Probleme ernster genommen werden.

Innenminister Pavlopoulos ist langjähriges Führungsmitglied der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und hatte Ende vergangenen Jahres seinen Rücktritt angeboten, als ein 15-jähriger Schüler von einen Polizisten erschossen wurde. Der Tod dieses Jugendlichen war der Auslöser für wochenlange Proteste von Schülern und Studenten und führte zu Auseinandersetzungen, wie sie Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur nicht erlebt hatte.

Alavanos Lobrede auf die Polizei ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Tausend Jugendlichen und Arbeitern, die die Brutalität der griechischen Polizei und ihren Sondereinheiten am eigenen Leib zu spüren bekommen haben. SYRIZA vollzieht gegenwärtig eine scharfe politische Rechtsentwicklung. In der Vorbereitung auf eine engere Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen PASOK erklärt sie ihre uneingeschränkte Anerkennung der bürgerlichen Verhältnisse und Unterstützung des staatlichen Herrschaftsapparats.

Diese Rechtsentwicklung führt zu heftigen Spannungen innerhalb von SYRIZA.

Schon während des Europawahlkampfs trat Alavanos offen für eine enge Zusammenarbeit mit der PASOK ein, die durch ihre korrupte, neoliberale Politik in der griechischen Öffentlichkeit weitgehend diskreditiert ist. Weil aber die konservative Regierung von Premierminister Kostas Karamanlis auf noch größere Ablehnung in der Bevölkerung stößt, konnte PASOK bei den Europawahlen, entgegen dem europäischen Trend, geringfügig zulegen.

SYRIZA dagegen erzielte ein außerordentlich schlechtes Wahlergebnis. Statt der wenige Monate zuvor in Umfragen signalisierten zehn bis zwölf Prozent erreichte das griechische Linksbündnis nur 4,7 Prozent. Das ist kaum mehr, als dessen stärkster Teil Synaspismos vier Jahre zuvor allein erzielt hatte.

Hauptgrund für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl war ohne Zweifel die opportunistische Politik von SYRIZA während der Jugendproteste im Winter. Während die Partei offiziell die Proteste unterstützte, tat sie alles, um sie zu beschränken und ins Leere laufen zu lassen. Ein massiver Einbruch bei den Stimmen junger Wähler war die Quittung dafür.

Alavanos nutzte das schlechte Wahlergebnis, um seinen Rechtskurs zu beschleunigen. Das Ergebnis sei die "Konsequenz eigener Fehler". Die Politik, die die Partei in den letzten Jahren verfolgte, habe sie isoliert. Ein neuer Kurs in Richtung PASOK sei notwendig.

Als eine Mehrheit im Parteivorstand widersprach, stellte Alavanos ein Ultimatum und trat von seinen Parteifunktionen zurück. Gleichzeitig kündigte er an, auch sein Parlamentsmandat niederzulegen. Aus Angst, dadurch noch mehr Einfluss zu verlieren, überredeten SYRIZA-Funktioäre ihn zu bleiben und seine Entscheidung rückgängig zu machen. Niemand wagte es, dem wohlhabenden Wirtschaftsfachmann, der auf der Insel Tenos umfangreiche Ländereien besitzt, ernsthaft entegenzutreten.

Alavanos bezeichnet sich nun als "Erneuerer" der Partei und verfolgt weiter seinen Kurs auf Zusammenarbeit mit PASOK, um die krisengeschüttelte Karamanlis-Regierung abzulösen. Ihm entgegen steht Parteichef Aleksis Tsipras, der den "Radikalen" Flügel der Partei anführt. Er schloss bislang ein Bündnis mit der PASOK strikt aus und hat dabei die Mehrheit der Partei hinter sich. Statt dessen spricht Tsipras sich für ein breites Bündnis "antikapitalistischer" Kräfte aus. Er will die Partei neben PASOK und der stalinistischen Kommunistischen Partei (KKE) zum "dritten Pol" der Linken machen.

Doch hinter dem Konflikt stehen keine grundlegenden politischen Differenzen. Zum einen hat Alavanos selbt Tsipras aufgebaut und über Jahre eng mit ihm gearbeitet. Zum anderen gibt es auf kommunaler Ebene seit langem eine enge Zusammenarbeit zwischen PASOK und der Radikalen Linken.

Sowohl Alavanos als auch Tsipras verkörpern die soziale und politische Orientierung von SYRIZA in typischer Weise. Der Ökonom Alavanos stammt aus dem erz-stalinistischen Milieu der Kommunistischen Partei. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der auch in der griechischen KP einen heftigen Schock ausgelöst hatte, wechselte Alavanos zum Bündnis Synaspismos (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie), das er mitbegründet hatte und das heute dem Bündnis SYRIZA angehört. Alavanos unterhält enge Verbindungen zur Oberschicht des Landes, zu der er selbst auch gehört.

Der weitaus jüngere Aleksis Tsipras wurde gerade durch ihn aufgebaut, um zu vermeiden, dass SYRIZA durch eine zu schnelle Annäherung an die diskreditierte Sozialdemokratie zu schnell politisch verschleißen könnte. Tsipras verbindet jugendlichen Aktivismus mit radikaler Protestpolitik. Unter ihm ähnelt die Politik von Syriza stark der reformistischen Politik der PASOK in den 80er Jahren. Stopp von Privatisierungen, Erhöhung öffentlicher Ausgaben und ein Ausbau des sozialen Netzes verbunden mit antiamerikanischer und EU-kritischer Außenpolitik waren auch das Programm der Sozialdemokraten von einst.

Das Programm von SYRIZA ist ebenso diffus, wie die in ihr vertretenen Gruppierungen politisch heterogen sind. Von Ex-Stalinisten und Maoisten bis hin zu Feministen und Öko-Aktivisten ist dort fast das gesamte radikale Spektrum vertreten. SYRIZA wurde gezielt aufgebaut, um die zunehmende Wut der Bevölkerung über die Rechtsentwicklung der PASOK in ungefährliche, bürgerliche Bahnen zu lenken.

Doch der scharfe Konflikt in SYRIZA zeigt auch, dass dies angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Entwicklungen immer schwieriger wird.

Die Folgen der Wirtschaftskrise sind in Griechenland für alle spürbar. Der Tourismus, der fast 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht und der über 800.000 Menschen beschäftigt, wird in diesem Jahr um ca. 12 Prozent zurückgehen. Zahlreiche Hotels sind bereits pleite gegangen, weitere werden folgen.

Auch die griechische Handelsschifffahrt, ein weiterer traditionell starker Wirtschaftssektor, bekommt den Abschwung zu spüren. Die griechischen Reeder kontrollieren über ein Fünftel der globalen Frachtverkehrs per Schiff und haben damit die weltweit größte Handelsflotte. Bislang sorgte der hohe Ölpreis für Rekordgewinne. Jetzt liegen die Kosten für die Fracht häufig über den Erträgen, und Experten rechnen damit, dass im Laufe des Jahres jeder fünfte Auftrag für die Reeder storniert wird.

Politik und Wirtschaft reagieren auf die Krise mit drastischen Angriffen auf die Arbeiter. Vergangene Woche streikten die Eisenbahner gegen die geplanten Sparmaßnahmen und Privatisierungspläne der Regierung. Zahlreiche internationale Zugverbindungen fielen aus.

Ein Streik der Fluglotsen konnte nur durch das Urteil eines Athener Gerichts verhindert werden, dass den Streik in der Ferienzeit verbot. Auch ihr Kampf richtete sich gegen Sparmaßnahmen und unmögliche Arbeitsbedingungen.

Hierin liegt auch der tiefere Grund für die Konflikte in der Radikalen Linken. Alavanos und Tsipras wissen sehr genau, dass es unter diesen Bedingungen rasch zu erneuten Protesten und großen Streiks kommen kann. Ihr Streit dreht sich darum, wie die kommenden sozialen Konflikte am besten unter Kontrolle gehalten werden können, damit sie nicht zu einer Gefahr für die bürgerliche Ordnung werden.

Siehe auch:
Die Krise der griechischen Regierung und die Rolle der "Linken"
(10. November 2009)

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