Wie die deutschen Banken die Regierung zwangen die Hypo Real Estate zu verstaatlichen

Von Stefan Steinberg
18. Juli 2009

Siebzehn Protokollseiten über zwei Treffen Ende September 2008 zwischen Bankern, Aufsichtsbehörden und Regierungsvertretern machen das Ausmaß der Krise deutlich, mit der das deutsche Bankensystem nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers konfrontiert war.

Dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zufolge, der an den Treffen teilnahm und der Regierung im Wesentlichen die Bedingungen für eine Rettung der Hypo Real Estate (HRE) diktierte, war das ganze deutsche Bankensystem nur noch um Haaresbreite von einem totalen Zusammenbruch entfernt.

Die Protokolle der Treffen vom 27. und 28. September wurden vor einer Woche von der Bankenaufsicht Bafin veröffentlicht. Dass die Protokolle der Presse gesteckt wurden, hat sicher damit zu tun, dass die Bundesregierung gegenwärtig die Banken unter Druck zu setzen versucht, damit sie ausreichend Kredite für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Aber unbeschadet der Motive der Bafin für die Herausgabe der Dokumente ist ihr Text eine vernichtende Entlarvung, in welchem Ausmaß die Regierung vor den Forderungen der Banken kapitulierte.

Vor dem Ausbruch der Finanzkrise im letzten Jahr war die HRE eine der führenden deutschen Banken. Sie verfügte über eine Bilanzsumme von 400 Mrd. Euro und war sogar im Aktienindex DAX gelistet.

Im Oktober 2007 schloss der Vorstandsvorsitzende der HRE, Georg Funke, die Übernahme der irischen Bank Depfa ab, die auf Kredite an Regierungen spezialisiert war, welche damit Infrastrukturprojekte finanzierten. Zur Stützung ihrer langfristigen Kredite verließ sich die Depfa stark auf kurzfristige Interbankenkredite, die aber nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15. September praktisch zum Stillstand kamen. Ratingagenturen stuften die Depfa herunter, was dramatische Folgen für ihre Muttergesellschaft HRE hatte.

Eine Woche nach dem Lehman-Zusammenbruch schrieb der Aufsichtsratvorsitzende der HRE, Kurt Viemetz, einen Brief an Finanzminister Peer Steinbrück, in dem er die Regierung bat, fünfzehn Milliarden Euro bereitzustellen, um den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Depfa zu verhindern.

Als die Regierung zögerte, die fünfzehn Mrd. Euro zügig bereitzustellen, trafen sich führende deutsche Banker unter der Leitung von Ackermann am 27. September mit Vertretern der Bafin. Vom ersten Moment an vertraten die versammelten Banker den Standpunkt, dass sie keinerlei Verantwortung für die Krise trügen, und forderten von der Regierung (d.h. dem deutschen Steuerzahler), für die Rettung der HRE gerade zu stehen.

Am Sonntag, den 28. September rief der Chef der Bundesbank, Axel Weber, den Finanzminister an und forderte die Regierung auf, die HRE zu verstaatlichen und die volle Verantwortung für die Problembank zu übernehmen. Die erste Reaktion von Steinbrück war, den Vorschlag abzulehnen, und am späten Sonntagnachmittag stießen hohe Vertreter des Finanzministeriums unter Führung von Staatssekretär Jörg Asmussen zu den Gesprächen hinzu, um den Standpunkt der Regierung zu vertreten.

Asmussen machte klar, dass die Regierung bereit sei, die HRE zu retten, wies aber darauf hin, dass die Regierung laut Haushaltsrecht nur Garantien abgeben dürfe, bei denen das Ausfallrisiko kleiner als 50 Prozent sei.

Die Banker reagierten wütend und ohne zu zögern. Ackermann stürmte aus dem Raum und erklärte, er müsse seine Kollegen auf den Zusammenbruch des Interbanken-Handels innerhalb von Stunden einstellen.

Die Einschüchterungstaktik der Banker wirkte sofort, und Ackermann bequemte sich kurz darauf wieder in den Saal, als die Regierung ihr Angebot verbesserte und zusagte, so schnell wie möglich 40 Prozent des Rettungspakets für die HRE zu garantieren. Der Handel wurde in einem persönlichen Telefongespräch Ackermanns mit Kanzlerin Angela Merkel in den frühen Morgenstunden des Montag festgeklopft, nur Stunden vor der Öffnung wichtiger Börsen im Fernen Osten.

Das von der Bafin herausgegebene Protokoll enthüllt die Art und Weise, in der führende deutsche Banken und Finanzhäuser die Politik der Regierung diktieren. Vertreter der Regierung und besonders Finanzminister Steinbrück haben nach dem Bekanntwerden der Protokolle versucht, ihre Rolle mit dem Argument zu verteidigen, sie hätten sich ja geweigert, das ursprüngliche Ultimatum der Bankenvertreter zu schlucken.

Aber seit letzten September hat die Regierung alle Forderungen Ackermanns und der Banken erfüllt.

Statt der ursprünglich geforderten fünfzehn Mrd. Euro für die HRE hat die Bundesregierung der Bank im folgenden Monat fünfzig Mrd. Euro an Bargeld zugeführt. Die HRE zapfte als erste Bank das 500 Mrd. Rettungspaket für die Banken an, das mit Billigung aller Parteien durch den Bundestag gepeitscht worden war.

Als mit der Zeit der volle Umfang der Verluste der HRE bekannt wurde, stockte die Regierung ihr Engagement zur Rettung der Bank auf insgesamt mehr als 102 Mrd. Euro Steuergelder auf. Schließlich wurde im März diesen Jahres die zentrale Forderung der Banker erfüllt, und die Regierung verstaatlichte die HRE. Sie übernahm mehr als 90 Prozent ihrer Aktien.

Das ist die größte Verstaatlichung einer Firma in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie entsprach völlig den Forderungen Ackermanns und der Banken. Bis jetzt ist nicht ein einziges Mitglied des HRE-Vorstands für seine Tätigkeit zur Verantwortung gezogen worden. Gegenwärtig versuchen Regierung und Finanzministerium, eine parlamentarische Untersuchung zu blockieren, die den Hintergrund des Rettungsplans für die HRE erhellen könnte.

Auch nach der Rettung von HRE hat die Regierung die Stützung der Banken fortgesetzt. Im Mai wurde die Gründung von Bad Banks beschlossen, die es den deutschen Banken ermöglichen sollen, Hunderte Milliarden Euro an "toxischen Wertpapieren" aus ihren Bilanzen zu entsorgen.

Wegen ihrer Großzügigkeit gegenüber den Banken muss die Bundesregierung im kommenden Jahr 86 Mrd. Euro Schulden machen, statt sechs Mrd., wie es vor der Krise geplant war. Gleichzeitig konnten sich die deutschen Banken bei der Europäischen Zentralbank EZB mit billigen Krediten in Höhe von 442 Mrd. Euro versorgen, für die sie nur ein lächerliches Prozent Zinsen zahlen müssen.

Die Regierung hat Milliarden in das Bankensystem gepumpt und die Staatsverschuldung derart hochgeschraubt, dass die Bevölkerung auf Jahrzehnte hinaus wird zahlen müssen. Dennoch musste die Regierung kürzlich zugeben, dass die Banken nicht bereit seien, ihren Teil des Handels zu erfüllen, die Kreditvergabe zu lockern und der Wirtschaft und der Industrie ausreichend Kredite zur Verfügung zu stellen.

Der Spiegel kommentiert in einem kürzlichen Artikel: "Politiker und Zentralbanker, Geschäftsleute und vor allem die Bürger erwarten eine Gegenleistung: ein funktionierendes Finanzsystem - und Kredite mit günstigen Zinsen."

Aber anstatt den Unternehmen Investitionen zu ermöglichen und Kredite zu niedrigen Zinsen zu vergeben, ziehen die Banken es vor, ihre Bilanzen zu sanieren, indem sie mit sicheren Staatsanleihen handeln und exorbitant hohe Zinsen für Kredite und Überziehungszinsen bei Girokonten kassieren.

Die Deutsche Bank konnte so für das erste Quartal 2009 doppelt so hohe Profite, als von Marktanalysten erwartet, ausweisen. Ein großer Teil ihrer Umsatzsteigerung ergab sich aus dem Handel mit Staatsanleihen, der durch das Bankenrettungsprogramm und durch die Konjunkturprogramme möglich geworden war.

Das Zögern der Banken, die darbende deutsche Wirtschaft zu finanzieren, hat Finanzminister Steinbrück und Bundesbankpräsident Axel Weber zu beispiellosen Appellen veranlasst. Vor der Bundestagswahl fürchtet die Regierung, dass eine neue Welle von Firmenbankrotten und Entlassungen ihre Wahlchancen beeinträchtigen könnte. Vor einer Woche drängte der Bundesbankpräsident die Banken, ihre geringen Refinanzierungskosten an die Kreditkunden weiterzugeben. Andernfalls, warnte Weber, sehe sich die Zentralbank gezwungen, "die Wirtschaft unter Umgehung der Banken direkt zu stützen".

Aber aufgrund ihrer jüngsten Erfahrungen - besonders bei der Rettung der HRE - erkennt die Finanzwirtschaft, dass sie das Steuer in der Hand hat und der Regierung die Bedingungen diktieren kann. Auch wissen die Banken, dass sie sich darauf verlassen können, dass der Bundestag über ihre Einschüchterungstaktik hinwegsieht.

Alle Bundestagsparteien, inklusive der Opposition aus Grünen, Linken und FDP, akzeptieren die Prämisse der Regierung, dass "systemrelevante" Einrichtungen wie die Banken alles Geld, das sie brauchen, erhalten müssen. Gleichzeitig hat das Parlament weitgehende Vollmachten an Beamte übertragen, die niemand gewählt hat, und die jetzt in seinem Namen Entscheidungen treffen.

Ein neuerer Artikel des Spiegel beschrieb die Art und Weise, wie die Banken mit wenigen Staatssekretären zusammen arbeiten: "Ein diskreter Zirkel von Spitzenbeamten steuert die Rettungsprogramme in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beamten bestimmen über Hunderte von Milliarden Euro und entscheiden über die Zukunft ganzer Wirtschaftszweige. Das Parlament hat kaum etwas zu sagen."

Der Artikel schließt: "Noch nie in der Geschichte der Republik verfügten Beamte über eine derartige Machtfülle. Noch nie delegierten gewählte Regierungsmitglieder so viele Entscheidungsbefugnisse an Mitarbeiter in ihren Ministerien. Und noch nie war der Argwohn größer, dass die Beschlüsse einer Staatssekretärsrunde einseitig den Interessen der Finanzindustrie dienen."

Siehe auch:
Deutsche Regierung und Banker einigen sich auf Schaffung von "Bad Banks"
(23. April 2009)
Führungswechsel im Wirtschaftsministerium: Mehr als eine Personalie
( 11. Februar 2009)

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