Islands Parlament beschließt, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beantragen

Von Jordan Shilton
30. Juli 2009

Am 16 Juli stimmte das isländische Parlament (Althing) mit 33 zu acht Stimmen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Der Abstimmung gingen lange Debatten im Parlament voraus, das sich über die Frage in zwei große Lager teilte. Am Ende stimmten Parlamentarier aus allen fünf Parteien mehrheitlich für die Antragstellung. Die Unabhängigkeitspartei blieb noch am lautstärksten bei ihrer Ablehnung eines Beitritts.

Die Links-Grünen, die bei den letzten Wahlen gegen eine EU Mitgliedschaft zu Felde gezogen waren, gewährten dem Antrag kritische Unterstützung, um seine Annahme sicherzustellen. Acht der Links-Grünen, einschließlich Parteichef Steingrimur J. Sigfússon, stimmten dafür, und nur fünf dagegen.

Die Regierung wird nun beim anstehenden Treffen der Außenminister in Brüssel am 27. Juli formell einen Aufnahmeantrag in die EU stellen. Schweden, das bis Ende 2009 die rotierende EU Präsidentschaft innehält, hat angedeutet, dass es dem Antrag Islands Priorität einräumen werde. Verhandlungen könnten, vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch ein innerhalb von zwei Jahren durchzuführendes Referendum schon 2010 beginnen.

Brüssel reagierte mit Begeisterung auf die Abstimmung. Wilfried Martens, Präsident der europäischen Volkspartei (EEP), der wichtigsten Mitte-Rechts Gruppierung im Europaparlament, stellte fest: "Island ist ein wichtiges europäisches Land mit einer langen demokratischen Tradition und hat starke Verbindungen nicht nur mit den nördlichen EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch mit der EU als Ganzer. Es ist meine feste Überzeugung, dass Island einen Platz in der europäischen Familie hat."

Eine Mitgliedschaft ist trotzdem mit Problemen verbunden. Die öffentliche Meinung zur Mitgliedschaft ist fast gleichmäßig geteilt. Jüngste Umfragen ergaben, dass 39% einen EU-Beitritt befürworteten und 38% ihn ablehnen.

Die Opposition wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Vielen Isländern ist sehr wohl bewusst, dass ein Anschluss an die EU weitere Einschnitte bei den Regierungsausgaben erfordert, um die Staatsverschuldung abzubauen. Den Anfang dieser Strategie ließ der kürzlich geschlossene "Stabilitätspakt" zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden erkennen, der Ausgabenkürzungen von bis zu 70 Milliarden Kronen (390 Millionen Euro) innerhalb von drei Jahren vorsah.

Eine andere bedeutsame Gruppe, aus der sich die Opposition rekrutiert, ist die Fischereiindustrie. Die Fischerei steuert 39 Prozent zum isländischen Export bei. Die größte Sorge ist, dass eine EU Mitgliedschaft Islands Zustimmung zum "Allgemeinen Fischerei Abkommen" erforderlich macht. Damit würde den Fangflotten anderer EU Staaten der Zugriff auf die Fischbestände in isländischen Gewässern gestattet.

Ein weiteres Thema, dass eine EU-kritische Stimmungen schürt, ist das IceSave Abkommen mit England und den Niederlanden, das eine Voraussetzung für Islands Aufnahme in die Union zu sein scheint. Das Abkommen bezieht sich auf die Entschädigung von Sparern, die ihre Spareinlagen verloren haben, als Islands größte Banken im Oktober letzten Jahres zusammenbrachen. IceSave, der Online-Geschäftsbereich von Landsbanki, lockte allein von englischen Sparern mehr als zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) an. Aufgrund des im letzten Monat geschlossenen Abkommens hat der isländische Staat die volle Verantwortung für die Erstattung der verlorenen Summen übernommen.

Das Abkommen ließ die Proteste in Reykjavik wieder aufflammen. Auf Basis eines Pro-Kopf-Vergleiches muss Island mehr bezahlen, als Deutschland aufgrund des Versailler Vertrags nach dem ersten Weltkrieg zu zahlen verpflichtet war.

Das Abkommen liegt dem Parlament zur baldigen Abstimmung vor. Aus Angst, die Parlamentarier könnten die Vertragsbedingungen ablehnen, weil sie eine heftige Gegenreaktion der Bevölkerung befürchten, wurde eine endgültige Entscheidung hinausgezögert. Falls das Abkommen abgelehnt wird, würden England und Holland ihre Unterstützung für Islands Aufnahmeantrag in die EU höchstwahrscheinlich zurückziehen.

Insbesondere durch die Unabhängigkeitspartei wird die Opposition gegen die EU in eine nationalistische Richtung gelenkt.

Parteichef Bjarni Benediktsson sagt, dass es keine "glaubwürdigen Gründe" für Island gäbe, die Kontrolle über seine natürlichen Reichtümer aufzugeben. Er beharrt darauf, dass Island in einer besseren Position wäre, wenn es seine Belange selbst regele, und dass ein Land von Islands Größe nur geringen Einfluss in Brüssel haben werde.

Tatsächlich fällt die Krone aber auf den internationalen Märkten kontinuierlich, wenn auch langsamer als im letzten Jahr. Die Währung hat seit Anfang 2008 über zwei Drittel ihres Wertes verloren. Die Folge ist, dass die Importpreise für die einfache Bevölkerung und einheimischen Geschäftsleute sprunghaft angestiegen sind. Die isländische Wirtschaft hängt stark vom Export ab. Das hat dazu geführt, dass private und geschäftliche Insolvenzen massiv zugenommen haben. Zum Zeitpunkt des Bankenkollapses im letzten Oktober waren einer Schätzung zufolge ein Drittel aller Isländer faktisch bankrott.

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten dramatisch auf mehr als neun Prozent gestiegen, verglichen mit weniger als einem Prozent Anfang letzten Jahres. Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit ist erst vor kurzem deutlich geworden, weil in Island die Unternehmer verpflichtet sind, eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Die Inflation liegt immer noch auf einem hohen Niveau von 12 Prozent, was die Zentralbank zwingt, hohe Zinssätze beizubehalten.

Weil die Arbeitslosigkeit steigt, plant die Regierung scharfe Ausgabenkürzungen, die das soziale Netz, von dem viele abhängen, zerstört. Unter dem lähmenden Diktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Island 2013 einen ausgeglichen Staatshaushalt vorlegen, und dies obwohl seine geschätzten Schulden mehr als 200 Prozent des BIP betragen.

Während die einfachen Leute mit wachsender Arbeitslosigkeit und einer rapiden Ausgabenkürzung der Regierung konfrontiert sind, haben Islands Banken sich vollständig rekapitalisiert. Am Montag gab die Regierung einen Vorschlag bekannt, der 270 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro) für die vollständige Restrukturierung der drei Hauptbanken New Kaupthing, New Landsbanki and Islandsbanki vorsieht. Im Falle von New Kaupthing und der Islandsbanki wird ehemaligen Gläubigern erlaubt, die Mehrheit an ihnen zu übernehmen, ungeachtet der Rolle, die sie bei diesen Instituten während der wirtschaftlichen Kernschmelze im letzten Jahr gespielt haben. Für die New Landsbanki gestaltet sich der Aufschwung aufgrund der Forderungen holländischer und englischer Sparer, die Einlagen bei IceSave hatten, komplizierter.

Um das massive Rettungspaket für die Finanzelite zu finanzieren, sah Reykjavik sich genötigt, Russland um einen weiteren Kredit über angeblich 64 Milliarden Kronen (351 Millionen Euro) zu ersuchen, um seine Reserven zu stärken. Darüber hinaus wurden mit skandinavischen Ländern Kredite über insgesamt 2,5 Milliarden Euro vereinbart, außerdem mit England und den Niederlanden über mehr als 5 Milliarden Euro. Diese Kredite und die noch ausstehenden Raten des 2,5 Milliarden Kredits des IWF sind daran gebunden, dass die IceSave Übereinkunft durchs Parlament kommt.

Unter solchen Umständen sind Behauptungen verlogen, Island könne seine ökonomische Krise eigenständig meistern und gleichzeitig ihre sozialen Folgen mildern. Solch eine "Unabhängigkeit" wäre in jedem Fall rein formal, weil die Regierung in Reykjavik sich dem Diktat des internationalen Finanzkapitals, angeführt vom IWF, unterwerfen müsste.

Gleichzeitig kann keinerlei Vertrauen in die Behauptungen derjenigen gesetzt werden, die die EU als eine Lösung der Probleme Islands hinstellen. Die EU repräsentiert die mächtigsten Wirtschaftsinteressen in Europa. Auf dem ganzen Kontinent ist sie verantwortlich für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für Deregulierung und andere im Interesse der herrschenden Elite durchgeführter, gegen die Arbeiterklasse gerichteter Maßnahmen.

Die EU ist nicht in der Lage, ihren gegenwärtigen Mitgliedern die Aussicht auf wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen, geschweige denn neuen Mitgliedern. Irland und Lettland stehen vor einem noch tieferen wirtschaftlichen Niedergang als Island, obwohl sie beide Mitglieder der Union sind. Irlands BIP scheint über 10 Prozent zu schrumpfen, während Lettlands BIP um niederschmetternde 18 Prozent fallen wird.

Die arbeitende Bevölkerung muss ihre eigene Perspektive entwickeln, die sich auf den Kampf für die Vereinigung der Arbeiterklasse in ganz Europa gründet, um ihre Interessen gegen die Banken und großen Konzerne zu verteidigen. Sie muss die Forderung zurückweisen, dass die Arbeiterklasse für die Spekulationspraktiken der Banker, die den Wirtschaftskollaps hervorgerufen haben, bezahlen soll, und für einen sozialistischen Umbau der Gesellschaft kämpfen.

Siehe auch:
Island - ein Blick in die Zukunft
(3. Dezember 2008)

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