Putsch in Honduras: Warnung für die Arbeiterklasse

Von Bill Van Auken
9. Juli 2009

Seit dem Putsch vom 28. Juni führen die Arbeiter von Honduras einen unnachgiebigen Kampf gegen das ihnen aufgezwungene illegitime und repressive Regime. Der Putsch war das Werk der rechtesten Teile der herrschenden Elite und wurde von dem in den USA ausgebildeten Militär durchgeführt.

Mehr als 60.000 honduranische Lehrer befinden sich seit dem 29. Juni im unbefristeten Streik, d.h. seit dem Tag nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, den das Militär mit vorgehaltener Waffe abführte, in ein Flugzeug setzte und ins Ausland fliegen ließ. Die Schulen sind landesweit geschlossen. Eltern und Schüler unterstützen die Aktion. Andere Teil der Arbeiterklasse haben sich dem Kampf angeschlossen, den sie jetzt mit der Errichtung von Barrikaden auf den großen Straßen des Landes zu verschärfen drohen.

Dieser heroische Widerstand wird trotz des de facto verhängten Belagerungszustands aufrecht erhalten. In Honduras gilt weiterhin eine Ausgangssperre und das Militär kontrolliert die Straßen. Demokratische Rechte wurden außer Kraft gesetzt und fast 1.000 Gegner des Putsch-Regimes sind verhaftet worden. Teile der Medien, die sich kritisch zu der Machtübernahme äußerten, wurden geschlossen, Sendeanlagen wurden von bewaffneten Soldaten besetzt und einzelne Reporter mit dem Tode bedroht.

Am Sonntag forderte der Putsch sein erstes Todesopfer. Der 19-jährige Isy Obed Murillo wurde von Truppen am Flughafen von Tegucigalpa erschossen, wo Tausende ihre Sympathie mit Zelaya bekundeten, dessen Flugzeug die Landung verweigert wurde.

Es steht zu befürchten, dass das erst der Anfang ist, und nicht nur in Honduras. Die herrschende Oligarchie von Honduras gehört zu den rückständigsten und reaktionärsten in der Region. Ihre Militärführung ist vom Pentagon ausgebildet worden, welches selbst eine wichtige Militärbasis in Soto Cano, 65 Kilometer von Tegucigalpa entfernt, unterhält. Dort sind über 600 amerikanische Soldaten stationiert.

Die Gefahr, dass die Arbeiter in Honduras eine blutige Tragödie erleben, wie schon die arbeitende Bevölkerung in Brasilien, Uruguay, Chile und Argentinien vor mehr als dreißig Jahren, ist sehr real und akut.

Weder in Honduras, noch sonst wo in Lateinamerika hat es eine wirkliche Abrechnung mit den Verbrechen der faschistisch-militärischen Regimes unter Banditen wie Pinochet in Chile oder Videla in Argentinien gegeben. Die Führer der von den USA unterstützten militärischen Todesschwadronen, die vor 25 Jahren Massaker, Morde, und Folter verübt haben und Menschen "verschwinden ließen", erfreuen sich immer noch völliger Straffreiheit, genauso wie die meisten anderen in der Region.

Die Weltwirtschaftskrise, die die Kaufkraft der Honduraner in nur einem Jahr um ein Drittel vermindert hat, führt in eine neue Periode intensiver Klassenkämpfe. Die Fassade der Demokratie zerbröselt, die nach dem Ende der Militärregimes in den 1980er Jahren errichtet worden war.

Aus früheren Niederlagen müssen Lehren gezogen werden, um neue zu verhindern. Die wichtigste Lehre ist - das hat sich immer wieder gezeigt - dass die Arbeiterklasse sich nicht gegen Diktatur schützen kann, wenn sie ihre Kämpfe angeblich "progressiven" Fraktionen der einheimischen herrschenden Eliten unterordnet. Das haben die Militärputsche in Brasilien 1964, in Chile 1973 und in Argentinien 1976 erwiesen

Nirgendwo trifft das mehr zu, als im Fall des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya, der, nicht weniger als die Putschführer selbst, das Eingreifen der Obama-Regierung in Washington sucht, um sich die politische Legitimität seiner Präsidentschaft bestätigen zu lassen.

Nach dem theatralischen Flug über Tegucigalpa vom Sonntag - Zelaya verkündete, er werde notfalls mit dem Fallschirm abspringen, wenn er denn einen fände - gab der abgesetzte Präsident sein Versprechen auf, zu Land, zu Wasser oder durch die Luft nach Honduras zurückzukehren. Stattdessen flog er am Dienstag nach Washington, um sich mit Außenministerin Hillary Clinton zu treffen

Das Ergebnis des Treffens war Zelayas Bereitschaft, die "Vermittlung" des Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, zwischen dem gewählten Präsidenten und denen, die ihn gestürzt haben, zu akzeptieren. Arias ist ein erfahrener Veteran in solchen schmutzigen Deals. In den späten 1980er Jahren hatte er im so genannten Esquipulas-Prozess ein Ende des Aufstands der linken Guerilla in El Salvador vermittelt, und damit die Macht in den Händen der von den USA unterstützen Fraktionen der herrschenden Elite konsolidiert.

Bezeichnenderweise lehnte Clinton ab, die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten zu fordern. Sie erklärte lediglich, dass die US-Regierung eine "friedliche Lösung der Angelegenheit" und die "Wiederherstellung der Demokratie" vorziehe.

Es steht außer Frage, dass der Putsch in Honduras mit Washingtons Wissen und Segen vorbereitet wurde. Berichten zufolge haben amerikanische Diplomaten Gespräche mit Zelayas Gegnern über die Absetzung des Präsidenten geführt, und es ist kaum denkbar, dass das honduranische Militär ohne die Billigung seiner Strippenzieher in den USA in Aktion trat.

Washingtons Ziel war, den honduranischen Präsidenten zu ersetzen, um einen Wechsel in der Politik des Landes zu erreichen, der den amerikanischen Interessen in der Region entgegenkäme. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Kappung der engen wirtschaftlichen und politischen Bindungen, die Zelaya mit der venezolanischen Regierung von Hugo Chavez und mit Kubas Fidel Castro eingegangen ist. Die Hoffnung war, dass Obamas Salbadern über "gegenseitigen Respekt" in der Hemisphäre und einige formale Proteste die Bedingungen für einen "samtenen Putsch" schaffen würden.

Zelayas Entschluss, sich an Washington zu wenden und sich der Forderung nach einer Vermittlung mit den Putschführern zu fügen, ist Ausdruck seiner eigenen Klassenposition. Er stammt aus einer reichen Landbesitzerfamilie mit Interessen in der Holzindustrie. Er wurde als Kandidat der Liberalen Partei ins Amt gewählt, die sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts mit der Nationalpartei und dem Militär im Präsidentenamt abgewechselt hat. Sie hat die Unterstützung einiger der reichsten Männer in Honduras.

Zelaya wandte sich Venezuela zu, um billiges Öl und günstige Kredite zu bekommen, ohne dass Fragen über den Umgang seiner Regierung mit öffentlichen Geldern gestellt wurden. Zusätzlich warf er mit hohlen radikalen Phrasen um sich. Das verschaffte ihm den Ruf eines "Linken", der die Oligarchie herausfordere.

In Wirklichkeit verschaffte er sich die Zustimmung zum Beitritt zu ALBA (Bolivarische Alternative für unser Amerika), der von Venezuela initiierten regionalen Handelsgruppe, durch das Versprechen, die Präsidentschaftskandidatur von Roberto Micheletti zu unterstützen, des rechten Parlamentspräsidenten, der jetzt den Posten vorzeitig durch den Putsch eingenommen hat.

Mögen die Differenzen zwischen Zelaya und seinen rechten Gegnern auch noch so scharf sein, beide sind sie entschlossene Vertreter der Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse des Landes. Die Lösung der aktuellen Krise durch eine vermittelte Kompromisslösung zwischen den beiden Lagern, wäre eine politische Niederlage für die Arbeiter von Honduras. Sie würde auch die Legitimation für den Militärputsch stärken und würde weitere anderswo in Mittelamerika und in der ganzen Hemisphäre wahrscheinlicher machen.

Nur die honduranischen Arbeiter, die in erster Linie den Widerstand gegen den Putsch getragen haben, können eine solche reaktionäre Lösung der Krise verhindern. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer revolutionären politischen Bewegung der Arbeiterklasse, unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie. Sie muss mit einem sozialistischen Programm bewaffnet sein. Diese Bewegung muss für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für die sozialistische Umwandlung nicht nur von Honduras, sondern der gesamten Region als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von ganz Amerika kämpfen.

Unterstützung werden die Arbeiter von Honduras und von ganz Lateinamerika nicht durch die imperialistischen Manöver der Obama-Regierung erfahren, sondern von der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten, die selbst durch die Wirtschaftskrise in den Kampf gegen den Kapitalismus geworfen wird.

Siehe auch:
Putsch in Honduras: Wieder eine Destabilisierungsaktion der USA
(1. Juli 2009)
Die USA und der Putsch in Honduras
( 2. Juli 2009)

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