Scharfe Spannungen in der iranischen Führung

Von Bill Van Auken
22. Juli 2009

Vergangene Woche sprach der iranische Ex-Präsident und Milliardär Ali Akbar Haschemi Rafsandschani im Rahmen des Freitagsgebets an der Teheraner Universität. Seine Rede ist ein Anzeichen dafür, dass sich der Kampf, der seit der umstrittenen Wahl vom Juni in der Führung der islamischen Republik tobt, deutlich verschärft.

Rafsandschani gehört zu jenen, die den oppositionellen Kandidaten Mirhossein Mussawi am stärksten unterstützen. Er rief in seiner Rede dazu auf, die Iraner freizulassen, die bei den Demonstrationen gegen das Wahlresultat verhaftet worden waren. Außerdem forderte er Maßnahmen, die er jedoch nicht näher bezeichnete, zur Überwindung der "Krise" und der "Zweifel" an der Wahl vom 12. Juni. Ein Teil der Bevölkerung, eine in seinen Worten "große Schicht unseres gebildeten und sachkundigen Volkes", hegten solche Zweifel, sagte er.

Der Ex-Präsident kritisierte die Berichterstattung des staatlichen Radios und Fernsehens über die Wahl und die folgenden Proteste scharf. Rafsandschani nannte zwar Ajatollah Ali Khamenei nicht beim Namen, doch wurde seine Rede allgemein als Herausforderung des Obersten Führers verstanden, der vor knapp einem Monat an gleicher Stelle die Wahlen als korrekt und die Straßenproteste als aus dem Ausland gelenkt bezeichnet hatte. Er hatte ein Ende der Demonstrationen gefordert.

Die rechte politische Orientierung der Opposition fand in den Rufen Ausdruck, die von der Menge aufgegriffen wurden. Als die traditionelle Parole "Tod Amerika", die auf die Revolution von 1979 zurückgeht, über die Lautsprecher ertönte, antworteten die Demonstranten mit "Tod Russland" und "Tod China".

In diesen Rufen drückt sich nicht Feindschaft gegen die unterdrückerische Politik der Regimes in Russland und China aus, sondern vielmehr die Forderung nach einer grundlegenden Neuorientierung der iranischen Politik in Richtung Verständigung mit dem US-Imperialismus und engeren Verbindungen zum westlichen Kapital. Diese politische Orientierung entspricht den Zielen Washingtons, die auch mit verdeckten Geheimoperationen im Iran verfolgt werden.

Rafsandschani kleidete seine Bemerkungen in den Aufruf zu Kompromiss und Einheit an der Spitze. Er erklärte: "Dies sind bittere Umstände und Zeiten. Keine Fraktion wollte, dass es soweit kommt. Wir haben alle verloren." Er schien die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinedschad als Fakt zu akzeptieren und erklärte: "Wie auch immer, es ist jetzt nun mal so. Wir sind über dieses Stadium hinaus und sind in ein neues Stadium eingetreten."

Aber Rafsandschani ist ein cleverer Taktierer. In politischen Kreisen des Iran wird er deswegen als "der Hai" bezeichnet. Als entschiedener Gegner Ahmadinedschads, gegen den er 2005 die Präsidentschaftswahl verlor, spürt er, dass sich die Kräfteverhältnisse im bürgerlichen Staat des Iran und in den herrschenden Kreisen des Landes insgesamt verändern. Die Rede war eine Art Versuchsballon und versuchte, Kräfte im Staat für eine strategische Veränderung in der Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Nach Rafsandschanis Rede forderte der andere Ex-Präsident im Lager Mussawis und der "Reformisten", Mohammad Khatami, ein Referendum über die Legitimität der Ahmadinedschad-Regierung. Er lobte Rafsandschanis Rede und berief sich auf seine Forderung, "das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesellschaft wiederherzustellen".

Der Oberste Führer Khamenei reagierte am Montag auf diese Herausforderungen und richtete einen Appell an die "Elite" des Iran.

"Die Elite sollte wachsam sein, weil sie vor einem großen Test steht", sagte er. "Den Test nicht zu bestehen, würde den Untergang bedeuten."

Mit folgender Bemerkung richtete er sich offensichtlich direkt gegen Rafsandschani: "Jeder, der die Gesellschaft in Unsicherheit und Unordnung lenkt, ist eine gehasste Person aus Sicht der iranischen Nation, wer immer er auch sei."

Die Appelle beider Seiten an die Einheit der "Elite" sind Ausdruck der Furcht aller Fraktionen des Establishments, dass ihr Bruderkrieg Bedingungen für die iranischen Arbeiter und Unterdrückten schaffen könnte, den Kampf für ihre eigenen Interessen aufzunehmen.

Es gibt Anzeichen, dass Ahmadinedschad "reformistische" Elemente im politischen Establishment mit einer größeren Kabinettsumbildung und einem Appell an die Elite und Intellektuellen zu besänftigen versucht. In dem Appell auf der Web Seite des Präsidenten heißt es, dass "jeder, der an Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen interessiert ist, eingeladen ist mitzuarbeiten."

Der erste Schritt bei der Umsetzung dieser Linie führte allerdings umgehend zu neuen Kontroversen. Ahmadinedschad ernannte den Schwiegervater seines Sohnes, Esfandiar Rahim-Mashaei, den Leiter der Organisation für das Kulturelle Erbe, Kunsthandwerk und Tourismus, zu seinem ersten Vizepräsidenten. Diese Ernennung provozierte einen Aufschrei bei Ahmadinedschads eigenen Anhängern, die eine Kontroverse über Mashaeis Erklärung vom vergangenen Jahr nicht vergessen haben, als er den Iran "einen Freund des israelischen Volkes" nannte.

Während der englischsprachige iranische Fernsehkanal Press TV berichtete, Mashaei sei angesichts der Proteste wieder zurückgetreten, veröffentlichte seine eigene Web Seite eine Antwort, die den Bericht als "Lüge", bezeichnete, "die von den Feinden der Regierung verbreitet wird".

Die Abhängigkeit der "Reformbewegung" von Rafsandschani legt beredtes Zeugnis über ihre wirkliche Zielrichtung ab. Rafsandschani war der bekannteste politische Verbündete Mussawis und unterstützte seinen Wahlkampf auch finanziell stark. Dadurch spielte er in dem Rennen um die Präsidentschaft eine zentrale Rolle. Ahmadinedschad nutzte die Beziehungen seines Gegenspielers zu diesem Mann mit dem Ruf, der korrupteste iranische Politiker zu sein, weidlich aus.

Im Jahre 2005 hatte die deutsche Tageszeitung TAZ ein deutliches Profil Rafsandschanis und seiner Familie geliefert:

"Der Gottesmann, der einst einen mageren Lebensunterhalt mit Predigten über die Belohnung im Himmel verdient hatte, besitzt jetzt ein Vermögen, das auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt wird. Er ist der größte iranische Pistazienexporteur. Gemeinsam mit seiner Familie besitzt er mehrere Touristenzentren im In- und Ausland. Sein ältester Sohn Mohsen baut die Teheraner U-Bahn, sein zweiter Sohn Mehdi ist im Erdgas- und Ölgeschäft tätig; sein jüngster Sohn besitzt weite Landstriche von Ackerland, seine beiden Töchter Faezeh und Fatima machen im Iran und im Ausland in Immobilien. Rafsandschanis Cousins, Neffen und Nichten besitzen einen beträchtlichen Teil der iranischen Autoindustrie und kontrollieren einen großen Teil des Pistazien- und Safranexports und des Imports von Fahrzeugen, Papier und Maschinen. Auch ein nennenswerter Teil des iranischen Schwarzmarkts wird vom Rafsandschani-Clan kontrolliert.

Rafsandschani und anderen prominenten Hintermännern Mussawis geht es nicht um Demokratie und soziale Rechte der iranischen Bevölkerung. Sie setzen sich m Gegenteil für eine beschleunigte Einführung der Marktwirtschaft ein, für die Öffnung des Landes für ausländisches Kapital und für engere Beziehungen zu Washington. All das sehen sie als günstig für ihre eigene Bereicherung. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensbedingungen der breiten Massen der iranischen Arbeiterklasse äußert sich in ihrer offenen Verachtung für die begrenzten Sozialprogramme Ahmadinedschads, die sie als eine Verschwendung von Mitteln betrachten.

Washington unterstützt die Opposition, weil es selbst Interesse an einem Wechsel an der Spitze des iranischen Regimes hat. Ein solcher Wechsel würde den amerikanischen strategischen Interessen in der Region entgegenkommen, wo es immer noch zwei Kriege führt. Der Iran würde darüber hinaus für die Aktivitäten amerikanischer transnationaler Konzerne und Finanzinteressen geöffnet.

Die Kräfte in der Umgebung Rafsandschanis repräsentieren die reaktionärsten Schichten der iranischen Gesellschaft. Diese Kräfte scheinen an Stärke zu gewinnen, was für die iranische Arbeiterklasse und die Unterdrückten eine unmittelbare Gefahr bedeutet.

Die amerikanischen Medien mit der New York Times an der Spitze lobten Rafsandschani und nannten seine Rede "die beste seines Lebens". Sie begrüßen die sich andeutende Verschiebung in den herrschenden Kreisen des Iran mit unverhüllter Häme. Sie kleiden die Opposition in demokratische Gewänder, sind sich aber als verlässliche journalistische Verteidiger amerikanischer Interessen völlig über die strategische Bedeutung des Programms Rafsandschanis im Klaren.

Auch die Reaktion des Magazins Nation auf Rafsandschanis Rede ist interessant. Die Nation ist die führende Stimme der kleinbürgerlichen ehemals linken Kreise in den USA

In seinem letzten Artikel zum Iran verteidigt der auf Außenpolitik und nationale Sicherheit spezialisierte Redakteur des Magazins, Robert Dreyfuss, die Iranpolitik der Obama-Regierung gegen rechte Kritiker, wie das Wall Street Journal, die ein Ende der Verhandlungsangebote an Teheran verlangen. Bei dem Streit geht es eher um taktische, als strategische Fragen zwischen zwei Seiten, die beide einen "Regimewechsel" anstreben.

"Obamas Politik, die diese Woche noch einmal von Außenministerin Clinton bekräftigt wurde, besteht nicht darin, Ahmadinedschad ‚übereilt’ Legitimität zu verleihen, schreibt Dreyfuss. "Anstatt diplomatische Isolation, mehr Sanktionen, militärischen Druck und Krieg bietet Obama dem Iran die Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft an. Genau diese Strategie hat die Opposition im Iran gestärkt, die Mussawi als Mittel verstanden hat, die Isolation des Iran zu beenden und respektvoll auf der Grundlage gemeinsamer Interessen mit den Vereinigten Staaten umzugehen."

Er könnte es nicht klarer sagen. Die Nation unterstützt Obama, weil er eine Politik macht, die nach ihrer Meinung am cleversten für einen Regimewechsel im Iran sorgt und eine Führung voranbringt, die "respektvoll" mit Washington "auf der Grundlage gemeinsamer Interessen" arbeitet.

Wessen gemeinsame Interessen, mag sich der Leser fragen? Es sind eindeutig nicht die der arbeitenden Bevölkerung im Iran oder den USA, sondern vielmehr die Profitinteressen von Leuten wie Rafsandschani und die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus.

Diese amerikanischen Interessen beinhalten eine engere Zusammenarbeit des Iran mit den militärischen Interventionen im Irak, in Afghanistan und Pakistan. Die Ereignisse im Iran waren für kleinbürgerliche Schichten, die als "Linke" posierten und gegen die amerikanische Politik unter Bush protestierten, ein wichtiger Anlass, die imperialistische Kriegspolitik unter der Ägide Obamas zu unterstützen.

Die Staatskrise im Iran bedeutet große Gefahren für die iranische Bevölkerung. Eine Wende hin zum Imperialismus und zu ausländischem Kapital, die von Washington gefördert wird, bedeutet unweigerlich verschärfte Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Die iranischen Arbeiter können ihre Klasseninteressen nicht verteidigen oder die Ziele des US-Imperialismus durchkreuzen, wenn sie sich vor den Karren einer der konkurrierenden Fraktionen spannen lassen, sei es den der sogenannten "Reformer" von Rafsandschani und Mussawi, oder den der selbsternannten "Prinzipalisten" unter der Führung von Khamenei und Ahmadinedschad. Nur wenn sie ihre eigene politische Stärke mobilisiert und die unterdrückten Massen hinter sich sammelt, kann die iranische Arbeiterklasse wirkliche demokratische und soziale Rechte erkämpfen. Das erfordert den Kampf für eine Arbeiterregierung und die sozialistische Umgestaltung des Iran als Teil des weltweiten Kampfs für den Sozialismus.

Siehe auch:
Noch einmal: Der Iran der Imperialismus und die "Linke"
(16. Juli 2009)
Internationale Fragen in der Iran-Krise
( 26. Juni 2009)

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